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Letzte Nachrichten
Deutschland: Nahles in Wählergunst abgeschlagen hinter Merkel
Die designierte SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles würde einer Umfrage zufolge bei einer Direktwahl der Bundeskanzlerin weit abgeschlagen hinter Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) liegen. Für Nahles, die auch Fraktionschefin der SPD im Bundestag ist, würden sich laut dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer der Fernsehsender RTL und n-TV nur 16 Prozent der Wähler entscheiden. Merkel käme demnach auf 47 Prozent der Stimmen.
Berlin: SPD erstmals in bundesweiter Umfrage hinter der AfD
Die SPD stürzt weiter ins Umfragetief: Im aktuellen "Insa-Meinungstrend" lagen die Sozialdemokraten mit nur noch 15,5 Prozent erstmals in einer bundesweiten Umfrage knapp hinter der AfD, für die sich demnach 16 Prozent entscheiden würden. Im ebenfalls am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" des Instituts Forsa bleiben die Sozialdemokraten dagegen eindeutig zweitstärkste Kraft.
Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will die 55-Jährige am Montag den Parteigremien als Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Peter Tauber vorschlagen, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Kramp-Karrenbauer soll auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden.
Oxfam: Ehemaliger Haiti-Chef gab Umgang mit Prostituierten zu
Der ehemalige Oxfam-Landesdirektor in Haiti hat nach Angaben der Hilfsorganisation bereits vor Jahren zugegeben, Prostituierte in seiner von Oxfam bezahlten Unterkunft angeheuert zu haben. Roland van Hauwermeiren habe damals bei einer internen Untersuchung seinen Rücktritt angeboten, heißt es in einem am Montag von Oxfam veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2011. Der Belgier hatte die Vorwürfe vergangene Woche noch als übertrieben bezeichnet.
Ungarn: Orban sieht wegen Einwanderern "dunkle Wolken über Europa"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat in seiner scharfen Rhetorik gegen Einwanderer noch einmal nachgelegt: In seiner Rede zur Lage der Nation entwarf er am Sonntag finstere Szenarien für Europa. "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", sagte Orban vor Anhängern in Budapest. "Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde."
Syrische Armee bereitet Sturm auf Rebellenhochburg Ost-Ghuta vor
Die syrische Armee bereitet nach Angaben von Aktivisten einen groß angelegten Sturm auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus vor. In den vergangenen Tagen hätten die Streitkräfte von Machthaber Baschar al-Assad aus dem ganzen Land Verstärkung in die Region geschickt, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Am Sonntagabend feuerten die Regierungstruppen demnach mehr als 240 Geschosse binnen einer Stunde auf drei Orte in der Enklave.
Berlin: CDU-Generalsekretär Tauber zieht sich von Amt zurück
CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich von seinem Amt zurück. Er werde am Montag die Parteigremien über seinen Schritt informieren, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag aus CDU-Kreisen. Damit soll der Weg für die Wahl eines Nachfolgers auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar frei gemacht werden.
Wachsende internationale Spannungen prägen Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sind die wachsenden Spannungen im internationalen Staatengefüge offen zutage getreten. Die wachsende Großmachtrivalität zwischen den USA und Russland, die spürbare Entfremdung zwischen den USA und den traditionellen Verbündeten in Europa und der neue Machtanspruch Chinas dominierten die hochkarätig besetzten Gesprächsrunden am Wochenende. Die Welt stehe an einem "Abgrund", warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Französischer Republikaner-Chef unter Druck nach Aussagen über Macron
Der Vorsitzende von Frankreichs konservativer Oppositionspartei Les Républicains (LR, Die Republikaner), Laurent Wauquiez, sieht sich nach zweifelhaften Äußerungen über Präsident Emmanuel Macron und Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy heftiger Kritik ausgesetzt. Ein ehemaliger Parteikollege von Wauquiez sagte am Sonntag, dessen Tonfall erinnere ihn an die rechtspopulistische Front National. Macrons Partei bezeichnete die Vorwürfe am Samstag als "Zynismus" und als "Frechheit".
Berlin - SPD-Spitze: Optimismus nach "GroKo" Werbeveranstaltungen
In der SPD-Spitze herrscht nach dem Start der Regionalkonferenzen zur "GroKo" Optimismus. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles sagte nach der Auftaktveranstaltung am Samstag in Hamburg, der mit der Union ausgehandelte Koalitionsvertrag habe sehr große Unterstützung gefunden. Rückhalt für die Parteiführung kam aus den SPD-regierten Großstädten. Zuversichtlich zeigte sich aber auch der Wortführer der "GroKo"-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert.Nahles sagte nach der nicht-öffentlichen Regionalkonferenz in der Hansestadt: "Ich gehe jetzt sehr optimistisch hier von Hamburg weg." Auf besonders breite Unterstützung bei den Parteimitgliedern seien "die Erfolge bei der sachgrundlosen Befristung, bei der Rente, Investitionen in Schule und Bildung" gestoßen. Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz sagte nach der Veranstaltung, die allermeisten fänden, der Koalitionsvertrag sei gut und bringe der sehr viele Chancen für das Land. Nahles, Scholz und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reisten im Anschluss zur zweiten Regionalkonferenz nach Hannover. Am Sonntag gab es Termine im nordrhein-westfälischen Kamen und im rheinland-pfälzischen Mainz.
Frauen in Saudi-Arabien dürfen ohne Erlaubnis eines Mannes Unternehmen gründen
Weiterer Reformschritt in Saudi-Arabien: Frauen dürfen in dem ultrakonservativen Königreich künftig ohne Erlaubnis eines Mannes Unternehmen gründen und Online-Dienste der Regierung nutzen. Das gab das Handelsministerium in Riad auf seiner Homepage bekannt. Bislang mussten Frauen dafür eine Einverständniserklärung eines männlichen Vormunds vorlegen. In der Regel waren dies der Ehemann, der Vater oder ein Bruder.
AfD: Georg Pazderski übt Kritik an Blockade von Frauenrechtsdemonstration
"Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern. Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt.Mit dem tätlichen Angriff auf den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Woldeit wurde zudem auf unerträgliche Weise eine rote Linie überschritten. Er wurde bei dem Vorfall leicht verletzt. Wo der politische Diskurs durch Tritte und Schläge ersetzt wird, ist unsere Freiheit in Gefahr. Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen. Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte. Sollte sich dies bestätigen, wäre es ein handfester Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf."
SiKo: Israel und Iran tragen Streit auf der Münchner Bühne aus
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zum Schauplatz eines offenen Streits zwischen Israel und dem Iran geworden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte dem Iran unverhohlen mit einem Angriff, wenn die Sicherheit seines Landes dies erfordere. "Stellen Sie nicht Israels Entschlossenheit auf die Probe", warnte Netanjahu am Sonntag in München. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Netanjahu in seiner Erwiderung Kriegstreiberei vor.
Morawiecki sorgt mit Äußerung über "jüdische Täter" in der NS-Zeit für Empörung
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit einer Äußerung über "jüdische Täter" in der NS-Zeit für Empörung gesorgt. Morawiecki sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Zusammenhang mit dem umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetz, dass es in der NS-Zeit neben deutschen auch polnische, russische, ukrainische und "jüdische Täter" gegeben habe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Bemerkung als "empörend".
US-Regierung kündigt Untersuchung zum Tod von fünf Russen in Syrien an
Zehn Tage nach dem Tod von fünf Russen bei US-Angriffen im Osten Syriens hat Washington eine Untersuchung angekündigt. Verteidigungsminister Jim Mattis sagte am Samstag, die US-Regierung werde versuchen "herauszufinden", was bei dem Vorfall am 7. Februar passiert sei. "Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der diese Frage beantworten kann", sagte Mattis auf dem Rückflug von einer Europa-Reise.
Ukip-Chef nach Affäre um rassistische Äußerungen seiner Ex-Freundin abgesetzt
Die europafeindliche britische Partei Ukip steht nach der Abwahl ihres Vorsitzenden Henry Bolton erneut ohne Führung da. Bei einer Parteiversammlung in Birmingham sprach ihm die Mehrheit der Mitglieder am Samstag das Misstrauen aus. Bolton war im Januar nach Berichten über rassistische Bemerkungen seiner damaligen Freundin über Prinz Harrys Verlobte Meghan Markle in Bedrängnis geraten.
Bulgarien: Hunderte Rechtsextremisten bei Fackelmarsch in Sofia
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben am Samstagabend hunderte Rechtsextremisten an einem Fackelmarsch teilgenommen. Sie erinnerten damit an den bulgarischen General und Politiker Christo Lukow, der während des Zweiten Weltkriegs Nazi-Deutschland unterstützt hatte und für seine antisemitischen Ansichten bekannt war. Die schwarz gekleideten Teilnehmer marschierten durch die Innenstadt von Sofia.
Personenschutz für Özdemir bei Münchner Sicherheitskonferenz
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist nach einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Polizeischutz gestellt worden. BERLINER TAGESZEITUNG eruhr von einem Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz erhalte Özdemir Personenschutz. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei demnach keine Angaben machen.
US-Senator John McCain mit Preis der Münchner Sicherheitskonferenz geehrt
US-Senator John McCain ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Zur Verleihung konnte der schwer kranke McCain nicht anreisen, an seiner Stelle nahm seine Frau Cindy die Auszeichnung am Samstagabend beim Staatsbankett in der Münchner Residenz entgegen. Dem 81-Jährigen wurde im Sommer ein bösartiger Hirntumor entfernt. Sein Parlamentsmandat hat er zwar nicht abgegeben, doch zwingt ihn seine Krankheit immer wieder zu Auszeiten.
Paris: Gründungstreffen - Frankreichs EU-Gegner stellen sich neu auf
Frankreichs EU-Gegner stellen sich neu auf: Im nordfranzösischen Arras werden heute hunderte Teilnehmer zum Gründungstreffen der rechtspopulistischen Formation Les Patriotes (Die Patrioten) erwartet. Ins Leben gerufen wurde sie von dem früheren Chefstrategen der Front National, Florian Philippot. Der 36-Jährige wirbt für einen Austritt Frankreichs aus der EU und aus dem Euro und für einen schärferen Kurs gegen Flüchtlinge.
SiKo: Israels Regierungschef bei Münchner Sicherheitskonferenz
Mit Spannung wird der heutige Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres. Am dritten und letzten Konferenztag stehen die Krisen im Nahen Osten im Mittelpunkt der Diskussionen.
Europa sucht den Schulterschluss - Misstrauen zwischen Russland und den USA
Angesichts einer zunehmend krisenhaften Welt haben die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Willen zu einer politisch und militärisch handlungsfähigeren Europäischen Union bekräftigt. Deutliche Worte fand am Samstag Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der angesichts der weltpolitischen Umwälzungen für ein starkes Europa warb, die Welt aber weiterhin vor einem "Abgrund" sah. Im Verhältnis zwischen den USA und Russland zeigte sich derweil altes Misstrauen.
Lawrow tut Vorwürfe der US-Wahlbeeinflussung als "Geschwätz" ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die US-Vorwürfe gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 als "Geschwätz" abgetan. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", antwortete Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen der US-Justiz.
Kosovo feiert zehnten Jahrestag der Unabhängigkeit von Serbien
Das Kosovo hat am Samstag den zehnten Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Serbien gefeiert. Die Hauptstadt Pristina war mit den blau-gelben Flaggen des Kosovo geschmückt, Höhepunkt der Feierlichkeiten ist ein Konzert der aus dem Kosovo stammenden britischen Popsängerin Rita Ora am Abend.
Kurz mahnt bei Münchner Sicherheitskonferenz EU-Grenzschutz an
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, sich stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen "falsch abgebogen", sagte Kurz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. So habe die EU Grenzen abgebaut, ohne "einen ordentlichen Außengrenzschutz" zu installieren.
SPD startet Werbetour für Koalitionsvertrag
Die SPD hat ihre Werbetour für den Koalitionsvertrag gestartet: In Hamburg begann am Samstag die erste Regionalkonferenz, auf der die Parteispitze die Basis von dem Vertrag überzeugen will. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte vor Beginn der Veranstaltung: "Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen." Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz wollen sich auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen der Diskussion mit der Basis stellen.
Noriaki Kasai
Unser heutiges KNORKE (IN) betrifft den japanischen Skispringer Noriaki Kasai (45), dieser ist zum achten Mal bei Olympia dabei. Aneinandergereiht wäre er in seiner Karriere etwa 156 Kilometer in 96 Minuten geflogen. Daher ist Noriaki Kasai absolut: KNORKE (In)(Samstag, 17. Februar 2018)
Gabriel wirbt bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der jüngsten weltpolitischen Umwälzungen eindringlich für ein starkes Europa geworben. Die Welt stehe weiterhin vor einem "Abgrund", sagte Gabriel in seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien derzeit "die knappsten Güter" auf der Welt. Umso mehr müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Zukunft der Gemeinschaft investieren, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.
London: Theresa May wirbt für Sicherheitspartnerschaft mit EU
Die britische Premierministerin Theresa May wird bei ihrem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag erneut für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit werben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", hieß es in einem zuvor veröffentlichten Redemanuskript. Dies sei nicht die Zeit für Ideologie und institutionelle Einschränkungen.
Britische Premierministerin wirbt für enge Sicherheitspartnerschaft mit der EU
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit geworben. "Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten", sagte May am Samstag in ihrer Rede. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen "Wettbewerb zwischen Partnern", durch "tief verankerte Ideologie" und "institutionelle Einschränkungen" gefährdet werden.
Gabriel: Mit Yücel-Freilassung "Hindernis" in Beziehungen zu Türkei überwunden
Mit der Freilassung von Deniz Yücel ist nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) "ein großes Hindernis" für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei überwunden. Gabriel verwies am Samstag zugleich erneut auf die fünf Deutschen, die weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Yücel bedankte sich in einer Videobotschaft bei seinen Unterstützern. Er wisse bis heute nicht, warum er in Haft gewesen sei.
SPD: Martin Schulz nimmt Sigmar Gabriels Entschuldigung an
Der zurückgetretene SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich mit Außenminister Sigmar Gabriel versöhnt. "Es stimmt, dass ich die Entschuldigung von Sigmar Gabriel angenommen habe", sagte Schulz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuelen Interview. Gabriel hatte sich nach seinen abfälligen Äußerungen über Schulz nach eigenen Angaben am Dienstag bei einer Begegnung in der SPD-Zentrale bei seinem Parteifreund entschuldigt.Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union war Gabriel mit der SPD-Spitze hart ins Gericht gegangen, weil Schulz das Amt des Außenministers für sich reklamierte. Gegen Schulz persönlich führte er seine Tochter ins Feld, die ihn mit den Worten getröstet haben soll: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht."
Trump besucht Verletzte nach Schulmassaker in Florida im Krankenhaus
Zwei Tage nach dem Massaker an einer Schule in Florida hat US-Präsident Donald Trump Überlebende im Krankenhaus besucht. Trump traf am Freitagabend (Ortszeit) mit seiner Frau Melania in der Klinik Broward Health North in Pompano Beach ein, wo einige Opfer der Bluttat behandelt werden. Er dankte den Ärzten, Notrettern und Pflegern für ihre "unglaubliche" Arbeit.
Merkel sieht bei Brexit-Verhandlungen "nicht zwingend Rosinenpickerei"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den britischen Forderungen bei den Brexit-Verhandlungen "nicht zwingend eine Rosinenpickerei". Es müsse letztlich "eine faire Balance" geben, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin.
Auch "Playboy"-Model will angeblich Affäre mit Trump gehabt haben
US-Präsident Donald Trump soll in früheren Jahren nicht nur eine Affäre mit einer Pornodarstellerin, sondern auch mit einem "Playboy"-Model gehabt haben. Das ehemalige "Playmate" Karen McDougal führt laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "New Yorker" an, sie habe eine mehrmonatige Sex-Beziehung zu dem Immobilienmogul gehabt.
Demonstranten in Israel fordern Rücktritt von Regierungschef Netanjahu
Zahlreiche Demonstranten haben in Israel den Rücktritt des wegen Korruptionsvorwürfen von einer Anklage bedrohten Regierungschefs Benjamin Netanjahu gefordert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv am Freitag bezeichneten die Teilnehmer den Regierungschef als "Lügner" und zeigten Plakate, auf denen Netanjahu mit der Aufschrift "Verbrechens-Minister" abgebildet wurde. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren etwa tausend Menschen auf der Straße.
Ministerin Von der Leyen will "militärisch mehr Gewicht" für Europa
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine "gemeinsame strategische Kultur Europas" geworben. Europa müsse "militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen" können, sagte von der Leyen am Freitag in ihrer Eröffnungsrede des hochkarätig besetzten Forums für internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt.
AfD: Abmahnung für André Poggenburg wegen "Kameltreiber"
Für seine abfälligen Äußerungen über Türken in Deutschland ist der AfD-Politiker André Poggenburg vom Bundesvorstand der Partei abgemahnt worden. Der Vorstand sprach Poggenburg wegen dessen Äußerungen in seiner nach Information satirisch gemeinten Aschermittwochsrede am Freitag eine Abmahnung aus, wie Parteisprecher Christian Lüth mitteilte. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, wohl auch um die aktuell überzogene Medienhetze zu stoppen.
Oxfam will Skandal um sexuelle Ausbeutung mit Aktionsplan aufarbeiten
Die britische Hilfsorganisation Oxfam will den Skandal um sexuelle Ausbeutung durch eigene Mitarbeiter mit einem Aktionsplan aufarbeiten. Die Affäre sei "ein Makel für Oxfam, der uns noch jahrelang beschämen wird", erklärte Oxfams geschäftsführende Direktorin Winnie Byanyima anlässlich der Vorstellung des Plans am Freitag. Die Organisation wird demnach eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen.