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Letzte Nachrichten
Gaza: Internationale Kritik an israelischem Massaker mit 60 Toten
Nach dem Tod dutzender palästinensischer Demonstranten im Gazastreifen wächst die Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Proteste. Deutschland, Großbritannien, Belgien und die Schweiz sprachen sich am Dienstag für eine internationale Untersuchung der Vorfälle aus. Die Türkei verwies den israelischen Botschafter aus Protest vorübergehend des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat und Amnesty International sprachen mit Blick auf das israelische Vorgehen von "Kriegsverbrechen".
Deutschland: Save the Children fordert kindgerechte Flüchtlingsunterkünfte
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children hat kindgerechte Unterkünfte für geflüchtete Minderjährige in Deutschland gefordert. Kinder seien in allen Phasen der Flucht und auch nach der Ankunft in Deutschland "besonders schutzbedürftig", vielerorts seien die Bedingungen für sie aber "nicht kindgerecht", erklärte die Organisation am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihrer Studie zur Situation in Flüchtlingsunterkünften. Nötig seien einheitliche Qualitätsstandards und Kontrollen in Sammelunterkünften.
Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan bleibt großteils verboten
Wesentliche Passagen aus dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleiben weiterhin verboten. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) bestätigte am Dienstag das Urteil der Vorinstanz und wies damit Böhmermanns Berufung ab. Auch die Berufung Erdogans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, wurde abgelehnt.
Finanzminister Scholz verteidigt Aufstockung der deutschen EU-Mittel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Aufstockung der deutschen Mittel zum EU-Haushalt verteidigt. Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine "unerfreuliche Entwicklung", sagte Scholz am Dienstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren". Es sei daher "richtig", dass sich Deutschland und auch Frankreich dazu bereit erklärt hätten, nach dem Brexit mehr Geld für den EU-Haushalt aufzuwenden.
Polizei: Togoer aus Ellwangen per Flugzeug nach Italien abgeschoben
Der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai in Ellwangen festgenommene Togoer ist am Dienstag nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag den Eilantrag des 23-jährigen Asylbewerbers gegen seine Abschiebung abgewiesen.
Nordrhein-westfälische Agrarministerin Schulze Föcking zurückgetreten
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föckling (CDU) ist zurückgetreten. Sie habe in anonymen Briefen und "ganz offen im Internet Drohungen" gegen ihre Person, ihre Gesundheit und ihr Leben erfahren, erklärte die CDU-Politikerin am Dienstag in Düsseldorf. "Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."
Soros-Stiftung verlässt Ungarn wegen angeblich "repressiver" Politik
Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros verlässt wegen der "repressiven" Politik der Regierung Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Die Stiftung sehe sich mit einem "zunehmend repressiven politischen und rechtlichen Umfeld" konfrontiert, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Daher würden die internationale Tätigkeit und die Belegschaft von Budapest in die deutsche Hauptstadt verlegt.
Macron verurteilt "Gewalt israelischer Streitkräfte" gegen Gaza-Demonstranten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" im Gazastreifen verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah betonte Macron am Montagabend zudem die "Notwendigkeit, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen friedlich bleiben", wie der Élyséepalast mitteilte.
Washington: Oberstes US-Gericht hebt Todesstrafe gegen 44-Jährigen auf
Das Oberste Gericht der USA hat die Todesstrafe gegen einen wegen dreifachen Mordes verurteilten Mann aufgehoben. Der Supreme Court entschied in Washington, dass ein neuer Prozess zum Fall des 44-jährigen Robert McCoy stattfinden müsse. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass McCoy von seinem Anwalt nicht korrekt vertreten worden sei.
Bundestag: Beratungen zum Haushalt 2018 - Scholz stellt Entwurf vor
Der Bundestag hat am Dienstag mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2018 begonnen. Zum Auftakt der Haushaltswoche stellt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Plenum vor. Im Anschluss werden die Einzeletats für die Ressorts Verkehr, Umwelt sowie Ernährung und Landwirtschaft in erster Lesung beraten. Dem Gesetzentwurf zufolge sind für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen.
Europäer loten mit Iran Wege zum Erhalt von Atomabkommen aus
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran lotet die EU am Dienstag die Möglichkeiten aus, die Vereinbarung zu erhalten. In Brüssel kommt am Abend zunächst Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen (18.30 Uhr). Im Anschluss sind Gespräche der drei europäischen Minister mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angesetzt (gegen 20.00 Uhr).
Kolumbiens ELN-Guerilla verkündet einseitigen fünftägigen Waffenstillstand
Die kolumbianische Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) hat einen fünftägigen einseitigen Waffenstillstand aus Anlass der Präsidentschaftswahl am 27. Mai verkündet. Die Feuerpause gelte vom 25. Mai bis zum 29. Mai, hieß es in einer am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Erklärung. Damit sollten "günstige Bedingungen" geschaffen werden, um der kolumbianischen Gesellschaft zu ermöglichen, bei der Wahl ihren Willen zu bekunden.
Paris-Attentäter Abdeslam akzeptiert Haftstrafe von Brüsseler Gericht
Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam hat seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen Schüssen auf belgische Polizisten akzeptiert. Abdeslam habe sich entschieden, keine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts in Brüssel einzulegen, bestätigte sein Anwalt Sven Mary am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) Zuvor hatte Mary gegenüber Medienvertretern von dem Entschluss seines Mandanten berichtet. Er wolle die Entscheidung respektieren, sagte Mary nach BTZ-Information.
Von der Leyen gibt 1,5-Prozent-Ziel für Verteidigungausgaben bis 2025 aus
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für 2025 das Ziel ausgegeben, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies werde die Bundesregierung beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel anzeigen, sagte von der Leyen am Montag bei einer Bundeswehrtagung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob bei der Veranstaltung hervor, eine "funktionierende" Bundeswehr mit ihren vielfältigen Aufgaben erfordere mehr Ausstattung.
Mehr als 50 Tote am Tag der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem
Feierstimmung in der neuen US-Botschaft in Jerusalem - mehr als 50 Tote im Gazastreifen. Die offizielle Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist am Montag von Massenprotesten im Gazastreifen begleitet worden, bei denen Dutzende Palästinenser von israelischen Soldaten getötet und mindestens 2400 weitere Menschen verletzt wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel ein "Massaker" vor. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Sorge und mahnte zu Zurückhaltung.
Studentenproteste in Frankreich führen zum Ausfall von Prüfungen
Wegen der Studentenproteste in Frankreich fallen zunehmend Prüfungen aus: An einer Universität in Lyon im Osten des Landes konnten rund 800 Studierende ihre Klausuren am Montag nicht wie vorgesehen schreiben. Mit einer Menschenkette hatten Demonstranten ihnen den Zugang zur Hochschule versperrt.
Frankreich: Polizei sucht nach Messerangriff eventuelle Komplizen
Nach dem Messerangriff in Paris ermitteln die Behörden weiter zu möglichen Komplizen des Angreifers. Die Eltern des 20-jährigen Islamisten sowie ein Freund befanden sich am Montag nach wie vor in Polizeigewahrsam. Am Vortag waren sie festgenommen und verhört worden.
Berlin und Paris machen im Streit um Polens Justizreformen gemeinsam Druck
Deutschland und Frankreich haben gemeinsam Druck auf Polen gemacht, im Streit mit der EU um Justizreformen Zugeständnisse zu machen. Deutschland und Frankreich erwarteten "schnell die Verabschiedung" von Maßnahmen, die den Bedenken der EU-Kommission Rechnung trügen, erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Montag für beide Länder in Brüssel. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans warnte, der Dialog mit Warschau könne "nicht endlos fortgeführt werden".
Arbeitswoche von Kanzlerin Dr. Angela Merkel 14. - 20. Mai 2018
Wie in jeder Woche so veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG auch in dieser Woche den Arbeitskalender von Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hier für die aktuelle Kalenderwoche vom Montag, 14. Mai bis zum Sonntag, den 20. Mai 2018Montag, 14. Mai 2018BundeswehrtagungHeute nimmt die Kanzlerin an der Bundeswehrtagung in Berlin teil. Sie wird dort die Eröffnungsrede halten. Die Bundeswehrtagung findet alle zwei Jahre statt. Auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung kommt das militärische und zivile Spitzenpersonal zur Bundeswehrtagung zusammen.Dienstag - Vormittag, 15. Mai 2018Kabinettstagung im Bundeskanzleramt BerlinWegen der Haushaltswoche findet die Kabinettssitzung schon am Dienstag statt. Die Kanzlerin leitet die Sitzung.Dienstag - Nachmittag, 15. Mai 2018GewerkschaftsbundAm Nachmittag nimmt die Kanzlerin am 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Der Kongress steht unter dem Motto "Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit." Angela Merkel wird dort eine Rede mit den Schwerpunkten Beschäftigung, Digitalisierung, Bildung, Qualifizierung und Europa halten.
AfD Berlin: Missbrauch von Steuern für Hetze gegen AfD durch Berlins Gesinnungs-Theater
Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration der AfD am 27. Mai 2018 veröffentlicht. Dazu erklärt Dr. Hans-Joachim Berg (AfD), Mitglied des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin:„Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Maxim-Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine „Kunstfreiheit“ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungs-Theater hinweisen.Doch nicht nur das Gorki-Theater, auch die Sophiensaele sowie das „Hebbel am Ufer“ – beide mit Senatsgeldern gefördert – reihen sich als Gesinnungstäter in den Kampf gegen eine demokratische Partei ein, die immerhin stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist. Das beweist wieder einmal, dass sich vom Steuerzahler finanzierte Kultureinrichtungen nicht an alle Bürger dieser Stadt richten, sondern von einer Minderheit für ideologische Zwecke missbraucht werden. Anstatt den Zusammenhalt zu fördern und Diskussionen zu eröffnen, spalten sie unsere Stadt und unser Land.
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Ultimatum aus Teheran
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf ein Ultimatum aus Teheran reagiert, wonach die EU dem Iran binnen 60 Tagen Garantien für den Erhalt des Atomabkommens geben soll. Es werde darüber zu reden sein, "ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen", sagte Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) aktuell in Brüssel. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bekräftige indes bei einem Besuch in Moskau die Forderung nach "Zusicherungen" durch die verbleibenden Vertragspartner.
Berlin: DGB-Vorsitzender Hoffmann mit 76 Prozent der Stimmen wiedergewählt
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin bestätigten den 62-Jährigen am Montag mit einer Mehrheit von 76,3 Prozent im Amt. 289 Delegierte stimmten mit ja, 90 Delegierte mit nein. Hoffmann, der keinen Gegenkandidaten hatte, nahm die Wahl an.
Mindestens vier Tote bei Selbstmordanschlag auf Polizeizentrale in Indonesien
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat eine Familie in Indonesien gemeinsam einen Selbstmordanschlag ausgeführt. Bei der Attacke auf das Hauptquartier der Polizei in Indonesiens zweitgrößter Stadt Surabaya kamen nach Polizeiangaben am Montag vier Attentäter ums Leben, mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Bei den Attentätern habe es sich um "fünf Menschen auf zwei Motorrädern" gehandelt, erklärte Indonesiens Polizeichef Tito Karnavian. Darunter sei auch ein achtjähriges Mädchen gewesen. Es handele sich um "eine Familie". Erst am Sonntag hatte eine Familie bei einer Anschlagsserie in Indonesien mindestens 14 Menschen getötet.
Bäumler wirft FDP-Chef Stimmungsmache gegen Zuwanderer vor
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zur Furcht vor Zuwanderern scharf kritisiert. "Mit seiner Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte betreibt Christian Lindner das Geschäft der AfD", sagte Bäumler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Die FDP spalte damit die Gesellschaft und entferne sich von ihren liberalen Wurzeln. Die Würde jedes Einzelnen habe Lindner auf den "liberalen Friedhof" befördert, kritisierte Bäumler.
Rom: Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung wollen Einigung vorlegen
Die Parteichefs der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, stellen noch am Sonntag die Ergebnisse ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung Italiens Staatschef Sergio Mattarella vor. "Wir werden den Präsidenten heute Abend anrufen", sagte Salvini nach seinen Gesprächen mit Di Maio in Mailand sowie führenden Vertretern beider Parteien.
Kataloniens Regionalparlament wählt Regierungschef Quim Torra
Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien am Montag voraussichtlich einen neuen Regionalpräsidenten. Das Regionalparlament in Barcelona stimmt im zweiten Anlauf über den parteilosen Joaquim "Quim" Torra ab, der die notwendige einfache Mehrheit erhalten dürfte. Am Samstag war der Wunschkandidat des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont noch wie erwartet gescheitert, weil er nicht die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit erzielte.
Israel: Proteste bei der Einweihung von US-Botschaft erwartet
Mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot bereitet sich Israel auf die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem und die erwarteten massiven Palästinenserproteste vor. Die israelische Armee kündigte am Samstag eine beinahe Verdoppelung ihrer Truppen rund um den Gazastreifen und im Westjordanland an. In Jerusalem war für Sonntag ein feierlicher Marsch zehntausender Israelis und Unterstützer aus dem Ausland anlässlich der Eroberung des Ostteils der Stadt 1967 geplant.Israel feiert am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am selben Tag soll die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, was zugleich die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ist. Es wird damit gerechnet, dass zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens demonstrieren. Drei zusätzliche Infanterie-Brigaden wird Israel aus Sorge vor Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland in der nächsten Woche stationieren, wie die Armee mitteilte. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland. Ost-Jerusalem ist von der Ankündigung nicht betroffen, da dort die israelische Polizei zuständig ist.Die feierliche Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die an der Zeremonie teilnehmen werden, kamen am Sonntag in Israel an.Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. In Israel sollte am Sonntag mit einem Marsch der jährliche Jerusalemtag gefeiert werden, der an die Besetzung erinnert.
Iran startet diplomatische Offensive nach Ausstieg der USA aus Atomabkommen
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte am Sonntag zum Auftakt einer Reise zu allen verbliebenen Vertragspartnern Gespräche in Peking. Die Regierung des gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalten. Die USA fordern von ihren europäischen Verbündeten hingegen mehr Druck auf Teheran.
FDP: Wolfgang Kubicki fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar "sehr gut", dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki beim Parteitag am Sonntag in Berlin. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.
Bundespräsident warnt DGB vor "Polarisierung der Arbeitswelt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor einer "Polarisierung der Arbeitswelt" gewarnt. "Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen werden an Brisanz gewinnen", sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Wenn hochqualifizierte und flexible Beschäftigte künftig mehr verdienten, bestehe "die Gefahr, dass für weniger qualifizierte und mobile Menschen am Ende des Monats weniger Arbeit bleibt".
Kardinal Marx wirbt zu Abschluss von Katholikentag für christliche Einheit
Zum Abschluss des 101. Katholikentags im westfälischen Münster hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für die Einheit der Christen geworben. Alle Getauften seien "Glieder am Leibe Christi - ob evangelisch, katholisch oder orthodox, wir gehören zu ihm", sagte der Münchner Erzbischof am Sonntag in einem Festgottesdienst unter freiem Himmel auf dem Schlossplatz. Christen sollten diese Einheit weltweit vertreten.
China testet ersten Flugzeugträger aus eigener Produktion auf See
China hat am Sonntag seinen ersten Flugzeugträger aus eigener Produktion auf See getestet. Das Schiff habe am Morgen seinen Flottenstützpunkt im Nordosten des Landes verlassen, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag Nach Angaben von Experten dürfte das Schiff in zwei Jahren in Gebrauch genommen werden können. Damit stünde China in einer Reihe mit den wenigen Militärmächten, die über Flugzeugträger heimischer Bauart verfügen.
Mindestens neun Tote bei Serie von Anschlägen auf Kirchen in Indonesien
Bei einer Serie von Anschlägen auf christliche Kirchen sind in Indonesien mindestens neun Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien verletzt worden, als binnen weniger Minuten Sprengsätze an drei Kirchen in Indonesiens zweitgrößter Stadt Surabaya detonierten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Auch einer der Attentäter sei getötet worden, als er seinen Sprengsatz zündete. Die Polizei ging in diesem Fall von einem Selbstmordanschlag aus.
Dobrindt legt mit massiver Kritik an Abschiebungs-Gegnern nach
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) nun von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
München: Bayern stellt Hetze aus dem Ausland gegen Juden unter Strafe
Bayern will antisemitische Hetze, die vom Ausland aus im Internet verbreitet wird, unter Strafe stellen. Der Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Sonntag. Die Strafverfolgungsbehörden bräuchten "die passenden Gesetze, um diese abscheulichen Straftaten effektiv verfolgen zu können".
FDP-Generalsekretärin Beer wirbt für Sofortprogramm für Innovation
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat auf dem Bundesparteitag der Liberalen für ein Sofortprogramm für Innovation geworben. Ziel sei unter anderem ein Innovationsgebot bei Gesetzgebungsverfahren, ein digitales Investitionsprogramm sowie Sonderabschreibungen für digitale Güter, sagte Beer bei der Vorstellung des Schwerpunktantrags des Bundesvorstands aktuell in Berlin. Durch "digitale Freiheitszonen" sollten Freiräume für Unternehmen, flankierend solle ein flexibles Arbeitsrecht geschaffen werden.
Fünf-Sterne-Chef Di Maio: Verhandlungen mit Lega Nord kommen voran
Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien haben die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt. "Die Verhandlungen kommen sehr gut voran", sagte Di Maio am aktuell bei seiner Ankunft am Verhandlungsort in Mailand. Gemeinsam mit Salvini soll er am Sonntag Staatschef Sergio Mattarella ein Regierungsprogramm vorlegen.
AfD Berlin - Ein sinnvolles Konzept gegen Mietenirrsinn in Berlin
Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Berliner Landesparteitag ein Konzept zur Stadtentwicklung („Mehr Wohnungen für Berlin“) vorgelegt. Kernpunkte sind die Forderung nach mehr Wohnungsbau und Verkauf der landeseigenen Wohnungen an die Mieter. Harald Laatsch, der städtebaupolitische Sprecher der AfD-Abgeordnetenhausfraktion nannte die wichtigsten Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau in Berlin: Ausweisung neuer Baugebiete, Beseitigung von Hemmnissen wie der Mietpreisbremse und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Auf der anderen Seite will die AfD die Wohneigentumsquote erhöhen. Sie liegt im Land Berlin mit knapp 15 Prozent auf dem letzten Platz. „Das Mantra, Berlin sei eine Mieterstadt, ist den Köpfen noch zu sehr verhaftet“, so Laatsch. Das Wohneigentumskonzept der AfD sei eine Garantie gegen Mietpreisexplosion und Altersarmut. Das Konzept der AfD korrespondiert mit den Wünschen vieler Berliner. Eine Meinungsumfrage von Insa kam unlängst zu folgenden Ergebnissen:24 Prozent der Berliner sagten in der Befragung, sie wohnten in ihrer eigenen Immobilie (AfD-Wähler: 25 Prozent). Auf die Frage „Würden Sie gerne Wohneigentum besitzen, in dem Sie dann vorwiegend wohnen?“ antworten 53 Prozent der Berliner mit Ja.Bei den AfD-Wählern beantworten sogar 73 Prozent mit Ja. Bei keiner anderen Wählergruppe ist dieser Prozentsatz so hoch (FDP 61%, SPD 56%, CDU 54%)
Provokation: US-Jets "fangen" russische Bomber vor Alaska ab
Es war eine Provokation für den Weltfrieden, denn vor der Westküste des Bundesstaates Alaska haben US-Kampfjets zwei russische Langstreckenbomber abgefangen, welche sich zu jeder Zeit im internationalen Luftraum befanden. Die russischen Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95 seien von F-22-Jets in internationalem Luftraum "abgefangen und visuell identifiziert" worden, erklärte das Nordamerikanische Luftabwehr-Kommando der USA und Kanadas (Norad) am Samstag. Die russischen Kampfflugzeuge seien zu "keiner Zeit" in den "souveränen nordamerikanischen Luftraum" eingedrungen, erklärte der kanadische Norad-Sprecher Andrew Hennessy,was die US-amerikanische Kriegstreiberei einmal mehr unterstreicht!