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Letzte Nachrichten
Grüne Baerbock fabuliert über angebliche "Opferrolle" der AfD
Die mögliche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, wonach die Partei wegen der gescheiterten Wahl von Kandidaten im Bundestag in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten werde. Es sei "totaler Quatsch", wenn die AfD sage, sie bekomme ihre Rechte nicht, kolportierte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Auch Kandidaten der Grünen und der Linken hätten in der Vergangenheit nur knappe oder gar keine Mehrheiten erhalten.
Erdogan: Syrien-Bodenoffensive der Türkei hat begonnen
Die seit Tagen angekündigte Bodenoffensive der Türkei in Nordsyrien hat nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "de facto" begonnen. Der Einsatz gegen die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin sei gestartet, danach werde Manbidsch angegriffen, sagte Erdogan am Samstag bei einer Rede. Nähere Angaben machte er zunächst nicht, die türkischen Streitkräfte hatten Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG bereits zuvor beschossen.
Twitter-Konten mit Russland-Verbindungen im US-Wahlkampf
Die Zahl der Twitter-Konten mit Verbindungen zu Russland, von denen aus offenbar gezielt Tweets zur US-Präsidentschaftswahl 2016 abgesetzt wurden, ist deutlich größer als zunächst angenommen. Wie der Kurzbotschaftendienst am Freitag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere 1062 Nutzerkonten mit Verbindungen zur Internet Research Agency entdeckt, die als "Trollfabrik" der russischen Regierung angesehen wird. Die entsprechenden Konten seien geschlossen worden.
CDU - Klöckner: "Bei SPD-Groko-Nein erstarken "Extremisten"
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, "dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen", sagte Klöckner nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Samstag. "Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben." Es gehe "um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagte Klöckner.
Wehrbeauftragter hält Bundeswehr derzeit für "nicht einsetzbar"
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für "nicht einsetzbar". Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes "im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar".
Washington: US-Haushaltssperre in unverzüglich Kraft getreten
Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich.
US-Senatsabstimmung über Zwischenfinanzierung gescheitert
Im US-Senat ist eine Abstimmung über eine Zwischenfinanzierung des Haushalts gescheitert. Die republikanische Mehrheit brachte am gestrigen Freitagabend nicht genügend Demokraten auf ihre Seite, um die Übergangsfinanzierung zu verabschieden. Damit droht ab Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre, der so genannte Shutdown. Diese würde ausgerechnet am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump in Kraft treten.
Oberstes US-Gericht wird zu Trumps Einreisedekret urteilen
Die endgültige Entscheidung über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisebeschränkungen wird das Oberste Gericht des Landes treffen. Wie der Supreme Court am Freitag in Washington mitteilte, wird er sich erneut mit der dritten Version des Einreisedekrets befassen, die zuvor von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco verworfen worden war.
Kairo: Ägyptens Staatschef al-Sisi kandidiert für Wiederwahl
Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi tritt bei der Präsidentschaftswahl im März für eine zweite Amtszeit an. Al-Sisi gab seine Kandidatur am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache in Kairo bekannt. Er geht damit als klarer Favorit in die Wahl, deren erste Runde für Ende März angesetzt ist.
US-Präsident Trump solidarisiert sich mit Abtreibungsgegnern
US-Präsident Donald Trump hat sich mit der Protestbewegung gegen Abtreibungen solidarisiert. Trump wandte sich am Freitag per Videoschaltung an die Teilnehmer einer Großdemonstration in Washington gegen den Schwangerschaftsabbruch und rühmte sie dafür, dass sie jedes Kind liebten, "ob geboren oder ungeboren". Ihre Bewegung sei "aus Liebe geboren".
Merkel und Macron rufen SPD zu Ja zur Großen Koalition auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam an die SPD appelliert, auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag einer Großen Koalition zuzustimmen. Macron rief die Sozialdemokraten am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in Paris auf, "europäischen Ehrgeiz" zu zeigen. Merkel betonte, für das Agieren in Europa sei es "sehr wichtig, eine stabile Regierung zu haben".
Papst warnt vor Ausbeutung der Amazonasregion
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Peru eindringlich vor der Ausbeutung des Amazonasgebiets und seiner Bewohner gewarnt. In einer Rede vor tausenden Vertretern indigener Völker in der peruanischen Stadt Puerto Maldonado am Rande des Regenwaldes sagte Franziskus, der Amazonas und seine Völker seien "noch nie so bedroht" gewesen wie heute.
Ehemaliger Trump-Berater seit 2016 in Ungarn per Haftbefehl gesucht
Ein ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird seit dem Jahr 2016 per Haftbefehl in Ungarn gesucht. Laut dem Dokument, das am Freitag auf der Website der ungarischen Polizei einzusehen war, wird Gorka wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gesucht. Das ungarische Nachrichtenportal 444.hu hatte am Donnerstag berichtet, ein Leser habe Sebastian Gorkas Namen auf einer Fahndungsliste der Polizei entdeckt.
Bundesregierung: Keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs
Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die Regierung "trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping festigt seinen Machtstatus
Chinas Präsident Xi Jinping festigt seinen Status als einer der mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas hat vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Die Änderung muss vom Nationalen Volkskongress abgesegnet werden, der voraussichtlich im März zusammenkommen wird.
USA wollen ihre militärische Übermacht ausbauen und sichern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der am Freitag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.
Mattis warnt vor wachsender militärischer Macht Russlands und Chinas
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht ihre globale militärische Vormachtstellung durch Russland und China gefährdet. Die US-Streitkräfte seien "weiterhin stark", doch sei ihr Vorsprung "in jedem Bereich der Kriegsführung erodiert", sagte Pentagonchef Jim Mattis am Freitag in Washington. Ein von ihm präsentiertes Konzept zur nationalen Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, die US-Dominanz zu sichern.
Syrien: Türkischer Minister bestätigt Pläne für Offensive gegen Kurden
Der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli hat Pläne für eine türkische Offensive gegen die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens bestätigt. "Der Einsatz wird stattfinden", sagte Canikli dem Fernsehsender A-Haber am Freitag. Gleichzeitig setzte die Türkei ihre Artillerie-Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien am Freitag fort.
Leitungsteam zur Schließung von Akw Fessenheim eingesetzt
Die französische Regierung hat ein Gremium eingesetzt, um die zugesagte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein voranzutreiben. Das kündigte Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu am Freitag bei einem Besuch in dem elsässischen Kraftwerk im Grenzgebiet zu Freiburg im Breisgau an.
London: Verdächtiger streitet versuchten Bombenanschlag ab
Ein wegen des Bombenanschlags in der Londoner U-Bahn im September angeklagter 18-Jähriger hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Iraker plädierte am Freitag vor einem Gericht in London, in das er per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet war, auf "nicht schuldig". Er ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt.
Tschechien: Parlament hebt Immunität von Premier Babis auf
Das tschechische Parlament hat am Freitag die Immunität von Regierungschef Andrej Babis aufgehoben. 111 Abgeordnete hätten dafür, 69 dagegen gestimmt, teilte Vizeparlamentspräsident Tomio Okamura in Prag mit. Auch die Immunität von Jaroslav Faltynek, dem Vizechef von Babis ANO-Partei, wurde wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben.
Berlusconi: Rechtes Bündnis vor Parlamentswahl am 4. März
Vor der italienischen Parlamentswahl am 4. März hat der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi von Forza Italia am Donnerstagabend sein Bündnis mit der rassistischen Lega Nord und der kleinen neofaschistischen Partei Fratelli dItalia besiegelt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er nach der Unterzeichnung des Wahlpakts unter ein Foto mit der FDI-Vorsitzenden Giorgia Meloni zwischen ihm und dem Lega-Chef Matteo Salvini: "Gemeinsam werden wir siegen!"
Simbabwes Präsident will ausländische Wahlbeobachter zulassen
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa will bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausländische Beobachter zulassen. In einem Interview sagte der Nachfolger des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Ich möchte, dass die Vereinten Nationen kommen. Die EU sollte kommen. Wenn das Commonwealth kommen möchte, bin ich bereit das zu prüfen."
Angst: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen bei Nein zu "GroKo"
Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten in einem Interview vor den "Folgen" von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche.
Beschlussunfähigkeit blockiert: AfD läßt Bundestagssitzung platzen
Die AfD hat mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags für einen Sitzungsabbruch gesorgt. Die AfDn bezeichneten das Manöver am späten Donnerstagabend als "Revanche" dafür, dass der AfD-Kandidat für das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr), Roman Reusch, zuvor durchgefallen war. Bei einem sogenannten Hammelsprung stellte sich heraus, dass statt der nötigen Mehrheit von 355 Abgeordneten nur 312 Parlamentarier anwesend waren.
Thüringen: Minister Holter verteidigt Idee für Ost-West-Schüleraustausch
Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat seine Idee für einen Schüleraustausch zwischen Ost und West verteidigt. Es gebe weiter große Unterschiede und Vorbehalte zwischen den Menschen in beiden Landesteilen, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der "Schweriner Volkszeitung" vom Freitag. Begegnungen seien wichtig.
De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag das Vorhaben von Union und SPD verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung", sagte de Maizière am Freitag. Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachholt, "dessen Aufenthalt verfestigt sich".
Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest
Die chinesische Polizei hat den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Yu wurde am Freitag von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung abgefangen, als er gerade sein Kind zur Schule bringen wollte, wie zwei Vertraute nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu sagten. Die örtliche Polizei erklärte, sie habe keine Informationen über die Festnahme.
Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Grüne Regierung in Hessen
Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Landeskoalition einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wie der am Freitag veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, käme die CDU bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage würden die Regierungsparteien damit jeweils einen Prozentpunkt verlieren.
Lima: Papst Franziskus ist zu Besuch in Peru eingetroffen
Papst Franziskus ist zur zweiten Etappe seiner Südamerikareise in Peru eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen in Lima vom peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski in Empfang genommen. Am Freitag reist der Papst ins Amazonas-Gebiet im Südosten des Landes. In Puerto Maldonado trifft er etwa 3500 Vertreter indigener Völker aus Peru und den Nachbarländern.
AfD-Bundesvorstand berät über Einrichtung von Parteistiftung
Der AfD-Bundesvorstand berät heute über die Einrichtung einer Parteistiftung. Im Vorfeld brachte Parteichef Alexander Gauland eine nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannte Stiftung ins Gespräch. Widerstand dagegen gibt es jedoch von den Enkeln des Stresemanns, der als eine der politischen Schlüsselfiguren der Weimarer Republik gilt.
Deutscher Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern.
London und Paris schließen neues Grenzsicherungsabkommen
Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 50 Millionen Euro. Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betrafen gemeinsame Militäreinsätze.
Götz Frömming: Moralisierung der Politik ein Ende bereiten!
Auf Zustimmung stößt in der AfD-Bundestagsfraktion eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wonach es keine "völkerrechtliche Grundlage für einen Familiennachzug" https://www.focus.de/politik/deutschland/eingeschraenkter-schutzstatus-volker-kauder-es-gibt-keine-voelkerrechtliche-grundlage-fuer-familiennachzug_id_8323018.html von Flüchtlingen gibt, nur damit es ihnen "bei uns ein bisschen besser geht".
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu seinem Stabschef
US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania.
Hitler-Glocke in rheinland-pfälzischem Herxheim soll wieder läuten
Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg soll wieder läuten. Der seit Montag amtierende neue Bürgermeister und pensionierte Pfarrer Georg Welker sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu, er höre im Läuten die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten. Welker stieß damit auf scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland.
SPD will Nachbesserung bei Neuregelung zum Familiennachzug
Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus. In dem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs müsse noch festgeschrieben werden, dass dies nur bis zum 31. Juli gelte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in Berlin. Zudem müsse klargestellt werden, dass Anträge auf Familiennachzug sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab Mitte März gestellt werden können.
Kammergericht: IS-Unterstützer in Berlin zu hoher Haftstrafe verurteilt
Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Algerier Fayssal M. B. sei nach Überzeugung des Gerichts an der Schleusung eines IS-Unterstützers beteiligt gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin aktuell mit. Die Freiheitsstrafe des in Untersuchungshaft Sitzenden wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Kühnert: Mit Zuversicht zur Abstimmung über "GroKo"-Verhandlungen
Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Gegner einer erneuten großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers".