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Tausende protestieren gegen türkischen Militäreinsatz in Syrien
In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehrere tausend Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien protestiert. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten mit etwa tausend an, Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG sahen mehrere tausend Menschen. Viele von ihnen trugen Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit für Kurdistan" und "Shame on you Europe" (Schäm Dich, Europa), andere schwenkten Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).
Afghanistan: 100 Tote und 140 Verletzte bei Anschlag in Kabul
Bei einem Anschlag im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag dutzende Menschen verletzt worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, 140 Zivilisten seien verletzt worden. Die italienische Hilfsorganisation Emergency teilte mit, in ihr Krankenhaus in Kabul seien mehr als 58 Menschen eingeliefert worden. Behörden gehen aktuell von mehr als 100 Toten aus. Emergency-Koordinator Dejan Panic sprach von einem eiskalt rücksichtlosen "Massaker". Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Anschlag mit einer Autobombe als Selbstmordanschlag begangen.
Prag: Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien fortgesetzt
In Tschechien ist die Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag fortgesetzt worden. Umfragen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und seinem proeuropäischen Herausforderer Jiri Drahos voraus. Die Wahllokale hatten bereits am Freitag geöffnet. Die Tschechen können ihre Stimme noch bis zum frühen Nachmittag (14.00 Uhr MEZ) abgeben. Nach Schließung der Wahllokale werden erste Hochrechnungen erwartet.
Honduras: Proteste gegen Amtseinführung von Präsident Hernández
Bei Protesten gegen die Amtseinführung des konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández in Honduras ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In der Hauptstadt Tegucigalpa ging die Polizei am Freitag mit Tränengas gegen Anhänger des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla vor, die am Vorabend der Vereidigung mit hunderten Autos und Motorrädern durch die Stadt fuhren und mit Hupkonzerten gegen Hernández umstrittene Wiederwahl demonstrierten.
USA wollen trotz Olympia-Annäherung weiter Druck auf Nordkorea ausüben
Trotz der Annäherung zwischen Nord- und Südkorea und der Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen wollen Washington und Seoul nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis den Druck auf Pjöngjang aufrecht erhalten. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un müsse mit Diplomatie "zur Vernunft gebracht werden", sagte Mattis am Freitag bei einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Song Young Moo im Hauptquartier des US-Pazifikkommandos in Honolulu.
Kolumbien: Regierung will Dialog mit ELN-Guerilla fortsetzen
Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN wollen in der kommenden Woche über eine Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche verhandeln. Der Verhandlungsführer der Regierung, Gustavo Bell, werde am Mittwoch in Ecuadors Hauptstadt Quito zurückerwartet, teilte die Nationale Befreiungsarmee (ELN) am Freitag mit. Die ELN hofft nach eigenen Angaben darauf, dass er mit der "Anweisung" zurückkehrt, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.
Tausende demonstrieren gegen von FPÖ ausgerichteten Akademikerball
In Wien haben am gestrigen Freitagabend tausende Menschen gegen den von der österreichischen Partei FPÖ ausgerichteten Akademikerball demonstriert. Auf Transparenten wandten sie sich gegen Rassismus und Sozialabbau. Viele hielten Schilder mit den Worten "Widerstand" und "Lasst Nazis nicht regieren" hoch.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Jordanien und in den Libanon
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Wochenende zu einer mehrtägigen Nahost-Reise auf. Zunächst besucht er Jordanien, wo er am Samstagnachmittag Vertreter der Zivilgesellschaft trifft. Für Sonntag steht eine Begegnung mit König Abdullah II. auf dem Programm. Am Montag besucht der Bundespräsident ein Flüchtlingslager in Al-Asrak und stattet den auf dem dortigen Luftwaffenstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten einen Besuch ab. Von der Basis Muwaffak Salti in Al-Asrak starten deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Spanien: Madrid klagt gegen Wiedereinsetzung von Puigdemont
Spaniens Regierung geht juristisch gegen die geplante Wiederwahl des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor. Madrid reichte am Freitag Klage vor dem Verfassungsgericht ein, wie Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte. Sie verwies auf den bestehenden Haftbefehl gegen Puigdemont wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel".
Grüne kommen im Zeichen der Neuaufstellung zu Parteitag zusammen
Die Grünen sind im Zeichen ihrer Neuaufstellung am Freitag in Hannover zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Im Vorfeld der Beratungen stellte der scheidende Vorsitzende Cem Özdemir den bisherigen Flügelproporz bei der Besetzung von Führungsposten infrage. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb hingegen dafür, dass in der Führung auch künftig die linke und die realpolitische Strömung vertreten sind. Die Delegierten wählen am Samstag einen neuen Vorstand.
