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Bruder des honduranischen Präsidenten in den USA festgenommen
Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist am Freitag in Miami (US-Bundesstaat Florida) wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Drogenhandel festgenommen worden. Dies teilte die Regierung in Tegucigalpa mit. Die Festnahme von Juan Antonio Hernández stehe im Einklang mit der Zusicherung des honduranischen Präsidenten im vergangenen Monat, wonach "niemand über dem Gesetzt steht", erklärte sie.
Parlamentswahl in Bahrain mit vielen Kandidatinnen und ohne echte Opposition
Unter Ausschluss der beiden wichtigsten Oppositionsparteien hat das Königreich Bahrain am Samstag ein neues Parlament gewählt. Insgesamt 293 Kandidaten, darunter 41 Frauen, bewarben sich um die 40 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Bewerber der größten Oppositionsgruppierung, der inzwischen verbotenen schiitischen Al-Wefak, sowie der ebenfalls verbotenen laizistischen Waad, durften nicht antreten. König Hamad rief die 350.000 Stimmberechtigten zur aktiven Beteiligung, die Opposition zum Boykott auf.
Spahn will sich Merkel im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef unterordnen
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn will sich im Fall seiner Wahl Bundeskanzlerin Angela Merkel unterordnen. Spahn sagte in einem Interview mit dem Magazin "Focus" vom Samstag, in Parteifragen habe der Parteichef das letzte Wort, "und in der Regierung gilt natürlich die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin".
Radikaler Kleriker in Pakistan nach Protesten wegen Asia Bibi festgenommen
Nach Protesten gegen die Freilassung der Christin Asia Bibi ist in Pakistan ein radikaler Kleriker festgenommen worden. Der Chef der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), Chadim Hussain Riswi, sei am Freitagabend (Ortszeit) festgesetzt worden, teilte der pakistanische Informationsminister Fawad Tschaudhri beim Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Riswis Partei hatte die Proteste gegen den Freispruch der Christin vom Vorwurf der Gotteslästerung angeführt. Der Regierung zufolge steht die Festnahme aber in keinem Zusammenhang mit dem Fall Bibis.
Grünen-Chefin Baerbock fordert zusätzliche 4000 Plätze in Frauenhäusern
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, Gewalt gegen Frauen entschlossener zu bekämpfen. Deutschland müsse einen "Rechtsanspruch auf Schutz" schaffen, sagte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern. Um diese Lücke zu schließen, brauche es nicht nur - wie gerade von der Bundesregierung beschlossen - Mittel für ein besseres Hilfetelefon.
Tschechiens Regierungschef Babis übersteht ein Misstrauensvotum
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat am Freitag im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden. Seine Juniorpartner von der sozialdemokratischen CSSD enthielten sich der Stimme. Damit verhinderten sie den Sturz der Regierung, signalisierten aber zugleich, dass sie nicht vollständig hinter Babis stehen. 92 Oppositionsabgeordnete sprachen dem Regierungschef das Misstrauen aus. Für seine Abwahl waren 101 Stimmen der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich.
SPD Baden-Württemberg wählt nach Mitgliederbefragung neue Führungsspitze
Die SPD Baden-Württemberg wählt am Samstag auf einem Parteitag in Sindelfingen einen neuen Vorsitzenden. Die Wahl wird mit Spannung erwartet, weil die amtierende Landesparteichefin Leni Breymaier nach einer Mitgliederbefragung nicht mehr antritt. Sie hatte die Mitgliederbefragung äußerst knapp mit nur 39 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden.
Papst benennt Komitee zur Vorbereitung von Missbrauchskonferenz
Mit Blick auf die für Februar geplante Konferenz zum Thema Kindesmissbrauch hat Papst Franziskus am Freitag die Mitglieder eines Organisationskomitees benannt. Die Gruppe setzt sich aus engen Vertrauten des Papstes zusammen, unter ihnen der deutsche Jesuit und Psychologieprofessor Hans Zollner. Er leitet das Zentrum für Jugendschutz an der Päpstlichen Gregorianischen Universität und ist bereits Mitglied der Kommission zum Schutz von Minderjährigen, die den Papst beim Thema Kindesmissbrauch berät.
UNO könnte in umkämpfter jemenitischer Stadt Hodeida "führende Rolle" spielen
Für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida könnte es eine internationale Lösung unter UN-Vermittlung geben. Die Rebellen im Jemen hätten eingewilligt, dass die Vereinten Nationen eine "führende Rolle" in Hodeida übernehmen könnten, sagte der um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland bemühte UN-Sondergesandte Martin Griffiths am Freitag. Griffiths reist seit Mittwoch durch den Jemen und vermittelt zwischen den Konfliktparteien.
Sozialdemokrat Löfven in Schweden erneut mit Regierungsbildung betraut
Nach dem abermaligen Scheitern einer Regierungsbildung in Schweden unternimmt der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven einen weiteren Versuch. Den Auftrag dazu bekam er am Freitag von Parlamentspräsident Andreas Norlén. Bei der Parlamentswahl am 9. September hatten weder der Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten und Grünen noch das aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Lager eine Mehrheit erhalten.
Madrid fordert vor EU-Gipfel schriftliche Zusicherung Londons zu Gibraltar
Madrid fordert vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und dem britischen Territorium Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.
Bund soll Ländern künftig stärker bei der Bildung helfen können
Der Bund soll den Ländern künftig stärker als bisher mit Finanzhilfen für die Bildung unter die Arme greifen können. Union, SPD, FDP und Grüne verständigten sich am Freitag auf eine weitere Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, wie die Fraktionen mitteilten. Die Einigung soll in der kommenden Woche abschließend vom Bundestag beraten und dann an den Bundesrat weitergeleitet werden.
Neues Videomaterial zu mutmaßlichen Skripal-Attentätern veröffentlicht
Die britische Polizei hat im Fall Skripal neues Videomaterial zu den beiden mutmaßlichen Attentätern veröffentlicht. Überwachungskameras filmten die beiden Männer am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury, wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte. Die Aufnahmen zeigen, wie die beiden mutmaßlichen russischen Geheimdienstagenten am Bahnhof ankommen, sich in der Nähe des Tatorts bewegen und später wieder zum Bahnhof zurückkehren.
Harbarth zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt
Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ist nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter auch zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden. Der Bundesrat sprach sich am Freitag einstimmig für den 46-jährigen Rechtsanwalt aus. Bereits am Donnerstag hatte ihn der Bundestag zum Richter am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gewählt.
Minister Heil setzt in Debatte um Sozialstaatsreform auf Qualifizierung
In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür ausgesprochen, in erster Linie in Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Er wolle "Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht", sagte Heil am Freitag in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Etat seines Ministeriums. Danach richte sich sein Blick zuerst auf die Arbeitslosenversicherung und nicht auf die Grundsicherung.
China hofft auf Beilegung des Handelsstreits mit den USA bei G20-Gipfel
China hofft auf eine Beilegung des Handelsstreits mit den USA beim bevorstehenden G20-Gipfel in Argentinien. Peking setze auf eine respektvolle Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil, "um das Problem endlich zu lösen", sagte der chinesische Vize-Handelsminister Wang Shouwen am Freitag in Peking.
Internationales: China verurteilt Angriff auf sein Konsulat in Karachi
China hat den Angriff auf sein Konsulat in der pakistanischen Metropole Karachi scharf verurteilt. "China verurteilt jegliche gewaltsame Angriffe auf diplomatische Behörden scharf und fordert von Pakistan, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von chinesischen Bürgern und Einrichtungen in dem Land zu gewährleisten", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Freitag in Peking.
Politik: Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung vor Mitbewerbern aus
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer baut in einer Umfrage angeblich ihren Vorsprung gegenüber ihren Mitbewerbern um den Parteivorsitz aus. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sprechen sich 38 Prozent der Unionsanhänger für Kramp-Karrenbauer aus, drei Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Ihre Zustimmungswerte liegen damit über denen ihrer Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen.
Extremisten stürmen chinesisches Konsulat in Karachi - vier Tote
Bei einem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karachi im Süden Pakistans sind am Freitag mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben der pakistanischen Behörden wurden die drei Angreifer getötet sowie zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Die Angreifer prangerten eine "Unterdrückung" durch China an, das in der Unruheregion Baluchistan ein Infrastrukturprojekt vorantreibt. Ebenfalls am Freitag wurde im Nordwesten Pakistan ein Bombenanschlag verübt, bei dem mehr als 30 Menschen getötet wurden.
