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Merkel: Verlust des Finanzministeriums in GroKo "schmerzlich"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung gerechtfertigt, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Diese Entscheidung sei "schmerzlich" gewesen, aber aus ihrer Sicht "akzeptabel", sagte Merkel am Sonntag in einem Fernseh-Interview. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Insofern habe die CDU einen "Preis gezahlt" für diese erneute große Koalition.
Haiti: Oxfam-Verantwortliche treffen Ministerin wegen Sex-Skandal
In den Skandal um sexuelle Ausbeutung durch Oxfam-Mitarbeiter in Haiti hat sich die britische Regierung eingeschaltet. Entwicklungsministerin Penny Mordaunt setzte für Montag ein Treffen mit Verantwortlichen der Hilfsorganisation in London an und drohte, die Zusammenarbeit mit Oxfam zu beenden. Oxfam-Vorstand Caroline Thomson erklärte am Sonntag, später in der Woche sei außerdem ein Treffen mit der Wohltätigkeitskommission vorgesehen, die britische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kontrolliert.
Nordkoreanische Charme-Offensive dominiert Beginn der Olympischen Spiele
Mit einer Charme-Offensive hat Nordkorea am ersten Wochenende der Olympischen Winterspiele in Südkorea Zeichen der Versöhnung gesetzt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ seine Schwester eine Einladung an Südkoreas Präsident Moon Jae In zu einem Besuch in Pjöngjang überreichen. Die Reaktionen auf Kims Vorstoß für den ersten Korea-Gipfel seit mehr als zehn Jahren fielen allerdings zunächst verhalten aus. Die USA warnten vor einem Propaganda-Trick.
Parteinahe Stiftungen bekamen 2017 über eine halbe Milliarde Euro vom Staat
Angesichts staatlicher Rekordzuschüsse für parteinahe Stiftungen hat der Bund der Steuerzahler die stetige Steigerung der Zahlungen kritisiert. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".
Teheran: Ruhani ruft nach Protesten im Iran zu "Jahr der Einheit" auf
Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach der Protestwelle Anfang Januar zu einem "Jahr der Einheit" aufgerufen. "Ich rufe Konservative, Reformer, Moderate und alle Parteien und alle Leute auf zusammenzustehen", sagte Ruhani am Sonntag vor einer riesigen Menge in Teheran anlässlich des 39. Jahrestags der Islamischen Revolution. Der moderate Regierungschef sprach sich zudem für mehr Pluralismus und mehr politische Teilhabe aus.
Ägyptische Streitkräfte töten 16 Dschihadisten bei Anti-Terror-Einsatz
Ägyptische Streitkräfte haben bei einem neuen Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 16 Dschihadisten getötet und 34 weitere festgenommen. Dies teilte die Armee am Sonntag mit. Das Militär hatte den Einsatz "Sinai 2018" am Freitag im Norden und Zentrum der Halbinsel gestartet. Er soll eineinhalb Monate vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen.
Konfrontation zwischen Israel und dem Iran verschärft Syrien-Konflikt
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts in dem Kriegsland. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte Syrien und dem Iran am Sonntag mit weiteren Einsätzen seiner Streitkräfte. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine sofortige Deeskalation in Syrien. UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein rief die Weltgemeinschaft angesichts des Leids der Zivilbevölkerung zum Handeln auf.
Pence: Nordkorea weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch isolieren
Vor dem Hintergrund der vorsichtigen Annäherung von Nord- und Südkorea hat US-Vizepräsident Mike Pence die Notwendigkeit betont, Nordkorea auch "weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren". Die USA, Südkorea und Japan seien sich einig, dass Pjöngjang weiterhin isoliert werden müsse, bis das Land sein Raketen- und Atomprogramm aufgebe, sagte Pence am Samstag bei seinem Rückflug von Südkorea in die USA. Im südkoreanischen Pyeongchang hatte er zuvor an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilgenommen.
Kaczynski wirft "Feinden" Polens Schüren von Antisemitismus in seinem Land vor
Der Chef von Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat sich entschieden gegen den Antisemitismus ausgesprochen, zugleich aber die "Feinde" Polens beschuldigt, den Antisemitismus in seinem Land schüren zu wollen. "Heutzutage versuchen die Feinde Polens, man könnte sogar sagen der Teufel, eine sehr schlechte Rezeptur, eine schwere Krankheit der Seele und des Geistes, diese Krankheit ist der Antisemitismus", sagte Kaczynski am Samstag vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Warschau. "Wir müssen uns ihm entschieden entgegenstellen."
UN-Generalsekretär Guterres fordert sofortige Deeskalation in Syrien
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine sofortige Deeskalation in dem Bürgerkriegsland gefordert. Guterres folge der "alarmierenden militärischen Eskalation in Syrien und der gefährlichen Ausweitung (des Konflikts) über seine Grenzen" sehr genau, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag. Alle Beteiligten in Syrien und in der Region müssten sich an internationales Recht halten und Zurückhaltung üben.
Hoher Blutzoll - Elf türkische Soldaten bei Offensive gegen Kurden getötet
Im Rahmen der Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien sind am Samstag elf türkische Soldaten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte zunächst im Fernsehen, einer von zwei Armeehubschraubern sei abgeschossen worden. Dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Die Armee gab später den Tod von neun weiteren Soldaten bei weiteren Zwischenfällen bekannt, nannte aber keine Einzelheiten. Nach Armeeangaben wurden zudem elf Soldaten verletzt.
Ägyptische Armee setzt großen Anti-Terror-Einsatz auf dem Sinai fort
Im Zuge ihres umfassenden Anti-Terroreinsatzes hat die ägyptische Armee erneut Luftangriffe auf der Sinai-Halbinsel geflogen. Es habe in der Nacht zu Samstag "gezielte Luftschläge gegen terroristische Sammelstellen und Brennpunkte" im Westen und Norden des Sinai gegeben, erklärte Armeesprecher Tamer al-Refai am Samstag. Außerdem seien Spezialkräfte der Armee, Grenzschützer und Polizisten am Boden gegen mutmaßliche Terroristen in der Region vorgegangen.
Netanjahu: Wir werden militärisches Fußfassen des Iran in Syrien nicht zulassen
Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien auf mutmaßliche Stellungen der Regierungstruppen und des iranischen Militärs hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, weiter gegen die militärische Präsenz des Iran in Syrien vorzugehen. "Israel will Frieden, aber wir werden uns weiter entschlossen gegen jeden Angriff auf uns verteidigen und gegen jeden Versuch des Iran, sich militärisch in Syrien oder irgendwo sonst zu verankern", erklärte Netanjahu am Samstag.
Tillerson: Nahost-Reise in Zeichen von Syrien-Krieg und Anti-IS-Kampf
US-Außenminister Rex Tillerson startet am Sonntag zu einer sechstägigen Reise in den Nahen Osten, bei der der Bürgerkrieg in Syrien eine zentrale Rolle spielen wird. Zunächst kommt Tillerson in Kairo mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammen. In Amman will er mit dem jordanischen König Abdullah über den Syrien-Krieg und den Nahost-Friedensprozess sprechen. In Beirut stehen unter anderem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Regierungschef Saad Hariri auf Tillersons Programm.
Prokurdische HDP wählt Nachfolger für inhaftierten Vorsitzenden Demirtas
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wählt bei einem Parteitag in Ankara am Sonntag einen Nachfolger für ihren inhaftierten Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Die Delegierten bestimmen zudem eine Nachfolgerin für die amtierende Ko-Vorsitzende Serpal Kemalbay. Für die stets mit einem Mann und einer Frau besetzte Doppelspitze kandidieren die Abgeordnete Pervin Buldan und der Ökonom Sezai Temelli.
Trump bietet Demokraten Freigabe von überarbeitetem Memo an
Nach Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gegen die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre hat dieser das Angebot bekräftigt, das Dokument in überarbeiteter Form doch freizugeben. Das Dokument der Demokraten sei ein "sehr politisches" Papier, von dem sie selber gewusst hätten, dass es "stark redigiert" werden müsste, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Trump kritisiert Vorverurteilung von Mitarbeitern nach Gewaltvorwürfen
Nach dem Rücktritt von zwei hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt hat US-Präsident Donald Trump eine Vorverurteilung der beiden Männer angeprangert. "Das Leben von Menschen wird zertrümmert durch eine bloße Anschuldigung", schrieb Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Manche sind wahr und manche falsch. Manche sind alt und manche sind neu."
Adams übergibt nach 35 Jahren an Sinn-Fein-Spitze Parteiführung an McDonald
Nach gut 35 Jahren an der Spitze der Sinn Fein hat Gerry Adams die Führung der irischen Partei an seine bisherige Stellvertreterin Mary Lou McDonald abgegeben. Die 48-Jährige wurde am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dublin von den mehr als 2000 Delegierten per Handzeichen zur neuen Parteichefin gewählt. Gegenkandidaten gab es nicht.
Religiöser saudiarabischer Würdenträger stellt Abaja-Pflicht für Frauen in Frage
Frauen in Saudi-Arabien sollten nach Ansicht eines einflussreichen religiösen Würdenträgers des Landes nicht mehr zum Tragen des langen Mantels Abaja verpflichtet werden. "Mehr als 90 Prozent der frommen Frauen in der muslimischen Welt tragen keine Abaja", sagte Scheich Abdullah al-Mutlak, der der höchsten religiösen Instanz des erzkonservativen Landes angehört, in einer Fernsehsendung. "Wir sollten die Menschen also nicht zwingen, Abajas zu tragen."
Anti-Rassismus-Demo eine Woche nach Schüssen auf Schwarze in Italien
Eine Woche nach den Schüssen auf Schwarze in der italienischen Stadt Macerata haben dort tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf von Nichtregierungsorganisationen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Viele sangen das bekannte Partisanenlied "Bella Ciao" oder andere antifaschistische Lieder.
Anti-Rassismus-Demo eine Woche nach Schüssen auf Afrikaner in Italien
Eine Woche nach den Schüssen auf afrikanische Migranten in der italienischen Stadt Macerata haben dort zehntausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Die Demonstranten folgten am Samstag dem Aufruf von Nichtregierungsorganisationen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Auch in anderen Städten des Landes wie Mailand fanden Protestkundgebungen statt, in Piacenza kam es dabei zu Ausschreitungen.
Von der Leyen plant Neuausrichtung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei einem Besuch im Irak eine Neuausrichtung des Bundeswehreinsatzes in dem Land angekündigt. Nachdem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend besiegt worden sei, solle die Bundeswehr künftig vor allem in den Bereichen Beratung, Ausbildung, Logistik und Sanitätswesen mit dem irakischen Militär zusammenarbeiten, sagte von der Leyen am Samstag in Bagdad.
Katarina Barley offen für Urabstimmung über SPD-Parteivorsitz
Die SPD-Politikerin Katarina Barley hat sich offen für die Forderung der Parteilinken geziegt, über den kommenden SPD-Vorsitz die Mitglieder abstimmen zu lassen. "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
SPD-Vize Stegner sieht Urwahl zum Parteivorsitz skeptisch
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat sich ablehnend zu der Forderung geäußert, über den Vorsitz seiner Partei in einer Urwahl zu entscheiden. "Das ist etwas, was im Augenblick das Parteiengesetz gar nicht zulässt", sagte Stegner am Samstag in einem Radio-Interview. "Aber wie der Vorgang auch immer am Ende auf den Weg kommt, klar ist, es wird am Ende eine breite Entscheidung sein müssen."
Scholz gegen Bedenken der Union eines SPD-Finanzministers
Angesichts der heftigen Kritik in der Union an dem Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat sich der mögliche neue Ressortchef Olaf Scholz bemüht, Sorgen besonders in der CDU zu zerstreuen. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interviw. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, Bedenken in den eigenen Reihen zu besänftigen.
Pjöngjan: Kim Jong Un lädt südkoreanischen Präsidenten ein
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In zu einem Besuch in Pjöngjang eingeladen. Kim wolle Moon "so bald wie möglich" treffen, teilte der Präsidentenpalast in Seoul am Samstag mit. Die Einladung sei von Kims Schwester Kim Yo Jong überbracht worden, die derzeit anlässlich der Olympischen Winterspiele zu Besuch in Südkorea ist.
Hisbollah: Israelischer Kampfjet nach Einsatz in Syrien abgestürzt
Ein israelisches Kampfflugzeug ist bei einem Einsatz in Syrien unter Beschuss geraten und anschließend in Israel abgestützt. Der F16-Kampfjet sei nach einem Angriff auf "iranische Ziele" abgestürzt, teilte das israelische Militär am Samstag mit. Die Piloten konnten sich demnach retten.
Kauder äußert Verständnis für CDU-Enttäuschung über Ressortverteilung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verständnis über die Enttäuschung in der CDU über die Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums nach der Einigung auf eine große Koalition geäußert. Doch "wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt", sagte Kauder nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell in einem Interview.
Südkoreas Präsident trifft hochrangiger Delegation aus Nordkorea
Südkoreas Staatschef Moon Jae In hat am Samstag eine Delegation mit hochrangigen Vertretern des Nachbarlandes Nordkorea in Seoul empfangen. Moon empfing im Präsidentenpalast, dem Blauen Haus, Nordkoreas protokollarisches Staatsoberhaupt Kim Yong Nam und die Schwester von Machthaber Kim Jong Un, Kim Yo Jong.
Trump lehnt Freigabe von Demokraten-Bericht zu Russland-Affäre ab
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der oppositionellen Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre abgelehnt. Das Papier enthalte "vertrauliche und besonders heikle Passagen", weshalb es Trump unmöglich sei, dieses freizugeben, schrieb der Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, am Freitag an den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er verwies zugleich auf "Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit". Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.
Puigdemonts Fraktion will Amtsantritt im Exil per Gesetzesänderung ermöglichen
Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont will dessen Wahl zum Regionalpräsidenten im Brüsseler Exil per Gesetzesänderung ermöglichen. Die Fraktion reichte am Freitag im Regionalparlament in Barcelona einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der auch das Regierung aus dem Ausland erlaubt.
EU-Innenkommissar weist Verbindungen zu Novartis-Bestechungsskandal zurück
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulus hat jegliche Verbindungen zum Korruptionsskandal um den Schweizer Pharma-Giganten Novartis in seiner Heimat Griechenland zurückgewiesen. Der ehemalige griechische Gesundheitsminister sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Athen, bei den Anschuldigungen gegen ihn handele es sich um eine "Erfindung". "Das ist ein erbärmlicher Fall von Verleumdung", fügte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ANA hinzu.
Abgeordneter von Netajahus Likud-Partei kündigt Gespräche mit FPÖ-Chef an
Ein rechtsgerichteter israelischer Parlamentarier trifft nach eigenen Angaben kommende Woche mit dem rechtspopulistischen österreichischen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache zusammen. Ein Sprecher des Knesset-Abgeordneten Jehuda Glick sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview, dessen Gesprächspartner in Wien seien FPÖ-Chef Strache sowie Außenministerin Karin Kneissl.
EU-Unterhändler stellt Übergangsphase nach dem Brexit in Frage
Der EU-Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, hat eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens infrage gestellt. Barnier sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die Verhandlungen seien wegen "erheblicher Meinungsverschiedenheiten" gefährdet. Barnier wies außerdem Anschuldigungen des britischen Brexit-Chefunterhändlers David Davis zurück, wonach Brüssel sich mit der Veröffentlichung geplanter Sanktionsklauseln gegen London "unhöflich" verhalten habe.
Deutschland gerettet - Martin Schulz verzichtet auf Ministeramt
Erst ja, dann nein: Martin Schulz verzichtet auf das von ihm beanspruchte Amt des Außenministers, um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Schulz beugte sich damit der parteiinternen Kritik an seinen Ministerambitionen. Fraktionschefin Andrea Nahles, die Schulz als Parteichef ablösen soll, bescheinigte ihm "beachtliche menschliche Größe". Der SPD-Rechte Johannes Kahrs forderte den Verbleib von Sigmar Gabriel im Außenamt.
Sigmar Gabriel nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil
Deutschlands hoch verehrt und geachteter Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt nun doch an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche teil! Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit, nachdem es am Donnerstag geheißen hatte, Gabriels Teilnahme sei nicht geplant. Gabriel hatte sich absolut nachvollziehbar - verärgert darüber gezeigt, dass er in einer neuen großen Koalition das Amt des Außenministers an SPD-Chef Martin Schulz verlieren soll, dies offenbar nur vor dem Hintergrund der puren Machtgier - eines politisch gescheiterten - SPD-Vorsitzenden Martin Schulz.
Washington: US-Haushaltsgesetz im Kongress verabschiedet
Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Nach dem Senat votierte aktuell das Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Damit ist dann eine längere Haushaltssperre abgewendet.
Städtetag: Lohnforderung in aktueller Tarifrunde sind unerfüllbar
Der Deutsche Städtetag hat die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnsteigerungen von sechs Prozent für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als unerfüllbar bezeichnet. Viele Städte stünden finanziell "mit dem Rücken zu Wand", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbands, Verena Göppert, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Freitag.
Koalitionspoker: Seehofer schälte sich zur Entspannung Mandarinen
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen tieferen Einblick in die entscheidende Verhandlungsnacht über die große Koalition gegeben. Mehrere Verhandler seien während der Gespräche eingeschlafen, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Da gabs manche, die schon länger abgeschaltet haben, und andere in dem berühmten Sekundenschlaf." Namen wolle Seehofer aber nicht nennen.