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Letzte Nachrichten
Seit 2012 besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg wird geräumt
Eine seit mehreren Jahren von Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg soll am Donnerstag endgültig geräumt werden. Eine Gerichtsvollzieherin wird nach Angaben des Berliner Landgerichts vom Mittwoch ein Räumungsurteil vollstrecken, das dieses im Sommer verkündet hatte. Nicht alle der 23 Flüchtlinge in dem Gebäude hätten dieses nach derzeitigem Stand verlassen. Polizisten würden die Frau dabei begleiten.
Israel leitet nach brutalem Mord an Siedler Großfahndung ein
Nach den tödlichen Schüssen auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben die israelischen Sicherheitskräfte eine Großfahndung nach den Tätern eingeleitet. Die Armee erhöhte am Mittwoch nach eigenen Angaben ihre Präsenz im Norden des besetzten Palästinensergebietes und errichtete Straßensperren. Palästinenser würden beim Betreten und Verlassen der Dörfer rund um Nablus Sicherheitskontrollen unterzogen, kündigte die Armee an.
Myanmar: Reuters-Reporter wegen "Dokumenten" angeklagt
Zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sind wegen des Besitzes geheimer Sicherheitsdokumente in Myanmars Hauptstadt Rangun angeklagt worden. Die Klage sei von der Polizei eingereicht worden, sagte ein Bezirksrichter am Mittwoch. Den beiden Staatsangehörigen von Myanmar, die über Militäreinsätze im nördlichen Bundesstaat Rakhine berichteten, drohen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Weltweit fordern Staaten, Politiker und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der Journalisten.
Tunesien: Gewerkschaft verurteilt Gewalt bei Demonstrationen
Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Tunesien hat die einflussreiche Gewerkschaft UGTT die Gewalt verurteilt. Allerdings seien die sozialen Forderungen der Demonstranten legitim, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Mehr als 200 Menschen waren nach Angaben des Innenministeriums in der Nacht in mehreren Städten des Landes festgenommen und dutzende verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitk der Regierung.
Sondierung: Union und SPD rechnen mit schwieriger Endphase
Spitzenpolitiker von Union und SPD rechnen in der Endphase der Sondierungen über eine Regierungsbildung noch mit schwierigen Verhandlungen. "Wir haben noch viel harte Arbeit vor uns heute und morgen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmorgen in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte: "Ich nehme an, dass das heute ein langer Tag werden wird."
Union und SPD beraten Kompromiss beim Familiennachzug
Im Zuge der Beratungen über eine mögliche Regierungsbildung haben SPD und Union am Mittwoch Kompromiss-Signale beim Streitthema Familiennachzug ausgesandt: Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Der CDU-Politiker Armin Schuster äußerte die Hoffnung, dass ein gestaffelter und gesteuerter Familiennachzug zustande kommen werde. Die Sondierungen sollen am Donnerstag abgeschlossen werden.
US-Repräsentantenhaus verurteilt in Resolution Gewalt im Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran eine Resolution verabschiedet und weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert. Die Abgeordneten segneten die Resolution aktuell in Washington nahezu einstimmig ab; 415 stimmten dafür und nur zwei Abgeordnete dagegen.
Kasachstan: Trump empfängt am 16.01. Präsident Nasarbajew
US-Präsident Donald Trump empfängt kommende Woche Kasachstans autoritär regierenden Staatschef Nursultan Nasarbajew im Weißen Haus in Washington. Bei dem Besuch am Dienstag (16.01.2018) kommender Woche gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit und um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, teilte das Weiße Haus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, aktuell mit.
Seoul: Moon wirbt für atomwaffenfreie koreanische Halbinsel
Nach den ersten direkten Gesprächen von Südkorea und Nordkorea seit zwei Jahren hat der südkoreanische Staatschef Moon Jae In für das Bannen der Kriegsgefahr durch einen Verzicht auf Atomwaffen geworben. Eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel sei "der Weg zum Frieden und unser Ziel", sagte Moon am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Seoul. "Wir müssen Nordkoreas Atom-Problem friedlich lösen".
