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May verteidigt Brexit-Abkommen nach Abstimmungsniederlagen im Parlament
Nach einem verheerenden Auftakt hat die britische Premierministerin Theresa May am zweiten Tag der entscheidenden Beratungen im Unterhaus ihr Abkommen zum EU-Ausstieg verteidigt. Bei dem Brexit-Deal mit Brüssel handele es sich um ein "gutes" Abkommen, sie werde aber "den Kollegen weiter zuhören und über einen Weg voran nachdenken", sagte May am Mittwoch. Im Mittelpunkt der Debatte standen an diesem Tag Sicherheitsfragen.
Länder lehnen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Schule einmütig ab
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer lehnen die mit dem Digitalpakt Schule verknüpfte Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form ab. "Wir haben einmütig entschieden, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Beratungen der Länderchefs am Mittwoch in Berlin. "Das ist 16 zu Null", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Frankreichs Regierung geht weiteren Schritt auf "Gelbwesten" zu
Frankreichs Regierung reagiert mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten". Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt, wie Umweltminister François de Rugy am Mittwoch ankündigte. Der Druck auf Präsident Emmanuel Macron dürfte sich dennoch weiter erhöhen. Nach den "Gelbwesten" wollen nun auch Schüler und Bauern in Frankreich auf die Straße gehen.
Deutsche Studentenwerke fordern schnellere Bafög-Erhöhung
Die Studentenwerke haben eine schnellere und stärkere Bafög-Erhöhung verlangt. Regelsätze und Elternfreibeträge müssten schon ab dem Sommersemester 2019 stärker steigen, als von der Bundesregierung bisher geplant, forderten sie am Mittwoch bei ihrer Mitgliederversammlung in Berlin.
EU wappnet sich vor Europawahl gegen Fake News und russische Einflussnahme
Die EU wappnet sich vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Versuche der Einflussnahme insbesondere durch Russland. Die EU-Kommission legte am Mittwoch einen Aktionsplan vor, der die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vorsieht. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Wahl zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen.
US-Senatoren: Beteiligung von Kronprinz an Khashoggi-Tötung erwiesen
Für führende Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress steht die Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi unumstößlich fest. Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Bob Corker, sagte am Dienstag in Washington nach einer vertraulichen Unterrichtung durch CIA-Chefin Gina Haspel, er habe "null Zweifel", dass der Thronfolger das Verbrechen angeordnet habe. Die Türkei stellte unterdessen Haftbefehle gegen zwei Vertraute des Kronprinzen aus.
Putin droht im Streit um INF-Abkommen mit Entwicklung von Atomraketen
Nach der von den USA gesetzten Frist an Russland zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrags setzt Kremlchef Wladimir Putin auf Konfrontation: Der russische Präsident drohte am Mittwoch mit der Entwicklung von Atomraketen, die unter dem INF-Abkommen verboten sind. Die EU forderte beide Seiten auf, das Abkommen beizubehalten, damit Europa nicht wieder zum Schlachtfeld der Weltmächte werde.
Pro Asyl fordert Nachbesserungen bei geplantem Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert. In seiner jetzigen Form greife der Gesetzentwurf mit Blick auf hierzulande lebende Asylbewerber und Geduldete zu kurz, teilte Pro Asyl in Frankfurt am Main mit.
Krankenkassen erzielen bis September Überschuss von 1,86 Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres einen Überschuss von rund 1,86 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit seien die Betriebsmittel und Rücklagen der Kassen insgesamt auf 21 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspreche 1,1 Monatsausgaben und damit dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve.
Gericht in Bolivien ebnet Weg für erneute Präsidentschaftskandidatur von Morales
Begleitet von Protesten hat das oberste Wahlgericht in Bolivien die erneute Kandidatur von Präsident Evo Morales für das Amt des Staatschefs genehmigt. Das Gericht in La Paz billigte am Dienstag die Kandidaturen von insgesamt acht Bewerbern für Vorwahlen im Januar. Die Opposition ist gegen eine vierte Amtszeit von Morales und spricht von einem verfassungswidrigen Vorgang. Angesichts der Gerichtsentscheidung kam es zu Protesten, für Donnerstag ist ein Generalstreik geplant.
Westsahara-Konfliktparteien beraten unter Horst Köhlers Vermittlung über Frieden
Die Konfliktparteien in der seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Krise beraten von heute an unter Vermittlung des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler über die Zukunft der Region. Marokko, die nach Unabhängigkeit strebende Polisario-Front sowie die Anrainerstaaten Algerien und Mauretanien folgten einer Einladung Köhlers zu Friedensgesprächen nach Genf. Der Altbundespräsident ist seit vergangenem Jahr UN-Sondergesandter für die Westsahara.
Bundespräsident Steinmeier reist zu sechstägigem Besuch nach China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft heute zu einem sechstägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Erste Station ist die südchinesische Millionenstadt Kanton (Ankunft 08.45 Uhr MEZ), wo der Bundespräsident ein deutsch-chinesisches Berufsbildungszentrum besucht und sich über Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung informiert. Die Stadt liegt am Perlfluss-Delta, das zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Volksrepublik zählt. Von hier ging vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung Chinas aus.
Mueller fordert keine Haftstrafe gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn
Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe gegen den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn. Mueller begründete dies in am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten unter anderem mit der "bedeutenden Unterstützung" Flynns bei den Ermittlungen. Deswegen sei nur eine geringe Strafe fällig.
Ukip-Gründer Farage verkündet Parteiaustritt
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seinen Austritt aus der Ukip-Partei verkündet. "Schweren Herzens verlasse ich die Ukip", schrieb der EU-Abgeordnete in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Daily Telegraph". Die Ukip sei "nicht die Brexit-Partei, die unser Land so dringend benötigt".
US-Anwalt Avenatti will doch nicht für Präsidentenamt kandidieren
Der US-Anwalt Michael Avenatti, der die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Streit mit Präsident Donald Trump vertritt, will nun doch nicht bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 antreten. Avenatti teilte am Dienstag mit, er verzichte aus "Respekt für meine Familie" auf eine Präsidentschaftsbewerbung.
Nato-Außenminister: Zukunft des INF-Vertrags hängt vom Verhalten Moskaus ab
Die Nato hat Russland die Verantwortung für den Fall eines Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags zugewiesen. Nach dem geplanten Austritt der USA wegen Verstößen Moskaus gegen das Abkommen sei die russische Regierung "am Zug" und müsse die Regeln des Vertrags wieder einhalten, forderten die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Mike Pompeo will Russland dennoch eine 60-tägige Frist einräumen, um zu den Vertragsbestimmungen zurückzukehren.
Unterhaus fügt May schwere Abstimmungsniederlage in Brexit-Debatte zu
Die entscheidenden Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt. Hintergrund ist ein Streit um die Vorlage eines internen Rechtsgutachtens der Regierung.
Immanuel Kant erhitzt deutlich die Gemüter im russischen Kaliningrad
Er ist der berühmteste Sohn der Stadt, als Namensgeber für den Flughafen in Kaliningrad ist Immanuel Kant aber offenbar nicht willkommen. Der deutsche Philosoph sorgte in den vergangenen Tagen für eine skurrile Kontroverse in der russischen Exklave, in deren Verlauf er von offizieller Seite sogar als "Verräter" gebrandmarkt wurde.
Kolumbien wegen steigender Zahl von Morden an Menschenrechtlern in der Kritik
Die Regierung Kolumbiens gerät wegen der steigenden Zahl von Morden an Menschenrechtsaktivisten international in die Kritik. Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter für die Lage von Menschenrechtlern, forderte die Regierung in Bogotá am Montag zum Handeln auf. Sie müsse für den Schutz der Aktivisten sorgen. Für die Morde seien bewaffnete Gruppen verantwortlich, die sich nach dem Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla ausgebreitet hätten, sagte Forst nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Landeschefin Sayn-Wittgenstein muss AfD-Landtagsfraktion verlassen
Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, ist von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Nach einer Fraktionssitzung im Kieler Landtag teilte der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis am Dienstag mit, dass Sayn-Wittgenstein wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" ausgeschlossen worden sei. Der Verein wurde von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet.
Gericht: BfV muss Auskünfte über Treffen von Maaßen mit AfD-Funktionären geben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts einem Journalisten Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Funktionsträgern geben. Dem entsprechenden Antrag gaben die Richter mit einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss statt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. (Az. 6 L 1932/18)
Staatsanwalt rügt Salvinis Tweet zu angeblichen Mafia-Festnahmen
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich mit einer Twitter-Botschaft zu einem laufenden Polizeieinsatz eine Rüge der Staatsanwaltschaft eingehandelt. Der rechtsextreme Politiker hatte am Dienstagmorgen getwittert, dass die Polizei in Turin "15 nigerianische Mafiosi festgenommen" habe. Der Turiner Oberstaatsanwalt Armando Spataro sah sich zu öffentlichem Widerspruch veranlasst: Zwar seien in der Angelegenheit 15 Haftbefehle ausgestellt worden, allerdings seien einige der Gesuchten noch flüchtig.
Jemens Rebellen reisen zu Friedensgesprächen nach Schweden
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Friedensbemühungen für das Bürgerkriegsland Jemen: Eine Delegation der Huthi-Rebellen flog am Dienstag in Begleitung von UN-Sondervermittler Martin Griffiths nach Schweden, wo noch in dieser Woche die ersten direkten Gespräche mit Vertretern von Jemens Regierung seit mehr als zwei Jahren stattfinden sollen. Vor dem Abflug verständigten sich beide Seiten auf eine weitere vertrauensbildende Maßnahme: Sie wollen hunderte Gefangene austauschen.
Erdogan-Verbündeter Bahceli kritisiert Deutsche Islamkonferenz
Der türkische Nationalistenführer Devlet Bahceli hat scharfe Kritik an der Deutschen Islamkonferenz und der Forderung nach einem "Islam für Deutschland" geäußert. "Die Konferenz, die unter dem Slogan Islam in Deutschland und für Deutschland zusammengetreten ist, ist ein Skandal und eine Beleidigung für unsere Religion", sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) am Dienstag vor seiner Parlamentsfraktion laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Frankreichs Regierungschef bestätigt Aufschub für Ökosteuer
Nach mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Protesten hat Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe den Aufschub der umstrittenen Ökosteuer-Erhöhung bestätigt. "Wir müssen die Lage beruhigen, damit sie nicht eskaliert", sagte er am Dienstag vor der Fraktion der Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach Angaben von Teilnehmern. Philippe will sich gegen Mittag im Fernsehen äußern.
UNO fordert Bestrafung für Massenvergewaltigungen von Frauen im Südsudan
Nach Massenvergewaltigungen von Frauen im Südsudan haben die Vereinten Nationen eine Bestrafung der Täter gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres entschieden die "brutalen sexuellen Angriffe". Ungeachtet der Zusicherung der südsudanesische Regierung, die Feindseligkeiten zu beenden und für Frieden zu sorgen, werde sexuelle Gewalt weiter als "Kriegstaktik" eingesetzt. Für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Frauen und Kinder, bleibe die Sicherheitslage "katastrophal".
Greenpeace protestiert vor slowakischer Botschaft gegen Festnahme von Aktivisten
Mit einer Mahnwache haben Greenpeace-Mitglieder am Dienstag vor der slowakischen Botschaft in Berlin gegen die Inhaftierung von Aktivisten der Umweltschutzorganisation in der Slowakei protestiert. Es sei dazu ein Brief an den slowakischen Konsul übergeben worden, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven Immanuel Kant. Die Mahnwache mit Bannern und Kerzen sollte demnach den ganzen Tag andauern.
Regierung und Rebellen im Jemen vereinbaren Austausch hunderter Gefangener
In die Friedensbemühungen für den Jemen kommt Bewegung: Regierung und Rebellen einigten sich vor geplanten Friedensgesprächen in Schweden auf den Austausch hunderter Gefangener. Wie der Gefangenen-Beauftragte der jemenitischen Regierung, Hadi Haig, am Dienstag sagte, geht es um 1500 bis 2000 Kämpfer der Regierungstruppen und 1000 bis 1500 Huthi-Rebellen.
Karliczek und Nahles fordern Länder zu Ja zu Grundgesetzänderung auf
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für die Digitalisierung an den Schulen frei zu machen. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interviewg. Unterstützung erhielt sie von SPD-Chefin Andrea Nahles.
Nato-Außenminister tagen zu aktuellem Konflikten mit Russland
Die Nato-Außenminister kommen heute zu Beratungen über die jüngsten Konflikte mit Russland zusammen. Im Mittelpunkt steht einerseits das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim. Andererseits geht es um den Vorwurf an Moskau, den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen zu verletzen. Am Abend beraten die Minister über die Lage im Nahen Osten und die Nato-Ausbildungsmission im Irak.
Eurogruppe erzielt Durchbruch bei Reform der Währungsunion
Europas Finanzminister haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstagmorgen sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.
Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr, erfolgt die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten dies scharf.
López Obrador richtet Untersuchungskommission zu verschwundenen Studenten ein
Der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat wie versprochen eine Untersuchungskommission zum Verschwinden von 43 Studenten vor vier Jahren eingerichtet. Der linksgerichtete Politiker unterzeichnete am Montag ein Dekret zur Gründung der Kommission. "Ich hoffe, dass wir schnell die Wahrheit herausfinden werden und dass Gerechtigkeit geschieht", sagte López Obrador. In Mexiko dürften nie wieder die Menschenrechte verletzt werden.
Trump an Sarg von verstorbenem Präsidenten Bush im US-Kapitol
US-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen früheren Präsidenten George H. W. Bush geehrt. Trump und seine Ehefrau Melania kamen am Montagabend zu einem kurzen Besuch in das US-Kapitol in Washington, wo Bushs Sarg aufgebahrt ist. Der Präsident salutierte vor dem Sarg mit der rechten Hand. Dann verließ das Präsidentenpaar das Kapitol.
Trump will mit Russland und China über Abrüstung verhandeln
US-Präsident Donald Trump strebt Abrüstungsverhandlungen mit China und Russland an. In einer Twitter-Botschaft warnte Trump am Montag vor einem "unkontrollierbaren Wettrüsten". Die USA hätten in diesem Jahr 716 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) für Verteidigung ausgegeben, schrieb Trump - und fügte hinzu: "Verrückt!"
Gegen Diktair in Spanien: Katalanischen Unabhängigkeitsführer im Hungerstreik
Zwei weitere inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind in den Hungerstreik getreten. Die beiden ehemaligen Minister der Regionalregierung in Barcelona, Josep Rull und Joaquim Forn, kündigten am Montag an, ab Mitternacht die Nahrungsaufnahme zu verweigern. Sie schlössen sich damit ihren beiden Kollegen an.
Politik: SPD verkommt in Umfrage zu traurigen Randgruppenpartei
Schwarz-Rot wird zum traurigen Bündnis der Rentner, den Union und SPD liegen laut einer aktuell Umfrage nur noch bei den über 65-Jährigen vorne, in allen anderen Altersgruppen haben sie keine Mehrheit mehr und sind abgemeldet! In der repräsentativen Umfrage sind CDU und CSU bei den Ältesten mit etwa 36 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kommt auf knapp 19 Prozent - ihr derzeit stärkster Wert, egals was Nahles und Co. tun ist vor allem die SPD auf dem Weg zur Randgruppenpartei!Nur noch etwa 13 Prozent der 18- bis 19-Jährigen würden der SPD ihre Stimme geben, beim Volk hat die SPD abgewirtschaftet. Zum Vergleich: In der Hochphase des Hypes um Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz im März 2017 waren es noch fast 40 Prozent in dieser Gruppe.
Remembering 41 - Air Force One ist auf dem Weg nach Washington
Die traurige Nachricht vom Tod George H.W. Bushs verbreitete sich in der Bundesrepublik Deutschland wie ein Lauffeuer! Oft musste sich der legendäre George H.W. Bush Schimpftiraden über seinen Sohn anhören, so wie: "Sie mag ich ja, Sir, aber Ihr Sohn, der läuft einfach neben der Spur." George H.W. Bush war 41. Präsident der Vereinigten Staaten, der Junior die Nummer 43. Während die 43 noch immer heftige Debatten provoziert, hat sich über die 41 schon seit Längerem der Schleier des Vergessens gelegt. Roosevelt und Kennedy, Reagan und Clinton, das sind die Namen, an denen gemessen wird, wer im Weißen Haus regiert. Nicht George Bush, dabei war George H.W. Bush wohl einer der größten Präsidenten der Geschichte, dem die Deutschen Ihre Einheit zu verdanken haben https://www.youtube.com/watch?v=CxMT4chUbiYBush war der letzte US-Präsident, der während des Kalten Krieges im Oval Office residierte, wenn auch in dessen Endphase. Er war der Letzte im Amt, der selber im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Vom Vater H.W. Bush erbte George W. Bush die Überzeugung, dass sich mithilfe persönlicher Beziehungen vieles regeln ließ. Immer vorausgesetzt, man ließ den anderen das Gesicht wahren. Visionen seien nicht seine Sache, er sei ein praktischer Mensch, beschrieb er seinen Ansatz. Seine Amtszeit von Januar 1989 bis Januar 1993 war von historischen Umwälzungen geprägt: dem Fall der Berliner Mauer, der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Ende der Sowjetunion. Doch inmitten der Turbulenzen agierte er mit der Umsicht eines kühlen Realpolitikers - was bis heute als sein großes Verdienst gilt. Als James Addison Baker III, ehemaliger US-Außenminister bei seinem großen Präsidenten in den letzten Stunden am Sterbebett weilte, muss der heute 88-jährige Baker gefühlt haben, dass mit H.W. Bush mehr als nur eine Ära zu Ende geht, es geht wieder ein Stück Geschichte, wie einst mit Deutschlands Bundeskanzler Helmut Kohl (†2017), dem französischen Staatspräsidenten François Mitterrand (†1996), der britischen Premierministerin Margaret Thatcher (†2013), oder dem großen Hans-Dietrich Genscher (†2016).Die Bundesrepublik Deutschland dankt H.W. Bush, welcher das Wort Wiedervereinigung bereits in den Mund nahm, als andere Würdenträger noch Angst vor einem gemeinsamen Deutschland hatten, weshalb die Ehre George H.W. Bush mit der Air Force One nach Washington aus Texas zu holen, eine richtige Entscheidung vom 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump war - Remembering 41 = https://www.youtube.com/watch?v=i3qwdgL-YsY
Inflation, Steuern, Asylanten - "Gelbwesten" sagen Macron-Treffen ab
Die "Gelbwesten" in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab. Unterdessen sagte Staatspräsident Emmanuel Macron nach serbischen Angaben einen geplanten Besuch in Belgrad ab.