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Türkischer Präsident Erdogan wirbt in Sarajevo um Wählerstimmen
Bei einem umstrittenen Wahlkampfauftritt in Bosnien-Herzegowina hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan um die Stimmen der in Europa lebenden Türken geworben. "Wollt ihr für mich und meine Partei ein Rekordergebnis erzielen?", rief Erdogan am Sonntag seinen Anhängern in der Hauptstadt Sarajevo zu, unter ihnen Tausende Türken aus Deutschland. Auch aus anderen EU-Ländern waren zahlreiche Unterstützter Erdogans nach Sarajevo gereist.
Lega und Fünf Sterne einigen sich auf Kandidaten für Regierungschef
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega haben sich auch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten verständigt. Auch über die Besetzung der Ministerposten in der angestrebten Koalition herrsche Einigkeit, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Namen nannte er aber nicht.
Erzbischof Tichon von Podolsk zelebriert Messe in Alexander-Newski-Gedächtniskirche
Am Sonntag 20. Mai 2018, erfuhr die Gemeine der russisch-orthodoxen Alexander-Newski-Gedächtniskirche, welche auf dem Kapellenberg im Norden Potsdams auf Anordnung des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III. zwischen 1826 und 1829 für die aus Russland stammenden Soldaten des Sängerchors der russischen Kolonie Alexandrowka errichtet wurde, eine wahrhaft große Ehre.Seine Exzellenz der hochgeweihte Erzbischof Tichon, welcher am 1. Februar 2018 während der Göttlichen Liturgie in der Christus Erlöser Kathedrale in Moskau vom Patriarchen von Moskau und der ganzen Rus' Kyrill, zum Erzbischof erhoben und zuvor auf Beschluss des Heiligen Synods vom 28. Dezember 2017 zum Administrator der Diözese von Berlin und Deutschland, unter zeitweiliger Beibehaltung des Titels Bischof von Podols ernannt wurde, hielt als Nachfolger von Feofan Galinskij, welcher am 11. September 2017 als russisch-orthodoxer Erzbischof von Berlin und Deutschland im Dienste seiner Kirche verstarb, zusammen mit dem beliebten hochwürdigsten Erzpriester Anatolij Koljada, eine Heilige Messe, vor der gesamten russisch-orthodoxen Gemeinde Potsdams ab.In seiner denkwürdigen Predigt, betonte Erzbischof Tichon am Sonntag, dass es sehr wichtig ist, dass gerade in der aktuellen Zeit, Familien mit ihren Kindern den Weg zu Gott finden - da Kinder als wichtiger Grundbaustein der Gesellschaft. in der heiligen Kirche - besonders im Glauben - alles für ihr zukünftiges Leben erlernen!Seit dem 6. Oktober 1986 steht Erzpriester Anatolij Koljada, der Gemeinde der russisch-orthodoxen Alexander-Newski-Gedächtniskirche mehr als 1000 orthodoxen Gläubigen vor. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über freiwillige Mitgliedsbeiträge, da in der orthodoxen Kirche keine Kirchensteuer erhoben wird.Das Erzbischof Tichon nun die Potsdamer Gemeinde besuchte und die Heilige Messe abhielt, wurde von den Gläubigen mit besonderer Freude, Liedern und dem gemeinsamen Segen von Erzbischof Tichon Zajcev und Erzpriester Anatolij Koljada gefeiert.
Bundesfinanzminster Olaf Scholz will den Wehretat nicht erhöhen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte Scholz aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden."
Terror: Hälfte der ausgereisten Dschihadisten hat deutschen Pass
Der Bundesregierung liegen laut Erkenntnisse zu "mehr als tausend Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitze nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf Anfrage der Linken.
Bamf überprüft nach Asyl-Skandal in Bremen 13 weitere Außenstellen
Nach dem Asyl-Skandal in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut einem Zeitungsbericht 13 weitere Außenstellen. Diese seien aufgefallen, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen "nach oben oder unten" gegeben habe, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag". Insgesamt sollten 8000 Anträge noch einmal überprüft werden.
Einigung zwischen Griechenland und der EU zu den ESM-Hilfen erzielt
Das hochverschuldete Griechenland hat sich mit der EU auf ein weiteres Reformpaket im Gegenzug zu den Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die EU-Kommission teilte am späten Samstagabend in Brüssel mit, auf Expertenebene sei eine Vereinbarung "über die gesamten notwendigen Reformen" erzielt worden, um das vierte Prüfverfahren zur Vergabe von ESM-Geldern erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
BA-Chef Scheele ist für ein deutlich strenges Zuwanderungsgesetz
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten, dass wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und keine Ungelernten", sagte Scheele nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. "Entsprechend streng sollten die Vorgaben sein."
Gündogan und Özil nach Treffen mit Erdogan von Steinmeier empfangen
Nach der Kritik an einem Treffen der deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden türkischstämmigen Spieler am Samstag zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Ein vom Bundespräsidialamt verbreitetes Foto zeigte die beiden Spieler gemeinsam mit Steinmeier vor dessen Amtssitz Schloss Bellevue.
AfD unterstützt die Untersuchung zu Merkels Flüchtlingspolitik
Die AfD unterstützt die Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. "An uns wird ein solcher Untersuchungsausschuss sicher nicht scheitern", erklärte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Samstag in Berlin. Die AfD habe diesen Ausschuss schon gefordert, lange bevor sie im Bundestag war.
Russland weiht das weltweit erste schwimmende Atomkraftwerk ein
Russland hat am Samstag das weltweit erste schwimmende Atomkraftwerk eingeweiht. Die in St. Petersburg gebaute "Akademik Lomonosow" ging für die Zeremonie im Hafen von Murmansk vor Anker und wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort wird die im Auftrag des staatlichen russischen Konzerns Rosatom gebaute Anlage mit Brennstoff befüllt bevor sie an ihren Standort in Ostsibirien verlegt wird.
Ehemalige Piratin Weisband hilft Grünen bei Grundsatzprogramm
Die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband wird die Grünen bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms unterstützen. Sie solle im Bereich Digitalisierung und Automatisierung mitarbeiten, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag. Im noch geltenden Programm der Grünen komme das Stichwort "digital" nur dreimal vor. "Genau da wollen wir auf die Höhe der Zeit – und noch weiter vorausdenken", sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in einem Interview.
Schulz und Gabriel haben sich bei einem guten Abendessen versöhnt
Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz und der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel haben sich nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem ausführlichen Gespräch versöhnt. Bei einem längeren Abendessen in einem Berliner Hotel hätten beide Anfang der Woche ihre Differenzen ausgeräumt. Schulz habe zu Gabriel gesagt: "Wir haben ein Meisterstück geschafft: Wir haben aus dem populärsten den unpopulärsten Politiker gemacht und aus dem unpopulärsten den populärsten."
Islam-Terror: Acht Tote bei Anschlag bei Cricket-Spiel in Afghanistan
Bei einem Anschlag während eines Cricket-Spiels in einem Stadion in Afghanistan sind am Freitagabend mindestens acht Menschen getötet worden. Mindestens 45 weitere Menschen wurden bei der Tat in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad verletzt, wie das Büro des Provinzgouverneurs am Samstag mitteilte. Demnach ereigneten sich mehrere Explosionen inmitten der Zuschauer, die den "Ramadan-Cup" verfolgten.
Erstmals chinesische Kampfjets im südchinesischen Meer gelandet
China hat zum ersten Mal Kampfflugzeuge zu den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Mehrere Kampfjets unterschiedlicher Typen seien auf einem Flugfeld gelandet, teilte die chinesische Luftwaffe am Freitag mit. Darunter sei der für atomare Angriffe ausgerüstete Langstrecken-Kampfbomber H-6K. Die Flugzeuge hätten Start- und Landemanöver vorgenommen sowie Schießübungen für Ziele auf See.
SPD kündigt baldige "starke" Antwort auf Macrons Europa-Initiative an
Acht Monate nach der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Staatschefs Emmanuel Macron hat die SPD eine baldige "starke" Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Scholz arbeite "gerade an der deutschen Antwort auf Macrons Vorschläge, und sie wird bald kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. "Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen."
Gewerkschaften warnen vor vorschneller Erhöhung des Pflegebeitrags
Die Gewerkschaften warnen vor einer vorschnellen Erhöhung des Pflegebeitrags. "Bevor jetzt Beiträge angehoben werden, sollte als erstes eine Kostenschätzung sämtlicher Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, auf den Tisch", sagte Annelie Buntenbach, die dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehört, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. Um diese Kosten gerecht zu verteilen, sei die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege nötig.
Schäuble zweifelt am Gelingen von Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt mittlerweile, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform gelingt. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG schlug Schäuble am Samstag vor, die Reform statt für 2021 für das Jahr 2025 ins Auge zu fassen. "Das kann die Entscheidung heute erleichtern, weil sich noch keiner ausrechnen kann, was das für jeden Einzelnen dann für Folgen hat", sagte der Parlamentspräsident.
Irak: Schiitenführer Moktada Sadr gewinnt die Parlamentswahl
Das Bündnis des Schiitenführers Moktada Sadr mit den Kommunisten hat die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Die Liste wurde bei dem Urnengang vom Samstag vergangener Woche stärkste Kraft, wie aus dem amtlichen Endergebnis hervorging, das die irakische Wahlkommission in der Nacht zu Samstag veröffentlichte. Die Liste des amtierenden Regierungschefs Haider al-Abadi landete demnach auf Platz drei.
Tausende Palästinenser demonstrieren an Grenze des Gazastreifens zu Israel
Vier Tage nach dem Tod dutzender palästinensischer Demonstranten durch Schüsse der israelischen Armee haben am Freitag etwa tausend Menschen entlang der Grenze des Gazastreifens demonstriert. Die israelische Armee erklärte, "rund 1000 Krawallmacher" hätten sich an der Grenze des Palästinensergebietes versammelt, Steine geworfen und Autoreifen in Brand gesteckt.
Fünf-Sterne-Bewegung segnet Regierungsprogramm mit Lega ab
Die Anhänger der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben das Regierungsprogramm ihrer Partei mit der Rechtsaußen-Partei Lega mit großer Mehrheit abgesegnet. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte am Freitag in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das Regierungsprogramm sei mit einem "hervorragenden Ergebnis" gebilligt worden. "Von den 44.796 Menschen, die abgestimmt haben, haben 42.274 für das Programm gestimmt", hob der Chef der populistischen Partei hervor. Dies sei eine Zustimmungsrate von mehr als 94 Prozent.
Türkei: Präsident Erdogan ruft Muslime zur Einheit gegenüber Israel auf
Bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Muslime zur Einheit aufgerufen. Die Muslime zeigten ein "scheues und feiges Bild" im Angesicht ihrer Gegner, kritisierte Erdogan am Freitag in einer Ansprache vor tausenden Menschen. Es sei Zeit, die internen Differenzen zu überwinden und eine "starke Haltung gegen Israels Tyrannei" zu zeigen.
Merkel: Gutes Verhältnis zu Russland ist im "Interesse" von Deutschland
Bei ihrem Besuch in Sotschi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Verhältnis mit Russland zum "strategischen Interesse" Deutschlands erklärt. Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin hoben nach ihren Beratungen am Freitag hervor, dass es bei allen Differenzen doch auch erhebliche Gemeinsamkeiten gebe. Beide betonten ihren Willen zum Dialog. "Wir haben ein strategisches Interesse daran, gute Beziehungen zu Russland zu haben", sagte Merkel.
CDU unterstützt Söder-Vorschlag für Abweisung von Migranten an Grenze
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aus der CDU Unterstützung für seine Forderung bekommen, Flüchtlinge bei einem Scheitern der Ankerzentren an der Grenze abzuweisen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, wenn nicht deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen würden, "werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben müssen, dass jeder, der an der Grenze Asyl sagt, auch ein Verfahren bekommen kann".
Anklage wegen antisemitischen Angriffs mit Gürtel in Berlin erhoben
Einen Monat nach dem aufsehenerregenden antisemitischen Übergriff auf zwei Männer mit Kippa in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Haupttäter erhoben. Der 19-Jährige solle sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vor dem Jugendschöffengericht verantworten, teilte die Behörde am Freitag mit. Das Gericht muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheiden.
Finanzminster Scholz verteidigt im Bundestag seine Haushaltspläne
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Budgetpläne gegen Kritik verteidigt. Von "Sparpolitik" oder einem "Sparhaushalt" zu sprechen sei falsch, sagte Scholz am Freitag vor den Abgeordneten. Vielmehr betreibe die Regierung eine "aktive Investitionspolitik".
AfD Berlin - Scholtysek (AfD): Formel 1 statt Formel E - Autohass besiegen
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die jüngste Autohass-Eskapade von Rot-Rot-Grün kritisiert (siehe Anlage / unveröffentlichte Anfrage S18-14828): „Die ideologisch geprägte Politik macht nicht einmal vorm Sport halt und schlägt das mögliche Angebot eines Formel-1-Rennens in der Stadt aus, bevor es überhaupt richtig ausgesprochen wurde. Stattdessen setzt der Senat auf die bei Motorsport-Fans eher belächelte Formel E. Während andere Orte auf der Welt sich leidenschaftlich um den Publikumsmagneten und Wirtschaftsfaktor Formel 1 bemühen, stellt sich Berlin in dieser Frage vorsätzlich tot.Der jüngste Wink mit dem Zaunpfahl der FIA, künftig vermehrt in internationalen Metropolen antreten zu wollen, wird ignoriert und sogar schlecht gemacht. Mögliche Vorzüge durch zusätzliche Einnahmen für Stadt und Unternehmen sowie einen Imagegewinn für Berlin werden nicht einmal geprüft. Das ist fahrlässig und verantwortungslos.Stattdessen wird auf das ewige Mantra von Lärmschutz in der Großstadt verwiesen. Als wenn, ein mögliches Autorennen pro Jahr ernsthaft die Lebensqualität einiger Anwohner beeinflussen würde. Diese wird durch ganz andere verkehrspolitische Fehlleistungen von Rot-Rot-Grün tagtäglich reduziert: marode zugestaute Straßen, unzuverlässige S-Bahnen, fehlende Flughafen-Kapazitäten usw., so zumindest verdaddelt Rot-Rot-Grün die Chancen unserer Stadt!"
AfD Berlin - Pazderski: Inakzeptable Kostenexplosion für Karneval der Kulturen
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat angesichts des bevorstehenden Karnevals der Kulturen die Sicherheitspolitik des Senats kritisiert: „Während z. B. die meisten traditionellen deutschen Weihnachtsmärkte in Berlin sehen müssen, wo sie bleiben, wird das Multikulti-Event Karneval der Kulturen mit zusätzlichen Steuergeldern unterstützt, um das Terror- und Sicherheitsrisiko zu minimieren. Dies ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung durch Rot-Rot-Grün!Dabei ist es die verfehlte Altparteien-Politik der offenen Grenzen, der Nicht-Abschiebung von illegalen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern sowie des jahrelangen Kaputt-sparen der Polizei, die die zusätzlichen Kosten für mehr Sicherheit erst ausgelöst haben.Die AfD setzt sich für eine Null-Toleranz-Politik in der Grenzsicherung sowie der Abschiebefrage und für die verstärkte Förderung unserer eigenen Kultur und Traditionen ein.“
AfD Berlin - Laatsch: Baulandkataster her und Lompscher weg
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, fordert nach einem jüngsten Medienbericht über 171 brachliegende landeseigene Baugrundstücke die Erstellung eines Baulandkatasters und die Entlassung von Bausenatorin Lompscher: „Der Bericht zeigt, dass der Senat offenbar keinerlei Überblick über in Berlin zur Verfügung stehendes Bauland hat. Die AfD-Fraktion fordert bereits seit langem die Einrichtung eines Baulandkatasters, mit dem erstmals ein umfassender Überblick über bebauungsfähige Grundstücke in Berlin gewonnen werden könnte.Dass sich der Senat dieser sinnvollen Forderung hartnäckig verweigert, ist nur mit ideologischer Verbohrtheit zu erklären. Offenbar hat Senatorin Lompscher nicht das geringste Interesse daran, die Wohnungsbaupotentiale Berlins zu ermitteln, weil dann die Differenz zwischen den Möglichkeiten und dem Erreichten und damit ihr Versagen noch offenkundiger würde.Für die AfD-Fraktion steht fest: Karin Lompscher hat als Bausenatorin versagt. Der Regierende Bürgermeister sollte sie durch jemanden ersetzen, der fähig und vor allem willens ist, den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen. Da so jemand in der Linkspartei, die ideologisch noch immer im DDR-Sozialismus festhängt, kaum zu finden sein dürfte, sollte er das Bauressort zudem der Linken entziehen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche nach China
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist kommende Woche nach China. Zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs wird Merkel am Donnerstag in Peking den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und später Staatschef Xi Jinping treffen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin mitteilte.
Salisbury: Russischer Ex-Spion Skripal aus dem Krankenhaus entlassen
Mehr als zwei Monate nach dem Giftanschlag in Großbritannien ist der russische Ex-Spion Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie die Klinik im englischen Salisbury am Freitag mitteilte, geht es Skripal inzwischen so gut, dass er nicht mehr im Krankenhaus behandelt werden muss. Skripals ebenfalls bei dem Anschlag vergiftete Tochter war bereits im April, fünf Wochen nach der Tat, aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Bamf: 18.000 positive Fälle in Bremer Außenstelle werden überprüft
In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, dafür würden 70 Mitarbeiter gebraucht, sagte Cordt am Freitag in Berlin. Sie versicherte, es werde "mit Hochdruck aufgeklärt". Der Prozess dauere aber an, sie könne daher jetzt noch keine Schlüsse ziehen.
Heil warnt erneut vor zu starker Senkung des Arbeitslosenbeitrags
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut vor einer zu starken Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt. Die Bundesagentur für Arbeit benötige Rücklagen für "konjunkturbedingt schwierige Zeiten", sagte Heil am Freitag bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte sei "richtig": "Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß."
Malaysia: Taschen mit Geld und Schmuck bei Ex-Regierungschef entdeckt
Dutzende mit Bargeld und Schmuck gefüllte Designer-Handtaschen sind im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Malaysias Ex-Regierungschef Najib Razak beschlagnahmt worden. Polizisten fanden bei der Durchsuchung von Luxuswohnungen des Politikers in Kuala Lumpur die reichlich gefüllten Handtaschen von Designern wie Hermès oder Louis Vuitton, wie der Chefermittler Amar Singh am Freitag mitteilte. Über den Gesamtwert des Fundes konnte er zunächst keine Angaben machen.
Brexit-Minister erteilt längerer Übergangsphase nach Austritt Absage
Der britische Brexit-Minister David Davis hat Spekulationen über eine längere Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens eine klare Absage erteilt. "Die Umsetzungsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. Danach endet sie definitiv", sagte Davis nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuelen Interview. Auch der Europäischen Zollunion werde Großbritannien "definitiv nicht mehr angehören".
Washington will internationales Bündnis gegen Teheran schmieden
Die USA wollen gemeinsam mit anderen Staaten ein Bündnis gegen die iranische Regierung schmieden. Ziel sei es, "viele Länder aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um mit einem realistischeren Blick auf das iranische Regime zu schauen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Donnerstag in Washington. Dabei sollten die "destabilisierenden Aktivitäten" Teherans in den Blick genommen werden, "die nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die weitere Welt" seien.
USA - Trumps Kandidatin Gina Haspel als neue CIA-Chefin bestätigt
Trotz Foltervorwürfen hat der US-Senat die umstrittene Kandidatin Gina Haspel als neue Chefin des Geheimdienstes CIA bestätigt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington 54 von 99 Stimmen. Auch sechs Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für Haspel, die nun als erste Frau an die Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes treten kann. Ihr Vorgänger Mike Pompeo war ins Amt des Außenministers gewechselt.
USA: Trump bietet Kim Garantien für Machterhalt in Nordkorea
Mit dem Angebot weit reichender Garantien hat US-Präsident Donald Trump die nordkoreanische Führung zur weiteren Zusammenarbeit ermuntert. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un könne mit "sehr starken Absicherungen" für seinen Machterhalt rechnen, wenn er sich auf das für Juni anvisierte Gipfeltreffen einlasse und eine Vereinbarung mit den USA abschließe, sagte Trump aktuell in Washington.
Papst will nach Missbrauchsskandal "Änderungen" in Chiles Kirche
Papst Franziskus hat angesichts des Missbrauchsskandals in Chile Änderungen innerhalb der katholischen Kirche des südamerikanischen Landes angekündigt. In einem vom Heiligen Stuhl am Donnerstag veröffentlichten kurzen Schreiben an die 34 chilenischen Bischöfe dankt Franziskus ihnen für die kürzlich im Vatikan geführten Gespräche. Er würdigt zugleich ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an den "kurz-, mittel- und langfristig" anstehenden "Änderungen und Entscheidungen" für die Wiederherstellung von "Gerechtigkeit und kirchlicher Gemeinschaft".