Berlin
7 °C
München
1 °C
Hamburg
8 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
8 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
4 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
FDP: Lindner will Untersuchung zu Flüchtlingspolitik seit 2014
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei "nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte Lindner aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.
Gericht setzt Angeklagten in Prozess um Wehrhahn-Anschlag auf freien Fuß
Der wegen eines Bombenanschlags auf den Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor etwa 18 Jahren angeklagte Ralf S. gilt nach Einschätzung des Landgerichts Düsseldorf nicht länger als dringend tatverdächtig. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag hoben die Richter den Untersuchungshaftbefehl gegen den 51-Jährigen deshalb auf. Sie begründeten dies mit Zeugenaussagen, die nicht ausreichend belastbar seien.
Spahn: Wegen steigender Ausgaben ist eine höherer Pflegebeitrag nötig
Angesichts der steigenden Ausgaben in der Pflege kommen auf die Versicherten womöglich höhere Beiträge zu. Zur Finanzierung der Mehrausgaben könnte der Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht in diesem Jahr von zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus.
Es gibt keinen Familiennachzug für Angehörige ehemaliger Gefährder
Das Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge soll nun doch keine Ausnahmeregelung für Angehörige ehemaliger Gefährder enthalten. Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte am Donnerstag, es müsse verhindert werden, dass sich durch den Nachzug etwa zu Terrorsympathisanten "eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt". Ihre Fraktion lehne daher "jedwede Ausnahme beim Familiennachzug für Gefährder ab", erklärten SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka.
Heil knüpft stärkere Senkung von Arbeitslosenbeitrag an Bedingungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an Bedingungen geknüpft. In einem Interview zeigte sich Heil am Donnerstag offen für stärkere Beitragssenkungen, wenn CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden." Das sei aber "nur im Gesamtpaket möglich".
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega starten letzte Gespräche zur Regierungsbildung
In Italien hat die voraussichtlich letzte Runde der Gespräche über eine Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rassistischen Lega begonnen. Der M5S-Vorsitzende Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini kamen am Donnerstagmorgen in Rom zusammen. Sie hatten bereits am Mittwochabend über die verbliebenen Streitfragen gesprochen.
Linken-Chefin Kipping fordert Debatte über "Höchstlohn" in Deutschland
Die Linke macht sich für ein Maximaleinkommen in Deutschland stark, das bei rund einer halben Million Euro liegen soll. "Nachdem wir den Mindestlohn erkämpft haben, ist es an der Zeit, über einen Höchstlohn zu sprechen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Im Kampf gegen Ungleichheit "brauchen wir nicht nur eine Absicherung nach unten, sondern auch eine Deckelung nach oben".
Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine sachgerechte Aufarbeitung der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zugesagt. Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen.
Thomas Strobl verspricht Kretschmann zum Geburtstag Koalitionstreue
Zum 70. Geburtstag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Koalitionstreue der Christdemokraten versprochen. "Wir wollen dieses Land bis zum Jahr 2021 weiter gut, stabil, verlässlich und erfolgreich regieren – und der Ministerpräsident ist bis zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann", sagte Strobl am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Zuletzt befand sich die grün-schwarze Koalition in der Krise.
Seehofer: Asylverfahren werden durch Ankerzentren schneller und rechtssicher
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge geworben. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden, sagte Seehofer am Donnerstag in der Debatte über den Etat für sein Ministerium. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.
Bundeskanzlerin Merkel: EU will Iran-Atomabkommen weiterführen
Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz bestehender Defizite am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. "Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Sofia. Die Staats- und Regierungschefs seien sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". Auf dessen Basis könne dann mit Teheran "über andere Themen" wie das ballistische Raketenprogramm gesprochen werden.
Neuer US-Botschafter fordert Erhöhung der deutschen Militärausgaben
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, welcher kürzlich in fast stolzer Weise verkündete er sei schwul, hat Deutschland dazu aufgefordert, seine Militärausgaben zu erhöhen. "Die Ausgaben für Verteidigung müssen schnell steigen", sagte Grenell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das "erkannt". Der deutschen Wirtschaft gehe es "sehr gut", fügte Grenell hinzu. Geld könne also "nicht das Problem sein. Es geht eher um den politischen Willen", sagte der Botschafter.
EU-Erweiterungskommissar: 2025 für Westbalkan-Beitritte ehrgeiziges Datum
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich zurückhaltend zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vom Westbalkan bis 2025 geäußert. Dies sei ein "ambitiöses Datum", sagte der Österreicher am Donnerstag beim EU-Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es sei "prinzipiell aus der heutigen Sicht für das eine oder andere Land machbar". Dazu müssten die Kandidaten aber ihre "Hausaufgaben machen".
Trump reagiert zurückhaltend auf Drohung mit Gipfel-Absage durch Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat zurückhaltend auf die Drohung einer Absage des Gipfeltreffens durch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reagiert. "Wir wurden nicht in Kenntnis gesetzt. Wir werden sehen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wir haben nichts gesehen. Wir haben nichts gehört. Wir werden sehen, was passiert. Was kommt, das kommt."
Bundesamt für Verfassungsschutz führte V-Mann im Umfeld von Amri
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Informationen zufolge mindestens einen Informanten im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters Anis Amri geführt. Der Verfassungsschutz habe mindestens eine Quelle in der Berliner Moschee Fussilet 33 gehabt, auch zu einer Zeit, in der sich Amri dort aufgehalten habe, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag. Der V-Mann sei aber erst nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu Amri befragt worden. Das Bundesamt wollte sich der Zeitung gegenüber nicht dazu äußern.
Trumps Team setzt bei Ermittlungen auf Immunität des US-Präsidenten
Ein Jahr nach der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller wegen der Russland-Affäre in den USA setzt das Team von Donald Trump auf die Immunität des Präsidenten. Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden könne, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Giuliani forderte Mueller auf, seine Ermittlungen zu beenden. Trump erneuerte seinen Vorwurf einer "Hexenjagd" auf ihn und sein Team.
Trump zahlte seinem Anwalt Cohen bis zu 250.000 Dollar für 2016 zurück
US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Michael Cohen für das Jahr der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bis zu 250.000 Dollar zurückgezahlt. In einer Fußnote in am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlichten Dokumenten heißt es, dass Cohen 2016 Kosten zwischen 100.001 und 250.000 Dollar für Trump aufgewendet habe. Diese Kosten habe Trump Cohen 2017 "vollständig erstattet". Wofür das Geld konkret verwendet wurde, wird in den Dokumenten nicht erläutert.
Washington: US-Präsident Donald Trump bezeichnet Migranten als "Tiere"
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."
Deutschland: Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt
Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.
London: Britischer Oxfam-Chef Goldring tritt zum Jahresende zurück
Der Chef der britischen Hilfsorganisation Oxfam, Mark Goldring, hat am Mittwoch seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Er reagierte damit auf die seit Februar bekannt gewordenen zahlreichen Fälle sexuellen Fehlverhaltens von Mitarbeitern der Organisation. Goldberg erklärte, nach seiner fünfjährigen Tätigkeit komme nun die Zeit für eine neue Führungsperson.
US-Senat gibt Dokumente zu Russland-Kontakte des Trump-Teams frei
Der Justizausschuss des US-Senats hat am Mittwoch 2000 Dokumente im Zusammenhang mit mutmaßlichen Russland-Kontakten von Donald Trump junior während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 freigegeben. Demnach sagte Donald Trumps ältester Sohn aus, er habe seinen Vater nicht vorab über sein Treffen mit der Kreml-nahen russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Sommer 2016 im New Yorker Trump-Tower unterrichtet. Daran nahmen auch Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teil.
UNO: 2050 wird mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben
Im Jahr 2050 wird laut einem UN-Bericht mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Der Anteil der Stadtbewohner wird in den kommenden 32 Jahren von derzeit 55 Prozent auf voraussichtlich 68 Prozent steigen, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) hervorgeht. Besonders stark wird die Urbanisierung demnach in Entwicklungs- und Schwellenländern in Asien und Afrika zunehmen.
Berlin: Berliner Linke und AfD legen in der Wählergunst weiterhin zu
Die Linke liegt in Berlin laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst erstmals auf Platz eins. In dem aktuell veröffentlichten "BerlinTrend" erreicht sie 22 Prozent, ein Zuwachs von drei Punkten im Vergleich zu September 2017. Es ist der höchste Wert seit Beginn der regelmäßigen Befragungen zum "BerlinTrend" vor 18 Jahren.
Italien: Neuer Prozess gegen Silvio Berlusconi in "Rubygate"-Affäre
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich in der "Rubygate"-Affäre erneut vor Gericht verantworten. Ein Richter in Rom ordnete am Mittwoch einen neuen Prozess wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung an, der im November beginnen soll. Dem 81-Jährigen wird vorgeworfen, in der Affäre um Sex-Partys in seiner Villa Zeugen bestochen zu haben. In dem neuen Prozess geht es um 157.000 Euro, die Berlusconi an den Sänger Mariano Apicella gezahlt haben soll.
US-Senatsausschuss stimmt für designierte CIA-Chefin Gina Haspel
Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat im US-Kongress eine wichtige Hürde für ihre Ernennung genommen. Der Geheimdienstausschuss im Senat stimmte am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen für die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Chefposten bei dem mächtigen Auslandsgeheimdienst - trotz Haspels Beteiligung an der Folter von Terrorverdächtigen. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Die Abstimmung wird noch vor Ende des Monats erwartet.Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr erklärte, Haspel sei die "qualifizierteste Person" für den CIA-Chefposten und die "am besten vorbereitete Kandidatin in der 70-jährigen Geschichte der CIA". Sie habe sich in den 30 Jahren ihrer "herausragenden Karriere" "moralisch, ethisch und rechtmäßig" verhalten und sei "die richtige Person, um die CIA in eine ungewisse und herausfordernde Zukunft zu führen". In der geheimen Abstimmung stimmten auch zwei Ausschussmitglieder von den oppositionellen Demokraten für Haspel, darunter Burrs Stellvertreter Mark Warren. Haspel hatte ihm am Montag in einem Brief versichert, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden rückblickend "nicht hätte anwenden sollen".Haspel war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt, bei dem Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Geheimgefängnisse im Ausland gesteckt und dort von CIA-Agenten vernommen wurden. Zu ihren Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein solches "schwarzes" Gefängnis in Thailand. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "Waterboarding" unterzogen worden sein.Am Mittwoch vergangener Woche hatte Haspel bei einer Anhörung im Senat beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen", sagte die 61-Jährige vor dem Geheimdienstausschuss.
Wenig Unterstützung in den Ländern für Seehofers Ankerzentren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet einem Medienbericht zufolge mit seinen Plänen für Ankerzentren für Asylbewerber nur wenig Unterstützung in den Bundesländern. BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr, neben Bayern habe bislang nur Sachsen eine Teilnahme an der Pilotphase zugesagt. Die ersten Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen, sollen im August öffnen.
Ministerin von der Leyen fordert Investitionen in Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat weitere Investitionen in die Bundeswehr gefordert. "Wir sind gerade mal am Anfang, wir brauchen über mehrere Jahre eine nachhaltig stetig steigende Finanzlinie", sagte von der Leyen am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Verteidigungshaushalt. "Ja, Sicherheit kostet Geld", fügte sie unter Verweis auf den im Koalitionsvertrag verankerten Pakt für vernetzte Sicherheit hinzu.
Donald Tusk fordert von EU-Gipfel ganz klare Kante gegen Donald Trump
Klare Kante gegen Donald Trump: Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", sagte Tusk am Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Er forderte Einigkeit und Standhaftigkeit der Europäer nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran und der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Steinmeier reist in die USA - ohne US-Präsident Trump zu treffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Monat zum ersten Mal seit Amtsantritt in die USA reisen. Ein Besuch bei Präsident Donald Trump in Washington ist dabei nicht vorgesehen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Steinmeiers Reise beschränkt sich auf die Westküstenmetroplen Los Angeles und San Francisco, wo er mit Kulturschaffenden, Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern zusammenkommen will.
Zahl der Widersprüche gegen Rentenbescheide in 2017 gesunken
Die jährlich rund 1,58 Millionen Rentenbescheide finden bei den angehenden Rentnern eine immer höhere Akzeptanz. Gab es 2007 noch in rund 232.000 Fällen Widerspruch gegen einen Rentenbescheid, war dies 2017 nur noch rund 148.000 Mal der Fall, wie die Deutschen Rentenversicherung am Mittwoch mitteilte. Die Zahl sank damit in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel.
Bundestag: Kanzlerin Merkel verteidigt Mehrausgaben für Bundeswehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag die Mehrausgaben für die Bundeswehr verteidigt. Es gehe "nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung", sagte Merkel am Mittwoch vor den Abgeordneten.
Begnadigung: Malaysischer Oppositioneller Anwar aus Haft entlassen
Nach dem Machtwechsel in Malaysia ist der prominente Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim am Mittwoch aus der Haft entlassen worden. Der 71-Jährige bereitet eine Rückkehr in die Politik vor, er gilt als Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten. Malaysias neuer Regierungschef Mahatir Mohamad hatte sich für Anwars Freilassung stark gemacht, er will ihn als seinen Nachfolger aufbauen. König Sultan Muhammad V. gab der Bitte um Begnadigung statt.
Nordkorea droht ganz offen mit Absage von Gipfel Kims mit Trump
Nordkorea hat offen mit der Absage des geplanten Gipfeltreffens von Machthaber Kim Jong Un mit US-Präsident Donald Trump gedroht: Wenn die US-Regierung "uns in die Enge treibt und einseitig fordert, dass wir Atomwaffen aufgeben, haben wir kein Interesse mehr an Gesprächen", sagte der nordkoreanische Vize-Außenminister Kim Kye Gwan am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Für Verärgerung in Pjöngjang sorgt aktuell vor allem ein Militärmanöver der USA mit Südkorea.
Trump und die USA wollen an Militärübung mit Südkorea festhalten
Die USA wollen trotz Berichten, wonach Nordkorea mit der Absage des Gipfeltreffens zwischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump gedroht hat, an Militärübungen auf der koreanischen Halbinsel festhalten. Die gemeinsamen Übungen mit Südkorea seien "nicht provokativ", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag vor Journalisten. Die Übungen würden fortgesetzt.
Guatemala verlegt wie die USA ebenfalls Botschaft nach Jerusalem
Guatemalas Präsident Jimmy Morales nimmt am Mittwoch persönlich an der Eröffnung der neuen Botschaft seines Landes in Jerusalem teil. Die Botschaft des zentralamerikanisches Landes wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und soll dort um 13.00 Uhr MESZ eröffnet werden. Am Montag war die Botschaft der USA in Jerusalem offiziell eingeweiht worden.
Bundeskanzlerin Merkel spricht in Generaldebatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD nach der Rede Merkels das Wort, es spricht zunächst Fraktionschefin Alice Weidel.
Katalonien: Quim Torra fordert Mariano Rajoy zu persönlichem Treffen auf
Der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy zu einem persönlichen Treffen aufgefordert. Rajoy solle einen Termin und einen Ort vorschlagen, sagte Torra am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem von Madrid abgesetzten Vorgänger Carles Puigdemont in Berlin. "Erstes Ziel" seiner künftigen Regionalregierung in Barcelona sei es, der spanischen Zentralregierung ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
Türkei weist israelischen Botschafter wegen Gaza-Massaker mit 60 Toten aus
Aus Protest gegen den Tod dutzender palästinensischer Demonstranten im Gazastreifen hat die Türkei den israelischen Botschafter vorübergehend des Landes verwiesen. Botschafter Eitan Naeh sei mitgeteilt worden, dass er die Türkei "für eine gewisse Zeit" verlassen müsse, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums in Ankara am Dienstag. Bereits am Montagabend hatte die Türkei laut Vize-Regierungschef Bekir Bozdag ihre Botschafter in Israel und den USA zu Beratungen zurückbeordert.
Russland: Erneut 30 Tage Haft für Straftäter Alexej Nawalny nach Protesten
Wegen ungenehmigter Proteste ist der bereits wegen Untreue verurteilte russische Bürger Alexej Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nawalny sei der Organisation von nicht genehmigten Demonstrationen für schuldig befunden und zu 30 Tagen Ordnungshaft verurteilt worden, erklärte ein Richter am Dienstag in Moskau. Nawalnys Anwalt sprach von einem politisch motivierten Urteil.