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Letzte Nachrichten
Kurzzeitige Geiselnahme bei geplanter Abschiebung in Nordrhein-Westfalen
In einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Borgholzhausen hat es am frühen Donnerstagmorgen bei einer geplanten Abschiebung eine kurzzeitige Geiselnahme gegeben. Wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld mitteilte, suchten in der Nacht gegen 03.30 Uhr zwei Polizisten, jeweils ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und eines Sicherheitsdiensts sowie ein Arzt die Unterkunft auf. Anlass war die geplante Abschiebung eines Elternpaars aus Aserbaidschan.
London gibt Paris 50 Millionen Euro zusätzlich für Grenzschutz in Calais
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag. Frankreich hatte vor einem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Nachmittag auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Flüchtlinge am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern.
Trump erntet wegen "Fake News Awards" Kritik aus Reihen der Republikaner
Mit der Vergabe der umstrittenen "Fake News Awards" hat US-Präsident seinen Feldzug gegen unliebsame Medien fortgesetzt. Mehrere US-Medien, darunter der TV-Sender CNN und die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", wurden am Mittwoch mit dem Negativpreis für vermeintlich voreingenommene und falsche Berichterstattung bedacht. Die Medienschelte brachte Trump Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die republikanischen Senatoren Jeff Flake und John McCain warfen ihm einen Angriff auf die freie Presse vor.
Israelische Sicherheitskräfte töten Palästinenser im Westjordanland
Bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter getötet. Bei dem Opfer handele es sich um den 22-jährigen Ahmed Dscharrar, teilte am Donnerstag das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben der israelischen Armee wollten die Einsatzkräfte in der Stadt Dschenin Verdächtige festnehmen, die an einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner in der vergangenen Woche beteiligt gewesen sein sollen.
Polen: Proteste gegen weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts
Landesweit sind in Polen am Mittwoch Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau protestierten rund tausend Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter gegen den Vorstoß eines ultrakonservativer Bündnisses, der ihnen zufolge ein vollständiges Abtreibungsverbot nach sich ziehen würde. Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in Krakau, Lodz, Breslau und Stettin statt.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden.
Sieg für Frankreichs Umweltschützer - Plan für Regionalflughafen gekippt
Symbolträchtiger Sieg für Frankreichs Umweltschützer: Nach Jahrzehntelangen Protesten haben sie das Aus für einen Regionalflughafen erwirkt. Die Regierung in Paris kippte am Mittwoch die Pläne für den Neubau in dem westfranzösischen Ort Notre-Dame-des-Landes nahe Nantes. Premierminister Edouard Philippe kündigte die Räumung des Geländes an, auf dem sich Aktivisten verschanzt haben.
Steve Bannon schweigt sich aus
Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern.
Merkel: Mit Wien über stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einig
Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen, in dem sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat.
Polens Außenminister: Frage der Kriegsreparationen kein "Hindernis" in Beziehungen
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
Ex-CIA-Mitarbeiter mit Geheiminformationen in den USA festgenommen
Die US-Behörden haben einen früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA festgenommen, der im Besitz streng geheimer Informationen über US-Spione gewesen sein soll. Der Mann aus Hongkong wurde am Montagabend am John F. Kennedy Flughafen in New York festgenommen, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Gegen den 53-Jährigen wurde demnach Anklage wegen der unrechtmäßigen Einbehaltung geheimer Informationen erhoben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Altkanzler Schröder laut Freundin mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und Südkorea
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Lebensgefährtin Soyeon Kim werden nach den Worten der 47-Jährigen als Paar sowohl in Deutschland als auch in Südkorea ihren Lebensmittelpunkt haben. "Natürlich wird Deutschland immer die Heimat und der Lebensmittelpunkt von Gerhard Schröder bleiben - so wie Korea mein Heimatland ist", sagte Soyeon Kim nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Mittwoch.
Österreichs Kanzler Kurz beginnt Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Helmut Kohls Witwe fühlt sich "zum Abschuss freigegeben"
Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hat sich über unwahre Behauptungen und Beschimpfungen beklagt. "Ich fühle mich wie Freiwild, das zum Abschuss freigegeben ist", sagte die 53-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in ihrem ersten Interview nach dem Tod Kohls vor gut einem halben Jahr laut Vorabmeldung vom Mittwoch. So habe sie zahlreiche Briefe erhalten, in denen ihr unaufgefordert mitgeteilt worden sei, wie sie ihr Leben zu führen habe und wie sie das Grab ihres Manns zu gestalten habe.
Seeheimer Kreis warnt vor Absturz der SPD auf 15 Prozent bei "GroKo"-Nein
Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer GroKo verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen".
Paris und London wollen neues Abkommen zur Grenzsicherung schließen
Frankreich und Großbritannien wollen ein neues Abkommen zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge schließen. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch in Paris an, der neue Vertrag werde am Donnerstag beim Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Sandhurst besiegelt. Nach Angaben des Élysée-Palastes hat London Paris größere Finanzhilfen in Aussicht gestellt.
Frankreich will Teppich von Bayeux an Großbritannien ausleihen
Frankreich will den weltberühmten Teppich von Bayeux erstmals an Großbritannien ausleihen. Das Büro von Präsident Emmanuel Macron erklärte am Mittwoch in Paris, die mittelalterliche Stickarbeit gehöre zu einer Reihe von Kulturgütern, deren Austausch am Donnerstag bei einem französisch-britischen Gipfel südlich von London vereinbart werden solle.
Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen
Der aus seinem Amt scheidende Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen. "Sie tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Lebensqualität wächst - darauf dürfen sich jetzt andere freuen", sagte der 52-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.
München: Markus Söder will keinen Rechtsruck der CSU
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert.
Verfassungsgericht prüft Streikrechte von beamteten Lehrern
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das Streikverbot für beamtete Lehrer auf dem Prüfstand. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe begann am Mittwochmorgen die eintägige mündliche Verhandlung. Im Kern geht es um die Frage, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot.
Staatsanwaltschaft lehnt Gnadengesuch von Auschwitz-Buchhalter Gröning ab
Der Lüneburger Oberstaatsanwalt hat das Gnadengesuch des zu vier Jahren Haft verurteilten früheren SS-Buchhalters Oskar Gröning abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mit. Zu den Gründen machte sie keine Angaben. Dies dürfe die Staatsanwaltschaft nicht.
UN-Generalsekretär besorgt über Pläne für Rückkehr von Rohingya-Flüchtlingen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich besorgt über Pläne für die Rückkehr von hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen aus Bangladesch nach Myanmar geäußert. "Das Schlimmste wäre, die Menschen von Lagern in Bangladesch in Lager in Myanmar zu bringen", sagte Guterres am Dienstag in New York. Er sagte, die Rückkehr müsse auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Rohingya müssten zudem in ihre Häuser zurückkehren dürfen.
Werben, warnen, appellieren: Die SPD-Spitze bearbeitet die "GroKo"-Gegner
Werben, warnen, appellieren: Mit diesem Dreiklang bemühen sich die "GroKo"-Verfechter in der SPD, die parteiinternen Skeptiker von Koalitionsgesprächen mit der Union zu überzeugen. SPD-Chef Martin Schulz beteuerte, im Falle einer erneuten großen Koalition werde nach zwei Jahren über Nachbesserungen entschieden. Der konservative SPD-Flügel befürchtet einen Absturz der Partei, wenn die Gegner der großen Koalition obsiegen.
Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Neues katalanisches Regionalparlament kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Das neue katalanische Regionalparlament kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Barcelona zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei sollen der neue Parlamentspräsident und das Präsidium gewählt werden. Die Wahl des Regionalpräsidenten soll dann bis Ende Januar erfolgen.
Irlands Regierungschef eröffnet im EU-Parlament Debattenserie über EU
Der irische Premierminister Leo Varadkar eröffnet am Mittwoch (10.30 Uhr) im Europaparlament eine Serie von Diskussionen zur Zukunft der EU. Geplant ist nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ein "offener Dialog" zwischen Europaabgeordneten und politisch Verantwortlichen in den EU-Staaten. Ziel ist es, den Bürgern die EU näher zu bringen. Bei der Diskussionsserie zugesagt haben unter anderem auch der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz und seine Kollegen aus Kroatien, Portugal und Luxemburg.
Bundesverfassungsgericht prüft Streikrechte für beamtete Lehrer
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht am Mittwoch (10.00 Uhr) das Streikverbot für beamtete Lehrer auf dem Prüfstand. Die Karlsruher Richter befassen sich in der eintägigen mündlichen Verhandlung mit der Frage, ob die bundesweit 650.000 beamteten Lehrer ebenso für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen wie ihre 200.000 angestellten Kollegen. Laut Grundgesetz gilt für Beamte ein generelles Streikverbot.
Trump setzt Kampagne gegen Medien mit "Fake News Awards" fort
Mit der Vergabe von Negativpreisen an Medien will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine Kampagne gegen vermeintliche Falschberichterstattung über seine Präsidentschaft fortsetzen. Seine "Fake News Awards" sollten für die "korruptesten und parteiischsten" Fälle von Berichterstattung vergeben werden, kündigte Trump an.
Bundestag will Ausschüsse einsetzen
Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl will der Bundestag am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) die Bundestagsausschüsse wieder einsetzen. Über den Vorsitz der Ausschüsse soll jedoch in dieser Sitzungswoche noch nicht entschieden werden. Darüber war zuletzt diskutiert worden, da der Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses traditionell an die größte Oppositionsfraktion geht. Das wäre bei einer Neuauflage der großen Koalition die AfD.
Schulz wirbt intensiv um Mandat für Koalitionsgespräche
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden."
Neue US-Botschaft in London eröffnet
Ohne großen Pomp ist am Dienstag in London der umstrittene Neubau der US-Botschaft eröffnet worden. Die Botschaftsmitarbeiter bezogen bei eisigen Temperaturen unter Polizeischutz ihre Büros. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag seinen Unmut über den knapp 820 Millionen Euro teuren Bau geäußert und angekündigt, der offiziellen Einweihungszeremonie im Februar fernzubleiben.
Union will Gesetz zum Familiennachzug am Freitag einbringen
Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt.
Minderheitsregierung von Babis in Prag verliert Vertrauensabstimmung im Parlament
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung im Parlament verloren. Die Regierung des umstrittenen Multimilliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.
Frankreich: Macron will keinen neuen "Dschungel" in Calais
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will kein neues Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais dulden. Seine Regierung werde nicht zulassen, dass ein neuer "Dschungel" entstehe, sagte er am Dienstag bei einem Besuch in der Stadt am Ärmelkanal, von der aus viele Menschen nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Macron will bei einem britisch-französischen Gipfel am Donnerstag über eine bessere Sicherung des Hafens und des Tunnels unter dem Ärmelkanal sprechen.
Papst bittet Missbrauchsopfer in Chile um Vergebung
Papst Franziskus hat die Opfer von Missbrauch durch katholische Geistliche bei seinem Besuch in Chile um Verzeihung gebeten. "Es ist richtig, um Entschuldigung zu bitten und den Opfern mit aller Kraft zu helfen", sagte Franziskus am Dienstag in Santiago de Chile. Er empfinde "Schmerz" und "Scham", wenn er an den "irreparablen Schaden" denke, der "diesen Kindern" durch Kirchenfunktionäre zugefügt worden sei.
Landtagswahl in Hessen voraussichtlich am 28. Oktober 2018
Die Landtagswahl in Hessen findet voraussichtlich am 28. Oktober statt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der stellvertretende Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) schlugen diesen Termin am Dienstag in Wiesbaden vor. In Hessen regiert derzeit eine schwarz-grüne Koalition.
Gabriel empfängt am Mittwoch neuen polnischen Außenminister
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfängt am Mittwoch in Berlin seinen neuen polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz. Beim Antrittsbesuch des polnischen Chefdiplomaten in Deutschland stehen die bilateralen Beziehungen und europapolitische Fragen auf der Agenda, wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte. Die beiden Minister wollen um 10.45 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.
AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss
Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält - das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.
Union hofft auf Zustimmung des SPD-Parteitags zu GroKo
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung.