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Seehofer zum Auftakt der Islamkonferenz: Muslime gehören zu Deutschland
Zum Auftakt der vierten Phase der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören. Muslime hätten "selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Schon im Vorfeld wurde über die Ausbildung von Imamen und ausländische Einflussnahme diskutiert. Der Grüne Cem Özdemir kritisierte die bisherige Haltung gegenüber den islamischen Dachverbänden.
Ältere Menschen können mit deutlich steigenden Renten rechnen
Die älteren Menschen in Deutschland können nach den Prognosen der Bundesregierung mit deutlich steigenden Renten in den kommenden Jahren rechnen. Dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Rentenversicherungsbericht zufolge werden die Altersbezüge 2019 voraussichtlich um drei bis vier Prozent steigen.
Republikanerin Hyde-Smith gewinnt Rennen um Senatssitz in Mississippi
Die Republikanerin Cindy Hyde-Smith hat di Stichwahl um einen Senatssitz im US-Bundesstaat Mississippi gewonnen. Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politikerin verteidigte am Dienstag laut Hochrechnungen von US-Medien ihren Senatssitz gegen den Demokraten Mike Espy. Die Sender Fox News und NBC sahen sie bei rund 54 Prozent. Im künftigen Senat wird Trump damit auf eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen bauen können.
Minister Spahn verteidigt vor Bundestagsdebatte Pläne für Organspende
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Bundestagsdebatte zur Organspende seinen Vorschlag für eine doppelte Widerspruchslösung gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Zwang zur Spende. Sondern der Zwang, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Gesellschaft müsse sich diese Auseinandersetzung zumuten. "Die 10.000 Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, müssen es uns wert sein", sagte Spahn.
"Gelbwesten"-Bewegung hält an Protesten in Frankreich fest
Ungeachtet neuer Ankündigungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält die "Gelbwesten"-Bewegung an ihren Protesten fest. Ein Sprecher der Bewegung sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Umweltminister François de Rugy in Paris, Macron habe mit seinen Ankündigungen "überhaupt nicht überzeugt". Deswegen solle am kommenden Samstag erneut auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées demonstriert werden.
Debatte über Einfluss islamischer Dachverbände und Ausbildung von Imamen
Vor Beginn einer neuen Islamkonferenz wird über den Einfluss islamischer Dachverbände und die Ausbildung von Imamen debattiert. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Verbänden als "zu nachgiebig". Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte konkrete Schritte für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eröffnet am Mittwoch in Berlin die Deutsche Islam Konferenz.
Koalitionsfraktionen stellen sich fast einmütig hinter UN-Migrationspakt
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig hinter den geplanten UN-Migrationspakt gestellt. Ein zwischen ihnen dazu abgestimmter Antrag wurde in den getrennten Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In der Union hatte es über den Pakt zuvor kontroverse Debatten gegeben.
Khashoggi - HRW mit Anzeige gegen saudischen Kronprinzen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die argentinische Justiz aufgerufen, gegen den beim G20-Gipfel in Buenos Aires erwarteten saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorzugehen. Human Rights Watch erstattete Anzeigen wegen der Rolle des Kronprinzen bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen, wegen Folter und wegen einer "möglichen Mittäterschaft" bei der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Politik: Wettstreit um CDU-Parteivorsitz geht in die zweite Halbzeit
Der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz geht in die zweite Halbzeit. Nachdem sich die drei Kandidaten bereits auf vier von acht Regionalkonferenzen vorgestellt haben, findet im baden-württembergischen Böblingen die fünfte der Veranstaltungen statt. Dabei stellen sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn erneut den Fragen von Parteimitgliedern.
Außenminister Maas trifft Kollegen aus Österreich und der Slowakei
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft heute seine Kollegen aus Österreich und der Slowakei, Karin Kneissl und Miroslav Lajcak, zu Gesprächen in Berlin. Mit Kneissl, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, will Maas über bilaterale, europapolitische und internationale Fragen sprechen. Nach dem Gespräch ist um 11.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz im Auswärtigen Amt geplant.
US-Neonazi plädiert in Prozess um Tod von Demonstrantin auf unschuldig
Ein wegen Mordes an einer Demonstrantin in der US-Stadt Charlottesville angeklagter Neonazi hat vor Gericht auf unschuldig plädiert. Der 21-jährige James Fields bewertete zum Auftakt seines Prozesses am Montag die Anklage in allen Punkten als unbegründet.
Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab
Der Termin für das entscheidende Brexit-Votum im britischen Parlament steht: Das Unterhaus wird am 11. Dezember über den Austrittsvertrag abstimmen, wie Premierministerin Theresa May ankündigte. In einer Rede vor den Abgeordneten verteidigte die Regierungschefin das Abkommen mit der EU am Montag abermals gegen massive Kritik. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als "Akt der nationalen Selbstverletzung". Auch aus Mays eigener Konservativer Partei kam Gegenwind.
Türkische Ermittler durchsuchen Villa von saudiarabischem Geschäftsmann
Knapp zwei Monate nach der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die türkischen Ermittler die Suche nach seinen sterblichen Überresten ausgeweitet. Nach dem saudiarabischen Konsulat in Istanbul, in dem Khashoggi getötet worden war, der benachbarten Residenz des Konsuls und einem Wald am Rand von Istanbul durchsuchten Ermittler am Montag die südlich von Istanbul gelegene Villa eines saudiarabischen Geschäftsmanns, wie die Staatsanwaltschaft in Istanbul mitteilte.
42 Zentralamerikaner nach Ansturm auf Grenze auf US-Territorium gefasst
Bei dem jüngsten Ansturm von Zentralamerikanern auf die US-Grenze sind nach offiziellen Angaben 42 Migranten auf das Territorium der Vereinigten Staaten gelangt und dort festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien Männer gewesen, sagte am Montag der leitende Grenzschutzbeamte Rodney Scott dem TV-Sender CNN.
CDU-Parteitag wird über UN-Migrationspakt debattieren
Angesichts der CDU-internen Debatte über den UN-Migrationspakt will die Parteispitze das Thema auf die Tagesordnung des Bundesparteitags Anfang Dezember setzen. Die Antragskommission wolle einen entsprechenden Beschluss der Unionsfraktion aufgreifen, sobald dieser vorliege, und dem Parteitag zur Annahme empfehlen, sagte der Kommissionsvorsitzende Thomas de Maizière am Montag in Berlin. Derweil hielt die Diskussion nach den Äußerungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD an.
Kardinal Marx gibt im Erzbistum München Macht an Laien ab
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gibt in dem von ihm geleiteten Erzbistum München-Freising Macht von Priestern an Laien ab. Marx kündigte bei einer Klausurtagung Sonntagabend in Rom an, das bisherige Amt des Generalvikars als oberster Chef des Erzbischöflichen Ordinariats aufzuteilen, wie sein Bistum am Montag bekannt gab.
Emirate begnadigen wegen Spionage verurteilten Briten
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilten Briten begnadigt. Der 31-jährige Matthew Hedges sei einer von mehr als 700 Gefangenen, die Präsident Scheich Chalifa bin Sajed al-Nahjan anlässlich des Nationalfeiertages begnadigt habe, teilte die Regierung des Golfstaats am Montag mit. Hedges könne das Land verlassen, sobald alle Formalitäten geklärt seien.
Demokraten: Trumps Geschäfte nach Riad und Moskau im Visier
Die US-Demokraten wollen die finanziellen Beziehungen von Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien und Russland unter die Lupe nehmen. Es müsse der Verdacht geprüft werden, dass die Außenpolitik der US-Regierung gegenüber Riad und Moskau durch Trumps "persönliche finanziellen Interessen" beeinflusst werde, sagte der künftige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Hunderte Migranten stürmen Grenze zwischen Mexiko und USA
Hunderte Menschen aus dem Flüchtlingstreck aus Zentralamerika haben am Sonntag in der mexikanischen Stadt Tijuana die Grenze zu den USA gestürmt. Mindestens 500 Migranten versuchten, die Sperranlage zu überwinden, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Die Vereinigten Staaten schlossen daher die Grenze zwischen Tijuana und der US-Metropole San Diego, wie der US-Grenzschutz mitteilte.
May informiert Kabinett und Parlament nach grünem Licht der EU für Brexit-Deal
Nach dem grünen Licht der EU-Länder für das Brexit-Abkommen wirbt die britische Premierministerin Theresa May heute erneut in ihrem Kabinett und im Parlament für die Vereinbarung. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten das Brexit-Abkommen am Sonntag gebilligt. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist weiterhin unklar, ob May dort eine Mehrheit für den Text findet.
Hundert Syrer leiden nach möglichem Giftgas-Angriff in Syrien
In der syrischen Großstadt Aleppo hat es offenbar einen Giftgasangriff gegeben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag meldeten, wurden nach dem Angriff am Samstagabend rund hundert Menschen mit Atemnot in Krankenhäuser gebracht. Die syrische Regierung und ihr Verbündeter Russland machten Aufständische für den Angriff verantwortlich. Ein Rebellenbündnis aus der Region wies die Anschuldigungen vehement zurück.
Grüne schlagen Verknüpfung von Organspende mit Behördengängen vor
Zur Stärkung der Organspende in Deutschland haben die Grünen vorgeschlagen, das Thema mit Behördengängen zu Passangelegenheiten zu verbinden. In einem Medienbeitrag schrieb Parteichefin Annalena Baerbock, die Diskrepanz zwischen der Bereitschaft zur Organspende und den wenigen Spenden müsse verringert werden. Dabei wandte sie sich zugleich gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Widerspruchsregelung einzuführen.
Rumänien: Riesige orthodoxe Kathedrale in Hauptstadt Bukarest geweiht
Überschattet von Kritik an den hohen öffentlichen Ausgaben ist in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am Sonntag eine gigantische orthodoxe Kathedrale geweiht worden. Zehntausende Menschen verfolgten auf Großbildleinwänden vor der Kirche die Zeremonie unter Leitung des rumänischen Patriarchen Daniel und des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I.
Prognosen: Schweizer lehnen Subventionen für Kühe mit Hörnern ab
Schweizer Bauern, die Kühe mit Hörnern halten, bekommen auch künftig keine zusätzliche Unterstützung vom Staat. Bei einer Volksabstimmung über das umstrittene Entfernen von Kuhhörnern stimmten am Sonntag 53 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte Hornkuh-Initiative des Bergbauern Armin Capaul, wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf der Grundlage erster Hochrechnungen mitteilte.
Regierungsparteien und Wirtschaft begrüßen Einigung auf Brexit-Abkommen
Union und SPD haben die Einigung auf ein Brexit-Abkommen begrüßt. Das Austrittsabkommen weise "den Weg in eine gemeinsame Zukunft" der EU und des Königreichs, erklärte Unionsfraktionsvize Katja Leikert (CDU) am Sonntag. Klar sei aber auch: "Nach der aus unserer Sicht falschen Grundsatzentscheidung für den Brexit konnte es keine perfekte Lösung geben." Daher liege nun das "bestmögliche Ergebnis unter sehr schwierigen Umständen" vor.
Sri Lankas Präsident will abgesetzten Regierungschef nie wieder einsetzen
Im Machtkampf in Sri Lanka bleibt Präsident Maithripala Sirisena hart: Er werde seinen Erzfeind Ranil Wickremesinghe nie wieder als Regierungschef einsetzen, sagte Sirisena am Sonntag vor Journalisten in Colombo. Wickremesinghe sei "hochgradig korrupt". Er habe Wickremesinghes Partei UNP, die im Parlament die Mehrheit hat, daher aufgefordert, ihn nicht erneut zu nominieren: "Ich werde ihn nicht zum Regierungschef machen. Nicht zu meinen Lebzeiten."
Internationaler Frauentag soll am 8. März in Berlin Feiertag werden
Der Internationale Frauentag, der 8. März, soll in Berlin Feiertag werden. Am Samstagabend sprach sich ein Landesparteitag der Grünen mit breiter Mehrheit für eine entsprechende gesetzliche Regelung aus. "Der Einsatz für Frauenrechte und Gleichberechtigung gehört zur grünen DNA", erklärte die Grünen-Landeschefin Nina Stahr. "Wir freuen uns, dass es nun eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Frauentag geben kann."
"Trauer" und "Tragödie": EU-Regierungschefs billigen Brexit-Deal
Die Europäische Union nimmt nach 45 gemeinsamen Jahren Abschied von ihrem Mitglied Großbritannien: Die EU-Staats- und Regierungschefs billigten am Sonntag in Brüssel den Vertrag über den Austritt Großbritanniens im kommenden März. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist weiterhin unklar, ob Premierministerin Theresa May dort eine Mehrheit für den Text findet. Die EU-Spitzen richteten eine Warnung an London: Nachverhandlungen werde es nicht geben.
US-Botschaft im Kongo warnt vor "möglicher terroristischer Bedrohung"
Die US-Botschaft in Kinshasa hat nach eigenen Angaben Informationen über eine "mögliche terroristische Bedrohung" gegen ihre Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo erhalten. Vier Wochen vor der wichtigen Wahl in dem zentralafrikanischen Land mahnten die US-Behörden ihre Bürger in einer am Samstag auf der Website der Botschaft veröffentlichten Mitteilung, "sich bedeckt zu halten". Die Botschaft werde am Montag geschlossen bleiben.
Heil gegen weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
In der Debatte um eine Reform des Sozialstaats hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. "Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zugleich kündigte er an, bestimmte Sanktionen abzuschaffen.
Von der Leyen will 5000 zusätzliche Stellen bei Bundeswehr schaffen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will laut einem Zeitungsbericht 5000 zusätzliche Soldatenstellen schaffen. Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.
USA einigen sich mit mexikanischer Regierung auf Asylregelung
Die US-Regierung hat sich mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung verständigt. Wie Präsident Donald Trump am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verkündete, müssen Asylsuchende künftig während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. Damit bestätigte Trump nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Bei den Flüchtlingen aus Zentralamerika, die an der mexikanischen Grenze warten, weckte die Einigung neue Hoffnung.
Deutsche und französische Abgeordnete fordern Energiepakt beider Länder
Deutsche und französische Abgeordnete haben in einem gemeinsamen Appell einen gemeinsamen umweltfreundlichen Energie-Pakt ihrer Länder gefordert. "Wagen wir den New Deal für Energie zwischen Frankreich und Deutschland, um die Wende in Europa umzusetzen", schrieben die mehr als 50 Abgeordneten in einem Aufruf, den die französische Zeitung "Libération" am Samstag veröffentlichte.
Bundesaußenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch in Spanien
Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch in Spanien eingetroffen. Mit seinem spanischen Kollegen Josep Borrell werde Maas unter anderem über die Zukunft der EU, die Weiterentwicklung der Währungsunion, Migration und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik reden, sagte eine Außenamtssprecherin am Freitag in Berlin. Auch UN-Themen sollen mit Blick auf die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, die im Januar beginnt, diskutiert werden.
Ska Keller und Bas Eickhout zu Spitzenkandidaten der europäischen Grünen gewählt
Ska Keller und Bas Eickhout gehen als Spitzenkandidaten der europäischen Grünen in die Europawahl. Keller, die bereits als Spitzenkandidatin die deutschen Grünen gemeinsam mit Sven Giegold in die Wahl führt, und Eickhout von den niederländischen GroenLinks wurden am Samstag auf einer Delegiertenversammlung in Berlin gewählt. Die Europawahl findet im Mai statt.
G20: Merkel betont Bedeutung internationaler Zusammenarbeit
Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Argentinien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben. Seit Bestehen dieses Formats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs "haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam besser die weltweiten wirtschaftlichen Probleme lösen können und Entwicklung überall fördern können", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Deutschland habe "davon profitiert, dass die Welt gemeinsam gehandelt hat".
Paris: Polizei und Tränengas wegen Inflation und Spritpreise
Mit Wasserwerfern und Tränengas sind französische Polizisten am Samstag in Paris gegen Aktivisten der "Gelben Warnwesten" vorgegangen, die versuchten, die Absperrung am unteren Ende der Champs Elysées zu überwinden. Keiner der Demonstranten sei jedoch in die Sperrzone um den Präsidentenpalast und den unteren Teil der Champs Elysées mit dem Concorde-Platz vorgedrungen, teilte die Polizei mit.
Europa: Kompromiss zu Gibraltar macht Weg für Brexit-Gipfel frei
Nach 17 Monaten schwieriger Brexit-Verhandlungen können die EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag die Vereinbarungen zum Austritt Großbritanniens verabschieden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab am Samstag nach einem Kompromiss mit London zur Gibraltar-Frage seinen Widerstand auf und kündigte an, den Brexit-Sondergipfel nicht zu blockieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die 27 verbleibenden EU-Staaten hätten alle Verhandlungsziele erreicht und "den Test der Einheit und Solidarität bestanden".
Bundesinnenminister Seehofer fordert Debatte über UN-Migrationspakt
In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte der Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Zugleich sprach er sich für den Pakt aus. "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins. "Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."