Nächste UN-Syrien-Friedensgespräche am 21. Januar in Genf
Eine neue Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung soll nach Angaben der syrischen Opposition am 21. Januar stattfinden. Das sagte der Verhandlungschef der syrischen Opposition, Nasr Hariri, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview, in New York, unter Berufung auf UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
GroKo? Linken-Chef schlägt SPD gemeinsame Regierung vor
Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung angeboten, sollte eine Neuauflage der großen Koalition nicht zustande kommen. Wenn die SPD wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen", sagte Riexinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview.
Paris: Gedenken an Opfer von Anschlag auf jüdischen Supermarkt
Drei Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris ist erneut der vier Todesopfer gedacht worden. An einer vom jüdischen Dachverband Crif organisierten Trauerzeremonie vor dem Supermarkt "Hyper Cacher" nahmen aktuell unter anderem Premierminister Edouard Philippe, mehrere Minister und der frühere Staatschef François Hollande teil.
USA: Breitbart Gründer Steve Bannon stürzt immer tiefer
Der Stern des rechtsnationalistischen US-Vordenkers Steve Bannon sinkt weiter. Bannon, der in den vergangenen Tagen im Zuge der Veröffentlichung eines extrem kritischen Enthüllungsbuchs über US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten war, kündigte am Dienstag seinen Abschied von dem Onlineportal "Breitbart News" an, das unter seiner Leitung in den vergangenen Jahren zu einem führenden Sprachrohr ultrarechter Kreise geworden war und Trump im Wahlkampf massiv unterstützt hatte.
Südafrika - Zuma: Ermittlungen zu Korruption in Staatsführung
Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat nach langem Zögern Ermittlungen zum Vorwurf der Korruption innerhalb der Staatsspitze angeordnet. Er habe entschieden, eine Untersuchungskommission einzusetzen, teilte Zuma, der selbst wegen verschiedener Affären unter Druck steht, am Dienstag mit. Die Vorwürfe seien von solch großer Tragweite, dass sie "einer endgültigen Klärung bedürfen". Die Kommission soll vom Vize-Präsidenten des Verfassungsgerichts, Raymond Mnyamezeli Mlungisi Zondo, geleitet werden.
USA warnen vor großem Entgegenkommen gegenüber Nordkorea
Die USA haben die vorsichtige Annäherung zwischen Nord- und Südkorea begrüßt, zugleich aber vor einem zu großen Entgegenkommen gegenüber Pjöngjang gewarnt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass durch die vereinbarte Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang nicht gegen die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Nordkorea verstoßen werde, sagte am Dienstag die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Heather Nauert.
London: Brexit-Minister beschwert sich über Brüsseler Planungen
Der britische Brexit-Minister David Davis hat die EU einem Medienbericht zufolge dafür kritisiert, sich auf einen möglichen Austritt des Landes ohne Abkommen vorzubereiten. Der Ansatz der EU "schadet regelmäßig britischen Interessen", schrieb Davis nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem Brief an die britische Premierministerin Theresa May. Womöglich würden sogar die Rechte Großbritanniens als EU-Mitgliedstaat verletzt.
Entsendung von US-Botschafter nach Berlin verzögert sich
Die Entsendung des designierten neuen US-Botschafters Richard Grenell nach Berlin lässt auf sich warten. Grund ist das noch fehlende grüne Licht des US-Senats für seine Nominierung. Da Grenells Ernennung wegen Widerstands der oppositionellen Demokraten bis Jahresende nicht über die Bühne gegangen war, sah sich Präsident Donald Trump nun gezwungen, das Verfahren zur Berufung des 51-jährigen PR-Beraters neu in Gang zu setzen.
Landtagswahl in Bayern voraussichtlich am 14. Oktober 2018
Die Landtagswahl in Bayern findet voraussichtlich am 14. Oktober statt. Einen entsprechenden Terminvorschlag legte das bayerische Landeskabinett am Dienstag vor, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Durch den späten Wahltermin sollen demnach die Kommunen ausreichend Zeit für die arbeitsaufwändige Vorbereitung der Wahl erhalten. Seit 1994 hatten die Landtagswahlen in Bayern stets im September stattgefunden.
Polen: Regierungschef ernennt Außen- und Verteidigungsminister
Der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entlassen. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit Digitales würden abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Neuer Verteidigungsminister soll demnach der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz.
Justiz - Darmstadt: Mutmaßlicher IS-Sympathisant angeklagt
Rund elf Monate nach der Festnahme eines an der Universität im hessischen Darmstadt tätigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten hat die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main den Mann angeklagt. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, Mitglieder für eine ausländische Terrorvereinigung angeworben zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) ist für den Fall zuständig und wird die Anklage prüfen.
Kinderhilfswerk kritisiert fehlende Spielmöglichkeiten für Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat fehlende Spielmöglichkeiten für Kinder im Freien kritisiert. Die Bedingungen dafür hätten sich in den vergangenen Jahren "drastisch verschlechtert", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann, nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dafür sei auch die zunehmende Verdichtung und Versiegelung der Städte verantwortlich, durch die immer mehr Freiflächen und Spielmöglichkeiten für Kinder verloren gingen.
Nord- und Südkorea vereinbaren Wiedereinrichtung von Hotline
Nord- und Südkorea haben sich auf die Wiedereinrichtung einer direkten militärischen Telefonverbindung geeinigt. Während der Gespräche zwischen den beiden koreanischen Staaten am Dienstag habe der Norden mitgeteilt, dass eine im westlichen Teil der Grenze liegende Verbindung wieder freigeschaltet worden sei, sagte der südkoreanische Vize-Vereinigungsminster Chun Hae Sung zu Journalisten in Seoul. Die südkoreanische Seite habe entsprechend angekündigt, die militärische Telefonverbindung ab Mittwochmorgen wieder zu nutzen.
Union und SPD: Sondierungsthema auch Gesundheitspolitik
Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Dienstag unter anderem zum Thema Gesundheitspolitik weitergeführt. Bei der Ankunft an der bayerischen Landesvertretung in Berlin äußerten sich Vertreter der SPD verärgert über Indiskretionen von Seiten der Union und mahnten mehr Disziplin an. "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
Sydney: Landesweit Homo-Ehen in Australien geschlossen
In Australien sind landesweit die ersten Homo-Ehen geschlossen worden. Kurz nach Mitternacht am Dienstag gaben sich in der Stadt Carool in New South Wales die beiden Sportler Luke Sullivan und Craig Burns das Jawort. "Wir sind sehr glücklich, dass wir eines der ersten homosexuellen Paare sind, die in Australien geheiratet haben", sagte der 29-jährige Burns nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei ein Fortschritt bei der Gleichstellung von Menschen.
Trumps psychiatrischer Zustand nicht Teil medizinischen Untersuchung
Bei der offiziellen medizinischen Untersuchung von Donald Trump Ende dieser Woche wird der psychiatrische Zustand des US-Präsidenten nicht überprüft. Auf eine entsprechende Frage sagte US-Präsidentensprecher Hogan Gidley am Montag (Ortszeit) nur knapp: "Nein." Der Präsident sei "blitzgescheit". Der 71-jährige Trump, dessen geistige und körperliche Eignung für das Präsidentenamt immer wieder in Frage gestellt wird, wird am Freitag im Walter Reed Militärkrankenhaus untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung will das Weiße Haus erstmals öffentlich machen.
Weißes Haus schweigt zu Befragung Trumps durch Sonderermittler
Das Weiße Haus hat am Montag eine Stellungnahmen zu Berichten abgelehnt, wonach US-Präsident Donald Trump schon bald von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre befragt werden könnte. Aus Respekt vor dem Sonderermittler kommentiere das Weiße Haus die Kommunikation mit dem Büro von Mueller nicht, teilte Trumps Anwalt Ty Cobb mit. Mueller führt unabhängige Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten.
US-Milliardär investiert 30 Millionen Dollar in Anti-Trump-Kampagne
Der US-Milliardär Tom Steyer will seinen Kampf gegen US-Präsident Donald Trump verstärken und junge Wähler mit einer Millionen-Kampagne für die Demokraten mobilisieren. "Meine Aufgabe ist es, Donald Trump aus dem Amt zu drängen", sagte der Fondsmanager und Umweltschützer nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview - in Washington. 2018 sei das Jahr des Kampfes "um die Seele dieses Landes".
US-Vizepräsident besucht am 20. Januar den Nahen Osten
Anderthalb Monate nach der umstrittenen Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reist sein Stellvertreter Mike Pence in den Nahen Osten. Der Vize-Präsident starte seine Reise am 20. Januar, teilte ein US-Vertreter am Montag in Washington mit. Sie werde ihn nach Ägypten, Jordanien und Israel führen.
Ex-Präsident Sarkozy-Vertrauter in London festgenommen
Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist in London festgenommen worden. Der Geschäftsmann Alexandre Djouhri wurde von der französischen Justiz per internationalem Haftbefehl gesucht, wie am Montag von Seiten der Ermittler in Paris verlautete. Er soll einer der Mittelsmänner für dubiose libysche Wahlkampfspenden an Sarkozy sein.
Präsidentschaftswahl in Ägypten findet Ende März 2018 statt
Ende März finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Die erste Wahlrunde sei für den 26. bis 28. März angesetzt worden, sagte der Leiter der Nationalen Wahlbehörde, Laschin Ibrahim, am Montag in Kairo. Sollte eine Stichwahl nötig werden, finde diese vom 24. bis zum 26. April statt. Die im Ausland lebenden Ägypter sollen ihre Stimmen jeweils einige Tage zuvor abgeben.
Abkehr einer großen Koalition von Klimaziel ruft Kritik hervor
Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen. Die Zielmarke werde "zum ersten Opfer" einer erneuten großen Koalition, das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.
Araktschi: Iran warnt vor Ausstieg der USA aus Atomabkommen
Der Iran hat vor einem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen gewarnt. Vize-Außenminister Abbas Araktschi sagte am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, die internationale Gemeinschaft müsse "sich auf einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen in wenigen Tagen vorbereiten". Der Iran sei "für alle Szenarien" bereit, sagte Araktschi, der zu den Chefunterhändlern Teherans bei den Atomgesprächen gehört hatte.
Twitter: Maas-Tweet über Thilo Sarrazin plötzlich verschwunden
Neben anderen gelöschten Inhalten ist beim Internetdienst Twitter auch ein älterer Tweet des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) verschwunden. Darin hatte Maas im Jahr 2010 den wegen rechtspopulistischer Äußerungen umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet. Warum der Tweet verschwand, blieb allerdings zunächst unklar.
Seoul: Gespräche mit Nordkorea über Familienzusammenführung
Südkorea will sich bei den Gesprächen mit Nordkorea in dieser Woche um eine Wiederaufnahme der Familienzusammenführungen bemühen. "Wir bereiten uns auf Diskussionen zum Thema getrennte Familien und zur Lockerung der militärischen Spannungen vor", sagte Wiedervereinigungsminister Cho Myoung Gyon am Montag nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap.
Polizeikritischer Twitter-Tweet der AfD und die Bürgermeinung
Nach der islamfeindlichen und polizeikritischen Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch büßt ihre Partei einer Umfrage zufolge an Zuspruch ein. In dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlor die AfD aktuell zwei Prozentpunkte. Aktuell kommt sie demnach auf zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 12,6 Prozent.
Grüne: Simone Peter verzichtet auf Kandidatur für Bundesvorsitz
Simone Peter verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Grünen-Bundesvorsitz. Das teilte sie ihrer Partei in einem Brief mit, den sie am Montag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Sie wolle sich "einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen", erklärte sie.
Grüne: Neue Parteispitze - nach Özdemir erklärt Peter Verzicht
Die Grünen bekommen eine neue Parteispitze: Nach Cem Özdemir kündigte am Montag auch die Ko-Vorsitzende Simone Peter an, beim Parteitag Ende Januar nicht wieder anzutreten. Stattdessen kündigte die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, die wie Peter dem linken Parteiflügel angehört, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Weitere Bewerber sind der Kieler Umweltminister Robert Habeck sowie die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Schulz will Europapolitik zu Thema künftiger Regierung machen
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt.
"Korruptionsprozess" gegen aus Berlin entführten Vietnamesen
In Hanoi hat am Montag der Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh begonnen. Dem ehemaligen KP-Funktionär und früheren Chef eines staatlichen Erdölförderanlagen-Unternehmens werden Missmanagement und Unterschlagung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Neben Thanh mussten sich auch das ehemalige Politbüro-Mitglied Dinh La Thang und 20 weitere ranghohe Funktionäre vor Gericht verantworten.