Berlin: Bundestag stimmt über Haushalt für das kommende Jahr ab
Der Bundestag berät heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Als letzter Einzelplan wird das Budget von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) behandelt. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Schließlich wird das Plenum über den Gesamtetat abstimmen.
Bundesrat entscheidet über Rente, Beitragsparität und Brückenteilzeit
Der Bundesrat berät heute abschließend über eine Reihe wichtiger Gesetze der großen Koalition. Dazu gehört das Gesetz zum Ausbau der Mütterrente und zur Stabilisierung der Altersbezüge. Auch über die Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die Länderkammer. Zudem stehen die Neuregelungen zur Brückenteilzeit und zur Entlastung der Familien auf der Tagesordnung.
Macron nimmt Expertenbericht zur Rückgabe afrikanischer Kunstwerke entgegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt heute einen Expertenbericht zur Rückgabe afrikanischer Kunstwerke an die Herkunftsländer entgegen. Die französische Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy und der senegalesische Schriftsteller und Ökonom Felwine Sarr untersuchten im Auftrag des Staatschefs die Bedingungen für die Rückgabe von Werken, die zwischen 1885 und 1960 nach Frankreich kamen. Sie schlagen eine Gesetzesänderung vor, um bilaterale Abkommen mit den Herkuftsländern zu ermöglichen.
Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament über Regierungschef Babis
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis muss sich heute (09.00 Uhr) einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Er steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht. Dem Milliardär und früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.
UN-Sondergesandter für Jemen reist am Freitag in umkämpfte Hafenstadt Hodeida
Der um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Jemen bemühte UN-Sondergesandte Martin Griffiths wird heute in der umkämpften Hafenstadt Hodeida erwartet. Dort wird er nach UN-Angaben zu einer Gefechtspause im Vorfeld der in Schweden geplanten Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung aufrufen. Griffiths reist seit Mittwoch durch den Jemen und vermittelt zwischen den Konfliktparteien.
Hunderte Migranten demonstrieren in mexikanischer Grenzstadt Tijuana
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana haben hunderte Migranten aus Zentralamerika demonstriert. Die Migranten marschierten am Donnerstag zur El-Chaparral-Brücke nahe des Grenzübergangs zum US-Bundesstaat Kalifornien und forderten, in die USA gelassen zu werden. Mexikanische Behördenmitarbeiter riefen die Demonstranten auf, sich auf eine Warteliste für einen Asylantrag in den USA einzutragen.
US-Kongress lädt Ex-FBI-Direktor Comey zu Anhörung vor
Der US-Kongress hat den früheren FBI-Direktor James Comey zu einer Befragung vorgeladen. Comey bestätigte am Donnerstag, er sei vom Justizausschuss des noch von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump kontrollierten Repräsentantenhauses vorgeladen worden. Offiziellen Dokumenten zufolge ist die Anhörung für den 3. Dezember geplant. Einen Monat später werden die oppositionellen Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Kongresswahlen vom 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.
Frankreich verhängt im Fall Khashoggi Sanktionen
Nach Deutschland verhängt auch Frankreich gegen 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien Sanktionen wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihnen werde die Einreise nach Frankreich und damit "in den gesamten Schengen-Raum" untersagt, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmaßliche Verantwortliche ausgesprochen.
Auch Frankreich und Dänemark verhängen Sanktionen im Fall Khashoggi
Nach Deutschland haben weitere europäische Länder im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Frankreich belegte am Donnerstag 18 Verdächtige aus dem Königreich mit Einreisesperren, gab aber anders als die Bundesregierung noch keinen Rüstungsexport-Stopp bekannt. Die dänische Regierung entschied hingegen, alle Rüstungsverkäufe an Saudi-Arabien auszusetzen. Die EU verlangte, die "wirklich Verantwortlichen" für Khashoggis Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
May wirbt im Unterhaus für Einigung auf Beziehungen zur EU nach dem Brexit
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU zu ihren Beziehungen nach dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus in London für ihre Verhandlungsergebnisse geworben. Ihre Regierung habe in Brüssel die "bestmögliche Vereinbarung" ausgehandelt, sagte May am Donnerstag vor den Abgeordneten. Zugleich bekräftigte sie den britischen Anspruch auf das Territorium Gibraltar.
Brexit-Unterhändler einigen sich auf Erklärung über künftige Beziehungen
Kurz vor ihrem Sondergipfel haben sich die EU und Großbritannien grundsätzlich auf die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Beide Seiten streben nach dem britischen EU-Austritt eine "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft an, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Erklärungsentwurf. Die britische Premierministerin Theresa May warb vor dem Unterhaus in London, ihre Regierung habe die "bestmögliche Vereinbarung" ausgehandelt.
Trump liefert sich Schlagabtausch mit Vorsitzendem von oberstem US-Gericht
Die Richterschelte von US-Präsident Donald Trump hat den obersten Verfassungshüter des Landes auf den Plan gerufen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, übte am Mittwoch in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Trump, nachdem dieser den Richter einer untergeordneten Instanz attackiert hatte. Trump ließ das nicht auf sich sitzen und wies den Verfassungsrichter per Twitter zurecht.
Merkel: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte stellt "wichtige Weichen"
Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das von der großen Koalition auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte "wichtige Weichen" gestellt. "Wir versuchen das auch möglichst unbürokratisch zu machen", sagte Merkel am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. So gehe es etwa "um Fähigkeiten und Fertigkeiten, nicht um die formalen Abschlüsse".
Barley ruft zur Verteidigung des Rechtsstaates auf
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz gegen populistische Tendenzen zu verteidigen. "Wir müssen klarmachen, dass der Rechtsstaat kein Pizza-Taxi ist", sagte Barley am Donnerstag im Bundestag. Es könne nicht ein bestimmtes Ergebnis bestellt werden und wenn dies nicht eintreffe, gesagt werden, es stimme mit dem Rechtsstaat etwas nicht.
EU und London wollen "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft nach dem Brexit
Die EU und Großbritannien streben nach dem Brexit eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt hervor, welcher BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorlag. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.
Nord- und Südkorea stellen Straße über Grenze hinweg fertig
Im Zuge ihrer Annäherung haben Nord- und Südkorea eine Straße über die gemeinsame Grenze hinweg fertiggestellt. "Es ist historisch bedeutsam für den Norden und den Süden, eine neue Passage zu öffnen", erklärte das südkoreanische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Auf vom Ministerium veröffentlichten Fotos waren ein südkoreanischer und ein nordkoreanischer Soldat beim Handschlag zu sehen, die an den jüngsten Straßenarbeiten teilgenommen hatten.
Erneut Polizeieinsatz im Hambacher Forst - RWE beseitigt Barrikaden
Die Aachener Polizei ist am Donnerstag erneut zu einem Einsatz im Hambacher Forst ausgerückt, der in den vergangenen Monaten zum Symbol für den Widerstand gegen Braunkohleverstromung geworden ist. In dem Wald im rheinischen Braunkohlerevier werden durch Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE Barrikaden und Hindernisse entfernt, wie die Polizei mitteilte. Dabei sollen die Beamten demnach die Sicherheit der RWE-Beschäftigten garantieren.
Afghanistans Regierungschef glaubt nicht an baldigen Frieden mit Taliban
Afghanistans Regierungschef Abdullah Abdullah glaubt nach eigenen Worten nicht an einen baldigen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban. "Jüngst gibt es neue Bemühungen durch die internationale Gemeinschaft und besonders durch die USA", sagte Abdullah nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir urteilen darüber nicht zu früh, aber ich würde sagen, dass unsere Erfahrung bislang war, dass sie (die Taliban) keine Absicht erkennen ließen, sich ernsthaft an den Friedensverhandlungen zu beteiligen."
Günther warnt Kandidaten für CDU-Vorsitz vor Fokussierung auf Einwanderungsthema
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Politiker lehnte zudem die Forderung ab, auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. Eine klare Positionierung der Kontrahenten begrüßte Günther jedoch.
Haitis Präsident Moïse ruft nach Protesten zu Ruhe und Dialog auf
Nach tagelangen Protesten hat Haitis umstrittener Präsident Jovenel Moïse zur Ruhe und zum Dialog aufgerufen. Die in der Verfassung verankerten Spielregeln der Demokratie müssten eingehalten werden, sagte Moïse in einer am Mittwochabend ausgestrahlten Fernsehansprache. Am Dialog sollten "alle Schichten der Gesellschaft" beteiligt werden, sein Premierminister werde "alle" Interessengruppen treffen.