Zeman oder Drahos - Tschechen wählen neuen Präsidenten
In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Umfragen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem prorussischen Amtsinhaber Milos Zeman und seinem proeuropäischen Herausforderer Jiri Drahos voraus.
Mutmaßlicher Kämpfer der Islamistengruppe Boko Haram in Bayern gefasst
Deutsche Sicherheitsbehörden haben in Bayern einen mutmaßlichen Kämpfer der nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram gefasst. Der 27-Jährige sitze wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung in Untersuchungshaft, erklärte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Der Nigerianer stehe im Verdacht, sich 2013 Boko Haram angeschlossen und an Angriffen auf Zivilisten teilgenommen zu haben.
Fünf Männer aus Islamistenszene in Sachsen festgenommen
In Sachsen sind fünf mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten werde wegen des Verdachts der Verabredung eines Verbrechens ermittelt, sagte ein Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag. Die Männer sollen demnach einen Raubmord in Magdeburg geplant haben. Sie wurden am Donnerstag in Sachsen gefasst; zudem gab es bis zum späten Abend Durchsuchungen.
Niederländischer Geheimdienst alarmierte USA wegen russischer Hackerangriffe
Der niederländische Geheimdienst AIVD hat die USA einem Zeitungsbericht zufolge bereits im Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf Angriffe russischer Hacker auf die IT-Systeme der US-Demokraten hingewiesen. Der AIVD beobachtete die russische Gruppe Cozy Bear seit 2014 und drang in ihr Rechnernetz ein, wie die Zeitung "de Volkskrant" am Freitag meldete. Dabei sei es den Spezialisten des Geheimdienstes gelungen, sich Zugang zu den Überwachungskameras der Hackergruppe in einem Gebäude nahe dem Roten Platz in Moskau zu verschaffen.
Oberstes US-Gericht stoppt Hinrichtung von dementem Todeskandidaten
Das Oberste Gericht der USA hat die Hinrichtung eines wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten dementen Mannes am Donnerstagabend im letzten Augenblick ausgesetzt. Der 67-jährige Vernon Madison, der am Donnerstag mit einer Giftspritze exekutiert werden sollte, war für schuldig befunden worden, 1985 in Mobile im US-Bundesstaat Alabama einen Polizisten getötet zu haben. Er sitzt seit mehr als 30 Jahren in der Todeszelle.
Die älteren Wähler bekommen ein immer stärkeres Gewicht in Deutschland
Ältere Wähler haben einen deutlich größeren Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl gehabt als jüngere Wähler. Neben der demographischen Entwicklung trug dazu auch die Wahlbeteiligung bei, die bei den 18- bis 39-Jährigen spürbar niedriger war, wie aus der am Freitag vom Bundeswahlleiter vorgestellten repräsentativen Wahlstatistik hervor geht. Derzufolge wurde zudem noch nie zuvor so taktisch gewählt, es gab einen Rekordstand beim Stimmensplitting.
Union und SPD wollen sehr "zügige" Koalitionsgespräche führen
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD "zügige" Gespräche angekündigt. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Ankunft am Freitagmorgen in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln". In diesem Sinne äußerten sich auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.
Grünen-Politiker Kellner verteidigt Flügelproporz an Parteispitze
Vor der Neuwahl der Grünen-Parteispitze hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten nach Flügeln und Geschlecht verteidigt. Es sei Aufgabe der Parteien, ganz unterschiedliche Strömungen zusammenzubinden, sagte Kellner am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Da hilft es sicherlich, wenn in der Parteiführung unterschiedliche Positionen abgebildet werden."
Trump entschuldigt sich für Verbreitung islamfeindlicher Videos
US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals für das Weiterverbreiten islamfeindlicher Videos im Netz entschuldigt. In einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem britischen Sender ITV sagte Trump, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der ursprünglichen Verbreiterin der Videos um eine britische Rechtsextremistin gehandelt habe. Er werde sich "natürlich entschuldigen, wenn Sie das von mir erwarten", sagte er in dem TV-Interview.
USA: Trump wollte Russland-Sonderermittler Mueller 2017 entlassen
US-Präsident Donald Trump wollte Medienberichten zufolge den Sonderermittler zur angeblichen Russland-Affäre, Robert Mueller, feuern. Trump habe im Juni 2017 Muellers Entlassung angeordnet, berichtete am Donnerstag unter anderen die "New York Times". Sein Rechtsberater Don McGahn habe ihn nur mit einer Rücktrittsdrohung von dem Schritt abbringen können. Trump wies die Berichte am Freitag beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos als "Fake News" zurück.
Schulz stellt "zügige" Koalitionsverhandlungen in Aussicht
SPD-Parteichef Martin Schulz hat zügige Koalitionsverhandlungen mit der Union in Aussicht gestellt. "Wir werden in den nächsten zwei Wochen sicher zügig verhandeln, aber ohne dass wir uns in irgendeine Hektik stürzen", sagte Schulz am Donnerstagabend nach internen Beratungen der SPD in Berlin. Es gelte die Devise "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Die Koalitionsverhandlungen sollen am Freitagmorgen beginnen.
Nukleare Bedrohung lässt "Weltuntergangsuhr" näher an Mitternacht rücken
Die Welt ist ihrer Selbstvernichtung im vergangenen Jahr nach Ansicht führender Atomwissenschaftler noch ein Stückchen näher gerückt. Am Donnerstag stellten die Forscher die symbolische "Weltuntergangsuhr" (Doomdsday Clock) um 30 Sekunden vor - auf zwei Minuten vor Mitternacht. Als Grund nannten sie die Möglichkeit eines Atomkriegs sowie die "Unberechenbarkeit" von US-Präsident Donald Trump.
Ungarischer Verband sagt Ehrung von Hitler-Alliiertem Horthy am Holocaust-Tag ab
Nach Protesten jüdischer Verbände haben die ungarischen Organisatoren am Donnerstag eine Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Staatschef und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy abgesagt. Die von der katholischen Vereinigung KESZ geplante Veranstaltung zu Ehren Horthys hatte auch deswegen für Empörung gesorgt, weil sie ausgerechnet am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hätte stattfinden sollen. Horthy wird für die Deportation hunderttausender Juden in Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich gemacht.
Verärgerter Trump kündigt Aussetzung von Finanzhilfen an Palästinenser an
Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar Finanzhilfen zurückhalten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos zeigte sich Trump am Donnerstag empört über die Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence auf dessen Nahost-Reise in der vergangenen Woche zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
Trump will Palästinensern den Geldhahn zudrehen
Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten. Trump begründete das Einfrieren der Zahlungen am Donnerstag in Davos mit der Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence zu empfangen. Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen.
Griechenland reagiert skeptisch auf Entgegenkommen Mazedoniens im Namensstreit
Griechische Medien und Oppositionspolitiker haben skeptisch auf das geplante Entgegenkommen Skopjes im jahrzehntelangen Streit um den Namen "Mazedonien" reagiert. Beide Staaten beanspruchen das Wort und das damit verbundene historische Erbe für sich. Zuletzt hatte Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev jedoch angekündigt, den Flughafen der Hauptstadt Skopje und eine Autobahn umzubenennen und so von historischem Ballast zu befreien.
Frankreich: Kopftücher und Fußballtrikots sind ab sofort tabu
Keine Kopftücher, keine Fußballtrikots, keine klingelnden Handys: Für französische Abgeordnete sind bestimmte Kleidungsstücke und Accessoires ab sofort tabu. Seit Donnerstag gilt in der Nationalversammlung eine neue Kleiderordnung, wie Parlamentspräsident François de Rugy mitteilte. Danach sollen die Abgeordneten "neutral" gekleidet sein und weder "auffällige religiöse Symbole" tragen noch Werbelogos zur Schau stellen. Verboten sind auch Handytelefonate im Plenarsaal.
Ankläger fordern lebenslange Haft für Bangladeschs Oppositionführerin Zia
Im Korruptionsprozess gegen Oppositionsführerin Khaleda Zia in Bangladesch hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft gefordert. Das Urteil in dem Fall solle am 8. Februar verkündet werden, kündigte das Gericht in Dhaka am Donnerstag an. Die zweimalige Premierministerin und Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP) sowie ihr Sohn Tarique Rahman sind angeklagt, umgerechnet rund 203.000 Euro veruntreut zu haben, die eigentlich für eine wohltätige Stiftung bestimmt waren.
Menschenrechtler: China bringt buddhistisches Zentrum unter seine Kontrolle
Die chinesische Führung bringt nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten eines der wichtigsten Zentren des tibetischen Buddhismus unter ihre Kontrolle. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht in einem neuen Bericht von einer "Übernahme" der Verwaltung des Zentrums Larung Gar durch Funktionäre der kommunistischen Partei.
Baerbock will als Grünen-Vorsitzende für alle Stömungen agieren
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will sich im Falle ihrer Wahl zur Vorsitzenden für alle Strömungen der Partei stark machen. "Ich trete als Vertreterin für die Gesamtpartei an, wo alle Stimmen gehört werden", sagte Baerbock nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Partei müsse die große Vielfalt, aus der sie entstanden sei, weiter nutzen. "Dazu zählen auch die Flügel", betonte sie.
Staatsanwalt: Fremdenfeindliches Motiv für Düsseldorfer Anschlag
Knapp 18 Jahre nach dem offenbar fremdenfeindlichen Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 51-jährigen Ralf S. vor dem Landgericht Düsseldorf zwölffachen Mordversuch und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Der Angeklagte, der unweit des Tatorts einen Militariahandel betrieben hatte und als Neonazi bekannt war, wies die Vorwürfe zurück.
EuGH: Homosexualitäts-Tests für Asylbewerber ist unzulässig
Asylbewerber dürfen keinem psychologischen Test zur Bestimmung ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Dies würde "einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers" bedeuten, entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Aussagekraft solcher Tests sei bislang zu unzuverlässig, um den Eingriff in die Rechte des Asylbewerbers zu rechtfertigen. (Az: C-473/16)
Wegen illegaler Verbreitung: Charter 97 Weißrussland sperrt Charter 97
Weißrusslands Behörden haben den Zugang zur Webseite https://Charter97.org gesperrt, da Charter 97 Informationen veröffentlichte, deren Verbreitung "illegal" sei, erklärte das weißrussische Informationsministerium am Donnerstag gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG, auf Anfrage.
Schweiz: Trump will in Davos für "America First"-Strategie werben
Bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos will US-Präsident Donald Trump seine "America First"-Strategie offenbar offensiv vertreten. Trump, der am Donnerstag in der Schweiz eintraf, erklärte kurz vor seiner Ankunft, in Davos werde er "der Welt sagen, wie großartig Amerika ist". Trump wollte am Donnerstag eine Reihe von Spitzenpolitikern in dem schweizerischen Skiort treffen und am Freitag eine mit Spannung erwartete Rede halten.
Willy-Brandt-Haus: SPD stellt sich für Koalitionsverhandlungen auf
Als letzter Schritt vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD zu internen Beratungen zusammengekommen. Bei dem Treffen der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag inhaltlich und personell für die Gespräche aufstellen, die dann am Freitag beginnen könnten. Führende SPD-Vertreter machten deutlich, dass sie von der Union inhaltliche Zugeständnisse fordern.
Syrien: Startschuss für Koalitionsverhandlungen am Freitag
Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag mit offiziellen Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist am Freitagmorgen um 9 Uhr ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aus Parteikreisen. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen, die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen.
Umwelt: Große Mehrheit junger Deutscher ist umweltbewusst
Eine große Mehrzahl der jungen Deutschen legt Wert auf eine intakte Umwelt und hält mehr Umweltschutz für notwendig. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten repräsentativen Studie des Bundesumweltministeriums hervor. Diese zeigt allerdings auch eine Lücke zwischen Problembewusstsein und praktischem Handeln. So hört für viele der Spaß auf, wenn es um Einschränkungen der eigenen Lebensführung geht.
US-Diplomat zieht sich mit Kritik an Suu Kyi Wut von Myanmar zu
Mit scharfer Kritik an Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen der Rohingya-Krise hat sich ein US-Diplomat die Wut der Regierung des Landes zugezogen. Ein Regierungssprecher warf Bill Richardson am Donnerstag eine "persönliche Attacke" auf Suu Kyi vor. Richardson habe zudem seinen Aufgabenbereich überschritten, als er den Fall von zwei inhaftierten Reportern der Nachrichtenagentur Reuters zur Sprache gebracht habe.
Europas Innenminister suchen Weg aus Blockade bei EU-Asylreform
Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf genommen, um bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform zu finden. Osteuropäische Länder und auch das von der rechtspopulistischen FPÖ mitregierte Österreich bekräftigten am Donnerstag die Ablehnung eines Zwangs zur Flüchtlingsaufnahme. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich angesichts der verhärteten Fronten bereit, das politisch brisante Thema erst zum Schluss der Reformverhandlungen zu beraten.