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Letzte Nachrichten
Sigmar Gabriel will iranischen Außenminister zu Besuch einladen
Angesichts der regierungskritischen Proteste im Iran will Bundesaßenminister Sigmar Gabriel schon bald persönlich mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif sprechen. Er habe mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini "verabredet, dass wir den iranischen Außenminister einladen, wenn möglich schon in der nächsten Woche", sagte Gabriel am Sonntagabend nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Italien: Finanzminister mahnt vor Wahl zu Kompromissbereitschaft
Zwei Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Italien hat Finanzminister Pier Carlo Padoan Kompromissbereitschaft zur Vermeidung politischer Instabilität angemahnt. "In einem Kontext großer Unsicherheit kann nichts ausgeschlossen werden", sagte Padoan am Sonntag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. So sei nach der Wahl am 4. März auch ein Regierungsbündnis zwischen seiner linksgerichteten Demokratischen Partei und der rechtsgerichteten Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi möglich.
Diktaturgebahren: Israel verwehrt wegen Boykottk NGO's Einreise
Israel will den Vertretern von 20 Nichtregierungsorganisationen wegen der Boykottbewegung gegen das Land die Einreise verweigern. Eine entsprechende Liste wurde am Sonntag veröffentlicht. "Wir haben von Verteidigung auf Angriff umgeschaltet", erklärte der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan. "Die Boykottorganisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie handeln wird." Grundlage für den Schritt ist ein im März beschlossenes Gesetz.
Großbritannien: Preministerin May will ihr Kabinett umbilden
Nach mehreren Minister-Rücktritten steht eine Kabinettsumbildung in Großbritannien offenbar unmittelbar bevor. Premierministerin Theresa May werde am Montag mehrere Posten in der Regierung neu besetzen, sagte ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konservative Parlamentarier hätten diesen Termin bestätigt. Auch Mays Büro dementierte Berichte über die bevorstehende Kabinettsumbildung nicht.
SPD-Politikerin will für Flüchtlinge Pflichtbesuche von KZ-Gedenkstätten
Die SPD-Politikerin und Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat für Asylbewerber verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten gefordert. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben", sagte Chebli nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das gelte auch für jene Menschen, die neu nach Deutschland gekommen sind. "KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden."
Iran: Parlament in Teheran berät in Sondersitzung über Proteste
Das iranische Parlament ist am Sonntag zu einer Sondersitzung über die tagelangen regierungskritischen Proteste zusammengekommen. Wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte, wollten die Abgeordneten unter anderem Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli, Geheimdienstminister Mahmud Alawi und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu den Ursachen der Proteste und der Reaktion der Behörden befragen. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Streit um Veröffentlichung antisemitischer Texte in Frankreich
Die geplante Veröffentlichung von antisemitischen Texten aus den 30er-Jahren hat in Frankreich für einen heftigen Streit gesorgt. Dabei geht es um drei rassistische Pamphlete des Romanautors Louis-Ferdinand Céline, die das renommierte Verlagshaus Gallimard neu herausbringen will. Frankreichs Premierminister Edouard Philippe plädierte am Sonntag für eine kommentierte Veröffentlichung, ein Vertreter von Holocaust-Opfern forderte, das Projekt zu stoppen.
Sondierung zwischen Union und SPD - Merkel sehr optimistisch
Es geht für die Politiker Merkel, Schulz und Seehofer um ihre eigene politische Zukunft, wobei zu hoffen bleibt, dass diese Politiker nicht das Allgemeinwohl der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, auf dem "Altar der Macht" ofpern.Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch über die Chancen für eine Regierungsbildung gezeigt. In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern.
Zusammenstöße in Bethlehem bei orthodoxem Weihnachtsfest
In Bethlehem hat es am Samstag Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und der palästinensischen Polizei wegen des Verkaufs von Land durch die griechisch-orthodoxe Kirche an Israel gegeben. Die Demonstranten versuchten, die Ankunft des griechisch-orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III., zum orthodoxen Weihnachtsfest in der Geburtskirche zu verhindern.
Havanna: Kuba wählt am 11. März 2018 ein neues Parlament
In Kuba wird im März ein neues Parlament gewählt, das den Nachfolger von Staatschef Raúl Castro bestimmen soll. Die Wahl der mehr als 600 Abgeordneten sowie der Vertreter aus den 15 Provinzen des kommunistischen Karibikstaates finde am 11. März statt, teilte der Staatsrat am Samstag in Havanna mit.
Union und SPD kommen zu Sondierungen über Regierungsbildung zusammen
CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt trafen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Islam-Terror: Gedenken an Anschlags-Opfer auf "Charlie Hebdo"
Drei Jahre nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten haben am Samstag hunderte Menschen in Paris an die Tat erinnert. In einem Theatersaal der französischen Hauptstadt fand am Nachmittag eine Veranstaltung unter dem Titel "Toujours Charlie" (Immer Charlie) statt. Unter den Teilnehmern waren der ehemalige Premierminister Manuel Valls, Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der Chefredakteur des Satireblatts, Gérard Biard.
Tillerson weist Zweifel an Trumps Eignung für US-Präsidentenamt zurück
In der Debatte über seine Befähigung als US-Präsident erhält Donald Trump Rückendeckung von seinem Außenminister Rex Tillerson. "Ich habe seine geistige Eignung nie angezweifelt, ich habe keinen Grund, seine geistige Eignung anzuzweifeln", sagte Tillerson dem US-Sender CNN. Der Minister reagierte auf ein Enthüllungsbuch über den US-Präsidenten, in dem Trumps Eignung infrage gestellt wird. Trumps Frau Melania nannte das Buch ein "Werk der Fiktion".
Lindner verteidigt Abbruch der Jamaika-Verhandlungen bei Dreikönigstreffen
FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Gestaltungsanspruch. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.
Grüne - Özdemir: "Ich kandidiere nicht für den Fraktionsvorsitz"
Grünen-Chef Cem Özdemir wird sich nicht um den Vorsitz der Bundestagsfraktion bewerben. Das stellte Özdemir nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell in einem Interview klar. "Ich habe erkennbar keine Mehrheit. Das muss ich akzeptieren." Lange war spekuliert worden, ob der Realo Özdemir am kommenden Donnerstag gegen Anton Hofreiter kandidieren wird, der den linken Parteiflügel vertritt. Eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz schloss Özdemir ebenfalls aus.
Gabriel und Cavusoglu wollen Verbesserung in deutsch-türkischen Beziehungen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu haben ihren Willen zu einer Verbesserung des Verhältnisses beider Länder bekräftigt. Es habe zwar in den vergangenen Monaten "Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es müsse aber alles unternommen werden, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden.
SPD: Flüchtlingsfrage bei Sondierungen nicht im Vordergrund
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag bemüht sich die SPD, das Streitthema Flüchtlingspolitik aus dem Fokus zu nehmen. Der Familiennachzug sei von Anfang an ein ideologisch aufgeladenes Thema gewesen, sagte Parteivize Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. "Aber an dieser Frage darf keine Regierung scheitern." Die CSU sieht dagegen den Bereich Flucht, Zuwanderung und Migration als zentrales Thema.
Weber rechtfertigt Aussage über "finale Lösung der Flüchtlingsfrage"
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat Kritik an seiner umstrittenen Äußerung über eine "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" zurückgewiesen. "In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt", schrieb Weber im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht."
USA und Russland geraten im UN-Sicherheitsrat wegen Iran aneinander
Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten im Iran sind die USA und Russland am Freitag offen aneinander geraten. Während die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, eine eindringliche Warnung an die Führung in Teheran richtete, kritisierte der russische Botschafter Wassili Nebensia die Sitzung scharf und warf Washington vor, die "Energie des Sicherheitsrates zu vergeuden". Auch andere im Sicherheitsrat vertretene Länder äußerten sich skeptisch, ob die aktuelle Lage im Iran eine Zusammenkunft des Gremiums rechtfertigte.
USA: FBI ermittelt gegen Stiftung von Ex-US-Präsident Clinton
Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge die Stiftung des früheren Präsidenten Bill Clinton ins Visier genommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Außenministerin war.
Moldau: Verfassungsgericht stoppt Befugnisse von Präsident Dodon
Das moldauische Verfassungsgericht hat die Befugnisse des prorussischen Präsidenten Igor Dodon am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche vorübergehend ausgesetzt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Dodons Veto gegen neue Mediengesetze zuungunsten russischer Sender. Die vom Parlament angenommenen Gesetze müssten aber umgesetzt werden. Für Dodon bedeuten die Gesetze eine Einschränkung der Informationsfreiheit für moldauische Bürger.
Österreich: Kasernen und Ausgangssperren für Flüchtlinge
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat mit Überlegungen über Ausgangssperren für Flüchtlinge und einer Unterbringung in Kasernen für Aufsehen gesorgt. Der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ schlug nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Fernsehinterview vor, Asylbewerber in Wien künftig in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Strache sagte, er wolle darüber diskutieren, welche Kasernen momentan "nicht ausgelastet" seien und ob eine "optimierte Nutzung" möglich sei.
Erdogan: Gute Beziehungen zwischen Ankara und Paris wichtig
Vor seinem Besuch in Frankreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von "entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden", sagte Erdogan am Freitag vor seinem Abflug in Istanbul. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stehe er in vielen Fragen in "engem Kontakt".
China: Präsident Xi fordert von Soldaten: "Fürchtet nicht den Tod"
Chinas Präsident Xi Jinping hat die Streitkräfte seines Landes aufgefordert, stets bereit für den Kampf und den Tod zu sein. Chinas Soldaten sollten "weder Härten noch den Tod fürchten", sagte Xi aktuell nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, vor tausenden Militärangehörigen bei einem Truppenbesuch in der Provinz Hebei in Nordchina.
Perus Ex-Präsident Fujimori nach zwölf Jahren hinter Gittern frei
Der wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilte frühere peruanische Staatschef Alberto Fujimori ist nach zwölf Jahren hinter Gittern frei. Nach einer umstrittenen Begnadigung durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski konnte der 79-Jährige am Donnerstagabend eine Klinik in Lima verlassen, in der er wegen Herzproblemen zuletzt in Behandlung gewesen war. Die Begnadigung des bis heute in Peru umstrittenen Ex-Staatschefs hatte in dem südamerikanischen Land eine politische Krise ausgelöst.
Seoul: Nord- und Südkorea einigen sich auf direkte Gespräche
Nord- und Südkorea haben sich nach Angaben aus Seoul auf direkte Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte am Freitag mit, am Morgen sei ein Fax aus Nordkorea mit der Mitteilung eingetroffen, dass die Führung in Pjöngjang das südkoreanische Gesprächsangebot für den 9. Januar annehme.
Schulz kolportiert: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen
SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.
CDU: Spahn besorgt über konservativen Islam in Deutschland
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht die Verbreitung der konservativen Strömungen des Islam in Deutschland mit Sorge. "Der konservative, teils reaktionäre Islam ist weit verbreitet, er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt", sagte der CDU-Politiker - nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview.
Europa: Gabriel fordert machtbewusstere Verteidigung der Interessen
Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Interessen machtbewusster zu vertreten. Europa müsse "eine Machtprojektion entfalten", sagte Gabriel nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, einem aktuellen Interview. "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer", kommentierte der SPD-Politiker über die seiner Meinung nach von Deutschland und Europa geübte Zurückhaltung bei der Vertretung eigener Interessen.
US-Regierung erleichtert Handhabe gegen den Cannabis-Handel
Wenige Tage nach der Legalisierung von Cannabis in Kalifornien als reines Genussmittel hat die US-Regierung den Kampf gegen den Handel mit der Droge erleichtert. Justizminister Jeff Sessions hob am Donnerstag in Washington fünf Anweisungen der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die sich gegen eine Durchsetzung des allgemeinen Verbots von Cannabis in den USA gerichtet hatten. Damit leite er eine "Rückkehr zur Herrschaft des Rechts" ein, erklärte der Minister.
Macron kündigt Gedenkfeier für Ende des Ersten Weltkriegs an
Am 11. November jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal - und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will diesen Tag mit einer großen Gedenkfeier würdigen. Er sagte in seiner Neujahrsansprache an das diplomatische Corps in Paris, er werde zu diesem Anlass rund "80 Staats- und Regierungschefs" einladen.
USA: Ex-Chefstratege Steve Bannon lobt Trump als "großen Mann"
Trotz der wüsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump hat ihm sein früherer Chefstratege Steve Bannon seine Unterstützung zugesichert. "Der Präsident ist ein großer Mann", sagte Bannon am Mittwochabend im Radiosender Sirius XM. "Ich unterstützte ihn tagein, tagaus." Wenige Stunden zuvor hatte Trump seinen ehemaligen Vertrauten für verrückt erklärt.
USA: Trump lobt Gespräche zwischen Nord- und Südkorea
US-Präsident Donald Trump hat die für kommende Woche geplanten Gespräche zwischen Nord- und Südkorea als "gute Sache" bezeichnet. Sie seien das Ergebnis seiner Unnachgiebigkeit gegenüber Pjöngjang, schrieb er am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Vor zwei Tagen hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch als "Raketenmann" bezeichnet.
Türkei: Justizministerium legt Stellungnahme zu Beschwerde Yücels vor
Das türkische Justizministerium hat eine Stellungnahme zu der Beschwerde des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel beim Verfassungsgericht in Ankara vorgelegt. Wie Medienkreise aktuell berichten, bekräftigt das Ministerium darin die Vorwürfe, dass sich Yücel mit seinen Artikeln der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" schuldig gemacht habe. Neue Vorwürfe oder Beweise würden allerdings nicht genannt.
CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich
Die CSU will eine mögliche Neuauflage der großen Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zu Beginn der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zwar den Willen zur großen Koalition. Gleichzeitig warnten sie die SPD aber davor, inhaltlich zu überziehen. SPD-Vizechefin Natascha Kohnen warnte zugleich die CSU, die Sondierungen "volles Rohr" gegen die Wand zu fahren.
Hamburg: Prozess um islamistischen Messerangriff eines Asylbewerbers
Fünf Monate nach der islamistisch motivierten tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt beginnt am Freitag kommender Woche der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 26-jährige Ahmad A. muss sich wegen Mordes sowie sechsfachen Mordversuchs und Körperverletzung vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten, wie ein Sprecher aktuell - nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG dazu mitteilte. Zunächst sind Termine bis März 2018 angesetzt.
Französische Regierung will Schließung von Akw Fessenheim
Die französische Regierung will die zugesagte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein voranbringen. Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu kündigte am Donnerstag für den 18. Januar einen Besuch in dem elsässischen Kraftwerk im Grenzgebiet zu Freiburg im Breisgau an.
Syrien: Zwei russische Soldaten bei Granatenattacke getötet
Zwei russische Soldaten sind am Silvesterabend bei einem Granatenangriff in Syrien getötet worden. Wie das russische Verteidigungsministerium bestätigte, wurden die Soldaten bei einem Angriff auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im Westen Syriens getötet. Das Ministerium wies jedoch Berichte zurück, wonach bei dem Angriff auch sieben Militärflugzeuge zerstört wurden.
Iran: Staatsführung demonstriert mit Kundgebungen ihre Stärke
Nachdem die iranischen Revolutionsgarden das Ende der Protestwelle gegen die Führung des Landes erklärt haben, hat diese am Donnerstag ihre Anhänger erneut zu einer Demonstration der Stärke auf die Straßen gerufen. "Wir stehen geeint hinter dem Führer", Ayatollah Ali Chamenei, rief die Menge laut Bildern des Staatsfernsehens. Es zeigte große Menschenmengen in Isfahan, Ardebil und Maschhad, wo die regierungskritischen Proteste vor einer Woche begonnen hatten.