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Letzte Nachrichten
USA setzt Vertreter der russischen Elite auf Sanktionsliste
Die US-Regierung hat Dutzende Vertreter der russischen Politik- und Wirtschaftselite auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Verzeichnis mit den Namen von 114 Politikern und 96 Geschäftsleuten aus Russland, gegen die nun Strafmaßnahmen verhängt werden könnten. Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin.
Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps Rede zur Lage der Nation
Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur "State of the Uniom"-Rede eingeladen statt zur "State of the Union", wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter am Montag mitteilten.
Iren stimmen im Mai über Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ab
Im streng katholischen Irland wird die Bevölkerung im Mai über eine mögliche Liberalisierung der restriktiven Abtreibungsgesetze abstimmen. Das Kabinett habe am Montagabend die Abhaltung eines Referendums gebilligt, das Ende Mai stattfinden werde, sagte Premierminister Leo Varadkar in Dublin. Das genaue Datum werde nach Abschluss der Parlamentsdebatten und den Abstimmungen im Unterhaus und Oberhaus verkündet, er sei aber zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.
Rumänisches Parlament spricht Regierungschefin Dancila das Vertrauen aus
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Präsident Klaus Iohannis warnte die neue Regierung mit Blick auf eine geplante Justizreform vor einem Eingriff in den Rechtsstaat.
Vizechef der US-Bundespolizei FBI tritt zurück
Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe, der US-Präsident Donald Trump offenbar ein Dorn im Auge war, tritt zurück. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Er bleibt aber noch bis März bei der Bundespolizei angestellt, um von seinen vollen Pensionsansprüchen zu profitieren.
Russland: Große Erwartungen an Syrien-Gespräche in Sotschi
In Sotschi finden heute die von Russland initiierten Syrien-Gespräche statt. Angesichts des Boykotts von Teilen der syrischen Opposition und der Kurden sind die Erwartungen an das Treffen in der südrussischen Schwarzmeerstadt deutlich gedämpft. An dem sogenannten Kongress des nationalen Dialogs nimmt auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, teil.
Katalanisches Regionalparlament will Puigdemont zum Regierungschef wählen
Das katalanische Regionalparlament will heute zu einer Sitzung zusammenkommen, bei der die Wahl des künftigen Regionalpräsidenten geplant ist (15.00 Uhr). Einziger Kandidat ist Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont. Allerdings standen bis zuletzt Fragezeichen hinter der Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr.
Spitzen von Union und SPD beraten weiter über große Koalition
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Dienstagabend in Berlin zusammen, um die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition fortzusetzen. Im Willy-Brandt-Haus werden dann insgesamt 15 Vertreter von CDU, CSU und SPD beraten. Strittig war zuletzt der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.
Ungewissheit vor Parlamentssitzung zur Wahl von Puigdemont in Katalonien
In Katalonien haben bis zuletzt Fragezeichen hinter der für Dienstag geplanten Parlamentssitzung zur Wahl des Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten gestanden. "Wir haben noch nicht vollständig entschieden, was wir tun werden", sagte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas am Montag im Radio. Aus Parlamentskreisen hieß es, es lägen alle Optionen auf dem Tisch - auch eine Verschiebung der Sitzung.
EU will Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 beenden
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Die EU-Europaminister beschlossen am Montag in Brüssel Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Laut der stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand soll die Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden und damit weniger als zwei Jahre nach dem Brexit im März 2019 dauern.
EU stellt London harte Bedingungen für Übergangsphase nach dem Brexit
Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Entgegen dem Wunsch von Premierministerin Theresa May soll die Übergangsphase demnach weniger als zwei Jahre dauern.
EU stellt harte Bedingungen für Übergangsphase nach Brexit
Die EU-Mitgliedstaaten haben harte Bedingungen für die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 beschlossen. Das Vereinigte Königreich müsse in dieser Phase das gesamte EU-Recht und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne eigenes Mitspracherecht akzeptieren, heißt es in den von den EU-Europaministern am Montag beschlossenen Verhandlungsleitlinien. Aus London kamen umgehend Rufe nach Nachbesserungen.
Blutige Panzergefechte erschüttern Südjemens Hafenstadt Aden
Bei heftigen Panzergefechten in der südjemenitischen Hafenstadt Aden sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Truppen der jemenitischen Regierung und Verbände südjemenitischer Separatisten ließen Kampfpanzer in der Großstadt auffahren und beschossen sich in den Straßen mit schwerer Artillerie, wie BERLINER TAGESZEITUNG dazu aktuell erfuhr. Nach Militärangaben wurden dabei fünf Kämpfer der Separatisten und vier Soldaten getötet.
SPD: 6. Februar ist Stichtag für Teilnahme an "GroKo"-Votum
Der SPD-Vorstand hat den 6. Februar als Stichtag für die Teilnahme von Neumitgliedern am geplanten Mitgliedervotum über eine Fortsetzung der großen Koalition festgelegt. Wer bis zu diesem Datum um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank aufgenommen worden sei, werde sich an der Abstimmung beteiligen können, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Präsidentschaftswahl in Ägypten wird zur reinen Formsache für al-Sisi
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten geht Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi als einziger ernstzunehmender Kandidat ins Rennen. Zwar reichte kurz vor Ablauf der Anmeldefrist am Montag noch Mussa Mostafa Mussa, Vorsitzender der liberalen Al-Ghad-Partei, seine Unterlagen für eine Kandidatur ein. An einer Wiederwahl al-Sisis zweifelt aber trotzdem niemand im bevölkerungsreichsten arabischen Land. Die Wahl ist für den 26. März angesetzt.
Russland: Delegationen zu Syrien-Gesprächen in Sotschi
In Sotschi sind am Montag die ersten Delegationen zu den von Russland initiierten Syrien-Gesprächen eingetroffen, auch wenn die Erwartungen an das Treffen angesichts des Boykotts von Teilen der Opposition und der Kurden deutlich gedämpft sind. Russland hat mehr als 1600 Teilnehmer zu dem sogenannten Kongress des nationalen Dialogs eingeladen, doch werden nur 350 in der südrussischen Schwarzmeerstadt erwartet.
Syrien: Immer mehr zivile Opfer bei türkischer Offensive in Afrin
Der türkischen Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin fallen laut Aktivisten immer mehr Zivilisten zum Opfer. Allein am Sonntag seien 14 Menschen bei türkischen Luftangriffen getötet worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Vor den neuen Syrien-Gesprächen in Sotschi rief die prokurdische HDP die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen die türkische "Invasion" auf.
Pisa-Studie: Chancen für sozial benachteiligte Schüler in Deutschland verbessert
In Deutschland erreichen mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau. Der Anteil sozial benachteiligter 15-Jähriger mit entsprechenden Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften stieg von einem Viertel (25 Prozent) im Jahr 2006 auf ein Drittel (32,3 Prozent), wie eine am Montag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Sonderauswertung der Pisa-Schulstudie ergab.
Dreyer sieht Union und SPD kurz vor Einigung beim Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge erwartet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine baldige Verständigung mit CDU und CSU. Es habe "noch keine Einigung gegeben", sagte Dreyer am Montag im Deutschlandfunk. Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
GroKo: Leichte Signale der Annäherung beim Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge senden CDU und SPD nach schwierigen nächtlichen Verhandlungen Signale der Annäherung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte am Montagmorgen in einem Radio.Interview, zwar habe es "noch keine Einigung gegeben". Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
Mindestens elf Soldaten bei Angriff auf Militärbasis in Kabul getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten auf eine Militäreinrichtung in Kabul sind mindestens elf afghanische Soldaten getötet und 16 weitere verletzt worden. Nach offiziellen Angaben waren die Angreifer mit Sturmgewehren, einer Panzerfaust und mindestens einer Sprengstoffweste bewaffnet. Sie hätten vergeblich versucht, auf das Gelände bei einer Militärakademie vorzudringen. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich.
Kremlkritiker Nawalny bedankt sich nach Freilassung bei Demonstranten
Er gibt nicht auf: Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich nach seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam bei tausenden Demonstranten bedankt, die am Sonntag gegen Russland Präsident Wladimir Putin protestiert hatten. "Heute war ein wichtiger Tag", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter, acht Stunden nach seiner Festnahme. In mehr als hundert Städten hatten zuvor Menschen zum Boykott der Präsidentschaftswahl im März aufgerufen.
Berlin: Union und SPD verhaken sich beim Thema Flüchtlinge
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Spitzenrunde von Union und SPD verhandelt bis in die Nacht
Die Verhandlungen der Spitzenvertreter von Union und SPD haben am Sonntagabend bis in die Nacht hinein angedauert. Über mögliche Ergebnisse der Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin über eine neue große Koalition wurde vorerst nichts bekannt. Zuvor hatte es ab dem späten Nachmittag bereits ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD gegeben.
Helsinki: Finnlands Präsident Sauli Niinistö im Amt bestätigt
Die Wähler in Finnland haben Präsident Sauli Niinistö in der ersten Wahlrunde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der 69-jährige Konservative, der als unabhängiger Kandidat antrat, kam am Sonntag nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf rund 64 Prozent. Mit Erreichen der absoluten Mehrheit kommt Niinistö um eine Stichwahl herum und kann weitere fünf Jahre im Amt bleiben.
Kremlkritiker Nawalny in Moskau festgenommen
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Sonntag bei Protesten der Opposition in Moskau festgenommen worden. Dies teilte der 41-Jährige über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Das bedeutet nichts", schrieb Nawalny, der immer wieder bei Demonstrationen vorübergehend festgenommen wird. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, die unter anderem in der Hauptstadt verboten worden waren.
Türkische Armee verstärkt Boden- und Luftoffensive in Kurdenregion Afrin
Die türkische Armee hat ihre Boden- und Luftoffensive in der Kurdenregion Afrin im Nordwesten Syriens verstärkt. Nach mehreren Tagen mit Nebel und Regen griffen Kampfflugzeuge und Artillerie am Sonntag bei klarem Wetter den Barsaja-Hügel nördlich der Stadt Afrin an. Ankara forderte unterdessen den sofortigen Rückzug der hundert Kilometer weiter östlich in der syrischen Stadt Manbidsch stationierten US-Truppen.
Union bei Koalitionsverhandlung zu SPD-Forderungen skeptisch
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat sich am Wochenende zumindest nach außen keine Annäherung abgezeichnet. Politiker von CDU und CSU äußerten sich weiter skeptisch zu den von der SPD geforderten Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse. Am Sonntagabend kamen erneut die Parteichefs zusammen, um Möglichkeiten für eine Annäherung auszuloten und um Ergebnisse von Gesprächen auf Fachebene zu bewerten.Vertreter der drei Parteien berieten das ganze Wochenende über in Arbeitsgruppen über unterschiedliche Themenbereiche. Am späten Sonntagnachmittag schalteten sich dann CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz wieder in die Verhandlungen ein. Für den Abend war eine weitere Runde im größeren Kreis von Spitzenpolitikern von Union und SPD angesetzt.
Separatisten erobern Sitz der jemenitischen Regierung in Aden
In der jemenitischen Hafenstadt Aden haben Separatisten am Sonntag den Sitz der Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi erobert. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei Kämpfen mit Regierungstruppen mindestens 15 Menschen getötet und 33 weitere verletzt. Regierungschef Ahmed bin Dagher sprach von einem "Putsch" der Separatisten, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Südjemen kämpfen, und bat die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition um Unterstützung.
Moskau: Russische Polizei im Büro des verurteilten Politikers Nawalny
Die russische Polizei ist am gestrigen Sonntag in das Moskauer Büro des bekannten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny eingedrungen. Mitarbeiter Nawalnys berichteten, die Sicherheitskräfte hätten sich mit einer Säge Zugang zu den Räumen verschafft, mehrere Mitglieder seines Teams seien festgenommen worden. Nawalny hat für Sonntag in krimineller Art und Weise, zu landesweiten Protesten gegen die im März anstehenden Präsidentschaftswahlen aufgerufen, was eine Straftat ist.
Zyprer wählen ihren Präsidenten - Favorit: Nikos Anastasiades
Die Zyprer haben am Sonntag ihren künftigen Präsidenten gewählt. Als Favorit ging der konservative Amtsinhaber Nikos Anastasiades ins Rennen, der neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel versprochen hat. In den Umfragen lag er mit 30 Prozent klar vorne. Damit müsste er sich aber am 4. Februar einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kandidaten Stavros Malas oder den Sohn von Ex-Präsident Tassos Papadopoulos, Nikos Papadopoulos, stellen.
Helsinki: Finnen wählen Präsidenten - Favorit ist Sauli Niinistö
Die Finnen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Sauli Niinistö hat gute Chancen auf eine weitere sechsjährige Amtszeit. Laut jüngsten Umfragen könnte er zwischen 58 und 63 Prozent der Stimmen erhalten, damit wäre eine für den 11. Februar geplante Stichwahl nicht nötig.
Streit zwischen Israel und Polen über Gesetz zu NS-Todeslagern
Ein polnisches Gesetz, das die fälschliche Bezeichnung der nationalsozialistischen Todeslager im Land als "polnisch" künftig unter Strafe stellen will, stößt in Israel auf scharfe Kritik. Die israelische Regierung befürchtet, das neue Gesetz könnte die polnischen Verbrechen an Juden während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg herunterspielen.
Finanzchef der Republikaner legt nach Belästigungsvorwürfen Amt nieder
Nach Berichten über jahrelange sexuelle Übergriffe ist US-Milliardär Steve Wynn von seinem Amt als Finanzchef des republikanischen Parteivorstands zurückgetreten. Sie habe den Rücktritt des 76-jährigen Kasino-Moguls angenommen, teilte die Vorsitzende des Republican National Committee, Ronna McDaniel, am Samstag mit. Wynn, ein politischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump, weist die Vorwürfe von sich.
Prag: Milos Zeman als Präsident in Tschechien wiedergewählt
Kontinuität in Zeiten politischer Unsicherheit: Die Wähler in Tschechien haben Präsident Milos Zeman für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Der 73-Jährige kam bei der Stichwahl am Samstag laut Hochrechnungen auf 51,5 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Jiri Drahos auf 48,5 Prozent, wie das staatliche Fernsehen nach Auszählung fast aller Stimmen berichtete. Zeman hatte sich gegen die Aufnahme von Migranten ausgesprochen, da diese den Steuerzahler Milliarden an Unterhalt kosten und wegen fehlender Bildung dem Arbeitsmarkt nur sehr schwer, oder gar nicht zur Verfügung stehen.
Prominenter saudiarabischer Prinz Al-Waleed aus Haft entlassen
Fast drei Monate nach der Festnahmewelle wegen Korruptionsverdachts in Saudi-Arabien ist der prominenteste Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Prinz Al-Waleed bin Talal sei am Samstag entlassen worden, sagte ein Geschäftspartner des Milliardärs gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG. Die genauen Umstände der Freilassung blieben unklar. Das Informationsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Tibhirine: Sieben Mönche aus algerischem Kloster als Märtyrer anerkannt
22 Jahre nach der Ermordung von sieben französischen Trappistenmönchen in Algerien hat der Vatikan den Weg für ihre Seligsprechung freigemacht. Die Ordensbrüder aus dem Kloster Tibhirine wurden gemeinsam mit dem früheren Bischof von Oran, Pierre Claverie, und elf weiteren Katholiken, die während des algerischen Bürgerkriegs in den 1990ern getötet wurden, als Märtyrer anerkannt, wie der Vatikan am Samstag mitteilte. Die 19 Märtyrer seien "aus Hass auf den Glauben" ermordet worden.
Habeck und Baerbock zur neuen Grünen-Doppelspitze gewählt
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Er wurde am Samstag auf dem Hannoveraner Parteitag mit 81,3 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Er bildet nunmehr mit der zuvor gewählten Annalena Baerbock die neue Doppelspitze.
Türkei: USA bekräftigen Waffenlieferstopp an YPG Kurden
Die USA haben nach Angaben aus Ankara erneut zugesagt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien nicht länger mit Waffen zu beliefern. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, habe dies am Freitagabend in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidentensprecher Ibrahim Kalin "bestätigt", erklärte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag.