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Letzte Nachrichten
Brüssel: Tusk und Juncker bieten Briten den Verbleib in der EU an
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Ohne Sinneswandel werde das Land die EU im März 2019 verlassen, sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Falls die Briten ihre Meinung aber änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie.
Deutschland: In 2017 kamen immer noch 186.500 Asylbewerber
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Von Januar bis Dezember 2017 wurden 186.644 Asylsuchende registriert, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2016 zählten die deutschen Behörden noch rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr bei etwa 890.000 gelegen hatte.
Söder will Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf begrenzen
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Verfassungsänderung die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen. "Ich glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist", sagte Söder nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Dienstag. "Da sollte Bayern Vorreiter sein - ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben."
China: Xi mahnt Trump zu konstruktiver Rolle in Nordkorea-Krise
Chinas Staatschef Xi Jinping hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel durch gemeinsame Anstrengungen weiter zu unterstützen. Es habe jüngst Anzeichen für "positive Veränderungen" in der Region gegeben, sagte Xi am Dienstag in einem Telefongespräch mit Trump, wie staatliche chinesische Medien berichteten.
Rohingya: Flüchtlinge sollen in Kurzfrist nach Myanmar zurück
Die aus Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Rohingya sollen binnen zwei Jahren zurückgeführt werden. Wie die Regierung von Bangladesch am Dienstag mitteilte, verständigten sich beide Länder auf einen entsprechenden Zeitrahmen. Ziel sei es, das der Prozess "vorzugsweise binnen zwei Jahren ab Beginn der Rückführungen abgeschlossen" sei. Insgesamt sollen demnach mehr als 650.000 Rohingya nach Myanmar zurückgeführt werden.
Rumänien: Regierungschef Mihai Tudose (PSD) tritt zurück
Nach nur sieben Monaten im Amt hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, sagte Tudose nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Hintergrund ist ein Zerwürfnis mit Parteichef Liviu Dragnea.
Polen: Außenminister setzt in Streit um Justizreformen auf "Dialog"
Im Streit mit der EU über die Justizreformen in seinem Land setzt Polens neuer Außenminister Jacek Czaputowicz auf Gespräche mit Brüssel. "Wir werden auf den Dialog setzen, um diese Angelegenheit zu klären", sagte Czaputowicz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Er erwarte zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage.
Madrid warnt Puigdemont vor Regieren von Brüsseler Exil aus
Die spanische Zentralregierung hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Versuch gewarnt, von seinem Brüsseler Exil aus zu regieren. In diesem Falle werde die Zentralregierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in Madrid. Puigdemont müsse bei einer Amtseinführung in Barcelona "physisch" anwesend sein. "Man kann sein Amt nicht von Brüssel aus antreten", sagte Rajoy.
96-Jähriger ins Gefängnis? Oskar Gröning stellt Gnadengesuch
Der frühere SS-Buchhalter Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch gestellt. Das sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilte 96-Jährige war Ende Dezember mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein Gnadengesuch ist die letzte Möglichkeit für ihn, den Haftantritt zu vermeiden.
Russland: Lawrow wirft USA dreist "skrupellose" Methoden vor
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in seiner jährlichen Pressekonferenz am Montag die USA hart attackiert. Lawrow nannte die Methoden der US-Außenpolitik "fragwürdig und skrupellos". Speziell das Ultimatum des US-Präsidenten Donald Trump zu Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran kritisierte der russische Chefdiplomat - und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Situation in Nordkorea.
Japan wirft China Entsendung von Atom-U-Boot zu Diaoyu-Inseln vor
Bei dem U-Boot, das in der Nähe der zwischen China und Japan umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer gesichtet wurde, handelt es sich nach Angaben aus Tokio um ein neuartiges Atom-U-Boot. Es handele sich um ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot, welches mit Langstrecken-Marschflugkörpern bestückt werden könne, sagte der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera am Montag vor Journalisten. Durch den Vorgang habe China "einseitig die Spannungen erhöht".
Frankreich: Nach Angriff von deutschem Dschihadisten Proteste
Der Angriff eines inhaftierten deutschen Dschihadisten auf Gefängniswärter in Frankreich hat landesweite Proteste ausgelöst: In zahlreichen Haftanstalten folgte das Personal am Montag dem Blockade-Aufruf der Gewerkschaften. Die Proteste richten sich gegen Personalmangel in den Haftanstalten und Überbelegung. Das Justizministerium in Paris erklärte, der Leiter der Haftanstalt im nordfranzösischen Vendin-le-Vieil habe nach dem Angriff des deutschen Dschihadisten um seine Entlassung gebeten.
"Ätschi-Bätschi" Nahles wirft "GroKo"-Skeptikern "mutwillige" Kritik vor
Wir erinnern und noch an die "geistreichen" Aussagen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, diese in Form von "Ätschi-Bätschi" - oder "ab Morgen gibt es auf die Fresse", das in diesem Zusammenhang Politiker wie Nahles ohnehin in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätig sind, befremdet!Nun legt Nahles nach, denn bis zum entscheidenden Sonderparteitag am Sonntag stehen der SPD heftige Debatten über eine Neuauflage der großen Koalition bevor. So warten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die parteiinternen Kritiker am Montag davor, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. Einer der Wortführer der "Groko"-Gegner ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht.
Schulz wirbt in der SPD für Koalitionsgespräche mit der Union
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Daran gibt es nichts kleinzureden."
AfD: Studentenvertretungen müssen sich eigentlichen Aufgaben widmen
Zu den in dieser Woche stattfindenden Wahlen der Studentenparlamente an der Humboldt-Universität und an der Freien Universität erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer:
Seehofer weist SPD-Forderung nach Nachbesserungen zurück
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Teilen der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis kategorisch zurückgewiesen. Es dürften nun nicht einseitig von den Sozialdemokraten Dinge aufgesattelt werden, die sie vorher nicht hätten durchsetzen können, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen."
Netanjahu enttäuscht über Indiens Haltung zur Jerusalem-Frage
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zum Auftakt einer Indien-Reise "enttäuscht" über die Weigerung Neu Delhis gezeigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe "India Today" sagte Netanjahu: "Natürlich bin ich enttäuscht." Zugleich betonte er die "besondere Beziehung" zum indischen Regierungschef Narendra Modi.
Carsten Schneider ruft SPD zu Bewertung der Sondierungen auf
In der Diskussion um die Bewertung des Sondierungsergebnisses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, seine eigene Partei zu Realismus aufgerufen. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, am Montag in einem Interview. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.
Tiefensee will große Koalition zunächst auf zwei Jahre begrenzen
Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte Tiefensee nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. Es müsse konkret vereinbart werden, "dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet".
Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei GSG 9 soll größer werden
Die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, GSG 9, soll um ein Drittel vergrößert werden und einen zweiten Standort in Berlin bekommen. Das sagte der Kommandeur der Einheit, Jerome Fuchs, am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Grund sei die anhaltende terroristische Bedrohung. Die GSG 9 müsse gerade in der Hauptstadt schnell reagieren können, sagte Fuchs. Zur Personalstärke machte er aus taktischen Gründen keine Angaben. Bewerben können sich demnach ausschließlich Polizisten.
KMK-Präsident fordert Schüleraustausch zwischen Ost- und West
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), hat neben internationalen Austauschprogrammen auch einen Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland gefordert. "Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart", sagte Thüringens Bildungsminister nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag. Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern.
Liberia: Ex-Präsidentin Sirleaf aus Regierungspartei ausgeschlossen
Liberias scheidende Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Das Exekutivkomitee der regierende Einheitspartei (UP) schloss neben der Friedensnobelpreisträgerin am Sonntag noch drei weitere Mitglieder der Parteiführung aus, wie die Partei mitteilte. Die Partei wirft Sirleaf vor, sich im Wahlkampf nicht für ihren Stellvertreter, den in der Stichwahl unterlegenen Vizepräsidenten Joseph Boakai engagiert zu haben.
Deutschland: GroKo bei den Bundesbürgern komplett unbeliebt?
Mit etlichen Forderungen für Nachbesserungen am jüngsten Sondierungsergebnis einer neuen großen Koalition - hat die SPD bei der Union für Ärger gesorgt. Nur Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner des #noGroKo Lagers. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit.
Palästinenserpräsident Abbas: Trumps Nahost-Politik ist Ohrfeige
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in Nahost als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. "Wir sagen Nein zu Trump, wir werden Ihr Projekt nicht akzeptieren", sagte Abbas am Sonntag zum Auftakt von Beratungen mit führenden Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) über eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA.
USA - Trump: Schutzprogramm für junge "Einwanderer ist tot"
US-Präsident Donald Trump räumt dem Schutzprogramm für illegal in die USA gekommene junge Migranten kaum mehr Chancen auf eine Verlängerung ein. Das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) sei "wahrscheinlich tot, weil die Demokraten es nicht wirklich wollen", schrieb Trump am Sonntag in einer Serie morgendlicher Twitter-Botschaften. Den Demokraten im US-Kongress warf der republikanische Präsident vor, sie wollten nur "reden und unserem Militär dringend benötigtes Geld wegnehmen".
Ankara: Erdogan droht mit Offensive gegen Kurden in Nordsyrien
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine militärische Offensive zur Vertreibung kurdischer Kämpfer aus der grenznahen nordsyrischen Stadt Afrin angedroht. Der Einsatz solle "in den kommenden Tagen" erfolgen, "um unsere südlichen Grenzen von dem Terror in Afrin zu befreien", sagte Erdogan am Sonntag in einer Fernsehansprache.
Kramp-Karrenbauer nach Autounfall aus Krankenhaus entlassen
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist drei Tage nach ihrem Autounfall am Sonntag aus dem Krankenhaus in Potsdam entlassen worden. "Es geht mir gut", sagte die Politikerin nach Angaben von Saar-Regierungssprecherin Anne Funk. Die Ministerpräsidentin kehrte demnach am Nachmittag ins Saarland zurück - diesmal nicht mit dem Auto, sondern mit dem Flugzeug.
Zahl der Organspender in Deutschland sinkt auf historisches Tief
Die Zahl der Organspender ist in Deutschland im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge erneut dramatisch gesunken. Nachdem es 2016 bereits ein historisches Tief gegeben habe, sei die Zahl der Spender im Jahr 2017 noch einmal um knapp acht Prozent auf nur noch 769 gefallen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Dies gehe aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht der Stiftung Eurotransplant hervor.
SPD: Keine Chance bei Union mit Nachforderungen zu Sondierungen
In Union und SPD wird die Verbindlichkeit der am Freitag ausgehandelten Sondierungsergebnisse offensichtlich unterschiedlich interpretiert. Mehrere führende Sozialdemokraten forderten am Wochenende Nachbesserungen in zentralen Punkten wie der Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen - was Politiker von CDU und CSU umgehend zurückwiesen. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stellte sich grundsätzlich gegen eine neue große Koalition im Bund.
Trump-Zitat über "gute Beziehung" zu Kim falsch wiedergegeben
US-Präsident Donald Trump sieht sich in einer Interviewpassage über sein Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un falsch wiedergegeben. Das "Wall Street Journal" zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong Un". Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt den Wortlaut am Samstag ab. Der Präsident habe gesagt, er "hätte wahrscheinlich" eine gute Beziehung zu Kim.
Markus Söder (CSU) dämonisiert AfD und fordert "harte Gangart"
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte Söder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Union sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.
Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar.
Polen: 2000 Menschen protestieren gegen schärferes Abtreibungsrecht
Vor dem polnischen Parlament in Warschau haben rund 2000 zumeist weibliche Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Sie folgten am Samstagabend trotz klirrender Kälte einem Protestaufruf der linksgerichteten Partei Razem (Zusammen), die nicht im polnischen Parlament vertreten ist. "Schande" und "Ohne Abtreibungen werden Frauen sterben" stand auf den Transparenten der Demonstranten.
Demonstartion in Bern gegen Weltwirtschaftsforum und Trump
Hunderte Kapitalismus-Kritiker haben am Samstag in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump demonstriert. Auf den Transparenten der Demonstranten standen Slogans wie "Eat the rich" (Esst die Reichen") und Aufrufe zum Kampf gegen den Kapitalismus zu lesen.
Israel: Proteste für Freilassung von Palästinenserin Tamimi
Bei Protesten gegen die Inhaftierung einer 16-jährigen Palästinenserin, die israelische Soldaten unter anderem geohrfeigt hatte, hat es am Samstag gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften gegeben. Rund hundert Palästinenser versammelten sich im Heimatort von Ahed Tamimi, die wegen ihres Angriffs auf israelische Soldaten seit dem 19. Dezember 2017 als politische Gefangene - hinter israelischen Gittern sitzt.
Tunesien: Krisentreffen bei Präsident Béji Caïd Essebsi zu Protesten
Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi hat am Samstag mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern über die jüngsten Proteste in dem nordafrikanischen Land beraten. Nach dem zweistündigen Treffen im Präsidentenpalast in Tunis wurden keine Entscheidungen mitgeteilt. "Wir haben über die generelle Lage im Land gesprochen und über Reformen, besonders im sozioökonomischen Bereich, die verabschiedet werden müssen, um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden", sagte der Chef des Arbeitgeberverbands Utica, Wided Bouchamaoui.
Einen Tag nach Sondierungen schwerer Dämpfer für Schulz
Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, "alternative Lösungen zu finden".
Prag: Tschechiens Präsident Zeman gewinnt Wahlgang mit 42%
Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl in Tschechien ist Amtsinhaber Milos Zeman nach Teilergebnissen als Sieger hervorgegangen. Der 73-Jährige erhielt nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen knapp 42 Prozent, teilte die Wahlbehörde am Samstag mit. Auf Platz zwei kam demnach der Chemieprofessor Jiri Drahos mit gut 25 Prozent der Stimmen. Die anderen Mitbewerber lagen jeweils unter zehn Prozent der Stimmen. In zwei Wochen findet eine zweitägige Stichwahl statt.
Verteidigungsministerin will Zahl der Soldaten für Anti-IS-Einsatz reduzieren
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Absenkung der Mandatsobergrenze beim deutschen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak angekündigt. Bei einem Besuch auf dem jordanischen Stützpunkt in Al-Asrak am Samstag sagte von der Leyen, "die Obergrenze kann gesenkt werden". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "weitgehend militärisch geschlagen". Dennoch werde der internationale Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, vorerst weitergehen.