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München: CSU erklärt AfD in pathetischer Weise zum "Feind" Bayerns
CSU-Generalsekretär Markus Blume schwört die Partei vor der Landtagswahl in Bayern auf einen harten Kurs gegen die AfD ein. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", heißt es in einem internen Strategiepapier Blumes, das BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag vorlag. "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren".
Grenell verstärkt nach Ende von Iran-Abkommen Druck auf Verbündete
Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, welcher von sich selbst fast schon lobend behauptet - er sei SCHWUL (Homosexuell) - hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sie uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Grenell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Alle anderen Staaten müssen jetzt für sich entscheiden, ob sie Sanktionen für wirksam halten oder nicht."
Erster FDP-Parteitag seit Wiedereinzug der Liberalen in Bundestag begonnen
Die FDP ist am Samstag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag zusammengekommen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die rund 660 Delegierten in Berlin. Parteichef Christian Lindner, der die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im November abgebrochen hatte, will am Mittag seine Rede halten. Zu den Schwerpunkten bei dem zweitägigen Treffen zählen die Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung.
Möglicher Fluchtversuch von Malaysias Ex-Regierungschef verhindert
Der neue Regierungschef Malaysias, Mohamad Mahathir, hat einen möglichen Fluchtversuch seines skandalumwitterten Vorgängers Najib Razak verhindert. Angesichts der bevorstehenden Ermittlungen gegen Najib habe er ein Ausreiseverbot gegen ihn und seine Ehefrau Rosmah Mansor verhängt, sagte Mahathir am Samstag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Najib teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er respektiere die Entscheidung.
Trudeau will G7 gegen extremen Nationalismus in Stellung bringen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau will den Aufstieg des extremen Nationalismus zum Thema des G-7-Gipfels in seinem Land machen. Der Erfolg nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte zeige, "dass viele Länder und viele Bürger das gegenwärtige System in Frage stellen", sagte Trudeau nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in Ottawa.
Für Rente über Grundsicherung ist Mindestlohn von 12,63 Euro nötig
Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, von welcher BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr.
Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde gibt Posten auf
Der Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Tero Varjoranta, hat überraschend seinen Posten aufgegeben. Dies teilte ein Behördensprecher am Freitag in Wien mit. Einen Grund für den plötzlichen Abgang Varjorantas nannte er nicht. Die Aktivitäten der IAEA würden weiter "in höchst professioneller Weise" ausgeübt, hieß es lediglich.
AfD Berlin - Dr. Brinker: Vorschlag für Präsidentin des Rechnungshofes - Fall von rot-rot-grünem Postengeschacher
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die geplante Besetzung des Chefpostens beim Landes-Rechnungshof: „Mit dem Plan, die Leitende Senatsrätin Karin Klingen zur neuen Präsidentin des Landes-Rechnungshofes zu machen, betreibt der Senat, nach der fragwürdigen Beförderung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin, erneut Rot-Rot-Grüne Postenschacherei. An die Spitze des Rechnungshofes gehört niemand, der heute die Politik mitverantwortet, welche der Rechnungshof morgen kontrollieren soll.Es wäre eine vernünftige Wahl, einen erfahrenen und vor allemauch parteifernen Experten an die Spitze des Rechnungshofes zu setzen, damit dieser weiterhin als kritische Kontrollinstanz erhalten bleibt. Auch und gerade in Zeiten gut gefüllter Steuersäckel muss der Öffentlichen Hand beim Geldausgeben streng auf die Finger geschaut werden.“
Polizei: "Hass auf Gläubige" möglicher Hintergrund von Angriff in Südafrika
Die südafrikanische Polizei hat nach dem Angriff auf eine Moschee nördlich von Durban mit einem Toten "Hass auf die Gläubigen" als möglichen Hintergrund für die Tat genannt. Zwar sei das Motiv für die Messerattacke nach wie vor nicht klar, es seien aber "extremistische Elemente" involviert, sagte ein Sprecher der Sonderermittlungseinheit Hawks nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag. Nach den drei Angreifern werde in einer großangelegten Suchaktion gefahndet.
USA: Mitarbeiterin des Weißen Hauses verspottet krebskranken McCain
Die abfällige Bemerkung einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses über den krebskranken Senator John McCain hat in Washington für Wirbel gesorgt. Laut US-Medienberichten hatte die zum Kommunikationsstab gehörende Mitarbeiterin Kelly Sadler am Donnerstag in einer internen Sitzung zum Widerstand des Senators gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel gesagt: "Es macht nichts, er stirbt sowieso."
Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung wollen sich bis Sonntag einigen
Die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben ihre Gespräche für eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien fortgesetzt. Es gehe darum, "so schnell wie möglich" zu einer Einigung zu kommen, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini am Freitag. Laut italienischen Medien wollen Salvini und M5S-Chef Luigi Di Maio Präsident Sergio Mattarella am Sonntag ihre Ergebnisse vorstellen. Der Präsident könnte dann bereits am Montag einen neuen Regierungschef nominieren.
Trump spricht per Videoschaltung bei Botschaftseinweihung in Jerusalem
US-Präsident Donald Trump wird per Videoschaltung eine Rede bei der international heftig umstrittenen Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag halten. Dies teilte ein US-Regierungsmitarbeiter am Freitag in Washington mit. Trump reist nicht zu der Botschaftseinweihung an, die US-Delegation wird von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt.
Katalanisches Parlament berät über Puigdemont-Nachfolger
Das Parlament von Katalonien berät am Samstag über die Wahl von Joaquim Torra zum Regionalpräsidenten und damit zum Nachfolger von Carles Puigdemont. Nach Beratungen mit den verschiedenen Parteien habe Parlamentspräsident Roger Torrent die Kandidatur von Torra offiziell vorgeschlagen und für Samstag 12.00 Uhr die erste Debatte über die Amtseinführung einberufen, teilte das Parlament am Freitag in Barcelona mit.
AfD Berlin: Müller muss Lompscher entlassen und Linkspartei Bauressort entziehen
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert angesichts der stark zurückgegangenen Zahl von Baugenehmigungen in Berlin die Entlassung von Bausenatorin Lompscher und den Entzug des Bauressorts für die Linkspartei: Verstaatlichungen, Klientelpolitik, Behinderung von privaten Bauinvestitionen und jetzt der Einbruch der Baugenehmigungen – die Katastrophenbilanz von Bausenatorin Lompscher wird nahezu mit jedem Tag länger. Der ignorierende Bürgermeister darf nicht länger tatenlos zusehen, wie die Senatorin Bauen in Berlin verhindert und damit der Stadt schadet. Michael Müller muss Lompscher endlich vor die Tür setzen!Die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal 2018 sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem entlarven sie die Verteidigungslinie der Senatorin als verlogen: Nicht ihre Vorgänger sind schuld daran, dass in Berlin zu wenig gebaut wird, sie ist es.
Merkel: US-Ausstieg aus Iran-Abkommen zerstört internationales Vertrauen
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Es sei "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.
Oberstes Gericht der Philippinen stimmt für Absetzung seiner Präsidentin
Die Richter des Obersten Gerichts auf den Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen, die sich als scharfe Kritikerin der tödlichen Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte profiliert hat. Sereno sei "disqualifiziert" und "schuldig" und übe ihr Amt als Gerichtspräsidentin zu Unrecht aus, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag vor Journalisten in Manila. Die Entscheidung sei umgehend zu vollstrecken.
Frankreichs Finanzminister Le Maire plant Ende Mai Treffen mit Scholz zu Iran
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG an. "Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht", betonte er.
Die Linke: Sahra Wagenknecht für Begrenzung der Zuwanderung
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuelen Interview vom Freitag. Das Asylrecht für politisch Verfolgte müsse gelten. "Aber Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor", fügte Wagenknecht hinzu.
Malaysias König zu Begnadigung von Oppositionspolitiker Anwar bereit
Nach dem historischen Wahlsieg der Opposition in Malaysia hat König Sultan Muhammad V. in die Begnadigung des inhaftierten Oppositionspolitikers Anwar Ibrahim eingewilligt. Der Monarch habe sich bei einem Treffen mit Oppositionsführern bereit erklärt, Anwar sofort zu rehabilitieren, teilte der neue Ministerpräsident Mahatir Mohamad am Freitag in Kuala Lumpur mit. Das notwendige Verfahren werde eingeleitet. "Er sollte sofort freigelassen werden, wenn er begnadigt worden ist", sagte Mahatir.
Herrmann wirft Gegnern von bayerischem Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "Lügenpropaganda" für den starken Zulauf zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz verantwortlich gemacht. "Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat", sagte Herrmann am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. In München waren am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Demonstranten.
CDU-Politiker fordert angesichts von Steuerplus Entlastungen für Bürger
Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen des Staates hat sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, für zusätzliche Steuerentlastungen der Bürger ausgesprochen. "Mit den überplanmäßigen Steuermehreinnahmen müssen wir die hart arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen entlasten", sagte Laumann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag.
Deutscher Ärztetag fordert Widerspruchslösung bei der Organspende
Der Deutsche Ärztetag hat sich für die Einführung einer sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die Regelung, nach der eine Zustimmung zur Organspende vorausgesetzt werden soll, wenn ein Mensch dem nicht aktiv widerspricht, solle in das Transplantationsgesetz aufgenommen werden, forderten die Mediziner am Donnerstagabend bei ihrer Jahrestagung in Erfurt. Es könne von jedem erwartet werden, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und im Fall der Ablehnung von Organspenden zu widersprechen.
Mord an Politikerin in Brasilien möglicherweise vor der Aufklärung
Der Mord an der linken Kommunalpolitikerin Marielle Franco in Brasilien steht möglicherweise vor der Aufklärung. "Die Ermittlung tritt in ihre finale Phase ein", zitierte das Nachrichtenportal noticias.uol am Donnerstag den brasilianischen Sicherheitsminister Raul Jungmann. Er gehe davon aus, dass es "bald Ergebnisse" geben werde.
UNO unternimmt Schritt hin zu globalem Umweltpakt - USA stimmen dagegen
Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag einen ersten Schritt hin zur Schaffung eines globalen Umwelt-Pakts unternommen. Eine Mehrheit von 143 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte für eine Resolution, mit der die Rahmenbedingungen für den insbesondere von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorangetriebenen Pakt geschaffen werden sollen.
Populisten und Rechtsextreme in Italien weiter um Regierungsbildung bemüht
In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega nach eigenen Angaben große Fortschritte bei den Bemühungen zur Bildung einer Regierung gemacht. Es seien Fortschritte hinsichtlich der Regierungszusammensetzung und der Nominierung des Ministerpräsidenten erzielt worden, teilten M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen im Unterhaus mit.
Heiko Maas trifft die Außenminister der Baltenstaaten in Litauen
Nach seinem Besuch in Moskau führt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag Gespräche in Litauen. Maas trifft im litauischen Palanga zunächst Litauens Außenminister Linas Linkevicius, anschließend stoßen auch die Chefdiplomaten der anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Estland hinzu. Außer um die bilateralen Beziehungen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes auch um die regionale Zusammenarbeit und Sicherheitsinteressen der Region gehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den Katholikentag in Münster
Beim Katholikentag im westfälischen Münster hat am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnehmer besucht. Sie nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Deutschland in einer veränderten Weltlage - wie umgehen mit Konfliktherden und aggressiven Regimes?" teil. Gesprächspartner sind der Friedensforscher Tilman Brück und Kardinal Peter Turkson aus dem Vatikan.
Ungarns beliebter Regierungschef Orban für dritte Amtszeit vereidigt
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Victor Orban ist am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Vor den Abgeordneten im Parlament in Budapest kündigte er weitere Reformen und Pläne nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für die nächsten zehn bis zwölf Jahre an. Ein solcher Zeitrahmen sei "rational", weil das nächste EU-Budget, über das derzeit verhandelt wird, ebenso lange gehe.
London entschuldigt sich bei früherem Gaddafi-Gegner Belhadsch
Die britische Regierung hat sich offiziell bei dem früheren Gaddafi-Gegner Abdel Hakim Belhadsch entschuldigt, in dessen illegale Auslieferung an Libyen London verwickelt war. "Im Namen der Regierung Ihrer Majestät entschuldige ich mich vorbehaltlos", schrieb Premierministerin Theresa May in einem Brief an Belhadsch und seine Ehefrau, den der britische Generalstaatsanwalt Jeremy Wright am Donnerstag im Parlament verlas.
12. Juni in Singapur: Treffen zwischen Trump und Kim Jong Un
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni in Singapur stattfinden. Dies teilte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bei dem historischen Gipfel soll es um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm gehen. "Wir werden beide versuchen, dies zu einem sehr besonderen Moment für den Weltfrieden zu machen!" schrieb der US-Präsident.
30.000 demonstrieren in Münchner gegen geplantes Polizeigesetz
Rund 30.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz im Freistaat demonstriert. Entsprechende Angaben der Veranstalter bestätigte am Nachmittag die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Teilnehmer der Großdemonstration warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte vor.
Maas wirbt in Moskau für "offenen, ehrlichen Dialog" mit Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zu Beginn seines Besuchs in Russland einen "offenen, ehrlichen Dialog" zwischen Berlin und Moskau angemahnt. Dies sei eine Voraussetzung, um in Zukunft "vernünftig miteinander zusammenarbeiten zu können", sagte Maas am Donnerstag nach seiner Ankunft in der russischen Hauptstadt. Bei Differenzen könnten sich die Argumente der beiden Regierungen nach Ansicht des Ministers "durchaus konfrontieren".
Merkel: In Nahost geht es derzeit "wahrlich um Krieg und Frieden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der neuen Gewalt im Nahen Osten eine Frage von Krieg und Frieden. "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen. Sie bezeichnete die Lage als "extrem kompliziert" und rief alle Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf.
Münster: Bischof Genn ruft bei Katholikentag zu Einsatz für Frieden auf
Im Eröffnungsgottesdienst des 101. Katholikentags im westfälischen Münster hat der dortige Bischof Felix Genn zum Einsatz für den Frieden aufgerufen. Genn nannte es am Donnerstag "Auftrag und Sendung" von Gläubigen, "für die Welt den Frieden zu suchen". Dies gelte "in uns selbst, in unserer Umgebung, in unseren Gemeinden und in unserer Gesellschaft".
AfD: Bedrohung durch islamistische Salafisten in Berlin massiv gestiegen
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat heute im Verfassungsschutzausschuss neue Zahlen zum Islamismus in Berlin vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Salafisten seit Januar von 950 auf 990 gestiegen. Die Zahl gewaltorientierter Personen wuchs von 420 auf 460. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ronald Gläser: „Diese Zahlen sind das messbare Ergebnis einer verfehlten Asylpolitik des Rot-Rot-Grünen Senats: Da Berlin jeden reinlässt und immer seltener abschiebt, steigt konsequenterweise auch die Zahl der Salafisten. Nur vier Prozent in wenigen Monaten – das ist ein bedrohlicher Wert und lässt nur einen Schluss zu: Der Senat hat nichts aus dem Attentat auf dem Breitscheidplatz gelernt!Um den gefährlichen Anstieg umzukehren, fordert die AfD, endlich rigoros all diejenigen abzuschieben, die in Deutschland einen Heiligen Krieg führen und die Scharia durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, Gefährdern den Familiennachzug zu erlauben, das falsche Signal.“
Berlin - Landesparteitag der AfD Berlin vom 12. bis 13. Mai 2018
Am kommenden Wochenende trifft sich der Landesverband Berlin, von Alternative für Deutschland zum 8. Landesparteitag. Wichtigster Punkt: ein Leitantrag zur Stadtentwicklung (Anhang).Datum: Samstag und Sonntag, den 12./13. Mai 2018, Einlass 9 Uhr, Beginn ab 10 Uhr.Ort: Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11, 12305 BerlinDie Debatte über den Leitantrag wird voraussichtlich von 11 Uhr bis 13 Uhr andauern. Dann folgt die Wahl des Schiedsgerichts von 13 Uhr bis 16 Uhr. Danach Beratung weiterer Anträge. Die Tagesordnung finden Sie hier = http://www.BerlinerTageszeitung.de/images/AfD-Landesparteitag-Berlin.JPEG
Kolumbiens ELN-Guerilla hofft in Kuba auf "besseren Waffenstillstand" als vorher
Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) hofft vor den am Donnerstag in Havanna beginnenden Friedensverhandlungen mit Vertretern der Regierung auf einen Durchbruch. Der ELN-Chefunterhändler Pablo Beltrán sagte, er wünsche sich einen Waffenstillstand, der "weit besser" sei als der vorherige. Das sei "sehr wichtig", selbst wenn es nicht das Ende des Konflikts bedeute.
Trump heißt drei in Nordkorea freigelassene Bürger in USA willkommen
Die drei aus der Haft in Nordkorea freigelassenen US-Bürger sind in der Heimat eingetroffen. US-Präsident Donald Trump hieß die drei Männer gegen 03.00 Uhr in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit, 09.00 Uhr MESZ) auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe Washington willkommen. Gemeinsam mit seiner Frau Melania bestieg er die Maschine, mit der die drei US-Bürger aus Nordkorea ausgeflogen worden waren.
Israel startet größte Offensive gegen iranische Ziele in ganz Syrien
Israel hat seine bislang größte Militäroffensive auf iranische Einheiten in Syrien gestartet. Als Antwort auf iranische Raketenangriffe aus Syrien habe die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag dort "nahezu die gesamte iranische Infrastruktur" beschossen, erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gehe im Nahen Osten derzeit "wahrlich um Krieg und Frieden", auch Frankreich und Russland warnten vor einer Eskalation.Lieberman erklärte nach den israelischen Angriffen auf iranische Ziele in Syrien: "Sie müssen an das Sprichwort denken, dass wenn der Regen auf uns fällt, der Sturm über sie kommen wird." Er hoffe, dass die "Episode" nun vorbei sei und "jeder verstanden hat". Lieberman sprach von einer "neuen Phase", weil der Iran Luftabwehrsysteme an Israels Grenzen zu installieren versuche. "Wir wollen keine Eskalation, aber wir werden niemanden uns angreifen lassen oder Infrastruktur aufbauen lassen, um uns in der Zukunft anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Israel hatte nach Armeeangaben in der Nacht zum Donnerstag dutzende iranische Militäreinrichtungen in Syrien attackiert und getroffen. Die Angriffe galten den Abschussorten der iranischen Raketen, Geheimdienst- und Logistikeinrichtungen sowie Lagerstätten und Fahrzeugen, wie Armeesprecher Jonathan Conricus sagte. Nach Angaben von Aktivisten wurden durch die Angriffe 23 Menschen getötet.Syrische Staatsmedien berichteten, die syrische Armee habe "dutzende" Raketen aus Israel abgefangen. Ein Radar, mehrere Militärstützpunkte sowie ein Waffenlager seien jedoch getroffen worden. Laut russischer Armee schossen insgesamt 28 israelische Kampfflugzeuge 70 Raketen ab.