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Budapest: Niederlage für Orban-Partei bei Nachwahl in Ungarn
Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten. Bei der Wahl in Hodmezovasarhely setzte sich am Sonntag der unabhängige und von der gesamten Opposition unterstützte Kandidat Peter Marki-Zay mit 57,7 Prozent der Stimmen durch. Zoltan Hegedus von Orbans Fidesz-Partei kam auf 41,5 Prozent.
EU-Außenminister tagen im Schatten der Syrien-Krise zu Nahost und Venezuela
Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel im Schatten der anhaltenden Krise in Syrien zu ihrem monatlichen Treffen zusammen (09.00). Offiziell steht das Thema zwar nicht auf der Tagesordnung, die anhaltenden Angriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta trotz einer UN-Resolution für eine Waffenruhe dürften aber eine Rolle spielen.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen starten in Potsdam
Für die 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes starten am Montag die Tarifverhandlungen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle kommen am Nachmittag mit den Verhandlungsführern der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts in Potsdam zusammen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund, GEW und GdP fordern sechs Prozent mehr Lohn.
CDU-Parteitag stimmt über "GroKo"-Vertrag ab und wählt Generalsekretärin
Die CDU stimmt am Montag auf einem Parteitag in Berlin (ab 10.00 Uhr) über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Trotz parteiinterner Kritik an der vereinbarten Ressortverteilung wird mit einer breiten Zustimmung zu einer erneuten großen Koalition gerechnet. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wird eine Rede halten, im Anschluss folgt eine Aussprache der Delegierten.
Merkel stellt Ministermannschaft auf: Spahn bekommt Gesundheitsressort
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Mannschaft für eine erneute große Koalition zusammengestellt: Der 37-jährige Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier übernimmt das Wirtschaftsministerium. Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Parteivize Julia Klöckner ist als Landwirtschaftsministerin vorgesehen, die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek soll Bildungsministerin werden. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, wird neuer Kanzleramtschef.
Prag: Türkei drängt Tschechen zu Auslieferung eines Kurdenchefs
Der ehemalige Ko-Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei Demokratische Union (PYD), Salih Muslim, ist am Samstagabend auf Antrag der Türkei in Prag festgenommen worden. BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr aus einer kurdischen Quelle, dass sich der 67-jährige Politiker wegen eines von den USA unterstützten Treffens in Prag aufhielt und die tschechische Hauptstadt am Sonntag hatte verlassen wollen. Die Türkei forderte Muslims Auslieferung.
Amtszeit von Chinas Präsident Xi soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden
Chinas Präsident Xi Jinping will sich per Verfassungsänderung eine unbegrenzte Amtszeit sichern. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei sprach sich dafür aus, die in der Verfassung vorgeschriebene Begrenzung auf zwei Mandate von je fünf Jahren aufzuheben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtete. Der 64-jährige Xi könnte sich damit über das Ende seiner derzeitigen Amtszeit im Jahr 2023 hinaus an der Macht halten.
Heftige Angriffe auf Ost-Ghuta gehen trotz UN-Resolution weiter
Die am Samstag verabschiedete UN-Resolution für eine "unverzügliche" Waffenruhe in Syrien hat das Blutvergießen zunächst nicht gestoppt: Regierungstruppen bombardierten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erneut die Rebellenhochburg Ost-Ghuta. Dabei seien drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien dort bei heftigen Bodengefechten zwischen Regierungseinheiten und Rebellen mindestens 19 Kämpfer gestorben. Politiker weltweit mahnten eine rasche Umsetzung der UN-Resolution an.
AfD kündigt Beschwerde gegen Bundestagsrede von Özdemir an
Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte. Der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die AfD werde Özdemirs Rede "offiziell zum Thema im Ältestenrat machen".
Nahles macht politische Zukunft nicht von SPD-Mitgliederentscheid abhängig
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. "Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids", sagte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei", fügte die SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu.
US-Demokraten veröffentlichen eigenen Bericht zur "Russland-Affäre"
In den USA haben die oppositionellen Demokraten einen eigenen Bericht zu den Ermittlungen in der angeblichen "Russland-Affäre" vorgelegt, der Vorwürfe der Republikaner gegen die Bundespolizei FBI und das Justizministerium widerlegen soll. Das stark überarbeitete Dokument wurde am Samstag von demokratischen Kongressabgeordneten veröffentlicht. Es widerspricht einem Bericht der Republikaner über angebliche Verfehlungen des FBI und des Ministeriums bei einer Abhörgenehmigung für einen ehemaligen Wahlkampfberater von Präsident Donald Trump.
Berlin: Jens Spahn soll Bundesgesundheitsminister werden
Jens Spahn Spahn ist jung, schwul, konservativ und CDU-Präsidiumsmitglied! Nun soll Jens Spahn nach Medieninformationen als Gesundheitsminister dem künftigen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angehören. Der 37-jährige Finanz-Staatssekretär, der in der Vergangenheit unter anderem mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik von sich reden gemacht hatte, werde den jetzigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beerben, berichtete bild.de am Samstagabend unter Berufung auf CDU-Kreise.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution für Waffenruhe in Syrien
Nach tagelangen zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte am Samstag in New York nach mehrfachen Verschiebungen wegen russischer Einwände einstimmig für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghuta und anderer Gebiete. Die Bundesregierung drang wie die USA auf eine rasche Umsetzung der Resolution.
Kongo: Konflikt zwischen Opposition und Kabilas Anhängern
In der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich der Konflikt zwischen dem Regierungslager und Oppositionellen aus dem Umfeld der katholischen Kirche weiter zu. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr, stürmten am Samstag hunderte Anhänger von Staatschef Joseph Kabila die Kathedrale in der Hauptstadt Kinshasa, nachdem die von der katholischen Kirche unterstützte Opposition für Sonntag einen Protestmarsch gegen Kabila angemeldet hatte.
Italien: Antifaschistische und rechtsextreme Kundgebungen vor Wahlen
Gut eine Woche vor der italienischen Parlamentswahl haben sich am Samstag in Rom tausende Menschen an einer Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Faschismus!" beteiligt. Zu der Kundgebung hatte die Nationale Italienische Partisanenvereinigung (Anpi) aufgerufen. Auch der Chef der Demokratischen Partei (PD) und ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi, der derzeit den Wahlkampf seiner Partei anführt, unterstützte die Kundgebung.
Estland feiert mit Militärparade 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
Mit einer Militärparade hat Estland am Samstag den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit begangen. An der Parade in der Hauptstadt Tallinn nahmen etwa 11.000 Soldaten teil, rund hundert Armeefahrzeuge aus Estland und anderen Nato-Staaten rollten durch die Straßen. Parlamentspräsident Eiki Nestor wertete den Aufmarsch als Zeichen der Selbstbehauptung: "Estlands Unabhängigkeit wird besser geschützt denn je, weil wir Freunde und Verbündete haben."
Syrien: 21 Zivilisten bei erneutem Luftangriffen auf Ost-Ghuta getötet
Bei neuerlichen Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten 21 Zivilisten getötet worden. Zwölf Menschen seien in der größten Stadt der Enklave, Duma, getötet worden, berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
SPD-Spitze startet Endspurt ihrer Werbetour für große Koalition
Die SPD-Spitze ist in den Endspurt ihrer Werbetour für die große Koalition gestartet. "Die Veranstaltungen werden voller, die Diskussion wird aber auch insgesamt intensiver", sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles vor der Regionalkonferenz in Potsdam am Samstag. Die Parteispitze gehe die Veranstaltung "zuversichtlich" an.
Studie: Bisherige "GroKo" setzte Mehrheit ihrer Versprechen um
Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.
Terror: Mindestens 23 Tote bei Anschlagsserie in Afghanistan
Bei einer Anschlagsserie in Afghanistan sind am Samstag mindestens 23 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. In der Provinz Farah stürmten Kämpfer der radikalislamischen Taliban eine Armeebasis und töteten mindestens 18 Soldaten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Weitere Opfer gab es bei Anschlägen in Kabul und in der Provinz Helmand.
CDU-Ministerpräsidenten Bouffier und Laschet gegen Rechtsruck der Union
Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet haben sich gegen einen Rechtsruck der Union ausgesprochen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview, die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte Laschet.
Merkel: Verbindung von Flüchtlinge und EU-Gelder keine Drohung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versteht ihren Plan, EU-Mittel an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, nicht als Drohung mit Ausgabenkürzungen an osteuropäische Staaten. Eine solche Verknüpfung müsse "nicht immer im Sinne von negativer Verbindung" gesehen werden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Es könne auch positiv betrachtet werden, wenn einige Staaten mehr bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisteten. Diese müssten dann aber auch entsprechend EU-Gelder erhalten.
EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Kommissionschef letztes Wort
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei der Auswahl des nächsten Präsidenten der EU-Kommission das letzte Wort behalten. Zur direkten Ernennung eines "Spitzenkandidaten" der Parteien bei der Europawahl 2019 zum Kommissionschef gebe es "unterschiedliche Meinungen", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter nach den Beratungen des EU-Gipfels zu dem Thema am Freitagnachmittag in Brüssel.
USA drehen erneut an Sanktionsschraube gegen Nordkorea
Die USA ziehen die Sanktionsschraube gegen Nordkorea noch fester an. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 50 Handels- und Schifffahrtsunternehmen sowie einzelne Schiffe, die in den Außenhandel involviert sind, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Präsident Donald Trump sprach von den "härtesten Sanktionen, die jemals gegen ein Land verhängt worden sind".
EU und Partner sagen mehr als 400 Millionen Euro für Sahel-Zone zu
Für den Kampf gegen Menschenschlepper und Dschihadisten in der Sahelzone haben die Europäische Union und ihre Partner mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die EU verdoppelte ihre Mittel für die so genannte G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro, wie die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag bei einer Geberkonferenz in Brüssel ankündigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "entscheidenden Fortschritt".
Gipfel gibt Startschuss für Debatte über EU-Finanzen nach dem Brexit
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Gipfel am Freitag den Startschuss für die schwierige Debatte über die Finanzierung der Union nach dem Brexit gegeben. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, stieß dabei auf ein geteiltes Echo. Weitgehend einig waren sich die EU-Chefs dabei, sich bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten das letzte Wort vorzubehalten.
Merkel sieht "Erfolge im Kampf gegen illegale Migration" in Afrika
In der Flüchtlingspolitik setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Fortschritte in Afrika: "Wir sehen erste Erfolge im Kampf gegen illegale Migration", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach einer Geberkonferenz für fünf Länder der Sahelzone, die mit einer gemeinsamem Truppe gegen Menschenschlepper und Dschihadisten vorgehen. Die EU will ihren Beitrag zu der sogenannten G5-Sahel-Truppe auf 100 Millionen Euro verdoppeln.
Frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte mit hessischem Friedenspreis geehrt
Für ihren Einsatz gegen Völkermord und Kriegsverbrechen ist die frühere UN-Chefanklägerin Carla del Ponte am Freitag mit dem hessischen Friedenspreis 2017 geehrt worden. Sie sei eine "Pionierin" im Kampf gegen die destabilisierende "Kultur der Straflosigkeit", sagte Laudatorin Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, bei der Verleihung im Landtagsgebäude in Wiesbaden. Der Friedenspreis wird seit 1994 verliehen.
Aufnahmestopp für Migranten bei Essener Tafel - Kritik und Verständnis
Der Paritätische Gesamtverband hat die Essener Tafel für ihre Entscheidung kritisiert, wegen der vielen Flüchtlinge unter ihren Besuchern derzeit nur noch Deutsche neu aufzunehmen. Dies laufe auf eine "ethnische Diskriminierung hinaus und ist völlig inakzeptabel", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Freitag in Berlin. Diese Praxis müsse sofort beendet werden. Es gebe genug andere Beispiele in der Praxis, wie man in einer solchen Situation auch anders agieren könne.
GroKo: 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bereits an Votum beteiligt
Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bis Freitag bereits an der Befragung über den Koalitionsvertrag mit der Union beteiligt. Eine Parteisprecherin bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht des Portals tagesschau.de. Das Ergebnis der Befragung ist damit nach den Regeln der Partei für die SPD-Gremien bindend.
EU: Merkel bei Gebertreffen zur Unterstützung der Sahel-Truppe
Vor dem EU-Gipfel berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel mit internationalen Vertretern über eine stärkere Unterstützung für die Anti-Terror-Truppe in der Sahelzone in Afrika. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte am Freitag, dass die EU ihren Beitrag zu der Truppe auf 100 Millionen Euro verdoppeln will. "Frieden bedarf finanzieller Unterstützung", betonte sie.
Deutscher Staat erzielte 2017 Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro
Der deutsche Staat hat 2017 einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das war absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss, am höchsten war er bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro. Linke und Grüne forderten mehr öffentliche Investitionen, aus der Wirtschaft kam der Ruf nach Steuersenkungen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten.
Deutscher Staat erzielte im vergangenen Jahr Überschuss von 36,6 Milliarden Euro
Der deutsche Staat hat im vorigen Jahr einen Überschuss von rund 36,6 Milliarden Euro erzielt. Das sei absolut gesehen das größte Plus seit der Wiedervereinigung, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Verweis auf aktualisierte Ergebnisse mit. Alle Ebenen des Staates erzielten einen Überschuss. Am höchsten war dieser demnach bei den Ländern mit 16,2 Milliarden Euro.
May äußert sich kommende Woche zu Partnerschaft mit EU
Die britische Premierministerin Theresa May wird sich kommende Woche in einer Rede zur Partnerschaft ihres Landes mit der EU nach dem Brexit äußern. Das teilte Mays Büro nach einer achtstündigen Sitzung der Regierungschefin mit ihren wichtigsten Ministern auf ihrem Landsitz Chequers bei London am Donnerstag mit. Die Rede wird May demnach nach Rücksprache mit ihrem gesamten Kabinett halten. Die Kabinettssitzung findet gewöhnlich am Dienstag statt.
Bewaffneter Polizist stand während Massakers untätig vor Schulgebäude
Neue skandalöse Enthüllung zum Schulmassaker von Florida: Während des Blutbads befand sich ein bewaffneter Polizeibeamter vor dem Schulgebäude, der die Schüsse hörte und untätig blieb. Wie der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Broward, Scott Israel, am Donnerstag mitteilte, blieb der uniformierte Beamte draußen und tat "nichts", während drinnen das Morden weiterging. Der Polizist wurde ohne Gehaltsanspruch vom Dienst suspendiert und ging daraufhin in den Ruhestand.
Rumänien: Regierung will Korruptions-Bekämpferin feuern
Die rumänische Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Justizminister Tudorel Toader warf der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA am Donnerstag vor, "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein. Aus Protest gegen die Ankündigung versammelten sich Medienberichten zufolge am Abend rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.
Einwanderungsstreit: Trump doht mit dem Abzug von Beamten
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Einwanderungspolitik dem Westküstenstaat Kalifornien mit dem Abzug von Bundesbeamten gedroht. Seine Regierung bekomme beim Vorgehen gegen kriminelle Immigrantengangs keine Hilfe von Kalifornien, klagte Trump am Donnerstag in Washington. Deswegen denke er darüber nach, Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes aus dem bevölkerungsreichsten US-Staat abzuziehen.
EU-Gipfel tagt zu Budget nach 2020 und Wahl des Kommissionspräsidenten
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr zusammen (12.00 Uhr). Zentrales Thema des Treffens ist die Finanzausstattung der EU im kommenden Jahrzehnt. Dabei geht es einerseits darum, wie die Lücke durch die wegfallenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens geschlossen werden soll. Sie wird auf bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Zudem wächst der Finanzbedarf durch neue Aufgaben der EU in den Bereichen Verteidigung, Grenzschutz, Migration oder im Kampf gegen Terror.
Niederländische stuft Massaker an Armeniern als "Völkermord" ein
Das niederländische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die Parlamentarier stimmten der Vorlage der Regierungsfraktionen am Donnerstagabend mit 142 Stimmen zu, es gab nur drei Gegenstimmen. Das Votum könnte die Spannungen im türkisch-niederländischen Verhältnis weiter erhöhen. Die Regierung der Niederlande distanzierte sich allerdings umgehend von dem Parlamentsbeschluss.