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Letzte Nachrichten
Frankreich: Greenpeace-Aktivisten nach Feuerwerk in Akw vor Gericht
Wegen Eindringens in ein Atomkraftwerk muss sich die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch in Frankreich vor Gericht verantworten. Vor das Strafgericht im ostfranzösischen Thionville sind acht Aktivisten geladen sowie der Chef von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard. Ihnen drohen wegen gemeinschaftlichen Handelns und Sachbeschädigung jeweils bis zu fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 75.000 Euro.
Deutschland: "Asylhort" für Jederman - egal woher Herr Minister?
Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, von dem BERLINER TAGESZEITUNG aktuell Kenntnis hat.
Frankreich: Nationalisten übernehmen das Ruder auf Korsika
Auf Korsika haben die Nationalisten das Ruder übernommen: Ihr Spitzenkandidat Gilles Simeoni wurde am Dienstag in Ajaccio zum Präsidenten des Exekutivrats der neuen Super-Region gewählt. Der 50-jährige Anwalt rief den französischen Staatschef Emmanuel Macron auf, baldige Gespräche über eine weitgehende Autonomie der Insel aufzunehmen.
AfD-Berlin: Pazderski fordert Rücktritt des Justizsenators
"Mit der bewussten Irreführung und Verdummung der Öffentlichkeit durch tröpfchenweise Herausgabe von Informationen zu den Ausbruchswellen in Plötzensee hat sich der Justizsenator endgültig ins Abseits geschossen. Er muss sofort gehen. Und mit seiner Amtszeit muss die Ära der Kuscheljustiz enden.
Islam: Boko Haram bekennt sich zu jüngsten Terror-Angriffen
Der Anführer der Islamistengruppe Boko Haram hat sich zu einer Reihe von Anschlägen und Überfällen im Nordosten Nigerias bekannt. "Wir haben die Angriffe auf Maiduguri, in Gamboru und in Damboa ausgeführt", sagte Abubakar Shekau in einem Bekennervideo, das nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG den Behörden vorliegt.
Kramp-Karrenbauer sieht "Schnittmengen" für Große Koalition
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD optimistisch geäußert. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden, sagte sie am Dienstag in einem TV-Interview.
Köln: Polizei erstattet Anzeige gegen AfD-Politikerin von Storch
Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Kölner Polizei Anzeige gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet. Ein Polizeisprecher bestätigte am Montagabend auf Anfrage, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
Maas fordert strenge Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte verlangt. Die Attacken seien "absolut inakzeptabel" und müssten konsequent geahndet werden, erklärte Maas am Dienstag in Berlin, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Tätliche Angriffe müssen härter bestraft werden", betonte der Justizminister. Er verwies darauf, dass die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr verschärft worden seien.
CSU: Wachstumsplan für Deutschland in Seeon auf dem Tisch
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen und rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Steuererhöhungen würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aus einem Papier für die Klausurtagung in Seeon erfahren. Die Klausurtagung beginnt am Donnerstag dieser Woche.
Iran: Zahl der Toten bei Protesten steigt weiter rapide an
Bei den schwersten Protesten im Iran seit Jahren sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden. Allein in der westiranischen Stadt Tuyserkan starben sechs Menschen durch Schüsse, wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete. Präsident Hassan Ruhani nannte die Demonstranten eine "kleine Minderheit" und sagte, das iranische Volk werde "auf die Unruhestifter reagieren". Am Vortag hatte er die Demonstranten vor Gewalt gewarnt, zugleich aber "Raum für Kritik" angemahnt.
Ansprachen von Regierungsschefs zu Silvester 2017/2018
Weltweit nutzten Staats- und Regierungschefs und andere politische Führungspersönlichkeiten den Jahreswechsel für Ansprachen und Reden. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron prognostizierte, das neue Jahr werde für Frankreich, Europa und die Welt sehr wichtig sein. "Ich glaube zutiefst, dass Europa diese wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche, wissenschaftliche Macht werden kann, die dazu in der Lage sein wird, China, den Vereinigten Staaten gegenüber zu treten", sagte Macron. Er rief die Bürger in Europa dazu auf, an der Reform der Europäischen Union mitzuarbeiten.
Israel: Regierungspartei fordert Annexion des Westjordanlandes
Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Schande zu Silvester - Berlin feierte mit "Women’s Safety Area"
Die deutsche Hauptstadt Berlin sie feierte, dazu öffnete die Partymeile am Brandenburger Tor, der größten Silvesterfeier des Landes, bereits am gestrigen Sonntagnachmittag für die Besucher ihre "Pforten". Wie in den Vorjahren feierte die deutsche Hauptstadt auch diesmal mit hunderttausenden Besuchern. Für Aufregung sorgte eine eingerichtete Schutzzone für Frauen "Women’s Safety Area" - auf der Partymeile, welche klar und jämmerlich - als ein bitteres Eingeständnis einer bundesdeutschen Asylpolitik anzusehen war.
Neujahrsansprache: Bundeskanzlerin Merkel für Zusammenhalt
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ruft in ihrer Neujahrsansprache zu mehr gesellschaftlichem Miteinander auf. Viele Bürger machten sich über den Zusammenhalt in Deutschland Sorgen, sagte die deutsche Kanzlerin. Schon lange habe es nicht mehr so unterschiedliche Meinungen darüber gegeben. Manche sprächen sogar von einem Riss durch die Gesellschaft.
Lindner für Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber
Vor dem Hintergrund der Tötung einer Jugendlichen im pfälzischen Kandel hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die konsequente Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen. "Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen", sagte Lindner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview. Wenn jemand erzieherischen Maßnahmen nicht zugänglich sei, "muss die Ausweisung geprüft werden".
Iran: Regierung will massiv gegen Demonstranten vorgehen
Angesichts andauernder Proteste im Iran hat der iranische Innenminister ein entschiedenes Vorgehen angekündigt. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Sonntag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, einem TV-Interview. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen, kolportierte der Minister.
Russland: Oberstes Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys von Präsidentenwahl
Russlands Oberstes Gericht hat die Beschwerde des verurteilten Straftäters Alexej Nawalny gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl im März abgewiesen. Es bestätigte damit aktuell die Entscheidung der zentralen Wahlkommission von Anfang der Woche, die zur Begründung Nawalnys Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung angeführt hatte.
Verteidigungsetat wird zum Zankapfel für eventuelle GroKo
Die Höhe des Verteidigungsetats wird offensichtlich zum Zankapfel für die Sondierungsgespräche von Union und SPD. Vor allem die CSU dringt nach eInformationen von BERLINER TAGESZEITUNG darauf, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Koalitionsvertrag als Orientierungspunkt zu verankern. Aus der SPD wurde dies erneut zurückgewiesen.
Fahndung nach aus Berliner Gefängnis geflohenen Straftätern
"Es ist eine Schade, nicht nur der Justiz und Polizei, sondern vor allem der Politik", sagen Bürger vor dem Berliner Brandenburger Tor zur Flucht von Verbrechern, aus der Berliner Haftanstalt Plötzensee und meinen damit offensichtlich Justizsenator Dirk Behrendt.
USA - Trump: China bei Öl-Lieferungen an Nordkorea erwischt
US-Präsident Donald Trump geht hart mit der Volksrepublik China ins Gericht! Der chinesische Staat soll entgegen der Sanktionen Öllieferungen nach Nordkorea zugelassen haben. Präsident Trump wirft China dabei vor, die Bemühungen zur Entschärfung des Nordkorea-Konfliktes massiv zu untergraben. Er sei „sehr enttäuscht“ darüber, dass China es zulasse, dass Öl nach Nordkorea gelange, schrieb Trump aktuell Twitter.
Italien: Präsident Sergio Mattarella löst das Parlament auf
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Mattarella unterzeichnete das Dekret zur Parlamentsauflösung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Damit gab er auch offiziell den Startschuss für den Wahlkampf, der voraussichtlich bis zum 4. März laufen soll. Das Kabinett sollte im Anschluss den Wahltermin festlegen.
CSU signalisiert bei Familiennachzug Gesprächsbereitschaft
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber Medienvertretern bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".
USA: Rex Tillerson zieht positive Bilanz der US-Außenpolitik
Zum Ende seines ersten Jahres im Amt hat der US-Chefdiplomat Rex Tillerson die Außenpolitik seines Landes verteidigt. Fortschritte seien etwa im Umgang mit der Atompolitik Nordkoreas und den "immensen Herausforderungen" durch Russland, China und den Iran erzielt worden, schrieb der US-Außenminister in einem Gastbeitrag für eine US-amerikanische Zeitung.
Steinmeier und Yücel sind die politischen Männer des Jahres
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für die Deutschen laut einer "Playboy"-Umfrage der Mann des Jahres 2017. Auf Platz zwei im Bereich Politik kam der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel, wie eine aktuell veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mafo für das Magazin ergab. Im Bereich Unterhaltung liegen Schauspieler Elyas M’Barek und Bayern-Trainer Jupp Heynckes vorn. Die Kategorie "nervigster Mann" führen AfD-Chef Alexander Gauland und SPD-Chef Martin Schulz an.
Russland: Viele Verletzte bei Bomben-Explosion in St. Petersburg
Bei einer Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg sind am Mittwoch mindestens zehn Menschen verletzt worden. Laut Staatsanwaltschaft detonierte in einem Supermarkt nordöstlich des Stadtzentrums ein selbst gebauter Sprengsatz. Die Hintergründe waren zunächst unklar, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
Wagenknecht: Linke muss sich stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern
Die Linke muss sich nach Einschätzung ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wieder stärker um Arbeiter und Arbeitslose kümmern. "Politiker wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben es uns vorgemacht" sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in Berlin. Insofern sei sie zuversichtlich, dass die Linke 2018 bei den Wahlen in Bayern und Hessen gut abschneiden werde.
Pro Asyl bezweifelt Einigung bei Familiennachzug für Flüchtlinge
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezweifelt ein Einlenken der Union im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge. Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet seien kein Ausdruck von Kompromissbereitschaft, sondern eines "Rechtsrucks in der Union", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Die Union betreibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert nicht erfüllbare Integrationsleistungen."
Forsa: "Martin Schulz ist der Verlierer des Jahres 2017" - SPD sackt ab
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut der aktuell veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv nur auf 19 Prozent - ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Union legt um einen Zähler auf 34 Prozent zu.
FDP: Kubicki macht Merkel für Scheitern von Jamaika verantwortlich
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. Merkel sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte Kubicki nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen." Die SPD sei heute genau da, wo Merkel sie haben wolle, sagte Kubicki weiter. Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege "bei 80 Prozent".
SPD: Gabriel stellt Bedingungen für Neuauflage von großer Koalition
Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne, werde es kein Bündnis mit seiner Partei geben, sagte der Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenig Sinn" hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, "dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte".
AfD Berlin: Georg Pazderski kritisiert Einbindung von Muslimbruder bei Trauerfeier
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidtplatz kritisiert: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen?
Türkei: Ein Flüchtlingsdeal, Wahlkampf, der Islam und die EU
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, als sie im September 2017 zum Wahlkampf-TV-Duell mit SPD-Kandidat Martin Schulz unter Druck geriet: "Ich werde mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel noch mal reden, ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und die Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Diese Zusage auf EU-Ebene einen Vorstoß zum Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten, folgten allerdings keinerlei Taten – wohl wissend, dass mehr als eine Handvoll EU-Staaten ein offizielles Ende der Türkei-Beitritts-Gespräche gern befürworten würden.
Madrid zieht nach Wahl seine Polizisten aus Katalonien ab
Die spanische Regierung zieht ihre vor dem Unabhängigkeitsreferendum nach Katalonien entsandten zusätzlichen Polizeikräfte ab. Die Ende September entsandten Beamten der Nationalpolizei und der Guardia Civil sollten schrittweise bis Jahresende abgezogen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Der Abzug habe am Dienstag begonnen. Eine Zahl nannte der Sprecher nicht. Nach Informationen handelt es sich um insgesamt 10.000 Polizisten.
Verfassungsschutz: Gefahr in salafistischen Frauennetzwerken
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht im wachsenden Einfluss weiblicher Salafisten die Gefahr, dass in Deutschland Parallelgesellschaften entstehen. Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene in Haft säßen, füllten Frauen die Lücken, sagte Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Der Verfassungsschutz in NRW beobachte "ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit 40 Frauen". Sie seien gut vernetzt und auch von den Männern der Szene mittlerweile akzeptiert.
Berlin: Jusos warnen SPD-Führung vor einer neuen "GroKo"
Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen haben die Jusos in der SPD erneut vor einer großen Koalition gewarnt. Auch Parteivize Malu Dreyer bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Neuauflage des Bündnisses mit CDU/CSU. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider warnte dagegen vor einer voreiligen Absage an die große Koalition. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von der neuen Regierung Steuererhöhungen und setzt dabei auf die SPD.
Liberia: Beginn der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen
In Liberia findet am Dienstag die zweite Runde der Präsidentenwahl statt (09.00 bis 19.00 Uhr MEZ) Dabei tritt der frühere Profi-Fußballer George Weah gegen Joseph Boakai von der regierenden Einheitspartei (UP) an. In der ersten Runde am 10. Oktober hatte Weah knapp 39 Prozent erhalten, Boakai kam auf knapp 29 Prozent. Wegen "massiver Unregelmäßigkeiten" hatte die UP von Vizepräsident Boakai anschließend Widerspruch eingelegt.
Schneider: "Die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat seine Partei vor einer voreiligen Absage an eine erneute große Koalition gewarnt. "Ich finde, die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren und Deutschland ein Stück besser zu machen", sagte Schneider, der dem Team der Sozialdemokraten für die Sondierungen mit der Union angehört, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Entscheidend sei aber, dass die SPD ihre Inhalte durchsetzen könne und sich der Stil des Regierungsbündnisses ändere.
Deutschland: Über 600.000 Flüchtlinge leben von Sozialhilfe
Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Wie lange der für die Kosten der Flüchtlinge hart arbeitende Steuerzahler in Deutschland diese Transferleistungen für die Sozialkassen noch finanzieren kann, ist aktuell fraglich!
Peru: Ex-Präsident Fujimori aus humanitären Gründen begnadigt
Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat seinen schwer erkrankten Vorgänger Alberto Fujimori begnadigt. Der 79-jährige Ex-Staatschef und sieben weitere Betroffene würden aus "humanitären Gründen" vorzeitig aus der Haft entlassen, teilte Kuczynski Büro aktuell mit. Fujimori leide an einer unheilbarer Krankheit, hieß es in der Erklärung unter Verweis auf ein ärztliches Gutachten weiter.