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"Ätschi-Bätschi" Nahles wirft "GroKo"-Skeptikern "mutwillige" Kritik vor
Wir erinnern und noch an die "geistreichen" Aussagen von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, diese in Form von "Ätschi-Bätschi" - oder "ab Morgen gibt es auf die Fresse", das in diesem Zusammenhang Politiker wie Nahles ohnehin in der Bundesrepublik Deutschland politisch tätig sind, befremdet!Nun legt Nahles nach, denn bis zum entscheidenden Sonderparteitag am Sonntag stehen der SPD heftige Debatten über eine Neuauflage der großen Koalition bevor. So warten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die parteiinternen Kritiker am Montag davor, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. Einer der Wortführer der "Groko"-Gegner ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht.
Schulz wirbt in der SPD für Koalitionsgespräche mit der Union
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Daran gibt es nichts kleinzureden."
AfD: Studentenvertretungen müssen sich eigentlichen Aufgaben widmen
Zu den in dieser Woche stattfindenden Wahlen der Studentenparlamente an der Humboldt-Universität und an der Freien Universität erklärt der Wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Trefzer:
Seehofer weist SPD-Forderung nach Nachbesserungen zurück
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von Teilen der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis kategorisch zurückgewiesen. Es dürften nun nicht einseitig von den Sozialdemokraten Dinge aufgesattelt werden, die sie vorher nicht hätten durchsetzen können, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder in Frage stellen."
Netanjahu enttäuscht über Indiens Haltung zur Jerusalem-Frage
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zum Auftakt einer Indien-Reise "enttäuscht" über die Weigerung Neu Delhis gezeigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Mediengruppe "India Today" sagte Netanjahu: "Natürlich bin ich enttäuscht." Zugleich betonte er die "besondere Beziehung" zum indischen Regierungschef Narendra Modi.
Carsten Schneider ruft SPD zu Bewertung der Sondierungen auf
In der Diskussion um die Bewertung des Sondierungsergebnisses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, seine eigene Partei zu Realismus aufgerufen. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, am Montag in einem Interview. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.
Tiefensee will große Koalition zunächst auf zwei Jahre begrenzen
Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich dafür ausgesprochen, die große Koalition im Bund vorerst auf zwei Jahre zu begrenzen. "Die Formulierung im Sondierungspapier, dass die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren evaluiert, also geprüft werden soll, reicht mir nicht", sagte Tiefensee nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. Es müsse konkret vereinbart werden, "dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet".
Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei GSG 9 soll größer werden
Die Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei, GSG 9, soll um ein Drittel vergrößert werden und einen zweiten Standort in Berlin bekommen. Das sagte der Kommandeur der Einheit, Jerome Fuchs, am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Grund sei die anhaltende terroristische Bedrohung. Die GSG 9 müsse gerade in der Hauptstadt schnell reagieren können, sagte Fuchs. Zur Personalstärke machte er aus taktischen Gründen keine Angaben. Bewerben können sich demnach ausschließlich Polizisten.
KMK-Präsident fordert Schüleraustausch zwischen Ost- und West
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), hat neben internationalen Austauschprogrammen auch einen Schüleraustausch zwischen Ost- und Westdeutschland gefordert. "Wir brauchen nicht nur Schülerprojekte im Austausch mit Polen oder Frankreich, sondern auch zwischen Leipzig und Stuttgart", sagte Thüringens Bildungsminister nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG vom Montag. Dies könne helfen, den innerdeutschen Dialog zu fördern.
Liberia: Ex-Präsidentin Sirleaf aus Regierungspartei ausgeschlossen
Liberias scheidende Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ist aus ihrer Partei ausgeschlossen worden. Das Exekutivkomitee der regierende Einheitspartei (UP) schloss neben der Friedensnobelpreisträgerin am Sonntag noch drei weitere Mitglieder der Parteiführung aus, wie die Partei mitteilte. Die Partei wirft Sirleaf vor, sich im Wahlkampf nicht für ihren Stellvertreter, den in der Stichwahl unterlegenen Vizepräsidenten Joseph Boakai engagiert zu haben.
Deutschland: GroKo bei den Bundesbürgern komplett unbeliebt?
Mit etlichen Forderungen für Nachbesserungen am jüngsten Sondierungsergebnis einer neuen großen Koalition - hat die SPD bei der Union für Ärger gesorgt. Nur Woche vor dem SPD-Parteitag in Bonn, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner des #noGroKo Lagers. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit.
Palästinenserpräsident Abbas: Trumps Nahost-Politik ist Ohrfeige
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in Nahost als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. "Wir sagen Nein zu Trump, wir werden Ihr Projekt nicht akzeptieren", sagte Abbas am Sonntag zum Auftakt von Beratungen mit führenden Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) über eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA.
USA - Trump: Schutzprogramm für junge "Einwanderer ist tot"
US-Präsident Donald Trump räumt dem Schutzprogramm für illegal in die USA gekommene junge Migranten kaum mehr Chancen auf eine Verlängerung ein. Das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) sei "wahrscheinlich tot, weil die Demokraten es nicht wirklich wollen", schrieb Trump am Sonntag in einer Serie morgendlicher Twitter-Botschaften. Den Demokraten im US-Kongress warf der republikanische Präsident vor, sie wollten nur "reden und unserem Militär dringend benötigtes Geld wegnehmen".
Ankara: Erdogan droht mit Offensive gegen Kurden in Nordsyrien
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine militärische Offensive zur Vertreibung kurdischer Kämpfer aus der grenznahen nordsyrischen Stadt Afrin angedroht. Der Einsatz solle "in den kommenden Tagen" erfolgen, "um unsere südlichen Grenzen von dem Terror in Afrin zu befreien", sagte Erdogan am Sonntag in einer Fernsehansprache.
Kramp-Karrenbauer nach Autounfall aus Krankenhaus entlassen
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist drei Tage nach ihrem Autounfall am Sonntag aus dem Krankenhaus in Potsdam entlassen worden. "Es geht mir gut", sagte die Politikerin nach Angaben von Saar-Regierungssprecherin Anne Funk. Die Ministerpräsidentin kehrte demnach am Nachmittag ins Saarland zurück - diesmal nicht mit dem Auto, sondern mit dem Flugzeug.
Zahl der Organspender in Deutschland sinkt auf historisches Tief
Die Zahl der Organspender ist in Deutschland im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge erneut dramatisch gesunken. Nachdem es 2016 bereits ein historisches Tief gegeben habe, sei die Zahl der Spender im Jahr 2017 noch einmal um knapp acht Prozent auf nur noch 769 gefallen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Dies gehe aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht der Stiftung Eurotransplant hervor.
SPD: Keine Chance bei Union mit Nachforderungen zu Sondierungen
In Union und SPD wird die Verbindlichkeit der am Freitag ausgehandelten Sondierungsergebnisse offensichtlich unterschiedlich interpretiert. Mehrere führende Sozialdemokraten forderten am Wochenende Nachbesserungen in zentralen Punkten wie der Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen - was Politiker von CDU und CSU umgehend zurückwiesen. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stellte sich grundsätzlich gegen eine neue große Koalition im Bund.
Trump-Zitat über "gute Beziehung" zu Kim falsch wiedergegeben
US-Präsident Donald Trump sieht sich in einer Interviewpassage über sein Verhältnis zu Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un falsch wiedergegeben. Das "Wall Street Journal" zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: "Ich habe wahrscheinlich eine sehr gute Beziehung zu Kim Jong Un". Trumps Sprecherin Sarah Sanders stritt den Wortlaut am Samstag ab. Der Präsident habe gesagt, er "hätte wahrscheinlich" eine gute Beziehung zu Kim.
Markus Söder (CSU) dämonisiert AfD und fordert "harte Gangart"
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die rechtspopulistische AfD in Zukunft härter bekämpfen. "Neben dem Regierungshandeln ist die langfristige Aufgabe für die Union, die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aufzuhalten", sagte Söder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Union sei "im Umgang mit der AfD bisher zu zurückhaltend" gewesen.
Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar.
Polen: 2000 Menschen protestieren gegen schärferes Abtreibungsrecht
Vor dem polnischen Parlament in Warschau haben rund 2000 zumeist weibliche Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Sie folgten am Samstagabend trotz klirrender Kälte einem Protestaufruf der linksgerichteten Partei Razem (Zusammen), die nicht im polnischen Parlament vertreten ist. "Schande" und "Ohne Abtreibungen werden Frauen sterben" stand auf den Transparenten der Demonstranten.
Demonstartion in Bern gegen Weltwirtschaftsforum und Trump
Hunderte Kapitalismus-Kritiker haben am Samstag in der Schweizer Hauptstadt Bern gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Teilnahme von US-Präsident Donald Trump demonstriert. Auf den Transparenten der Demonstranten standen Slogans wie "Eat the rich" (Esst die Reichen") und Aufrufe zum Kampf gegen den Kapitalismus zu lesen.
Israel: Proteste für Freilassung von Palästinenserin Tamimi
Bei Protesten gegen die Inhaftierung einer 16-jährigen Palästinenserin, die israelische Soldaten unter anderem geohrfeigt hatte, hat es am Samstag gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften gegeben. Rund hundert Palästinenser versammelten sich im Heimatort von Ahed Tamimi, die wegen ihres Angriffs auf israelische Soldaten seit dem 19. Dezember 2017 als politische Gefangene - hinter israelischen Gittern sitzt.
Tunesien: Krisentreffen bei Präsident Béji Caïd Essebsi zu Protesten
Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi hat am Samstag mit Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern über die jüngsten Proteste in dem nordafrikanischen Land beraten. Nach dem zweistündigen Treffen im Präsidentenpalast in Tunis wurden keine Entscheidungen mitgeteilt. "Wir haben über die generelle Lage im Land gesprochen und über Reformen, besonders im sozioökonomischen Bereich, die verabschiedet werden müssen, um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden", sagte der Chef des Arbeitgeberverbands Utica, Wided Bouchamaoui.
Einen Tag nach Sondierungen schwerer Dämpfer für Schulz
Einen Tag nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD haben SPD-Chef Martin Schulz und die Befürworter von Koalitionsverhandlungen bei den Sozialdemokraten einen schweren Dämpfer erhalten. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt sprach sich nach einer leidenschaftlich geführten Debatte am Samstagnachmittag in Wernigerode mit knapper Mehrheit gegen ein neues Regierungsbündnis mit der Union auf Bundesebene aus. Gefordert wurde, "alternative Lösungen zu finden".
Prag: Tschechiens Präsident Zeman gewinnt Wahlgang mit 42%
Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl in Tschechien ist Amtsinhaber Milos Zeman nach Teilergebnissen als Sieger hervorgegangen. Der 73-Jährige erhielt nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen knapp 42 Prozent, teilte die Wahlbehörde am Samstag mit. Auf Platz zwei kam demnach der Chemieprofessor Jiri Drahos mit gut 25 Prozent der Stimmen. Die anderen Mitbewerber lagen jeweils unter zehn Prozent der Stimmen. In zwei Wochen findet eine zweitägige Stichwahl statt.
Verteidigungsministerin will Zahl der Soldaten für Anti-IS-Einsatz reduzieren
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Absenkung der Mandatsobergrenze beim deutschen Anti-IS-Einsatz in Syrien und im Irak angekündigt. Bei einem Besuch auf dem jordanischen Stützpunkt in Al-Asrak am Samstag sagte von der Leyen, "die Obergrenze kann gesenkt werden". Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei "weitgehend militärisch geschlagen". Dennoch werde der internationale Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, vorerst weitergehen.
Sigmar Gabriel wirbt auf SPD-Landesparteitag vergeblicht für GroKo
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Angesichts von erheblichem Widerspruch auf dem Parteitag am Samstag in Wernigerode bekannte sich Gabriel aber auch zu einer offenen Diskussion. Er warb um Vertrauen in die Parteimitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten.
Chinesische Behörden lassen riesige protestantische Kirche abreißen
Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen, deren Bau bereits 2009 kurz vor der Vollendung gestoppt worden war. Die Zerstörung des Gotteshauses in Linfen in der Provinz Shanxi begann am Dienstag, wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf die örtlichen Behörden erfur. Nach dem Baustopp seien mehrere Mitglieder der protestantischen Jindengtai-Kirche inhaftiert worden.
Linken-Chefin Kipping stellt sich gegen Lafontaines große Idee
Linken-Chefin Katja Kipping stellt sich gegen das Vorhaben einer neuen linken Sammlungsbewegung. "Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen, die wir nicht erfinden können", sagte Kipping beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei am Samstag.
Teheran: Iran lehnt jegliche Änderungen am Atomabkommen ab
Der Iran hat jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Das Außenministerium erteilte am Samstag den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach schärferen Auflagen für Teheran eine deutliche Absage. Der Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Ministerium. Er werde auch nicht zulassen, dass andere Angelegenheiten an das Abkommen gekoppelt würden.
Moskau warnt Washington vor "großem Fehler" bei Atomabkommen mit Iran
Russland hat US-Präsident Donald Trump vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow sprach am Samstag von einem "großen Fehler". Der Iran hatte zuvor jegliche Änderungen am Atomabkommen von 2015 abgelehnt. Der Iran akzeptiere "keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Außenministerium am Samstag. Trump macht Änderungen aber zur Bedingung, um an dem Abkommen festzuhalten.
USA: Trumps Anwalt zahlten einem Pornostar Schweigegeld
Ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump soll einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben, um sie davon abzuhalten, über eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump zu berichten. Wie US-Medien aktuell berichteten, zahlte Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (über 107.000 Euro), um die Veröffentlichung ihrer angeblichen sexuellen Begegnung zu verhindern.
Weil rechnet mit Zustimmung des SPD-Parteitags zum Sondierungsergebnis
Nach dem Abschluss der Sondierungen ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der SPD-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies dürfe auch so sein, "aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt", fügte Weil hinzu. Es gebe trotzdem "noch viel Diskussionsbedarf".
Weißes Haus: Trump laut Untersuchung bei "bester Gesundheit"
US-Präsident Donald Trump ist bei bester Gesundheit. Das teilte das Weiße Haus am Freitag nach der ersten ärztlichen Routineuntersuchung Trumps seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr mit. Die Untersuchung im Walter-Reed-Militärkrankenhaus sei "außerordentlich gut" verlaufen, zitierte das Weiße Haus den Arzt Ronny Jackson.
Paris und Brüssel offenbar sehr zufrieden über Berliner Einigung
Paris und Brüssel haben sich sehr zufrieden über die Fortschritte bei der deutschen Regierungsbildung geäußert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag in Paris, eine baldige Einigung von Union und SPD werde "von Europa und insbesondere Frankreich erwartet". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die vereinbarte Linie zur Europapolitik.
Afrikanische Union verurteilt Trumps "verletzende und erschütternde" Äußerungen
Die Afrikanische Union (AU) hat Berichte über die Beschreibung afrikanischer Staaten als "Drecksloch-Länder" durch US-Präsident Donald Trump als "überaus erschütternd" bezeichnet. Die Äußerungen stünden "wahrhaftig mit den üblichen Verhaltensweisen und Praktiken" im Widerspruch, sagte eine Sprecherin von AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat am Freitag. Das südafrikanische Land Botsuana bestellte aufgrund des Vorfalls den US-Botschafter ein.
Bund verzeichnete 2017 erneut Milliardenüberschuss
Der Bund hat das Jahr 2017 erneut mit einem Milliardenüberschuss abgeschlossen. Dem am Freitag in Berlin vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluss zufolge lagen die Ausgaben um 3,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Wert. Zugleich gab es ein Plus von 8,3 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen. Zusammen mit zusätzlichen Verwaltungs- und Münzeinnahmen ergibt sich ein Gesamtüberschuss von fast zwölf Milliarden Euro.
Elf Guantanamo-Häftlinge verklagen Trump wegen illegaler Inhaftierung
Elf Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo haben US-Präsident Donald Trump wegen religiöser Diskriminierung angeklagt: Sie würden illegal festgehalten, weil sie Muslime sind, heißt es in der am Donnerstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. In ihrer Begründung beriefen sich die Häftlinge auf islamfeindliche Äußerungen Trumps, unter anderem beim Kurzbotschaftendienst Twitter.