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UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Waffenruhe in Syrien
Nach tagelangen zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte am Samstag in New York nach mehrfachen Verschiebungen wegen russischer Einwände einstimmig für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete. Die Bundesregierung drang wie die USA auf eine rasche Umsetzung der Resolution.
Kongo: Konflikt zwischen Opposition und Kabilas Anhängern
In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich der Konflikt zwischen dem Regierungslager und Oppositionellen aus dem Umfeld der katholischen Kirche weiter zu. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr, stürmten am Samstag hunderte Anhänger von Staatschef Joseph Kabila die Kathedrale in der Hauptstadt Kinshasa, nachdem die von der katholischen Kirche unterstützte Opposition für Sonntag einen Protestmarsch gegen Kabila angemeldet hatte.
Italien: Antifaschistische und rechtsextreme Kundgebungen vor Wahlen
Gut eine Woche vor der italienischen Parlamentswahl haben sich am Samstag in Rom tausende Menschen an einer Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus!" beteiligt. Zu der Kundgebung hatte die Nationale Italienische Partisanenvereinigung (Anpi) aufgerufen. Auch der Chef der Demokratischen Partei (PD) und ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi, der derzeit den Wahlkampf seiner Partei anführt, unterstützte die Kundgebung.
Estland feiert mit Militärparade 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
Mit einer Militärparade hat Estland am Samstag den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit begangen. An der Parade in der Hauptstadt Tallinn nahmen etwa 11.000 Soldaten teil, rund hundert Armeefahrzeuge aus Estland und anderen Nato-Staaten rollten durch die Straßen. Parlamentspräsident Eiki Nestor wertete den Aufmarsch als Zeichen der Selbstbehauptung: "Estlands Unabhängigkeit wird besser geschützt denn je, weil wir Freunde und Verbündete haben."
Syrien: 21 Zivilisten bei erneutem Luftangriffen auf Ost-Ghuta getötet
Bei neuerlichen Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten 21 Zivilisten getötet worden. Zwölf Menschen seien in der größten Stadt der Enklave, Duma, getötet worden, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
SPD-Spitze startet Endspurt ihrer Werbetour für große Koalition
Die SPD-Spitze ist in den Endspurt ihrer Werbetour für die große Koalition gestartet. "Die Veranstaltungen werden voller, die Diskussion wird aber auch insgesamt intensiver", sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles vor der Regionalkonferenz in Potsdam am Samstag. Die Parteispitze gehe die Veranstaltung "zuversichtlich" an.
Studie: Bisherige "GroKo" setzte Mehrheit ihrer Versprechen um
Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.
Terror: Mindestens 23 Tote bei Anschlagsserie in Afghanistan
Bei einer Anschlagsserie in Afghanistan sind am Samstag mindestens 23 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Provinz Farah stürmten Kämpfer der radikalislamischen Taliban eine Armeebasis und töteten mindestens 18 Soldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Weitere Opfer gab es bei Anschlägen in Kabul und in der Provinz Helmand.
CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union
Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.
Merkel: Verbindung von Flüchtlinge und EU-Gelder keine Drohung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versteht ihren Plan, EU-Mittel an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, nicht als Drohung mit Ausgabenkürzungen an osteuropäische Staaten. Eine solche Verknüpfung müsse "nicht immer im Sinne von negativer Verbindung" gesehen werden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Es könne auch positiv betrachtet werden, wenn einige Staaten mehr bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisteten. Diese müssten dann aber auch entsprechend EU-Gelder erhalten.
EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Kommissionschef letztes Wort
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei der Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission das letzte Wort behalten. Zur direkten Ernennung eines "Spitzenkandidaten" der Parteien bei der Europawahl 2019 zum Kommissionschef gebe es "unterschiedliche Meinungen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter nach den Beratungen des EU-Gipfels zu dem Thema am Freitagnachmittag in Brüssel.
USA drehen erneut an Sanktionsschraube gegen Nordkorea
Die USA ziehen die Sanktionsschraube gegen Nordkorea noch fester an. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Handels- und Schifffahrtsunternehmen sowie einzelne Schiffe, die in den Außenhandel involviert sind, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Präsident Donald Trump sprach von den "härtesten Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt worden sind".
EU und Partner sagen mehr als 400 Millionen Euro für Sahel-Zone zu
Für den Kampf gegen Menschenschlepper und Dschihadisten in der Sahelzone haben die Europäische Union und ihre Partner mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die EU verdoppelte ihre Mittel für die so genannte G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag bei einer Geberkonferenz in Brüssel ankündigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "entscheidenden Fortschritt".
Gipfel gibt Startschuss für Debatte über EU-Finanzen nach dem Brexit
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Gipfel am Freitag den Startschuss für die schwierige Debatte über die Finanzierung der Union nach dem Brexit gegeben. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, stieß dabei auf ein geteiltes Echo. Weitgehend einig waren sich die EU-Chefs dabei, sich bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten das letzte Wort vorzubehalten.
Merkel sieht "Erfolge im Kampf gegen illegale Migration" in Afrika
In der Flüchtlingspolitik setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Fortschritte in Afrika: "Wir sehen erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach einer Geberkonferenz für fünf Länder der Sahelzone, die mit einer gemeinsamem Truppe gegen Menschenschlepper und Dschihadisten vorgehen. Die EU will ihren Beitrag zu der sogenannten G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro verdoppeln.
Frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte mit hessischem Friedenspreis geehrt
Für ihren Einsatz gegen Völkermord und Kriegsverbrechen ist die frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte am Freitag mit dem hessischen Friedenspreis 2017 geehrt worden. Sie sei eine "Pionierin" im Kampf gegen die destabilisierende "Kultur der Straflosigkeit", sagte Laudatorin Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei der Verleihung im Landtagsgebäude in Wiesbaden. Der Friedenspreis wird seit 1994 verliehen.
Aufnahmestopp für Migranten bei Essener Tafel - Kritik und Verständnis
Der Paritätische Gesamtverband hat die Essener Tafel für ihre Entscheidung kritisiert, wegen der vielen Flüchtlinge unter ihren Besuchern derzeit nur noch Deutsche neu aufzunehmen. Dies laufe auf eine "ethnische Diskriminierung hinaus und ist völlig inakzeptabel", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Freitag in Berlin. Diese Praxis müsse sofort beendet werden. Es gebe genug andere Beispiele in der Praxis, wie man in einer solchen Situation auch anders agieren könne.
GroKo: 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bereits an Votum beteiligt
Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bis Freitag bereits an der Befragung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Eine Parteisprecherin bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht des Portals tagesschau.de. Das Ergebnis der Befragung ist damit nach den Regeln der Partei für die SPD-Gremien bindend.
EU: Merkel bei Gebertreffen zur Unterstützung der Sahel-Truppe
Vor dem EU-Gipfel berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mit internationalen Vertretern über eine stärkere Unterstützung für die Anti-Terror-Truppe in der Sahelzone in Afrika. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte am Freitag, dass die EU ihren Beitrag zu der Truppe auf 100 Millionen Euro verdoppeln will. "Frieden bedarf finanzieller Unterstützung", betonte sie.
Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro
Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss, am höchsten war er bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro. Linke und Grüne forderten mehr öffentliche Investitionen, aus der Wirtschaft kam der Ruf nach Steuersenkungen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten.
Deutscher Staat erzielte im vergangenen Jahr Überschuss von 36,6 Milliarden Euro
Der deutsche Staat hat im vorigen Jahr einen Überschuss von rund 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das sei absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Verweis auf aktualisierte Ergebnisse mit. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss. Am höchsten war dieser demnach bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro.
May äußert sich kommende Woche zu Partnerschaft mit EU
Die britische Premierministerin Theresa May wird sich kommende Woche in einer Rede zur Partnerschaft ihres Landes mit der EU nach dem Brexit äußern. Das teilte Mays Büro nach einer achtstündigen Sitzung der Regierungschefin mit ihren wichtigsten Ministern auf ihrem Landsitz Chequers bei London am Donnerstag mit. Die Rede wird May demnach nach Rücksprache mit ihrem gesamten Kabinett halten. Die Kabinettssitzung findet gewöhnlich am Dienstag statt.
Bewaffneter Polizist stand während Massakers untätig vor Schulgebäude
Neue skandalöse Enthüllung zum Schulmassaker von Florida: Während des Blutbads befand sich ein bewaffneter Polizeibeamter vor dem Schulgebäude, der die Schüsse hörte und untätig blieb. Wie der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Broward, Scott Israel, am Donnerstag mitteilte, blieb der uniformierte Beamte draußen und tat "nichts", während drinnen das Morden weiterging. Der Polizist wurde ohne Gehaltsanspruch vom Dienst suspendiert und ging daraufhin in den Ruhestand.
Rumänien: Regierung will Korruptions-Bekämpferin feuern
Die rumänische Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Justizminister Tudorel Toader warf der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA am Donnerstag vor, "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein. Aus Protest gegen die Ankündigung versammelten sich Medienberichten zufolge am Abend rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.
Einwanderungsstreit: Trump doht mit dem Abzug von Beamten
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Einwanderungspolitik dem Westküstenstaat Kalifornien mit dem Abzug von Bundesbeamten gedroht. Seine Regierung bekomme beim Vorgehen gegen kriminelle Immigrantengangs keine Hilfe von Kalifornien, klagte Trump am Donnerstag in Washington. Deswegen denke er darüber nach, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem bevölkerungsreichsten US-Staat abzuziehen.
EU-Gipfel tagt zu Budget nach 2020 und Wahl des Kommissionspräsidenten
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr zusammen (12.00 Uhr). Zentrales Thema des Treffens ist die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Dabei geht es einerseits darum, wie die Lücke durch die wegfallenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens geschlossen werden soll. Sie wird auf bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Zudem wächst der Finanzbedarf durch neue Aufgaben der EU in den Bereichen Verteidigung, Grenzschutz, Migration oder im Kampf gegen Terror.
Niederländische stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein
Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen am Donnerstagabend mit 142 Stimmen zu, es gab nur drei Gegenstimmen. Das Votum könnte die Spannungen im türkisch-niederländischen Verhältnis weiter erhöhen. Die Regierung der Niederlande distanzierte sich allerdings umgehend von dem Parlamentsbeschluss.
EU-Gericht: Österreich klagt gegen Ausbau von Atomkraftwerk in Ungarn
Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg will Österreich den Ausbau des Atomkraftwerks Paks im benachbarten Ungarn stoppen. Die neue österreichische Rechtsregierung reichte am Donnerstag Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein gegen die Bewilligung der Ausbaupläne durch die EU-Kommission. Ungarn will in Paks an der Donau mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren errichten.
Schleswig-holsteinischer Landtag macht den 31. Oktober zum Feiertag
Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.
Prinz Harry und Verlobte erhalten rassistischen Brief mit weißem Pulver
Prinz Harry und seine Verlobte Meghan Markle haben einem britischen Zeitungsbericht zufolge einen Brief mit weißem Pulver und einer offenbar rassistischen Botschaft erhalten. Der Brief sei vor zehn Tagen in einer Poststelle des St.-James-Palasts im Zentrum Londons eingegangen und habe zu einem Einsatz einer Anti-Terror-Einheit der Polizei geführt, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag erfahren. Das Pulver sei jedoch ungefährlich gewesen.
Mietkosten und Kriminalität: Wachstum der Berliner Bevölkerung rückläufig
Das Bevölkerungswachstum Berlins hat sich im vergangenen Jahr abgeschwächt. Die Zahl der Bürger der Hauptstadt stieg 2017 um rund 41.300 auf etwa 3,71 Millionen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. 2016 war die Bevölkerung Berlins noch um 60.500 gewachsen.
Büste für Christian Wulff entstand neben fußballspielenden Kindern
Eine am Donnerstag enthüllte Büste des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist neben fußballspielenden Kindern entstanden. "Aus Großburgwedel wurde mir berichtet: Auf der Terrasse saß der eine Modell, und der andere modellierte den Ton, während die Kinder der beiden, des Bundespräsidenten und des Künstlers, im Garten gemeinsam Fußball spielten", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Präsentation des Kunstwerks im Bundespräsidialamt.
BGH verkündet Urteil über IS-Anhängerin nach Messerangriff im April
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am 19. April seine Entscheidung im Fall einer damals 16-jährigen IS-Sympathisantin, die im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzte. Dies teilte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte das Mädchen wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Wahlkampfmodus? Nahles fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der EU
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles drängt auf mehr Arbeitnehmerrechte und mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern, müsse es "anständige Löhne" und bessere Arbeitsbedingungen auch in anderen europäischen Ländern geben, sagte Nahles am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Merkel fordert ein sofortiges Ende des "Massakers" in Syrien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Gefechte in Syrien als "Massaker" angeprangert. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. Unterdessen setzten syrische Regierungstruppen ihr seit Tagen andauerndes Bombardement der Region Ost-Ghuta fort. Der UN-Sicherheitsrat will im Laufe des Tages über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause in Syrien fordert.
Deutschland: Ein Schüler kostete den Staat 2015 im Schnitt 6900 Euro
Der Staat hat im Jahr 2015 im Schnitt 6900 Euro pro Schüler ausgegeben. Das waren 200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Ausgaben unterscheiden sich je nach Schulart. An allgemeinbildenden Schulen - dazu gehören etwa Grundschule und Gesamtschule - gab die öffentliche Hand im Schnitt 7500 Euro aus, an beruflichen Schulen 4700 Euro.
SPD: Gabriel will nicht ums Amt des Außenministers kämpfen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet offenbar selbst nicht mehr mit einem Verbleib im Auswärtigen Amt. Er wolle nicht um jeden Preis Minister bleiben, sagte Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich halte nichts davon, um Ämter zu kämpfen und sich daran zu klammern. Wir sind nun mal Gewählte und keine Erwählten".
BARMER in der Kritik: Krankenkassen erzielten 2017 Milliardenüberschuss
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro erzielt. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mit. Er bestätigte damit nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) im Grundsatz einen entsprechenden Medienbericht.
USA: Trump sichert strengere Kontrollen von Waffenkäufern zu
Nach dem Schulmassaker in Florida hat US-Präsident Donald Trump strengere Kontrollen von Waffenkäufern zugesichert. Die Behörden würden künftig "sehr strikt sein bei Hintergrund-Checks", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Überlebenden des Massakers an der Marjory Stoneman Douglas High School im Weißen Haus. Dabei werde vor allem die "psychische Gesundheit" der Käufer beleuchtet werden.