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Gesundheitsminister Spahn ruft Krankenkassen zur Beitragssenkung auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen zur Beitragssenkung aufgerufen. "Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen", sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden." Die Versicherten hätten einen Anspruch darauf: "Es ist ihr Geld."Das Bundesgesundheitsministerium hält Beitragssenkungen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte für möglich. Das würde einer Entlastung um 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen, rund 80 Euro pro Kassenmitglied. Selbst dann hätten die Kassen immer noch mehr als eine Monatsausgabe als Finanzreserve – vier Mal so viel wie gesetzlich vorgeschrieben, heißt es in dem Bericht.
Saudis kritisieren Irans "Einmischung" in angeblich arabische Angelegenheiten
Bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga im saudiarabischen Dhahran hat König Salman dem Iran am Sonntag "offene Einmischung in die Angelegenheiten arabischer Länder" vorgeworfen. "Wir bekräftigen unsere entschiedene Verurteilung iranischer Terrorakte in der arabischen Region", sagte er.Obwohl ein strammer Verbündeter der USA, kritisierte der Monarch in seiner Eröffnungsrede erneut Washingtons Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Ost-Jerusalem sei "integraler Bestandteil der Palästinensergebiete". Salman kündigte eine Spende seines Landes in Höhe von 150 Millionen Dollar (121,6 Millionen Euro) für die "Verwaltung der muslimischen Güter in Jerusalem" an.Er nenne das 29. Gipfeltreffen der Arabischen Liga "Jerusalem-Gipfel", fügte der König hinzu. Damit werde für alle Welt klar, dass "Palästina und sein Volk" weiterhin das Anliegen der Araber bleibe. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) erhalte von Saudi-Arabien eine Spende über 50 Millionen Dollar.Die US-Regierung hatte im Januar ihre Zahlungen für das Flüchtlingshilfswerk drastisch gekürzt. Nach UNRWA-Angaben benötigt das Hilfswerk für seine Schulen und Gesundheitszentren 441 Millionen Dollar. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl warnte wegen der fehlenden US-Mittel vor "Chaos" und Hunger, insbesondere im Gazastreifen.Das Thema Syrien erwähnte Salman einen Tag nach den dortigen Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit keinem Wort. Das mit dem Iran verbündete Syrien war vor sieben Jahren aus der Arabischen Liga ausgeschlossen worden. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die islamistischen Kämpfer gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad.
Berlin: Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird abgeändert
Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetzentwurf für die Neuregelung des Familiennachzugs wird noch einmal verändert. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die Vorlage befinde sich in der internen Abstimmung der Regierung. "Damit stehen die Kriterien noch nicht fest." Am letztendlichen Modell, für wen und unter welchen Bedingungen der Familiennachzug gewährt wird, werde derzeit gearbeitet.Es sei "das gute Recht eines jeden Ministers, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der seinen Vorstellungen entspricht", sagte Braun mit Blick auf Seehofer. Der Entwurf werde allerdings von der Bundesregierung "nur dann verabschiedet, wenn im Kabinett Einigkeit darüber herrscht".Der Entwurf hatte vielfach für Kritik gesorgt. Insbesondere Flüchtlingsorganiationen hatten kritisiert, die Kriterien für den Nachzug der Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz seien zu streng ausgelegt. Auch bei der Union hieß es, dem Aspekt der Integrationsleistungen müsse in dem Gesetz stärker Rechnung getragen werden.
Barcelona: Katalonien demonstriert für Freilassung inhaftierter Politiker
Hunderttausende Menschen haben in Barcelona für die Freilassung von neun inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Sechs Monate nach den ersten Festnahmen forderten die Teilnehmer des Protestmarschs am Sonntag "Freiheit für die politischen Gefangenen". Die städtische Polizei sprach am Nachmittag von 315.000 Teilnehmern.Hunderte Busse brachten Demonstranten aus ganz Katalonien nach Barcelona. Die Demonstranten schwenkten katalanische Fahnen, viele von ihnen trugen als Zeichen der Solidarität mit den Häftlingen gelbe Schleifen an ihrer Kleidung oder zogen gelbe Schals und Jacken an. Die Proteste wurden organisiert von einer im März gegründeten Plattform zum "Schutz der katalanischen Institutionen".Unterstützt wurde der Aufruf von den katalanischen Sektionen der beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT. In einem Manifest verurteilten die Organisatoren, dass der politische Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens mit juristischen Mitteln ausgetragen werde. Sie verlangten eine "demokratische Lösung des Konflikts".Die spanische Justiz ermittelt gegen die Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wegen ihres Einsatzes für die Abspaltung Kataloniens von Madrid. Zwei führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seit dem 16. Oktober in Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Jordi Sánchez, und dem Chef der Organisation Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, "Rebellion" vor.
Lawrow: OPCW-Bericht im Fall Skripal wurde eiskalt manipuliert
Russland erhebt im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal Manipulationsvorwürfe gegen die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW. Im Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) seien Erkenntnisse zu einem vom Westen entwickelten Kampfstoff verschwiegen worden, sagte Außenminister Sergej Lawrow aktuell in Moskau. Ein Schweizer Labor hatte demnach in den Proben vom Tatort Spuren des Nervengifts BZ nachgewiesen.Im Bericht der OPCW sei diese Information aber nicht aufgetaucht, sagte Lawrow. Auch die Symptome des Ex-Spions und seiner Tochter Julia deuteten darauf hin, dass der Kampfstoff BZ bei dem Angriff verwendet worden sei. Eine solche Substanz sei weder in der Sowjetunion noch Russland entwickelt worden, betonte Lawrow. Das Nervengift sei aber von den USA, Großbritannien und anderen Nato-Staaten genutzt worden.Laut Lawrow, der sich auf "vertrauliche Informationen" berief, hatten die Experten des Schweizer Labors Spiez ihre Untersuchungsergebnisse an die OPCW übermittelt. Es stelle sich die Frage, wieso ihre Erkenntnisse nicht in den Bericht der Organisation eingeflossen seien, sagte der Außenminister.Nach Angaben Lawrows wiesen die Schweizer Experten in den Proben der Skripals auch Spuren eines Gifts aus der Nowitschok-Gruppe nach. Es seien beträchtliche Mengen des Kampfstoffs A-234 festgestellt worden. Diese Angaben zweifelte der russische Außenminister wiederum an. Nach seiner Aussage wäre ein Angriff mit einer größeren Dosis des Gifts tödlich verlaufen.
Viele Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung in ganz Frankreich
Bei Protesten gegen die französische Regierung haben sich Demonstranten in der Stadt Montpellier heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Dabei wurden am Samstag mehr als 50 Menschen festgenommen, 43 von ihnen befanden sich am Sonntag den Behörden zufolge noch in Polizeigewahrsam. Bei den Protesten in der südfranzösischen Stadt waren unter anderem junge Anarchisten, Gegner einer Hochschulreform und Flüchtlingsaktivisten auf die Straße gegangen.
Ermittlungen gegen Trump-Anwalt Cohen wegen Geschäftsgebaren
Die Ermittlungen gegen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump zielen hauptsächlich auf das Geschäftsgebaren von Michael Cohen ab. Obwohl Cohen Anwalt sei, habe er mehrere Einkommensquellen, erklärte das Justizministerium. Wegen Verstößen in diesem Zusammenhang werde gegen ihn ermittelt. Der 51-Jährige, der wegen einer Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in die Schlagzeilen geraten war, soll nach Informationen am Montag vor Gericht aussagen.Mehrere E-Mail-Konten von Cohen seien seit längerer Zeit überwacht worden, erklärte am Freitag der stellvertretende Bundesanwalt von Manhattan, Robert Khuzami. Die Razzien in Cohens Büros am vergangenen Montag seien das Ergebnis "monatelanger" Ermittlungen. Viele Vorwürfe gegen den langjährigen Trump-Vertrauten stünden nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Anwalt, sondern mit seiner Tätigkeit als Geschäftsmann, hieß es in dem Dokument der Staatsanwaltschaft.Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) wird gegen Cohen wegen mutmaßlichen Bankbetrugs und Verstößen gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung ermittelt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Trump offenbar Cohens einziger Mandant ist. Cohen selbst spricht von "zahlreichen Klienten". Am Montag soll er laut US-Medienberichten persönlich vor Gericht aussagen. Bei der Anhörung geht es um seinen Antrag, einiges von dem bei ihm beschlagnahmten Material unter Verschluss zu halten.
Nordkorea: Kim Jong-Un empfängt hochrangige chinesische Politiker
Nach seinem Besuch in Peking hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un einen ranghohen Vertreter Chinas in Pjöngjang empfangen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, empfing Kim den Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Song Tao, der eine chinesische Künstlertruppe begleitete. Es gab demnach einen "fundierten Meinungsaustausch über wichtige Themen von gegenseitigem Interesse" und die internationale Lage.Kim äußerte demnach die Absicht, die "traditionelle Freundschaft" zwischen beiden Staaten den Erfordernissen einer neuen Ära gemäß auszubauen. Song sagte seinerseits einen neuen Beitrag zu, um die "anhaltende und stabile Entwicklung" der beiderseitigen Beziehungen zu fördern. Die von Song begleitete Künstlertruppe nahm in Nordkorea an einem Frühlingsfestival teil, mit dem am Sonntag der Geburtstag des Staatsgründers Kim Il Sung gefeiert wurde.
