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Letzte Nachrichten
Eurogruppe im Zeichen der Schuldenländer Griechenland und Italien
Die Finanzminister der Eurozone beraten am Donnerstag über das Ende des Hilfsprogramms für das hoch verschuldete Griechenland (15.00 Uhr). In den Gesprächen geht es unter anderem um die Bedingungen für eine geplante Abschlusszahlung von 11,7 Milliarden Euro und mögliche Schuldenerleichterungen. Offen ist auch die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) wie von Deutschland gefordert noch finanziell an dem Programm beteiligen wird.
Pompeo: Entscheidung über Nordkorea-Gipfel liegt letztlich bei Kim
US-Außenminister Mike Pompeo erwartet von Nordkorea Klarheit über das geplante Spitzentreffen. Auf die Frage, ob der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un wie geplant am 12. Juni in Singapur stattfinden werde, entgegnete Pompeo am Mittwoch in Washington: "Diese Entscheidung liegt letzten Endes beim Vorsitzenden Kim."
Kasachisches Parlament zementiert Machtposition von Staatschef Nasarbajew
Das kasachische Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Machtposition von Staatschef Nursultan Nasarbajew auch nach einem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf Lebenszeit zementiert. Das Unterhaus in Astana segnete das sogenannte Gesetz über den Sicherheitsrat in Kasachstan am Mittwoch ohne Gegenstimmen ab, seine Bestätigung durch das Oberhaus wird als Formsache betrachtet.
EU-Parlamentspräsident fürchtet extreme Kräfte bei Europawahl 2019
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani befürchtet eine Stärkung der europakritischen Kräfte bei der Europawahl in einem Jahr. Ein Zuwachs für die Europaskeptiker sei "wahrscheinlich", warnte der Italiener am Mittwoch in Brüssel. "Wir müssen in diesem Jahr hart daran arbeiten, den Weg für ein pro-europäisches Parlament zu ebnen." Eine Stärkung der EU-kritischen Kräfte auf der Linken und Rechten wäre "nicht gut für Europa".
Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht Rückkehr der Frauenfeindlichkeit
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt. "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher - was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel", sagte Roth nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Mittwoch. Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche Bemerkungen zu hören, selbst Minister setzten Frauen verbal herab.
Tourismus: US-Botschaft in China gibt Gesundheitswarnung heraus
Nach mutmaßlichen Akustik-Attacken auf Diplomaten in Kuba sehen sich nun auch US-Vertreter in China mit einem ähnlichen Vorfall konfrontiert. Die US-Botschaft in der Volksrepublik gab am Mittwoch eine Gesundheitswarnung heraus, nachdem ein Botschaftsmitarbeiter durch ein "unnormales" Geräusch ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma erlitten habe. Außenminister Mike Pompeo kündigte die Entsendung eines Experten-Teams nach China an.
Italien: Präsident Matarella empfängt Kandidaten Conte zu Gespräch
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat am Mittwochnachmittag erstmals den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, empfangen. Das Präsidialamt in Rom setzte das Treffen im Quirinalspalast an. Conte wurde von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei nominiert. Zum Ministerpräsidenten kann der parteilose Jura-Professor aber nur gewählt werden, wenn der Präsident ihm den Regierungsauftrag erteilt.
Fotomontage bringt US-Botschafter in Jerusalem in Verlegenheit
Eine Fotomontage, auf der die heiligen muslimischen Stätten auf dem Jerusalemer Tempelberg durch die Simulation eines jüdischen Tempels ersetzt sind, hat den US-Botschafter in Israel in Verlegenheit gebracht. Ein am gestrigen Dienstagabend veröffentlichtes Foto zeigt Botschafter David Friedman, wie er lächelnd die große Fotomontage in Empfang nimmt. Die vor wenigen Tagen nach Jerusalem verlegte US-Botschaft erklärte, Friedman sei hereingelegt worden: "Botschafter Friedman wusste nichts von dem Bild, das vor ihn gehalten wurde, als die Aufnahme entstand."
Bremen: Bamf-Außenstelle trifft keine Asylentscheidungen mehr
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft als Folge der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Minister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt" worden. Die Maßnahme gelte "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen".
Spahn: Koalition will "Vertrauenskrise in der Pflege überwinden"
Mit mehr Stellen und verbesserten Arbeitsbedingungen will die große Koalition den Notstand in der Pflege bekämpfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte am Mittwoch Eckpunkte seines Sofortprogramms für die Kranken- und Altenpflege vor, das im Kern 13.000 zusätzliche Stellen vorsieht. Das sei "eine erste wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden", sagte Spahn in Berlin.
Amnesty berichtet von Massaker militanter Rohingya an Hindus
Militante Kämpfer der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar haben laut Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei einem Massaker im vergangenen Sommer dutzende hinduistische Dorfbewohner ermordet. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fand das Massaker am 25. August 2017 statt - demselben Tag, an dem Rohingya-Rebellen mehrere Polizeiwachen angriffen und damit den seit langem schwelenden ethnischen Konflikt im Staat Rakhine eskalieren ließen.
Washington: Maas wirbt für Fortbestand des Atomabkommens mit Iran
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington für den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Deutschland und die EU seien entschlossen, alles dazu beizutragen, um das Abkommen zu erhalten und den Iran "bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses. Für den heutigen Mittwoch ist ein Treffen zwischen Maas und US-Außenminister Mike Pompeo geplant.
14 Priester in chilenischem Missbrauchsskandal suspendiert
Im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche in Chile sind am Dienstag 14 Priester suspendiert worden. Die betroffenen Geistlichen dürften ihre Tätigkeit nicht länger ausüben, teilte das Bistum in der Stadt Rancagua mit. Die Priester hätten Taten begangen, die "in den zivilen und in den kirchlichen Bereich fallen könnten". Ein Gemeindemitglied hatte die Geistlichen gemeldet.
US-Kongress stimmt für die Lockerung bestehender Bankenregeln
Der US-Kongress hat nach der Finanzkrise eingeführte Vorschriften für Banken gelockert. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die umstrittene Maßnahme. 258 Abgeordnete votierten dafür, 159 dagegen. Präsident Donald Trump, der sich seit langem für die Abschaffung der bestehenden Regeln eingesetzt hatte, muss das Gesetz nun noch unterzeichnen.
EU droht Venezuela nach umstrittener Präsidentschaftswahl mit Sanktionen
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über "angemessene Maßnahmen" beraten.
Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Bamf-Chefin Cordt eingeleitet
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gehe dem Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach. Auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der Bamf-Zentrale wird demnach ermittelt.
Trump schließt Verschiebung von Gipfel mit Nordkorea nicht mehr aus
Nach den zuletzt schärferen Tönen zwischen Washington und Pjöngjang schließt US-Präsident Donald Trump eine Verschiebung oder gar eine Absage seines Gipfeltreffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nicht aus. "Wenn es nicht passiert, passiert es vielleicht später", sagte Trump am Dienstag zu Beginn seines Treffens mit dem südkoreanischen Staatschef Moon Jae In in Washington über den Gipfel mit Kim, der für den 12. Juni in Singapur geplant ist.
Richter und Staatsanwälte in Spanien landesweit in den Streik getreten
Mit einem landesweiten Streik haben Richter und Staatsanwälte in Spanien für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Unabhängigkeit von der Politik demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren folgten am Dienstag 42 Prozent der Staatsanwälte und 51 Prozent der Richter dem gemeinsamen Streikaufruf von sieben Berufsverbänden. Sie forderten ein Ende politischer Einmischung, Neueinstellungen und eine bessere Ausstattung der Justiz.
Palästinenser fordert Verfahren des Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel
Die palästinensische Autonomiebehörde hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel geworben. Außenminister Rijad al-Maliki begründete das Anliegen am Dienstag nach einem Treffen mit Chefanklägerin Fatou Bensouda mit "der Intensität, der Häufigkeit und der Ernsthaftigkeit der Verbrechen gegen unser Volk".
Terror: Mindestens 16 Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan
Bei einem Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei waren Sicherheitskräfte in Kandahar dabei, Sprengstoff in einem Kleintransporter zu entschärfen, als das Fahrzeug explodierte. 38 Menschen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Unter den Trümmern am Ort der Explosion in der Nähe einer Bushaltestelle wurden weitere Opfer vermutet.
China: Tibetischer Aktivist Wangchuk muss für fünf Jahre ins Gefängnis
Der tibetische Aktivist Tashi Wangchuk ist in China wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Gericht im autonomen tibetischen Bezirk Yushu im Nordwesten Chinas verkündete das Urteil am Dienstag, wie Tashis Anwalt Liang Xiaojun nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Der Aktivist hatte sich für den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt.
AfD hält nicht länger an Glaser als Kandidat für Bundestagsvizeposten fest
Die AfD hält Medieninformationen nicht länger an Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fest. Die Fraktionsführung habe sich intern darauf verständigt, im Herbst einen neuen Kandidaten zu präsentieren, um den ihr zustehenden Platz im Präsidium zu besetzen, berichteten diverse Medien am Dienstag unter Berufung auf "hochrangige Fraktionskreise".
Belgischer Dschihadist des IS - Tarik Jadaoun im Irak zum Tode verurteilt
Ein Gericht im Irak hat einen Belgier mit marokkanischen Wurzeln wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod durch Erhängen verurteilt. Die Entscheidung im Fall des 1988 geborene Tarik Jadaoun fällte am Dienstag ein Gericht in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Jadaoun hatte in Propagandavideos mit Angriffen in Belgien und Frankreich gedroht.
Monopolist: Aktivisten fordern Zerschlagung des Facebook-Konzerns
Aktivisten in den USA haben eine Kampagne für die Zerschlagung des ihrer Meinung nach übermächtigen Facebook-Konzerns gestartet. Der Internet-Riese habe "zuviel Macht über unser Leben und unsere Demokratie" heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf mehrerer Gruppen, die eine eigene Internet- sowie eine Facebook-Seite ins Leben riefen.
Deutsche Staatsanwaltschaft will Auslieferung von Carles Puigdemont
Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein strebt eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien an. Ein entsprechender Antrag an das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig werde derzeit vorbereitet, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das OLG verwies darauf, dass bislang kein Antrag vorliege. Es wies zugleich das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zurück, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Er bleibe auf freiem Fuß, weil "keine erhöhte Fluchtgefahr" bestehe, hieß es.
Öffentlicher Dienst: Fluglotsen und Lehrer stehen in Frankreich im Streik
Von Fluglotsen über Krankenschwestern bis hin zu Lehrern: Zehntausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Frankreichs haben am Dienstag die Arbeit niedergelegt und ihrem Unmut über die Regierungspolitik Luft gemacht. Allein in Paris beteiligten sich nach einer Zählung unabhängiger Experten mehr als 16.000 Menschen an einer Kundgebung gegen geplante Stellenkürzungen. Am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen und mehreren Festnahmen.
Mutmaßlicher Messerstecher von Altena bestreitet Törungsabsicht
Im Prozess um das Messerattentat auf den Bürgermeister von Altena hat der Angeklagte jede Tötungsabsicht und fremdenfeindliche Motivation bestritten. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Geschädigten zu töten", ließ der 56-jährige Werner S. am Dienstag über seinen Verteidiger vor dem Landgericht Hagen erklären. Er sei auch "auf keinen Fall ausländerfeindlich gesinnt".
Bremen: In Asylaffäre wächst Druck auf Bamf und Behördenchefin Cordt
In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche "personelle Konsequenzen" im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide an. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sagte, sollten sich die Vorwürfe gegen Cordt erhärten, sei diese "kaum mehr zu halten".
Bremen: Asylaffäre - Druck auf Bamf - FDP und AfD fordern Untersuchung
In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche "personelle Konsequenzen" im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide an. FDP und AfD forderten einen Untersuchungsausschuss. Am kommenden Dienstag soll Seehofer in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschuss zu der Affäre Stellung nehmen.
US-Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders kandidiert erneut für US-Senat
Der frühere US-Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders will bei der Wahl im November seinen Sitz im Senat verteidigen. Der 76-Jährige kündigte seine neuerliche Kandidatur aktuell im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er wolle seinen "Kampf für eine progressive Agenda" fortsetzen und sich dem "rechten Extremismus" von Präsident Donald Trump entgegenstellen.
Trump berät mit Südkoreas Präsident über geplanten Nordkorea-Gipfel
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In wollen am Dienstag in Washington über das geplante Gipfeltreffen mit Nordkorea beraten. Bei dem Treffen im Weißen Haus dürfte das weitere Vorgehen nach den nordkoreanischen Drohungen mit einer Absage des Gipfeltreffens eine wichtige Rolle spielen. Bereits am Sonntag hatten die beiden Präsidenten telefonisch darüber beraten.
200 Teilnehmer der Commonwealth Games beantragen Asyl in Australien
Gut einen Monat nach Abschluss der Commonwealth Games in Australien haben etwa 200 ausländische Sportler und Betreuer Asylanträge bei den Behörden des Landes eingereicht. Rund 190 Teilnehmer der Sportveranstaltung in Gold Coast hätten "Schutzvisa" beantragt, zehn bis 15 weitere hätten sich für andere Aufenthaltsgenehmigungen beworben, sagte Innenministeriums-Sprecherin Malisa Golightly am Montag vor dem Parlament in der australischen Hauptstadt Canberra.
Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen den Iran an
Die USA wollen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran den finanziellen Druck auf das Land massiv erhöhen. Washington werde "die stärksten Sanktionen ins der Geschichte" verhängen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.
AfD Berlin: Das BER-Chaos mit einem Sonderausschuss aufzulösen
Der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, ist entsetzt von den jüngsten BER-Chaosmeldungen: "Die BER-Verantwortlichen haben anscheinend aus den Pannen der Vergangenheit rein gar nichts gelernt. Die Verantwortung dafür tragen die offensichtlich unfähigen Aufsichtsräte und damit auch der Berliner Senat.Es wird Zeit, diese entscheidenden Positionen endlich mit Fachleuten zu besetzen und das Thema Luftverkehr in der Hauptstadtregion ganzheitlich - also für alle Flughäfen der Region inklusive dem unentbehrlichen Flughafen Tegel - anzugehen.Die AfD hat dazu ihre Forderung nach einem Sonderausschuss erneut bekräftigt. Nur so kann es noch gelingen, die desolate Lage zum Besseren zu wenden und den Bürgerwillen zur Offenhaltung von Tegel umzusetzen. Wenn Rot-Rot-Grün so weiterwurstelt, wird der BER das Menetekel dieser Koalition."
Anteil der Renten-Ausgaben an Deutschlands Wirtschaftskraft konstant
Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar hätten sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich jedoch kaum.
Rom: Neuer italienischer Regierungschef wird Jurist Giuseppe Conte
Der Rechtswissenschaftler und Anwalt Giuseppe Conte soll nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG neuer Regierungschef Italiens werden. Die Vorsitzenden der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtsextremen Lega hätten sich auf Conte als gemeinsamen Kandidaten für das Amt verständigt. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini sollten am Nachmittag Präsident Sergio Matarella ihre Kabinettsliste vorlegen. Namen nannten sie nicht.
Caracas: Maduro zum Sieger der Wahl in Venezuela erklärt
Bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt worden. Maduro komme nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel auf 67,7 Prozent, erklärte die Präsidentin des Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, aktuell. Sein größter Herausforderer Henri Falcón kam demnach auf 21,2 Prozent der Stimmen. Lucena sprach von einer "unumkehrbaren Tendenz".
Iran: EU-Bemühungen zur Rettung des Atomdeals sind unzureichend
Die europäischen Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Worten des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif unzureichend. Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen seien die Erwartungen der Iraner an die EU gestiegen, sagte Sarif am Sonntag laut dem staatlichen Rundfunksender Irib nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete in Teheran. "Und die politische Unterstützung der EU für die Atomvereinbarung ist nicht ausreichend", fügte er demnach hinzu.
Trump will Vorgehen von FBI im Wahlkampf offiziell untersuchen lassen
US-Präsident Donald Trump will eine angebliche Unterwanderung seines Wahlkampfes durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen. Er werde dies am Montag "offiziell" beantragen, kündigte Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Unterdessen gab sein Anwalt Rudy Giuliani an, der US-Sonderermittler Robert Mueller, der die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams untersucht, werde seine Ermittlungen bis zum 1. September beenden.