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EU-Gericht: Österreich klagt gegen Ausbau von Atomkraftwerk in Ungarn
Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg will Österreich den Ausbau des Atomkraftwerks Paks im benachbarten Ungarn stoppen. Die neue österreichische Rechtsregierung reichte am Donnerstag Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein gegen die Bewilligung der Ausbaupläne durch die EU-Kommission. Ungarn will in Paks an der Donau mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren errichten.
Schleswig-holsteinischer Landtag macht den 31. Oktober zum Feiertag
Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Am Donnerstag stimmten im Kieler Parlament CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD für einen parteiübergreifenden Antrag, der den Reformationstag für arbeitsfrei erklärt. Ein Abgeordneter der SPD und die Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbands enthielten sich dabei.
Prinz Harry und Verlobte erhalten rassistischen Brief mit weißem Pulver
Prinz Harry und seine Verlobte Meghan Markle haben einem britischen Zeitungsbericht zufolge einen Brief mit weißem Pulver und einer offenbar rassistischen Botschaft erhalten. Der Brief sei vor zehn Tagen in einer Poststelle des St.-James-Palasts im Zentrum Londons eingegangen und habe zu einem Einsatz einer Anti-Terror-Einheit der Polizei geführt, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag erfahren. Das Pulver sei jedoch ungefährlich gewesen.
Mietkosten und Kriminalität: Wachstum der Berliner Bevölkerung rückläufig
Das Bevölkerungswachstum Berlins hat sich im vergangenen Jahr abgeschwächt. Die Zahl der Bürger der Hauptstadt stieg 2017 um rund 41.300 auf etwa 3,71 Millionen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. 2016 war die Bevölkerung Berlins noch um 60.500 gewachsen.
Büste für Christian Wulff entstand neben fußballspielenden Kindern
Eine am Donnerstag enthüllte Büste des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist neben fußballspielenden Kindern entstanden. "Aus Großburgwedel wurde mir berichtet: Auf der Terrasse saß der eine Modell, und der andere modellierte den Ton, während die Kinder der beiden, des Bundespräsidenten und des Künstlers, im Garten gemeinsam Fußball spielten", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Präsentation des Kunstwerks im Bundespräsidialamt.
BGH verkündet Urteil über IS-Anhängerin nach Messerangriff im April
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am 19. April seine Entscheidung im Fall einer damals 16-jährigen IS-Sympathisantin, die im Februar 2016 einen Polizisten in Hannover mit einem Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzte. Dies teilte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hatte das Mädchen wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Wahlkampfmodus? Nahles fordert mehr soziale Gerechtigkeit in der EU
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles drängt auf mehr Arbeitnehmerrechte und mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Um Armutsmigration und Lohndumping zu verhindern, müsse es "anständige Löhne" und bessere Arbeitsbedingungen auch in anderen europäischen Ländern geben, sagte Nahles am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Merkel fordert ein sofortiges Ende des "Massakers" in Syrien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Gefechte in Syrien als "Massaker" angeprangert. "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung. Unterdessen setzten syrische Regierungstruppen ihr seit Tagen andauerndes Bombardement der Region Ost-Ghuta fort. Der UN-Sicherheitsrat will im Laufe des Tages über eine Resolution abstimmen, die eine 30-tägige Feuerpause in Syrien fordert.
Deutschland: Ein Schüler kostete den Staat 2015 im Schnitt 6900 Euro
Der Staat hat im Jahr 2015 im Schnitt 6900 Euro pro Schüler ausgegeben. Das waren 200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Ausgaben unterscheiden sich je nach Schulart. An allgemeinbildenden Schulen - dazu gehören etwa Grundschule und Gesamtschule - gab die öffentliche Hand im Schnitt 7500 Euro aus, an beruflichen Schulen 4700 Euro.
SPD: Gabriel will nicht ums Amt des Außenministers kämpfen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet offenbar selbst nicht mehr mit einem Verbleib im Auswärtigen Amt. Er wolle nicht um jeden Preis Minister bleiben, sagte Gabriel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich halte nichts davon, um Ämter zu kämpfen und sich daran zu klammern. Wir sind nun mal Gewählte und keine Erwählten".
BARMER in der Kritik: Krankenkassen erzielten 2017 Milliardenüberschuss
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund drei Milliarden Euro erzielt. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mit. Er bestätigte damit nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) im Grundsatz einen entsprechenden Medienbericht.
USA: Trump sichert strengere Kontrollen von Waffenkäufern zu
Nach dem Schulmassaker in Florida hat US-Präsident Donald Trump strengere Kontrollen von Waffenkäufern zugesichert. Die Behörden würden künftig "sehr strikt sein bei Hintergrund-Checks", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Überlebenden des Massakers an der Marjory Stoneman Douglas High School im Weißen Haus. Dabei werde vor allem die "psychische Gesundheit" der Käufer beleuchtet werden.
Trumps Vorschlag zur Bewaffnung von Lehrern stößt auf Kritik
Als Reaktion auf das Schulmassaker in Florida hat US-Präsident Donald Trump kein strikteres Waffenrecht, sondern die Bewaffnung von Lehrern vorgeschlagen. Einzelne Lehrer könnten zur Abschreckung möglicher Täter im Einsatz von Schusswaffen trainiert werden, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Überlebenden im Weißen Haus. Der Vorschlag des Präsidenten löste Kritik und Kopfschütteln aus.
Kanzlerin Merkel trifft vor EU-Gipfel europäische Kollegen in Brüssel
Vor dem EU-Gipfel am Freitag nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend an einem Treffen von insgesamt zwölf europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil (20.15 Uhr). Es findet auf Einladung des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel im Schloss Val Duchesse im Süden der Hauptstadt statt. Offiziell auf dem Programm steht "die aktuelle Lage Europas".
Israel: Bau von erster jüdischer Siedlung im Westjordanland seit 1991
Israel hat am Mittwoch mit dem Bau der ersten offiziell genehmigten jüdischen Siedlung im Westjordanland seit mehr als 25 Jahren begonnen. Kräne luden erste Fertigbauteile auf einem Gelände im Norden des Palästinensergebiets ab, auf dem die Siedlung Amichai entstehen soll. Dort sollen rund 40 Familien untergebracht werden, die zuvor in der vor einem Jahr geräumten illegalen Siedlung Amona lebten.
Nigeria: 111 Schülerinnen nach Boko-Haram-Angriff auf Schule vermisst
Nach einem Angriff der Islamistengruppe Boko Haram auf eine Mädchenschule in Nigeria werden mehr als hundert Mädchen vermisst. Es gebe keine Informationen über das Schicksal von 111 Schülerinnen, sagte der Polizeiminister des Bundesstaates Yobe, Abdulmaliki Sumonu, am Mittwoch. 815 weitere Schülerinnen seien nach dem Überfall vom Montag in das Internat in Dapchi im Nordosten des Landes zurückgekehrt.
Diktatur? Spanien erlässt Haftbefehl gegen katalanische Separatistin
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat einen Haftbefehl gegen die in die Schweiz geflohene ehemalige Abgeordnete des katalanischen Parlaments, Anna Gabriel, erlassen. Das Gericht ordnete die Festnahme Gabriels an, die zu einer Anhörung am Mittwoch nicht erschienen war, wie ein Sprecher mitteilte. Der Haftbefehl gelte nur auf "nationaler" Ebene.
AfD-Abgeordneter Glaser ist Vize-Vorsitzender des Finanzausschusses
Der bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten gescheiterte AfD-Politiker Albrecht Glaser ist zum Vize-Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt Glaser am Mittwoch 22 Stimmen, wie der Bundestag mitteilte. Demnach stimmten neun Abgeordnete gegen ihn, sieben enthielten sich.
Namensstreit - Merkel: Griechenland und Mazedonien nah an Lösung
Mazedonien und Griechenland sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so nah an einer Lösung ihres Namensstreits wie lange nicht. "Ich würde sagen, in den letzten zehn Jahren war eine Lösung noch nie so nah wie jetzt", sagte Merkel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev in Berlin.
Paris: Frankreich will seine Flüchtlingspolitik massiv verschärfen
Angesichts der Höchstzahl von Asylanträgen will die französische Regierung die Flüchtlingspolitik verschärfen. Innenminister Gérard Collomb legte dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der beschleunigte Asylverfahren und eine längere Abschiebehaft vorsieht. Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die Pläne. Auch in der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron ist das Vorhaben umstritten.
AfD: Kritik an Vertagung des Koalitionsausschusses zur BER-Finanzierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Vertagung des Koalitionsausschusses zur weiteren Finanzierung des BER:„Flughafenchef Lütke Daldrup versucht stets, den Eindruck zu erwecken, er habe die Situation am BER im Griff. Jetzt schafft er es nicht, den Businessplan wie zugesagt beim Senat abzuliefern. Wer soll Lütke Daldrup denn noch glauben, dass er die termingerechte Fertigstellung des Katastrophenflughafens gewährleisten kann, wenn es ihm nicht einmal gelingt, ein Zahlenwerk rechtzeitig vorzulegen?Erneut zeigt sich, dass die Situation rund um den BER komplett verfahren ist. Mit diesem Krampf muss endlich Schluss sein. Es wird Zeit, dass die Zukunft des Berliner Flughafensystems ganzheitlich und ergebnisoffen diskutiert wird. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich nicht länger der AfD-Forderung nach einem parlamentarischen Sonderausschuss zu verschließen. Insbesondere Rotrotgrün muss endlich akzeptieren, dass sie die Problematik allein nicht in den Griff bekommen.“
Gauland hält Zusammenarbeit mit Pegida-Bewegung für möglich
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen wie unter anderem Björn Höcke und André Poggenburg, welche sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen.
AfD-Berlin: Sachliche Gründe für Ablehnung einer Reise nach Paris
Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses plant eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab.Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, sagt dazu: „Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen. Die AfD hatte vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den Altparteien jedoch abgelehnt. Wir haben daher entschieden, an der Paris-Reise des Ausschusses nicht teilzunehmen. Wir sind nicht bereit, hart erarbeitete Steuergelder für eine Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden.“
CDU-Außenpolitiker Hardt fordert Türkei zum Rückzug aus Afrin auf
Angesichts der militärischen Eskalation durch die türkischen Angriffe auf das syrische Kurdengebiet Afrin wird aus der Unionsfraktion der Rückzug der türkischen Truppen von syrischem Staatsgebiet gefordert. Er könne den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur "dringend auffordern", den "Einsatz im Norden Syriens zu beenden", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jürgen Hardt, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Radio-Interview.
Bei Ja der SPD-Mitglieder zur "GroKo" Kanzlerwahl bereits Mitte März
Wenn die SPD-Mitglieder dem Eintritt der Partei in eine neue große Koalition zustimmen, dürften Kanzlerwahl und Regierungsbildung Mitte März stattfinden. Als wahrscheinliche Termine nannte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin den 13. oder 14. März. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums will die Partei am 4. März bekanntgeben.
Deutschland: AfD-Wähler vor allem in dünn besiedelten Regionen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung gewählt worden. Ein Zusammenhang der AfD-Zustimmung mit dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Auch die Arbeitslosenquote oder der Bildungsgrad hingen demnach nicht unmittelbar mit dem AfD-Ergebnis zusammen.
Nahles von schlechten SPD-Umfragewerten "nicht überrascht"
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist von den schlechten Umfragewerten ihrer Partei "nicht besonders überrascht". "Woher sollten bessere Werte denn kommen - bei unserer Performance", sagte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview am Mittwoch. "Aus dem Tal kommen wir aber raus."
Nordkorea hat Treffen mit Pence in Südkorea in letzter Minute abgesagt
Ein Treffen zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und nordkoreanischen Vertretern während der Olympischen Spiele in Südkorea ist nach Angaben des US-Außenministeriums in letzter Minute von Pjöngjang abgesagt worden. Bei dem Besuch von Pence in Pyeongchang habe sich die Möglichkeit für eine kurze Begegnung mit den Leitern der nordkoreanischen Delegation ergeben, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington mit. Pence sei dazu bereit gewesen, aber "in letzter Minute" hätten Vertreter Nordkoreas beschlossen, das Treffen nicht stattfinden zu lassen.
Nordkorea hat Treffen mit Pence in Südkorea in letzter Minute abgesagt
US-Vizepräsident Mike Pence und die nordkoreanische Delegation haben während der Olympischen Spiele in Südkorea ein geheimes Treffen ins Auge gefasst, das nach US-Angaben von Pjöngjang in letzter Minute abgesagt worden ist. Grund für den Rückzieher sei die deutliche Kritik von Pence an massiven Menschenrechtsverletzungen und anderen Missständen in Nordkorea gewesen, teilte ein Sprecher des Vize-Präsidenten am Dienstag mit.
Fragwürdig: Abschiebeflug aus München mit nur 14 Afghanen an Bord
Vom Flughafen München sind am Dienstagabend 14 Afghanen abgeschoben worden. Die Männer wurden mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeflogen, wie das Innenministerium in München mitteilte. Das Flugzeug sei um 19.37 Uhr mit den abgelehnten Asylbewerbern an Bord gestartet, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Bundespolizei.
Berlin: Kanzlerin Merkel empfängt Mazedoniens Regierungschef Zaev
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Mittwoch Mazedoniens Regierungschef Zoran Zaev im Bundeskanzleramt. Bei einer Unterredung der beiden Politiker ging es nach Angaben der Bundesregierung außer um die beiderseitigen Beziehungen auch um regional- und europapolitische Fragen. Im Anschluß an das Gespräch gaben beide Regierungschef eine gemeinsame Pressekonferenz.
Lockerung für Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft in Russland
Das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit der Lockerung der Lärmschutzverordnung für das sogenannte Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft in Russland. Die Bundesregierung will wie bereits in früheren Jahren den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit auch am späteren Abend noch im Freien Fußball geschaut und gefeiert werden kann. Mit der Regelung sollen Übertragungen auf Großleinwänden nach 22.00 Uhr erlaubt werden.
Palästinenserpräsident Abbas fordert multilateralen Anlauf für Palästinenserstaat
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt eine internationale Konferenz vor, um den Weg zu einem eigenständigen Palästinenserstaat zu ebnen. Die Konferenz solle bis zur Jahresmitte stattfinden und einen "internationalen Mechanismus" zur Lösung der Palästinenserfrage installieren, sagte Abbas am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Lebenslange Haft in Frankfurter Prozess gegen "Lasermann" gefordert
Im Frankfurter Prozess gegen den als "Lasermann" bekannt gewordenen Schweden John Ausonius wegen eines 25 Jahre zurückliegenden Mordfalls hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte vor dem Landgericht in Frankfurt am Main am Dienstag zudem dafür, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die Verteidigung forderte Freispruch. Ausonius hatte die Tat im Prozess bestritten.
Krieg: Türkische Armee beschießt Assad-Truppen im syrischen Afrin
Die syrische Regierung ist den bedrängten Kurden im Norden des Lands mit Truppen zu Hilfe gekommen und umgehend unter Beschuss der türkischen Armee geraten. Regierungstreue Einheiten seien bei ihrer Ankunft in Afrin mit Artilleriefeuer angegriffen worden, meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Türkische Medien sprachen von "Warnschüssen". Die syrische Armee setzte derweil die Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus trotz internationaler Kritik unvermindert fort.
Türkische Armee beschießt Assad-Truppen im nordsyrischen Afrin
Die syrische Regierung ist den bedrängten Kurden im Norden des Lands mit Truppen zu Hilfe gekommen, die umgehend unter Beschuss der türkischen Armee gerieten. Regierungstreue Einheiten seien bei ihrer Ankunft in Afrin mit Artilleriefeuer angegriffen worden, meldete die syrische Staatsagentur Sana am Dienstag. Türkische Medien sprachen von "Warnschüssen". Die syrische Armee setzte derweil die Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus unvermindert fort. Die Eskalation der Gewalt löste international große Besorgnis aus.
Paris: Spekulationen über Comeback von Marion Maréchal-Le Pen
In Frankreich wird über ein Comeback im Lager der Rechtspopulisten spekuliert: Die Nichte von Front-National-Chefin Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen, spricht am Donnerstag auf einer Konferenz in Washington, bei der auch US-Präsident Donald Trump auftritt. Das teilten die Veranstalter der Conservative Political Action Conference am Dienstag mit, eines Treffens einflussreicher konservativer Verbände und Lobbygruppen.
Nahles mahnt SPD-Mitglieder zu Teilnahme an GroKo-Befragung
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Mitglieder der Partei aufgerufen, sich an der am Dienstag angelaufenen Befragung über den Koalitionsvertrag zu beteiligen. Nahles sprach mit Blick auf das Basisvotum vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden.
IS-Anhänger soll Siebenjährigen zum Soldaten gedrillt haben
Weil er ein Kind mit Schlägen zum Kindersoldaten zu drillen versucht haben soll, steht seit Dienstag ein mutmaßlicher IS-Anhänger vor dem Oberlandesgericht München. Außerdem soll der 30 Jahre alte Syrer Abdulhadi B. laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Berlin geplant haben.