USA und 16 weitere Länder wollen Wahl in Venezuela nicht anerkennen
Die USA und 16 lateinamerikanische Länder haben Venezuela damit gedroht, das Ergebnis der anstegenden Präsidentschaftswahl im Mai nicht anzuerkennen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei mit einem Mangel an "Legitimität und Glaubwürdigkeit" zu rechnen, warnten sie am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung beim Amerika-Gipfel in Peru. US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Wahl als "Täuschung". Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter "allen Druck auszuüben", um in Venezuela die Demokratie wiederherzustellen.In ihrer Erklärung forderten die Länder von Venezuela "Garantien" für eine Anerkennung des Wahlergebnisses ein: Sie verlangten einen fairen und transparenten Ablauf der Wahl, die Freilassung politischer Gefangener und eine Beteiligung der Opposition, die von der Wahl weitgehend ausgeschlossen ist.In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, sie schaffe die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat ab und wolle eine Diktatur errichten. Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.Am 20. Mai soll die Präsidentenwahl stattfinden, bei der Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit kandidiert. Die Opposition des Landes kritisiert seit Jahren Repressalien und Betrug bei Abstimmungen. In Venezuela herrscht eine schwere Wirtschaftskrise, für die Maduro eine Verschwörung westlicher Staaten gegen seine Regierung verantwortlich macht. Kritiker Maduros sehen die Ursachen dagegen in seiner sozialistischen Wirtschaftspolitik.
Wähler in Montenegro stimmen über einen neuen Präsidenten ab
In Montenegro hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden. Favorit ist der langjährige frühere Regierungschef Milo Djukanovic. Der pro-westliche Politiker will den kleinen Balkanstaat an der Adriaküste, der seit dem vergangenen Jahr bereits Nato-Mitglied ist, in die EU führen. Als sein wichtigster Rivale bei der Wahl gilt Mladen Bojanic, der auch von pro-russischen Kräften unterstützt wird.
Potsdam: Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt
Nach bundesweiten Warnstreiks werden die Verhandlungen für die knapp 2,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen am Sonntag in Potsdam in dritter Runde fortgesetzt. Verdi und der Beamtenbund fordern sechs Prozent, mindestens jedoch monatlich 200 Euro mehr Gehalt. An den Arbeitskämpfen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 200.000 Mitglieder.
Syrische Armee verkündet vollständige Rückeroberung von Ost-Ghuta
Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die einstige Rebellenenklave Ost-Ghuta vollständig zurückerobert. "Alle Terroristen haben Duma verlassen, ihre letzte Bastion in Ost-Ghuta", sagte ein Armeesprecher am Samstag nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Die syrische Führung bezeichnet alle Rebellen als "Terroristen".
Weil als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen wiedergewählt
Stephan Weil ist als SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen wiedergewählt worden. Auf einem Parteitag am Samstag in Bad Fallingbostel erhielt er 94,1 Prozent der Stimmen. Der 59-Jährige ist seit 2012 SPD-Landeschef in Niedersachsen. In seiner Rede ging Weil auch auf die zurückliegenden Turbulenzen in der Bundes-SPD ein, die am kommenden Wochenende zu einem Parteitag zusammenkommt. Er sprach von einer "Achterbahn der politischen Gefühle" bei der SPD.
GroKo will gegen Diskriminierung älterer Krankenkassen-Versicherter vorgehen
Gesundheitspolitiker der großen Koalition planen gesetzliche Maßnahmen gegen eine Diskriminierung von älteren Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte am Wochenende die Kritik des Bundesversicherungsamtes, wonach die Kassen im Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte Ältere und Kranke benachteiligten. "Die Vorwürfe des Bundesversicherungsamtes sind auf der Grundlage meiner Erkenntnisse berechtigt", sagte Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEUTUNG (BTZ) vom Samstag. "Der Bericht offenbart einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", sagte der SPD-Politiker weiter. "Wir haben einen zunehmenden Wettbewerb der Kassen um junge Gesunde." Deshalb müsse der Gesetzgeber "das Genehmigungsverfahren für Bonusprogramme und Präventionsprogramme ändern", forderte Lauterbach. Dem Sonderbericht des Bundesversicherungsamtes zufolge versuchen viele Kassen, mit Wechselprämien von bis zu 900 Euro, Bonusprogrammen oder Angeboten zur betrieblichen Gesundheitsförderung junge Mitglieder anzulocken, während sie die Anträge älterer Patienten auf Reha-Maßnahmen oder die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel wie Hörgeräte, Rollatoren oder Krücken häufiger verweigern. So würden inzwischen fast 20 Prozent der beantragten Reha-Maßnahmen für Rentner abgelehnt, konnte BTZ dazu erfahren.
Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag lässt Pflegebeitrag steigen
Das Bundesgesundheitsministerium hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt, weil damit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen würden. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe habe in einem Brief an seine Länderkollegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Feiertag "Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung" habe, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag dazu erfahren.1995 war der Buß-und Bettag in allen Ländern – außer Sachsen – als arbeitsfreier Tag abgeschafft worden. Durch die Mehrarbeit der Arbeitnehmer sollte die zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber ausgeglichen werden, die durch die Beiträge zur damals neu eingeführten Pflegeversicherung entstanden war. Dieser Effekt werde nun durch die Einführung eines neuen Feiertags zunichte gemacht, so die Einschätzung des Ministeriums.Der Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat daher die Nordländer um "Erläuterung, wie durch Einführung eines anderen Feiertags die angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber" bestehen bleiben solle, zitierte die Zeitung aus dem Brief. "Sind beispielsweise durch andere Maßnahmen gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen?" Stroppe beziffert demnach den Anstieg der anteiligen Beitragsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer im jeweiligen Land auf 0,5 Prozentpunkte.
USA: Trump fantasiert von einem "erfolgreichem Raketenangriff"
US-Präsident Donald Trump hat die westlichen Raketenangriffe in Syrien als "perfekt ausgeführte Angriffe" gelobt. "Mission erfüllt!", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Angriffe "hätten kein besseres Ergebnis haben können". Er betonte: "Danke an Frankreich und das Vereinigte Königreich für ihre Klugheit und die Stärke ihres ausgezeichneten Militärs."Das die syrische Luftabwehr den größten Teil der entgegen dem Völkerrecht - kriminell abgefeuerten Raketen - abgefangen hat - und der übrige Teil in unbedeutend leere Gebäude gestürzt ist, erwähnte Trump hingegen - geflissentlich, wie nicht anders zu erwarten, mit keinem Wort... In der Nacht hatten die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens Ziele in Syrien mit Raketen angegriffen. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Angriffe gegen Einrichtungen zur Produktion von Chemiewaffen. Der Westen macht die syrische Staatsführung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 7. April in der Stadt Duma verantwortlich, bei dem nach Angaben von Helfern mehr als 40 Menschen getötet wurden. Moskau und Damaskus weisen die Vorwürfe zurück. 2003 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush nach dem Einmarsch der US-Truppen im Irak und dem schnellen Sturz des Diktators Saddam Hussein auf einem Flugzeugträger vor einem "Mission erfüllt"-Banner die Hauptkampfhandlungen für beendet erklärt. Es folgten blutige Jahre für die US-Armee im Irak.
Deutscher Kulturrat attackiert Echo-Veranstalter wegen Preis für Rapper
In der Antisemitismus-Debatte um die Echo-Verleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang hat der Deutsche Kulturrat schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter des Musikpreises erhoben. Schon die Nominierung der beiden zeuge von "wenig Selbstreflexion", sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Die Echo-Jury und der Bundesverband Musikindustrie hätten die Notbremse ziehen müssen." Der Kulturrat ist die Spitzenorganisation von 250 Bundeskulturverbänden.Zuvor hatte unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) die Echo-Verleihung an die Rapper scharf kritisiert. "Antisemitische Provokationen haben keine Preise verdient, sie sind einfach widerwärtig", schrieb Maas über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Preisverleihung ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag sei "beschämend".
Berlin: Merkel unterstützt offenbar notgedrungen Militäreinsatz gegen Syrien
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland (BRD) - da fällt es nicht schwer nachzuvollziehen, dass die deutsche Bundesregierung, offenbar notgedrungen, die Handlungen der USA unterstützen muss. Die Bundesregierung hat sich offenbar wohl auch deshalb, hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt."Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag - kurz zu dem Umstand der völkerrechtswidrigen Attacke der USA, Großbritannien und Frankreich - gegen den syrischen Staat. Merkel sagt hierzu weiter: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."Die Luftangriffe gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hätten zum Ziel gehabt, dessen Fähigkeit "zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten", erklärte Merkel. Alle vorliegenden Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass das Assad-Regime in der Stadt Duma und auch zuvor "vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat".
Syrien: Damaskus verurteilt "barbarischen Aggressionsversuch"
In einer ersten Reaktion auf den versuchten westlichen Raketen-Angriffe hat die syrische Führung eine "barbarische und brutale Aggression" angeprangert. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Samstagmorgen eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern. Auf diese Weise wolle der Westen "seine Lügen" hinsichtlich des Geschehens in der Stadt Duma kaschieren.OPCW-Experten wollten am Samstag in Syrien mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der Regierungstruppen in Duma beginnen. Der Westen macht die syrische Führung unter Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich, bei dem am 7. April nach Angaben örtlicher Ärzten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 40 Menschen getötet wurden.Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz flogen die USA, Frankreich und Großbritannien am Samstagmorgen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland. Nach Angaben des Pentagon wurden drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen.
