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Letzte Nachrichten
Kanzlerin Merkel trifft vor EU-Gipfel europäische Kollegen in Brüssel
Vor dem EU-Gipfel am Freitag nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend an einem Treffen von insgesamt zwölf europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil (20.15 Uhr). Es findet auf Einladung des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel im Schloss Val Duchesse im Süden der Hauptstadt statt. Offiziell auf dem Programm steht "die aktuelle Lage Europas".
Israel: Bau von erster jüdischer Siedlung im Westjordanland seit 1991
Israel hat am Mittwoch mit dem Bau der ersten offiziell genehmigten jüdischen Siedlung im Westjordanland seit mehr als 25 Jahren begonnen. Kräne luden erste Fertigbauteile auf einem Gelände im Norden des Palästinensergebiets ab, auf dem die Siedlung Amichai entstehen soll. Dort sollen rund 40 Familien untergebracht werden, die zuvor in der vor einem Jahr geräumten illegalen Siedlung Amona lebten.
Nigeria: 111 Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff auf Schule vermisst
Nach einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Mädchenschule in Nigeria werden mehr als hundert Mädchen vermisst. Es gebe keine Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen, sagte der Polizeiminister des Bundesstaates Yobe, Abdulmaliki Sumonu, am Mittwoch. 815 weitere Schülerinnen seien nach dem Überfall vom Montag in das Internat in Dapchi im Nordosten des Landes zurückgekehrt.
Diktatur? Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Separatistin
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat einen Haftbefehl gegen die in die Schweiz geflohene ehemalige Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Anna Gabriel, erlassen. Das Gericht ordnete die Festnahme Gabriels an, die zu einer Anhörung am Mittwoch nicht erschienen war, wie ein Sprecher mitteilte. Der Haftbefehl gelte nur auf "nationaler" Ebene.
AfD-Abgeordneter Glaser ist Vize-Vorsitzender des Finanzausschusses
Der bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheiterte AfD-Politiker Albrecht Glaser ist zum Vize-Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt Glaser am Mittwoch 22 Stimmen, wie der Bundestag mitteilte. Demnach stimmten neun Abgeordnete gegen ihn, sieben enthielten sich.
Namensstreit - Merkel: Griechenland und Mazedonien nah an Lösung
Mazedonien und Griechenland sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so nah an einer Lösung ihres Namensstreits wie lange nicht. "Ich würde sagen, in den letzten zehn Jahren war eine Lösung noch nie so nah wie jetzt", sagte Merkel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev in Berlin.
Paris: Frankreich will seine Flüchtlingspolitik massiv verschärfen
Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten.
AfD: Kritik an Vertagung des Koalitionsausschusses zur BER-Finanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Vertagung des Koalitionsausschusses zur weiteren Finanzierung des BER:„Flughafenchef Lütke Daldrup versucht stets, den Eindruck zu erwecken, er habe die Situation am BER im Griff. Jetzt schafft er es nicht, den Businessplan wie zugesagt beim Senat abzuliefern. Wer soll Lütke Daldrup denn noch glauben, dass er die termingerechte Fertigstellung des Katastrophenflughafens gewährleisten kann, wenn es ihm nicht einmal gelingt, ein Zahlenwerk rechtzeitig vorzulegen?Erneut zeigt sich, dass die Situation rund um den BER komplett verfahren ist. Mit diesem Krampf muss endlich Schluss sein. Es wird Zeit, dass die Zukunft des Berliner Flughafensystems ganzheitlich und ergebnisoffen diskutiert wird. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich nicht länger der AfD-Forderung nach einem parlamentarischen Sonderausschuss zu verschließen. Insbesondere Rotrotgrün muss endlich akzeptieren, dass sie die Problematik allein nicht in den Griff bekommen.“
Gauland hält Zusammenarbeit mit Pegida-Bewegung für möglich
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen wie unter anderem Björn Höcke und André Poggenburg, welche sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen.
AfD-Berlin: Sachliche Gründe für Ablehnung einer Reise nach Paris
Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses plant eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab.Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, sagt dazu: „Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen. Die AfD hatte vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den Altparteien jedoch abgelehnt. Wir haben daher entschieden, an der Paris-Reise des Ausschusses nicht teilzunehmen. Wir sind nicht bereit, hart erarbeitete Steuergelder für eine Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden.“
CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Türkei zum Rückzug aus Afrin auf
Angesichts der militärischen Eskalation durch die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin wird aus der Unionsfraktion der Rückzug der türkischen Truppen von syrischem Staatsgebiet gefordert. Er könne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur "dringend auffordern", den "Einsatz im Norden Syriens zu beenden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Radio-Interview.
Bei Ja der SPD-Mitglieder zur "GroKo" Kanzlerwahl bereits Mitte März
Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Als wahrscheinliche Termine nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin den 13. oder 14. März. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums will die Partei am 4. März bekanntgeben.
Deutschland: AfD-Wähler vor allem in dünn besiedelten Regionen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden. Ein Zusammenhang der AfD-Zustimmung mit dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Auch die Arbeitslosenquote oder der Bildungsgrad hingen demnach nicht unmittelbar mit dem AfD-Ergebnis zusammen.
Nahles von schlechten SPD-Umfragewerten "nicht überrascht"
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist von den schlechten Umfragewerten ihrer Partei "nicht besonders überrascht". "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance", sagte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview am Mittwoch. "Aus dem Tal kommen wir aber raus."
Nordkorea hat Treffen mit Pence in Südkorea in letzter Minute abgesagt
Ein Treffen zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und nordkoreanischen Vertretern während der Olympischen Spiele in Südkorea ist nach Angaben des US-Außenministeriums in letzter Minute von Pjöngjang abgesagt worden. Bei dem Besuch von Pence in Pyeongchang habe sich die Möglichkeit für eine kurze Begegnung mit den Leitern der nordkoreanischen Delegation ergeben, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington mit. Pence sei dazu bereit gewesen, aber "in letzter Minute" hätten Vertreter Nordkoreas beschlossen, das Treffen nicht stattfinden zu lassen.
Nordkorea hat Treffen mit Pence in Südkorea in letzter Minute abgesagt
US-Vizepräsident Mike Pence und die nordkoreanische Delegation haben während der Olympischen Spiele in Südkorea ein geheimes Treffen ins Auge gefasst, das nach US-Angaben von Pjöngjang in letzter Minute abgesagt worden ist. Grund für den Rückzieher sei die deutliche Kritik von Pence an massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Missständen in Nordkorea gewesen, teilte ein Sprecher des Vize-Präsidenten am Dienstag mit.
Fragwürdig: Abschiebeflug aus München mit nur 14 Afghanen an Bord
Vom Flughafen München sind am Dienstagabend 14 Afghanen abgeschoben worden. Die Männer wurden mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeflogen, wie das Innenministerium in München mitteilte. Das Flugzeug sei um 19.37 Uhr mit den abgelehnten Asylbewerbern an Bord gestartet, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Bundespolizei.
Berlin: Kanzlerin Merkel empfängt Mazedoniens Regierungschef Zaev
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Mittwoch Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev im Bundeskanzleramt. Bei einer Unterredung der beiden Politiker ging es nach Angaben der Bundesregierung außer um die beiderseitigen Beziehungen auch um regional- und europapolitische Fragen. Im Anschluß an das Gespräch gaben beide Regierungschef eine gemeinsame Pressekonferenz.
Lockerung für Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft in Russland
Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit der Lockerung der Lärmschutzverordnung für das sogenannte Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft in Russland. Die Bundesregierung will wie bereits in früheren Jahren den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit auch am späteren Abend noch im Freien Fußball geschaut und gefeiert werden kann. Mit der Regelung sollen Übertragungen auf Großleinwänden nach 22.00 Uhr erlaubt werden.
Palästinenserpräsident Abbas fordert multilateralen Anlauf für Palästinenserstaat
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt eine internationale Konferenz vor, um den Weg zu einem eigenständigen Palästinenserstaat zu ebnen. Die Konferenz solle bis zur Jahresmitte stattfinden und einen "internationalen Mechanismus" zur Lösung der Palästinenserfrage installieren, sagte Abbas am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Lebenslange Haft in Frankfurter Prozess gegen "Lasermann" gefordert
Im Frankfurter Prozess gegen den als "Lasermann" bekannt gewordenen Schweden John Ausonius wegen eines 25 Jahre zurückliegenden Mordfalls hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte vor dem Landgericht in Frankfurt am Main am Dienstag zudem dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die Verteidigung forderte Freispruch. Ausonius hatte die Tat im Prozess bestritten.
Krieg: Türkische Armee beschießt Assad-Truppen im syrischen Afrin
Die syrische Regierung ist den bedrängten Kurden im Norden des Lands mit Truppen zu Hilfe gekommen und umgehend unter Beschuss der türkischen Armee geraten. Regierungstreue Einheiten seien bei ihrer Ankunft in Afrin mit Artilleriefeuer angegriffen worden, meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Türkische Medien sprachen von "Warnschüssen". Die syrische Armee setzte derweil die Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus trotz internationaler Kritik unvermindert fort.
Türkische Armee beschießt Assad-Truppen im nordsyrischen Afrin
Die syrische Regierung ist den bedrängten Kurden im Norden des Lands mit Truppen zu Hilfe gekommen, die umgehend unter Beschuss der türkischen Armee gerieten. Regierungstreue Einheiten seien bei ihrer Ankunft in Afrin mit Artilleriefeuer angegriffen worden, meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Türkische Medien sprachen von "Warnschüssen". Die syrische Armee setzte derweil die Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus unvermindert fort. Die Eskalation der Gewalt löste international große Besorgnis aus.
Paris: Spekulationen über Comeback von Marion Maréchal-Le Pen
In Frankreich wird über ein Comeback im Lager der Rechtspopulisten spekuliert: Die Nichte von Front-National-Chefin Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, spricht am Donnerstag auf einer Konferenz in Washington, bei der auch US-Präsident Donald Trump auftritt. Das teilten die Veranstalter der Conservative Political Action Conference am Dienstag mit, eines Treffens einflussreicher konservativer Verbände und Lobbygruppen.
Nahles mahnt SPD-Mitglieder zu Teilnahme an GroKo-Befragung
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Mitglieder der Partei aufgerufen, sich an der am Dienstag angelaufenen Befragung über den Koalitionsvertrag zu beteiligen. Nahles sprach mit Blick auf das Basisvotum vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden.
IS-Anhänger soll Siebenjährigen zum Soldaten gedrillt haben
Weil er ein Kind mit Schlägen zum Kindersoldaten zu drillen versucht haben soll, steht seit Dienstag ein mutmaßlicher IS-Anhänger vor dem Oberlandesgericht München. Außerdem soll der 30 Jahre alte Syrer Abdulhadi B. laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Berlin geplant haben.
Wehrbeauftragter: "Große Lücken bei Personal und Material" in Bundeswehr
Große Lücken bei Personal und Material in der gesamten Bundeswehr: In seinem Jahresbericht übt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), scharfe Kritik. "Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden", sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der Berichts für 2017. SPD, Grüne und Linke bemängelten die Zustände in der Bundeswehr ebenfalls massiv.
SPD will mit Union über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beraten
Die SPD will auch mit der Union weiter um eine Einigung beim Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbruch ringen. "Wir setzen weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag in Berlin. Deshalb bringe die SPD ihren Antrag bei den Bundestagsberatungen zu dem Thema in dieser Woche noch nicht ein.
Oft scheitern Abschiebungen - Flüchtlinge wehren sich auf Staatskosten
Immer mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber scheitern in letzter Minute: 2017 wurden fast 1000 Abschiebungen kurz vor dem Abflug abgebrochen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag vorlag. Das waren fast doppelt soviel wie im Jahr davor. Gegen den Protest von Flüchtlingsinitiativen sollte am Dienstagabend ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan starten.
Paris: Frankreichs Oppositionsführer wirft Präsident Macron "Diktatur" vor
Der französische Oppositionsführer Laurent Wauquiez hat Präsident Emmanuel Macron die Errichtung einer "Diktatur" vorgeworfen. Die Äußerungen sind in einem Audiomitschnitt festgehalten, den der Fernsehsender TF1 am Montagabend ausstrahlte. Darin sagt der Vorsitzende der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner): "Es gibt überhaupt kein Gleichgewicht der Kräfte in Frankreich. Es gibt also eine totale Diktatur."
Zeitplan für Wahl des Ministerpräsidenten im Saarland soll bald stehen
Die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland will rasch festlegen, wann CDU-Fraktionschef Tobias Hans zum Nachfolger der scheidenden Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Der Koalitionsausschuss werde über den Zeitplan am Donnerstag beraten, kündigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Dienstag in Saarbrücken an. Die nächste reguläre Landtagssitzung steht erst am 14. März an, möglich ist aber auch eine Sondersitzung.
Zusammenbruch von Soldaten - Bundeswehr ermittelt erneut
Die Bundeswehr ermittelt Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG zufolge seit einigen Wochen wegen Verfehlungen von Ausbildern im baden-württembergischen Pfullendorf. Ein Ausbilder von Unteroffiziersanwärtern soll Soldaten Mitte Januar so lange marschieren haben lassen, bis mehrere von ihnen zusammenbrachen, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag erfuhr. Einer der Soldaten verlor bei dem Marsch das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
CDU: Merkel-Kritiker loben Nominierung Kramp-Karrenbauers über den Klee
Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin trifft auch bei Kritikern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Zustimmung. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei sehr beliebt und wird ein gutes Ergebnis bekommen", sagte der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Artikel. Die Berufung Kramp-Karrenbauers könne "auch ein Indiz dafür sein, wie Angela Merkel ihre politische Nachfolge gerne regeln würde".
Zustimmung für Nominierung Kramp-Karrenbauers als CDU-Generalsekretärin
Die Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der CDU-Generalsekretärin trifft in der Partei auf breite Zustimmung. "Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Partei sehr beliebt und wird ein gutes Ergebnis bekommen", sagte der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, nannte Kramp-Karrenbauer "eine gute Wahl".
Lima: Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori muss erneut vor Gericht
Trotz seiner kürzlichen Begnadigung muss Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori sich erneut vor Gericht verantworten. Der Nationale Strafgerichtshof in Lima ordnete am Montag einen neuen Prozess wegen eines Massakers an sechs Bauern im Jahr 1992 an. Der 79-jährige Fujimori war wegen Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski an Heiligabend kam er Anfang des Jahres frei.
Athen: Griechenland muss sich bis zur nächsten Hilfstranche gedulden
Griechenland muss sich vor der Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden seiner europäischen Gläubiger noch etwas gedulden. Die griechische Regierung habe 108 von 110 als Voraussetzung geforderten Reformen erfüllt, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Die vollständige Umsetzung der letzten beiden liege nun nicht mehr an ihr. Centeno zeigte sich zuversichtlich, dass der Weg für die Auszahlung "in den kommenden Woche" frei werde.
London: Startschuss für neue Anti-Brexit-Partei in Großbritannien
Mit einer neuen Partei wollen Brexit-Gegner Zustimmung für den Verbleib Großbritanniens in der EU mobilisieren. Ziel sei es, "den Brexit rückgängig zu machen und unsere einflussreiche Stellung in Europa wiederherzustellen", heißt es in der am Montag in London veröffentlichten Gründungserklärung der neuen Gruppierung Renew (Erneuern). Sie will bei der kommenden Unterhauswahl antreten.
Trump signalisiert Unterstützung für Kontrollen bei Schusswaffenerwerb
Nach dem Schulmassaker in Florida hat sich US-Präsident Donald Trump offen für eine effektivere Durchleuchtung von Waffenkäufern gezeigt. Der Präsident unterstütze Bemühungen zur Verbesserung des landesweiten Registers, das die Vorstrafen potenzieller Käufer verzeichnet, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington. Dieses Register dient eigentlich dazu, die Abgabe von Waffen an Vorbestrafte zu verhindern - es hat aber erhebliche Schlupflöcher.
Wanka: Bildung ist Antwort auf Digitalisierung der Arbeitswelt
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht im Bildungssystem den Schlüssel, um die Menschen auf die einschneidenden Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Automatisierung vorzubereiten. "Es kommt jetzt darauf an, die Menschen für die kommenden Arbeitswelten fit zu machen, indem berufliche Kompetenzen angepasst und ausgebaut werden", erklärte Wanka am Montag in Berlin.