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Gabriel will Kommunen mit Steuergeldern für Flüchtlingsaufnahme belohnen
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund (also vom deutschen Steuerzahler) ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
Berlin: Familiennachzug, Schmalztöpfe und ein "Grundsatzurteil"
Beim sogenannten "Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge" zählt allein das Kindeswohl. So zumindest urteilte aktuell das Berliner Verwaltungsgericht. Das Kindeswohl sei "erheblich und akut gefährdet", ein "Junge" welcher inzwischen 16-Jahre ist, ein Flüchtling aus Syrien, leide an einer schweren posttraumatischen Störung, eine Stabilisierung sei "nur noch im Rahmen der familiären Gemeinschaft der Kernfamilie" möglich.
UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag nochmals die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Der von den USA vorgelegte Entwurf wurde einstimmig angenommen. Der Text sieht unter anderem eine noch stärkere Beschränkung der Öllieferungen in das international isolierte Land vor. Außerdem verlangt er die Heimkehr aller im Ausland arbeitenden Nordkoreaner binnen eines Jahres.
Peter Altmaier deutet vor SPD-Sondierungen Zugeständnisse an
Im Vorfeld der Anfang Januar geplanten Sondierungsgespräche von Union und SPD gibt es Signale der Kompromissbereitschaft von Seiten der CDU. Seine Partei wolle im Bereich Soziales "bestehende Probleme lösen", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview. Auch in der Steuerpolitik deutete er Entgegenkommen an. Allerdings liegen hier die Positionen weiterhin auseinander.
Deutschland: Steuerzahler bluten - Staatskassen quellen über
Der Bund dürfte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in diesem Jahr einen Überschuss von elf Milliarden Euro machen. Darauf werde es hinauslaufen, berichtete das Blatt unter Berufung aus mit den Daten vertrauten Kreisen. Als Gründe für den Überschuss wurden die weiterhin gute Konjunkturlage sowie weiter steigende Steuereinnahmen genannt.
Berlin: Gabriel warnt vor Instabilität durch Minderheitsregierung
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da "eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte", sagte der Bundesaußenminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.
Barcelona: Separatisten siegen bei Regionalwahl in Katalonien
Bei der Regionalwahl in Katalonien steuern die Separatisten auf einen Sieg zu. Laut der Auszählung von 84 Prozent der Stimmen konnten die drei Parteien, die für eine Abspaltung von Spanien eintreten, am Donnerstag ihre absolute Mehrheit verteidigen. Die drei Gruppierungen kämen demnach zusammen auf 70 von 135 Sitzen im Regionalparlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 68 Sitzen.
UN verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt
Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neun Staaten stimmten dagegen und 35 enthielten sich. Sowohl die Palästinenser als auch Israel verbuchten das Abstimmungsergebnis als Erfolg für sich. Die Resolution hat zwar symbolisches Gewicht, ist aber völkerrechtlich nicht bindend.
Polizei: Mutmaßliches IS-Mitglied in Karlsruhe festgenommen
Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwoch in Karlsruhe ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, das einen Anschlag in der Stadt geplant haben soll. Wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, wurde der 29-jährige Deutsche Dasbar W. durch Spezialkräfte der baden-württembergischen Polizei festgenommen. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Ihm wird demnach unter anderem vorgeworfen, einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant zu haben.
USA: Präsident Trumps Steuerreform kann in Kraft treten
US-Präsident Donald Trump hat sein bislang wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Trump wollte das Gesetz noch am selben Tag feierlich im Weißen Haus unterzeichnen.
Brüssel: EU-Kommission beantragt Strafverfahren gegen Polen
Wegen der umstrittenen Justizreformen hat die EU-Kommission ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen beantragt, das bis zu einem Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Die nationalkonservative Regierung in Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.
Hamburg: Vorstoß für Beamten-Versicherung löst Debatte aus
Die Pläne des rot-grünen Hamburger Senats zur Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte hat in der Hansestadt kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Gesetzentwurf am Mittwoch als "echten Fortschritt". Dagegen kritisierte ihn die CDU-Opposition in der Bürgerschaft als "trojanisches Pferd" zur schleichenden Einführung einer "Einheitsversicherung". Es gebe zudem unlösbare Probleme.
Berlin: Spitzen von Union und SPD planen Ablauf der Sondierung
In ihrem letzten Treffen vor Weihnachten haben die Spitzen von Union und SPD den Ablauf der Sondierungsgespräche im Januar besprochen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD), die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kamen am Mittwoch zu einem mehrstündigen Gespräch zusammen. Dabei ging es um Termine und Themen für die Sondierungen.
EU will Übergangsphase nach Brexit nur bis Ende 2020
Die EU will Großbritannien eine Übergangsphase nach dem Brexit nur bis Ende 2020 gewähren. Der Zeitraum, in dem London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, "sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase. Die Bedingungen für die Übergangsphase fielen zudem hart aus.
Nahles will bei neuer großer Koalition nicht zurück ins Kabinett
Wie sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wahlabend der Bundestagswahl 2017: "ab Morgen gibt es auf die Fresse", oder kurz vor den Sondierungen einer neuerlichen Großen Koalition "GroKo" - entfleuchte ihr ein "Bätschi, Bätschi", bei beiden Aussagen muss man sichrt fragen, was suchte Nahles bisher überhaupt in der Bundespolitik?
Ex-Gewerkschafter Ramaphosa neuer Chef von Südafrikas ANC
Der als moderat geltende südafrikanische Vizepräsident Cyril Ramaphosa hat sich im Führungsstreit der Regierungspartei ANC durchgesetzt. Auf dem ANC-Parteitag in Johannesburg erhielt er am Montag 2440 Delegiertenstimmen, seine Gegenkandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma unterlag mit 2261 Stimmen. Damit hat der 65-jährige Ramaphosa gute Chancen, 2019 den derzeitigen Präsidenten Jacob Zuma abzulösen.
Afghanistan: Ministerin von der Leyen besucht Bundeswehr
Begleitet von der Diskussion um eine Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Sie landete am Montagabend im Feldlager der Bundeswehr im nordafghanischen Masar-i-Scharif. Im Camp Marmal wollte sie unter anderem mit der Einsatzführung und mit Soldaten sprechen und sich über die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte informieren.
Islam-Terror: Treffen der Kanzlerin mit Opfern kommt zu spät
Das erste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Betroffenen und Angehörigen der Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz kommt nach Ansicht des Opferbeauftragten Kurt Beck zu spät. Das sei aber "kein böser Wille, sondern eine Fehleinschätzung", sagte der SPD-Politiker und ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Merkel und Deutschland insgesamt seien auf einen Anschlag innerlich nicht ausreichend vorbereitet gewesen.
Putin bedankt sich bei Trump für Anschlagsvereitelung
Nach der Hilfe der USA bei der Verhinderung eines Anschlags auf eine bekannte Kathedrale in Sankt Petersburg hat der Kreml die "vorbildliche Zusammenarbeit" der Sicherheitsdienste gelobt. Zwar gebe es "sporadische Kontakte" zwischen den Behörden beider Länder, in diesem Fall aber hätten die "nützlichen Informationen geholfen, viele Leben zu retten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Am Sonntag bereits hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich bei seinem US-Kollegen Donald Trump bedankt.
Deutsche Journalistin Tolu kommt unter Auflagen aus Haft frei
Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Wie ihre Anwälte am Montag erklärten, folgte ein Gericht in Istanbul dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung. Die 33-Jährige müsse sich aber wöchentlich bei den Behörden melden und dürfe das Land nicht verlassen, teilte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Prozessbeobachterin Heike Hänsel mit. Die Bundesregierung fordert eine bedingungslose Freilassung der Deutschen.
Lotto-Anbieter startet mit Internet-Währung eine Bitcoin-Lotterie
Auch Lotto-Anbieter haben die Internet-Währung Bitcoin für sich entdeckt. Die private Lottoland-Gesellschaft kündigte am Montag den Start eines klassischen 6-aus-49-Spiels an, bei dem die Spieler sich den Gewinn auch in Bitcoins auszahlen lassen können. Jeden Tag sollen mindestens 1000 Bitcoins im Jackpot liegen - was derzeit etwa 16 Millionen Euro entspricht.
US-Präsident Trump will Sonderermittler Mueller nicht feuern
US-Präsident Donald Trump will den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, nach eigenen Worten nicht feuern. Auf die Frage, ob er eine Entlassung Muellers plane, antwortete Trump am Sonntag vor Journalisten: "Nein, das tue ich nicht."
Israel: Regierung will Todesstrafe für "Terroristen" einführen
Die israelische Regierung will die Todesstrafe für "Terroristen" einführen. Die Chefs der sechs Regierungsparteien hätten sich bei Beratungen am Sonntag auf eine entsprechende Gesetzesinitiative geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Koalitionspartei Jisrael Beitanu von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. "Das Gesetz sollte sehr einfach und sehr klar sein: Ein Terrorist, der unschuldige Zivilisten tötet, soll zum Tode verurteilt werden", hieß es darin.
Trefzer - AfD: Staatliche Förderung von Gender Studies beenden
Einen Tag vor der Demonstration ‚Berlin gegen Islamismus‘ wird an den Berliner Hochschulen heute unter dem Schlagwort #4genderstudies die Werbetrommel für das umstrittene gleichnamige Universitätsfach gerührt.
Pazderski - AfD: Man sollte den Terror beim Namen nennen
Anlässlich des ersten Jahrestages des islamistischen Terroranschlag in Berlin hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski vor Verharmlosung und Gleichgültigkeit gewarnt: „Es ist schon beschämend, dass sich die Kanzlerin erst ein Jahr nach dem grässlichen Anschlag Zeit für die Opfer nimmt. Gleichwohl verwundert es nicht. Schließlich hat sie mit ihrer irrsinnigen Grenzöffnungspolitik eine wesentliche Voraussetzung für die Tat geschaffen.
FDP: Lindner versucht Ende von Jamaika zu verteidigen
FDP-Parteichef Christian Lindner geht zur Verteidigung über! In den vergangenen Wochen gab es massive Anfeindungen gegen die FDP und insbesondere Lindner, nun versucht der FDP-Chef Schadensbegrenzung zu übern und verteidigt das Ende der Jamaika-Sondierungsgesprächen für ine Schwarz-Geld-Grüne-Regirungskoalition. Ob Bildung, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen - bei all dem hätte die FDP laut Parteichef Lindner in einer Jamaika-Koalition ihre Forderungen nicht umsetzen können. mit Angriffen.
GroKo: SPD und Union fordern gegenseitig Zugeständnisse
Vor dem Beginn ihrer Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung haben sich SPD und Union gegenseitig zu Zugeständnissen aufgefordert. SPD-Politiker drängten dabei besonders auf die Einführung der Bürgerversicherung, was die Union ablehnt. Zudem wurden aus der SPD erneut grundsätzlich skeptische Stimmen zu einer neuen großen Koalition laut.
Großbritannien: Zustimmung bei Briten zum Brexit sinkt
Nach einer aktuellen Umfrage, will zumindest aktuell die Mehrheit der Briten in der Europäischen Union (EU) bleiben, und ist gegen einen Brexit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BMG ist der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie seit dem Referendum im Juni 2016. Allerdings ist das Referendum abgeschlossen und die Entscheidung zum Zeitpunkt des Referendums, ging eindeutig gegen die EU und für einen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (Brexit)
Deutschland: Zahl neuer Flüchtlinge 2017 knapp unter 200.000
Die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge dürfte im Jahr 2017 unter 200.000 bleiben. Diese Erwartung äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ende November waren wir knapp bei 173.000", sagte der Minister.
De Maizière: In diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert
In Deutschland sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert worden. Seit dem Jahr 2000 seien insgesamt 16 Anschläge durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden vereitelt worden, sagte de Maizière nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Unterdessen wurde bekannt, dass der Berliner Terror-Flüchtling und Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri - bereits ein Jahr vor dem Anschlag gezielt überwacht wurde.
Santiago de Chile: Stichwahl um Präsidentschaft hat begonnen
In Chile hat am Sonntag die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Rund 14 Millionen Wähler waren aufgerufen, den Nachfolger der bisherigen Staatschefin Michelle Bachelet von der Sozialistischen Partei (PS) zu bestimmen. Bei der Stichwahl stehen sich der konservative Geschäftsmann Sebastián Piñera und der Mitte-links-Kandidat Alejandro Guillier gegenüber.
USA wollen Infos von Deutscher Bank zu Flynn-Transaktionen
Die US-Justiz fordert nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG von der Deutschen Bank zu Transaktionen mit möglichen Verbindungen zum ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn. Die Anforderung ist hierbei Teil der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zu den angeblich aber bisher in keinster Weise bewiesen mutmaßlichen russischen Einmischungen, in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
SPD: Gabriel will umgehende Kurskorrektur seiner Partei
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert in einem Interview grundlegende Kurskorrektur seiner Partei. Aus seiner Sicht hat sich die SPD aktuell zu weit von ihren klassischen Wählerschichten entfernt. „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit.
Söder zum CSU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl gekürt
Der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ist auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt worden. In einer offenen Abstimmung sprach sich am Samstag bei einzelnen Gegenstimmen eine breite Mehrheit für Söder aus. Er soll bereits Anfang kommenden Jahres Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen.
Südafrika: Regierungspartei ANC wählt neuen Vorsitzenden
Die südafrikanische Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) ist am Samstag zu einem fünftägigen Parteitag zusammengekommen. Die rund 5200 Delegierten dürften in Johannesburg ab dem Nachmittag die Wahl für einen Nachfolger von ANC-Chef Jacob Zuma einleiten, der zugleich Staatspräsident ist. Das Wahlergebnis wird am Sonntag erwartet. Im Rennen sind Zumas ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.
AfD: Frank-Christian Hansel zum "neuen" BER-Eröffnungs-Termin
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert den neuerlich bekanntgegebenen und "voraussichtlichen" Eröffnungstermin des Berliner Hauptstadt-Flughafens BER.
Nürnberg: Seehofer als CSU-Vorsitzender wiedergewählt
CSU-Chef Horst Seehofer ist im Amt bestätigt worden. Auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg wurde er am Samstag mit einer Zustimmung von 83,7 Prozent wiedergewählt. Das Amt des Ministerpräsidenten will Seehofer im kommenden Jahr an den derzeitigen bayerischen Finanzminister Markus Söder abgeben.
Bundeswehr: Von der Leyen will Auslandseinsätze verlängern
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Auslandseinsätze der Bundeswehr unabhängig vom Stand der Regierungsbildung um ein weiteres Jahr verlängern. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze sprechen, sagte von der Leyen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Trumps Steuerreform auf Weg zu Verabschiedung in US-Kongress
Die von US-Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform ist auf gutem Weg, um kommende Woche endgültig vom Kongress verabschiedet zu werden: zwei Republikaner, die bislang das Projekt abgelehnt hatten, gaben am Freitag ihren Widerstand auf. Senator Marco Rubio ließ über seine Sprecherin erklären, dass er in das "Ja-"Lager gewechselt habe. Ähnlich äußerte sich Senator Bob Corker.