Damaskus: Syrische Luftabwehr fängt westliche Raketen ab
Als Reaktion auf einen angeblichen Giftgaseinsatz syrischer Regierungstruppen - haben die USA, Frankreich und Großbritannien zusammen Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland geflogen. US-Präsident Donald Trump sagte in einer kurzen Fernsehansprache im Weißen Haus, er habe "Präzisionsschläge" gegen Ziele angeordnet, die mit den mutmaßliche Chemiewaffen von Machthaber Baschar al-Assad in Zusammenhang stünden. Die mit Assad verbündete russische Regierung reagierte wütend und drohte dem Westen mit "Konsequenzen". Russland hat unterdessen klar gemacht, dass - würden rusische Einheiten verletzt, ein umfangreich vernichtender Gegenschlag gegen westliche Einheiten folgen würde! Nach Angaben des Pentagon wurden daher nur drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen. Getroffen worden seien ein Forschungszentrum für Chemiewaffen in der Hauptstadt Damaskus sowie ein Lager und ein Kommandoposten für diese Art von Waffen nahe Homs, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford. Die syrische Luftabwehr habe den Angriff in großen Teilen jedoch abgewehrt. Reporter vor Ort berichteten von kleineren Explosionen in Damaskus, Es seien Geräusche von rusischen Kampfflugzeugen Flugzeugen zu hören gewesen, und am nördlichen und östlichen Rand der Hauptstadt sei Rauch aufgestiegen.Nach Angaben des Pentagon wurden die Luftangriff nach kurzer Zeit vorerst beendet. "Die Welle der Luftangriffe ist vorbei", sagte Dunford. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant.
USA: Porno-Skandal - Durchsuchungen bei Trump-Anwalt Cohen
Die Ermittlungen der US-Justiz gegen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen hauptsächlich auf das Geschäftsgebaren von Michael Cohen abzielen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Dokument teilt der stellvertretende Bundesanwalt von Manhattan, Robert Khuzami, mit, mehrere E-Mail-Accounts von Cohen würden seit längerem überwacht. Obwohl Cohen Anwalt sei, habe er mehrere Einkommensquellen. Wegen Verstößen in diesem Zusammenhang werde gegen ihn ermittelt.Cohen hatte die bei einem New Yorker Gericht eingereichte Stellungnahme selbst provoziert, weil er verlangt hatte, einiges von dem bei ihm beschlagnahmten Material unter Verschluss zu halten. Die US-Bundespolizei FBI hatte am Montag unter anderem das Büro und die Wohnung Cohens durchsucht. Trump reagierte mit einem Wutausbruch vor laufenden Kameras: Er sprach von einem "Angriff auf unser Land" und warf den Ermittlern politische Motive vor.
Syrien: Bei einer weiteren Eskalation wird Russland Atomwaffen einsetzen
US-Präsident Trump will "Russland, Syrien und den Iran bezahlen lassen" - konnte BERLINER TAGESZEITUNG aus gut informierrten Kreisen in Washington (USA) erfahren. Vor diesem Hintergrund hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat aktuellen Informationen aus Moskau zufolge, sämtliche SS-18 M6, RS-24 und SS-27 Atomwaffen-Regimenter in Alarmbereitschaft versetzt.Ebenso sind in der Nacht zum Samstag (14. April 2018) russische Su-24 Einheiten in Alarmbereitschaft versetzt worden, welche bei einem US-Angriff als erstes den US-Zerstörer Donald Cook, welcher mit 60 Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt ist, "neutralisieren" sollen - sofern russische Einheiten auch nur den geringsten Schaden im Falle eines US-Angriffes auf Syrien nehmen würden! Dies würde zudem unweigerlich in einen für den Westen blutigen militärischen Schlagabtausch mit der Russischen Föderation führen, worunter nicht zuletzt als erstes - die westlichen Börsen- und Aktienmärkte, mit einem Milliardenverlust zusammenbrechen könnten. Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts um Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Freitag vor einer "ausgewachsenen militärischen Eskalation" gewarnt. Die USA und ihre Verbündeten machten während der Debatte im UN-Sicherheitsrat erneut die syrische Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April verantwortlich und kündigten eine Reaktion an. Die Attacke dürfe nicht ohne Antwort bleiben, erklärten sie. Russland warnte den Westen davor, "gefährliche" Schritte gegen seinen Verbündeten Syrien zu unternehmen. Das wäre ein "illegaler Gewaltakt gegen einen souveränen Staat", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte den französischen Staatschef Emmanuel Macron vor einem "unüberlegten und gefährlichen" Vorgehen in Syrien, das "unvorhergesehene Folgen" haben könne. Macron appellierte an Putin, gemeinsam "den Frieden und die Stabilität in Syrien wiederherzustellen". Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte im Sicherheitsrat, durch den Chemiewaffenangriff in der Stadt Duma habe die syrische Regierung den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gebe. Es war bereits die vierte Sitzung des Sicherheitsrats zu Syrien in dieser Woche.Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte, Washington werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und erwäge verschiedene Optionen. Es komme aber der Moment, an dem gehandelt werden müsse. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt, seine Drohung einen Tag später aber relativiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich beraten über ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen Syrien und haben ihre Kriegsschiffe vor der Küste des Landes in Stellung gebracht.
Johannesburg: Südafrika ehrt Winnie Mandela mit Staatsbegräbnis
Südafrika ehrt die verstorbene Anti-Apartheid-Ikone Winnie Mandela am Samstag mit einem Staatsbegräbnis. Die Trauerzeremonie unter Vorsitz von Staatschef Cyril Ramaphosa findet im Fußballstadion von Soweto nahe Johannesburg statt. Die Ex-Frau des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, war am 2. April im Alter von 81 Jahren gestorben. Am Freitag nahmen bereits tausende Menschen Abschied von der "Mutter der Nation".Winnie Mandela war eine der schillerndsten, aber auch umstrittensten Persönlichkeiten im Jahrzehnte währenden Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika. Sie umgab sich mit wegen ihrer Brutalität berüchtigten Leibwächtern und wurde im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung eines 14-jährigen vermeintlichen Spitzels verurteilt.
Moskau: London steckt hinter dem kriminellen Giftgasangriff in Syrien
Die russische Armee wirft Großbritannien eine "direkte Beteiligung" an dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor. Sie habe "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", sagte der Sprecher der russischen Armee, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. London habe bei der Inszenierung des mutmaßlichen Giftgasangriffs "starken Druck" auf die Zivilschutzorganisation der Weißhelme ausgeübt.Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, es gebe Beweise, wonach der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien mit Hilfe eines ausländischen Geheimdienstes inszeniert worden sei. "Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass dies ein weiterer inszenierter Vorfall war", sagte er. Der Geheimdienst eines "bestimmten Staates, der jetzt an vorderster Front einer antirussischen Kampagne" stehe, sei in die Inszenierung verwickelt.
Diskussion über Reaktion auf möglichen Giftgaseinsatz in Syrien
Angesichts eines möglichen Militärangriffs der USA und Verbündeter in Syrien wird in Deutschland über eine angemessene Reaktion auf den mutmaßlichen syrischen Giftgaseinsatz diskutiert. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte am Freitag, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen ausgeschlossen hat. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft.US-Präsident Donald Trump hatte nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma zunächst einen baldigen Raketenangriff angedroht, dann aber eine Entscheidung darüber hinausgeschoben. In einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May bekräftigten beide ihre Entschlossenheit, dass es eine Antwort geben müsse. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte eine Reaktion seines Landes an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Dagegen schloss Merkel am Donnerstag aus, dass sich Deutschland an militärischen Aktionen beteiligen könnte.Regierungschef Steffen Seibert kolportierte wie von ihm in seiner Position nicht anders zu erwarten am Freitag, "dass wir ganz klar an der Seite, im Schulterschluss mit unseren Partnern Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen stehen". Jeder leiste seinen eigenen Beitrag, die Zielsetzung sei klar, nämlich die Durchsetzung des Chemiewaffenverbots. Derzeit leisteten "alle den gleichen Beitrag", indem sie klarmachten, "wo wir stehen" und auch politischen Druck auf Russland ausüben, einen der wichtigsten Verbündeten Syriens.Derweil sagte Außenminister Maas in Brüssel, der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in Syrien könne "nicht ohne Konsequenzen bleiben". Er unterstütze dabei "sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die dort völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen". Mit Blick auf mögliche Militäreinsätze gegen Syrien bezeichnete es Maas als "sehr vernünftig", dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich "im Moment sehr intensiv" miteinander abstimmten.
Berlin: Grüne starten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm
Mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl geben die Grünen den Startschuss für ein neues Grundsatzprogramm: In Berlin will die Partei am Freitag zu einem Konvent zusammenkommen, um über die künftigen Leitlinien der Partei zu diskutieren. Im Vorfeld sprach sich Parteichefin Annalena Baerbock für einen Allianz mit jenen Teilen der Wirtschaft aus, die den Klimaschutz ernst nehmen. "Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr", sagte Baerbock im Vorfeld des Parteikonvents nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vom Freitag. Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. "Mit diesen Unternehmen müssen wir viel stärker Allianzen schmieden." Mit dem am Freitagnachmittag in Berlin beginnenden Konvent wollen die Grünen die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm starten. Baerbock brachte die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen ins Gespräch. Nach den Worten Baerbocks denken die Grünen über neue Maßnahmen nach, um Unternehmen vor Konkurrenz zu schützen, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. Wenn sich etwa US-Präsident Donald Trump vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiede oder Russland dieses gar nicht ratifiziere, könne ein "solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden". Auf dem am späten Freitagnachmittag beginnenden Startkonvent wollen Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck zunächst in Redebeiträgen Impulse für die Programmdebatte geben, bevor dann bis Samstag in Diskussionsforen und Workshops diskutiert wird. Fertig werden soll das Grundsatzprogramm zum 40-jährigen Bestehen der Partei im Jahr 2020.
Maas: Chemiewaffeneinsatz in Syrien kann "nicht ohne Konsequenzen bleiben"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien gefordert. Er sei "der Auffassung, dass das, was dort geschehen ist, nicht ohne Konsequenzen bleiben kann", sagte Maas am Freitag bei einem Besuch in Brüssel. Er unterstütze dabei "sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die dort völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen".Darüber hinaus sei es "wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt", sagte Maas. Dazu gehöre auch, dass sie "den Druck auch auf Russland erhöht", das die syrische Regierung unterstützt.
Taiwans Präsidentin bei Manöver zur Abwehr von Angriff auf Insel
Wenige Tage vor einem chinesischen Militärmanöver hat Taiwans Marine unter den Augen von Präsidentin Tsai Ing Wen die Abwehr eines Angriffs auf die Insel geübt. Tsai beobachtete das Manöver am Freitag erstmals an Bord eines Kriegsschiffs - des Zerstörers "Kee Lung".Anschließend zeigte sie sich überzeugt von der Leistungsfähigkeit der taiwanischen Streitkräfte. "Ich glaube, dass unsere Landsleute nach dem heutigen Tag großes Vertrauen in die Kampfkraft und die Entschlossenheit des Militärs haben werden, unser Land zu verteidigen", sagte Tsai nach der "Routineübung" zur Abwehr eines Angriffs auf den nordöstlich gelegenen Hafen Suao.
Kommunale Arbeitgeber rechnen bei nächster Tarifrunde mit Durchbruch
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst rechnen die kommunalen Arbeitgeber mit einem baldigen Durchbruch. "Wir verhandeln mit den Gewerkschaften lösungsorientiert und gehen davon aus, dass wir in der kommenden Runde eine Einigung erzielen werden", sagte Klaus-Dieter Klapproth, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vom Freitag.Die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen am Sonntag und Montag in Potsdam fortgesetzt werden. In beiden bisherigen Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber noch kein Angebot vor.
Tausende Pendler von neuen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betroffen
Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften am Freitag in mehreren Städten und Gemeinden erneut Warnstreiks begonnen. Bundesweit waren erneut hunderttausende Pendler von Streikmaßnahmen betroffen. Hinzu kamen vielerorts erhebliche Einschränkungen bei der Kinderbetreuung.In Frankfurt am Main blieben alle U- und Straßenbahnlinien stehen, dazu gab es Arbeitsniederlegungen bei der Stadtentwässerung und in mehreren Krankenhäusern der öffentlichen Hand. In Leipzig war ebenfalls der öffentliche Personennahverkehr von den Warnstreiks betroffen. Dazu blieben 24 Kitas und Horte vollständig geschlossen, in einer Reihe weiterer Einrichtungen für Kinder konnte nur ein eingeschränkter Dienst angeboten werden.Auch in Mainz kam es zu erheblichen Behinderungen im Nahverkehr und Streiks von Erziehern. In Bochum blieben sämtliche Busse und Bahnen der örtlichen Bogestra ganztags stehen. Regulär hat das Unternehmen pro Tag 400.000 Fahrgäste.
Deutschland: Grüne wollen eine neue Allianz mit der Wirtschaft
Die Grünen streben eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an. "Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Vorfeld des Parteikonvents nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. "Mit diesen Unternehmen müssen wir viel stärker Allianzen schmieden."Mit dem am Freitagnachmittag in Berlin beginnenden Konvent wollen die Grünen die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm starten. Baerbock brachte die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen ins Gespräch. Wie Baerbock sagte, denken die Grünen über neue Maßnahmen nach, um die Wirtschaft vor Konkurrenz zu schützen, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. "Wenn sich der amerikanische Präsident vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet oder Russland es gar nicht ratifiziert, dann muss man schon mal darüber nachdenken, ob solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden muss."
USA - Ex-FBI-Chef Comey sagt: Trump agiert wie ein "Mafia-Boss"
Ex-FBI-Chef James Comey vergleicht US-Präsident Donald Trump in einem neuen Buch mit einem Mafia-Boss. Trump fordere absolute Loyalität, sehe die ganze Welt gegen sich und lüge in jeder Hinsicht, schreibt Comey laut US-Medienberichten in seinem neuen Buch "A higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership", das am Dienstag in den Handel kommen soll.Trump lebe in einem "Kokon einer alternativen Realität", in den er die Menschen in seinem Umfeld hineinziehen wolle, zitierte die "Washington Post" aus dem Buch. Treffen mit Trump hätten ihn an seine "frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia" erinnert, schreibt Comey demnach.
Weißes Haus: Noch "keine Entscheidung" über Angriff in Syrien
US-Präsident Donald Trump hat noch nicht endgültig über einen möglichen Raketenangriff in Syrien entschieden. "Präsident Trump hat gerade ein Treffen mit seinem Team für Nationale Sicherheit beendet", teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington mit. "Es wurde keine endgültige Entscheidung getroffen." Die US-Regierung werte weiter die Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten.Trump werde mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May sprechen, teilte die Sprecherin mit. Bei einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am Samstag in Duma in der Region Ost-Ghuta dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Der Westen macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich, der von Russland militärisch unterstützt wird.Am Mittwoch hatte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Am Donnerstag relativierte er die Drohung und schrieb ebenfalls auf Twitter, ein Raketenangriff könne "sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen.
Im Niger entführter Deutscher offenbar nach Mali verschleppt
Der im westafrikanischen Niger entführte deutsche Entwicklungshelfer ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen offenbar ins benachbarte Mali verschleppt worden. Die Entführer hätten den Mann bereits nach Nord-Mali gebracht, sagte ein Vertreter der nigrischen Sicherheitskräfte am Donnerstag. Sie hätten vermutlich im Auftrag "terroristischer Gruppen" gehandelt.
Kandidat für Amt des katalanischen Regionalpräsidenten bleibt in Haft
Der Kandidat für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten kommt für seine am Freitag geplante Wahl im Regionalparlament nicht aus der Haft frei. Wie der spanische Oberste Gerichtshof mitteilte, wurde ein entsprechender Antrag von Jordi Sànchez am Donnerstag abgewiesen. Es gebe Hinweise, dass der Unabhängigkeitsbefürworter als Regionalpräsident einen "Bruch der Verfassungsordnung" anstreben könnte, erklärte der Richter Pablo Llarena zur Begründung. Vor diesem Hintergrund dürften die politischen Rechte von Sànchez eingeschränkt werden.Sànchez befindet sich wegen seiner Beteiligung an den Unabhängigkeitsbestrebungen Katalonies in spanischer Untersuchungshaft. Dennoch hatte der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, ihn vor wenigen Tagen als Kandidat für das seit Oktober vakante Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen. Eine Debatte mit anschließender Abstimmung war für Freitag vorgesehen. Torrent ließ offen, ob die Sitzung trotzdem anberaumt wird.
Russland weist OPCW-Schlussfolgerungen zu Giftanschlag auf Skripal zurück
Russland erkennt die Schlussfolgerungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien nicht an. Russland werde "keinen Schlussfolgerungen" in der Skripal-Affäre glauben, bis auch russischen Experten Zugang zu den in dem OPCE-Bericht erwähnten Proben gewährt werde, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.Die OPCW hatte zuvor in einem Kurzbericht erklärt, bei einer Untersuchung von Blutproben von Skripal und seiner Tochter Julia seien die Erkenntnisse Großbritanniens "in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie" bestätigt worden. Das verwendete Gift wird in dem Bericht allerdings nicht benannt."Es gibt überhaupt keine Informationen, wie, von wem, unter welchen Umständen diese Proben genommen wurden", kritisierte Sacharowa. Der Kurzbericht werfe "Fragen bei russischen Experten" auf und "erfordert eine zusätzliche detaillierte Analyse". Dies sei "keine Frage des Vertrauens, sondern eine Frage der Arbeit auf Grundlage konkreten Materials", betonte die Ministeriumssprecherin.
Seehofer fürchtet bei Eskalation in Syrien neue Flüchtlingsströme
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris vor einer militärischen Eskalation in Syrien und neuen Flüchtlingsbewegungen gewarnt. Eine Fortsetzung der Spirale der Gewalt werde "das Problem der Migration noch weiter stärken", sagte der Minister am Donnerstag. Er werde als CSU-Vorsitzender "alles in meiner Macht stehende tun, dass dieser Konflikt friedlich und im Dialog und diplomatisch gelöst wird".
Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militäraktion gegen Syrien
Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an einem möglichen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligen. Deutschland werde sich "an eventuellen, es gibt ja keine Entscheidung, (...) militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen in Berlin. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."
Bundesregierung will Bindung von EU-Fördermilliarden an Rechtsstaatlichkeit
Angesichts der Konflikte mit Polen und Ungarn will die Bundesregierung die Vergabe von Fördermilliarden der EU künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen. "Die Kohäsions- und Strukturpolitik muss dazu beitragen, unsere gemeinsamen europäischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag. Auch die deutsche Forderung nach mehr Geld für Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, könnte sich für die Osteuropäer negativ auswirken.Die EU-Europaminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über die Prioritäten für die Struktur- und Regionalförderung im kommenden Jahrzehnt, bevor die EU-Kommission im Mai einen ersten Vorschlag vorlegt. Im aktuellen Sieben-Jahreszeitraum bis 2020 stehen dafür 454 Milliarden Euro zur Verfügung.EU-Regionalkommissarin Corina Cretu erklärte, die Kohäsionspolitik könne Teil einer "langfristigen Antwort" auf die Flüchtlingskrise sein. Sie unterstützte laut Kommission auch "eine stärkere Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und Strukturreformen", die auch von Deutschland gefordert wird. Zur Rechtsstaatlichkeit äußerte sich die Kommissarin nicht.