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Papst warnt vor Ausbeutung der Amazonasregion
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Peru eindringlich vor der Ausbeutung des Amazonasgebiets und seiner Bewohner gewarnt. In einer Rede vor tausenden Vertretern indigener Völker in der peruanischen Stadt Puerto Maldonado am Rande des Regenwaldes sagte Franziskus, der Amazonas und seine Völker seien "noch nie so bedroht" gewesen wie heute.
Ehemaliger Trump-Berater seit 2016 in Ungarn per Haftbefehl gesucht
Ein ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird seit dem Jahr 2016 per Haftbefehl in Ungarn gesucht. Laut dem Dokument, das am Freitag auf der Website der ungarischen Polizei einzusehen war, wird Gorka wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gesucht. Das ungarische Nachrichtenportal 444.hu hatte am Donnerstag berichtet, ein Leser habe Sebastian Gorkas Namen auf einer Fahndungsliste der Polizei entdeckt.
Bundesregierung: Keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs
Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Die Regierung "trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping festigt seinen Machtstatus
Chinas Präsident Xi Jinping festigt seinen Status als einer der mächtigsten Politiker des Landes seit Jahrzehnten. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas hat vorgeschlagen, Xis politische Strategie und Philosophie in die chinesische Verfassung aufzunehmen. Die Änderung muss vom Nationalen Volkskongress abgesegnet werden, der voraussichtlich im März zusammenkommen wird.
USA wollen ihre militärische Übermacht ausbauen und sichern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China geschrumpft. Um die US-Dominanz zu sichern, seien nachhaltige Investitionen in die Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft notwendig, heißt es in der am Freitag vom Pentagon veröffentlichten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA. Darin besteht Washington auch auf einem größeren Beitrag der Verbündeten zur globalen Sicherheit.
Mattis warnt vor wachsender militärischer Macht Russlands und Chinas
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht ihre globale militärische Vormachtstellung durch Russland und China gefährdet. Die US-Streitkräfte seien "weiterhin stark", doch sei ihr Vorsprung "in jedem Bereich der Kriegsführung erodiert", sagte Pentagonchef Jim Mattis am Freitag in Washington. Ein von ihm präsentiertes Konzept zur nationalen Verteidigungsstrategie zielt darauf ab, die US-Dominanz zu sichern.
Syrien: Türkischer Minister bestätigt Pläne für Offensive gegen Kurden
Der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli hat Pläne für eine türkische Offensive gegen die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens bestätigt. "Der Einsatz wird stattfinden", sagte Canikli dem Fernsehsender A-Haber am Freitag. Gleichzeitig setzte die Türkei ihre Artillerie-Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien am Freitag fort.
Leitungsteam zur Schließung von Akw Fessenheim eingesetzt
Die französische Regierung hat ein Gremium eingesetzt, um die zugesagte Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein voranzutreiben. Das kündigte Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu am Freitag bei einem Besuch in dem elsässischen Kraftwerk im Grenzgebiet zu Freiburg im Breisgau an.
London: Verdächtiger streitet versuchten Bombenanschlag ab
Ein wegen des Bombenanschlags in der Londoner U-Bahn im September angeklagter 18-Jähriger hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Der Iraker plädierte am Freitag vor einem Gericht in London, in das er per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet war, auf "nicht schuldig". Er ist unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt.
Tschechien: Parlament hebt Immunität von Premier Babis auf
Das tschechische Parlament hat am Freitag die Immunität von Regierungschef Andrej Babis aufgehoben. 111 Abgeordnete hätten dafür, 69 dagegen gestimmt, teilte Vizeparlamentspräsident Tomio Okamura in Prag mit. Auch die Immunität von Jaroslav Faltynek, dem Vizechef von Babis ANO-Partei, wurde wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben.
Berlusconi: Rechtes Bündnis vor Parlamentswahl am 4. März
Vor der italienischen Parlamentswahl am 4. März hat der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi von Forza Italia am Donnerstagabend sein Bündnis mit der rassistischen Lega Nord und der kleinen neofaschistischen Partei Fratelli dItalia besiegelt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er nach der Unterzeichnung des Wahlpakts unter ein Foto mit der FDI-Vorsitzenden Giorgia Meloni zwischen ihm und dem Lega-Chef Matteo Salvini: "Gemeinsam werden wir siegen!"
Simbabwes Präsident will ausländische Wahlbeobachter zulassen
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa will bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausländische Beobachter zulassen. In einem Interview sagte der Nachfolger des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Ich möchte, dass die Vereinten Nationen kommen. Die EU sollte kommen. Wenn das Commonwealth kommen möchte, bin ich bereit das zu prüfen."
Angst: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen bei Nein zu "GroKo"
Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten in einem Interview vor den "Folgen" von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche.
Beschlussunfähigkeit blockiert: AfD läßt Bundestagssitzung platzen
Die AfD hat mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags für einen Sitzungsabbruch gesorgt. Die AfDn bezeichneten das Manöver am späten Donnerstagabend als "Revanche" dafür, dass der AfD-Kandidat für das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr), Roman Reusch, zuvor durchgefallen war. Bei einem sogenannten Hammelsprung stellte sich heraus, dass statt der nötigen Mehrheit von 355 Abgeordneten nur 312 Parlamentarier anwesend waren.
Thüringen: Minister Holter verteidigt Idee für Ost-West-Schüleraustausch
Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat seine Idee für einen Schüleraustausch zwischen Ost und West verteidigt. Es gebe weiter große Unterschiede und Vorbehalte zwischen den Menschen in beiden Landesteilen, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der "Schweriner Volkszeitung" vom Freitag. Begegnungen seien wichtig.
De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag das Vorhaben von Union und SPD verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung", sagte de Maizière am Freitag. Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachholt, "dessen Aufenthalt verfestigt sich".
Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest
Die chinesische Polizei hat den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Yu wurde am Freitag von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung abgefangen, als er gerade sein Kind zur Schule bringen wollte, wie zwei Vertraute nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu sagten. Die örtliche Polizei erklärte, sie habe keine Informationen über die Festnahme.
Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Grüne Regierung in Hessen
Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Landeskoalition einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wie der am Freitag veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, käme die CDU bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage würden die Regierungsparteien damit jeweils einen Prozentpunkt verlieren.
Lima: Papst Franziskus ist zu Besuch in Peru eingetroffen
Papst Franziskus ist zur zweiten Etappe seiner Südamerikareise in Peru eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen in Lima vom peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski in Empfang genommen. Am Freitag reist der Papst ins Amazonas-Gebiet im Südosten des Landes. In Puerto Maldonado trifft er etwa 3500 Vertreter indigener Völker aus Peru und den Nachbarländern.
AfD-Bundesvorstand berät über Einrichtung von Parteistiftung
Der AfD-Bundesvorstand berät heute über die Einrichtung einer Parteistiftung. Im Vorfeld brachte Parteichef Alexander Gauland eine nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannte Stiftung ins Gespräch. Widerstand dagegen gibt es jedoch von den Enkeln des Stresemanns, der als eine der politischen Schlüsselfiguren der Weimarer Republik gilt.
Deutscher Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern.
London und Paris schließen neues Grenzsicherungsabkommen
Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 50 Millionen Euro. Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betrafen gemeinsame Militäreinsätze.
Götz Frömming: Moralisierung der Politik ein Ende bereiten!
Auf Zustimmung stößt in der AfD-Bundestagsfraktion eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wonach es keine "völkerrechtliche Grundlage für einen Familiennachzug" https://www.focus.de/politik/deutschland/eingeschraenkter-schutzstatus-volker-kauder-es-gibt-keine-voelkerrechtliche-grundlage-fuer-familiennachzug_id_8323018.html von Flüchtlingen gibt, nur damit es ihnen "bei uns ein bisschen besser geht".
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu seinem Stabschef
US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania.
Hitler-Glocke in rheinland-pfälzischem Herxheim soll wieder läuten
Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg soll wieder läuten. Der seit Montag amtierende neue Bürgermeister und pensionierte Pfarrer Georg Welker sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu, er höre im Läuten die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten. Welker stieß damit auf scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland.
SPD will Nachbesserung bei Neuregelung zum Familiennachzug
Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus. In dem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs müsse noch festgeschrieben werden, dass dies nur bis zum 31. Juli gelte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in Berlin. Zudem müsse klargestellt werden, dass Anträge auf Familiennachzug sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab Mitte März gestellt werden können.
Kammergericht: IS-Unterstützer in Berlin zu hoher Haftstrafe verurteilt
Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Algerier Fayssal M. B. sei nach Überzeugung des Gerichts an der Schleusung eines IS-Unterstützers beteiligt gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin aktuell mit. Die Freiheitsstrafe des in Untersuchungshaft Sitzenden wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Kühnert: Mit Zuversicht zur Abstimmung über "GroKo"-Verhandlungen
Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Gegner einer erneuten großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers".
Simbabwes neuer Präsident kündigt Wahlen in vier bis fünf Monaten an
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe sollen nach den Worten von Staatschef Emmerson Mnangagwa in "vier bis fünf Monaten" und damit früher als erwartet stattfinden. Zudem sicherte Mnangagwa am Mittwoch bei einem Auslandsbesuch zu, dass die Wahlen friedlich und nach demokratischen Standards ablaufen würden, wie die Zeitung "The Herald" am Donnerstag berichtete.
SPD rutscht im Zuge der Debatte über große Koalition in Wählergunst ab
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent.
Kurzzeitige Geiselnahme bei geplanter Abschiebung in Nordrhein-Westfalen
In einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Borgholzhausen hat es am frühen Donnerstagmorgen bei einer geplanten Abschiebung eine kurzzeitige Geiselnahme gegeben. Wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld mitteilte, suchten in der Nacht gegen 03.30 Uhr zwei Polizisten, jeweils ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und eines Sicherheitsdiensts sowie ein Arzt die Unterkunft auf. Anlass war die geplante Abschiebung eines Elternpaars aus Aserbaidschan.
London gibt Paris 50 Millionen Euro zusätzlich für Grenzschutz in Calais
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag. Frankreich hatte vor einem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Nachmittag auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Flüchtlinge am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern.
Trump erntet wegen "Fake News Awards" Kritik aus Reihen der Republikaner
Mit der Vergabe der umstrittenen "Fake News Awards" hat US-Präsident seinen Feldzug gegen unliebsame Medien fortgesetzt. Mehrere US-Medien, darunter der TV-Sender CNN und die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", wurden am Mittwoch mit dem Negativpreis für vermeintlich voreingenommene und falsche Berichterstattung bedacht. Die Medienschelte brachte Trump Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die republikanischen Senatoren Jeff Flake und John McCain warfen ihm einen Angriff auf die freie Presse vor.
Israelische Sicherheitskräfte töten Palästinenser im Westjordanland
Bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter getötet. Bei dem Opfer handele es sich um den 22-jährigen Ahmed Dscharrar, teilte am Donnerstag das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben der israelischen Armee wollten die Einsatzkräfte in der Stadt Dschenin Verdächtige festnehmen, die an einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner in der vergangenen Woche beteiligt gewesen sein sollen.
Polen: Proteste gegen weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts
Landesweit sind in Polen am Mittwoch Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau protestierten rund tausend Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter gegen den Vorstoß eines ultrakonservativer Bündnisses, der ihnen zufolge ein vollständiges Abtreibungsverbot nach sich ziehen würde. Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in Krakau, Lodz, Breslau und Stettin statt.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden.
Sieg für Frankreichs Umweltschützer - Plan für Regionalflughafen gekippt
Symbolträchtiger Sieg für Frankreichs Umweltschützer: Nach Jahrzehntelangen Protesten haben sie das Aus für einen Regionalflughafen erwirkt. Die Regierung in Paris kippte am Mittwoch die Pläne für den Neubau in dem westfranzösischen Ort Notre-Dame-des-Landes nahe Nantes. Premierminister Edouard Philippe kündigte die Räumung des Geländes an, auf dem sich Aktivisten verschanzt haben.
Steve Bannon schweigt sich aus
Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern.
Merkel: Mit Wien über stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einig
Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen, in dem sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat.