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Slowakei: Ermordeter Journalist untersuchte Einfluss der Mafia auf Regierung
Der slowakische Journalist Jan Kuciak hat vor seiner Ermordung über mutmaßliche Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia recherchiert. Das Nachrichtenportal "aktuality.sk" veröffentlichte am Mittwoch Kuciaks unvollendeten Artikel über Korruptionsfälle, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt gewesen sein sollen. Zwei Mitarbeiter Ficos legten ihre Ämter vorübergehend nieder, ein Minister trat zurück.
Thionville: Haftstrafen für Greenpeace-Aktivisten nach Feuerwerk in Akw
In Frankreich müssen Greenpeace-Aktivisten erstmals wegen einer Aktion auf dem Gelände eines Atomkraftwerks ins Gefängnis. Ein Gericht im ostfranzösischen Thionville verurteilte zwei der Umweltschützer am Dienstagabend zu zwei Monaten Haft, weil sie ein Feuerwerk auf dem Gelände des Akws Cattenom südwestlich von Trier gezündet hatten. Sie wollten damit auf Sicherheitsmängel in dem pannenanfälligen Meiler aufmerksam machen.
Berlin: Justizminister Heiko Maas verurteilt Angriffe auf Flüchtlinge
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die neuen Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge als "beschämend" bezeichnet. "Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen und noch weniger dürfen wir uns damit abfinden. Jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen wir uns entschlossen entgegenstellen", erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. "Die Täter müssen mit aller rechtsstaatlicher Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden."
Kipping fordert in Debatte um Essener Tafeln Hilfe für alle Bedürftigen
Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hat Linken-Chefin Katja Kipping einen Sozialpakt für alle in Deutschland Bedürftigen gefordert. "Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird und dass dabei nicht der Pass ausschlaggebend ist, sondern die Bedürftigkeit", sagte Kipping am Mittwoch in TV-Interview. Was bei den Tafeln passiere, sein ein "großes Alarmsignal" und ein Handlungsauftrag an die Politik.
Verdi-Chef Bsirske: Vorerst keine größeren Streiks im Öffentlichen Dienst
Am Mittwoch endet im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts die Friedenspflicht, doch Verdi-Chef Frank Bsirske will vorerst auf größere Streiks verzichten. "Wir werden mit betrieblichen Aktionen beginnen, die für die Bürgerinnen und Bürger gar nicht so wahrnehmbar sind", sagte Bsirske dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. "Wir stehen ja noch am Anfang dieser Tarifauseinandersetzung, auch wenn in der ersten Verhandlungsrunde die Positionen noch erkennbar weit auseinander lagen."
USA: Richter weist Einwände gegen Mauer an Grenze zu Mexiko ab
Im Streit um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat ein US-Richter Einwände von Umweltschützern abgewiesen. Richter Gonzalo Curiel, dessen Objektivität aufgrund seiner mexikanischen Wurzeln von US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit in Frage gestellt worden war, urteilte am Dienstag, dass es keine "ernsthaften verfassungsmäßigen Zweifel" an gewährten Ausnahmen für Umweltvorschriften zum Bau der Mauer gebe. Er verwies zugleich darauf, dass das Urteil keine Aussage zum politischen Streit um die Mauer treffe.
Brief mit unbekannter Substanz löst Beschwerden auf US-Armeebasis aus
Ein Umschlag mit einer "unbekannten Substanz" hat auf einer US-Militärbasis nahe Washington bei mehreren Soldaten Beschwerden ausgelöst. Elf Menschen klagten am Dienstag nach Öffnung des Briefs über Unwohlsein, wie das US-Marinekorps mitteilte. Einige Soldaten berichtete über ein Verbrennungsgefühl. Ob es sich um einen Anschlag handelte, blieb zunächst unklar.
Trumps Schwiegersohn darf kein streng geheimes Material mehr einsehen
Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Frage gestellt.
Maduro reicht offiziell Kandidatur für Präsidentschaftswahl in Venezuela ein
Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 22. April eingereicht. Er wolle den "Weg und das Erbe unseres geliebten Führers Hugo Chávez in Richtung des wirtschaftlichen Wohlstands" weiter ausbauen, sagte Maduro, als er seine Unterlagen bei der venezolanischen Wahlbehörde einreichte.
Trump beschuldigt Opposition der Blockade des neuen Berlin-Botschafters
Das Weiße Haus hat die Opposition im Kongress beschuldigt, die Entsendung des designierten neuen US-Botschafters Richard Grenell nach Berlin zu blockieren. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, halte Grenell ebenso wie andere Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter als politische "Geisel", kritisierte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. Diese Verzögerungstaktik bringe die außenpolitischen Interessen der USA "in Gefahr".
Israel: Grabeskirche in Jerusalem seit Mittwoch wieder geöffnet
Die als Zeichen des Protests geschlossene Grabeskirche in Jerusalem öffnet am Mittwoch wieder ihre Pforten. Das Gotteshaus ist seit4.00 Uhr morgens (3.00 Uhr MEZ) wieder für Pilger geöffnet sein, erklärten Kirchenführer am Dienstag. Sie hatten am Sonntag die Schließung angeordnet, um gegen Steuerforderungen sowie gegen eine geplante Landrechts-Reform der israelischen Regierung zu protestieren. Nun deutete die Regierung Bereitschaft zum Dialog an.
Córdoba: General der argentinischen Militärdiktatur 90-jährig verstorben
Der ehemalige General der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983), Luciano Menéndez, ist am Dienstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Das teilten Justizkreise der amtlichen Nachrichtenagentur Télam mit. Von den ranghohen Funktionären der Diktatur war Menéndez derjenige mit den meisten Verurteilungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 14 Mal wurde er deswegen verurteilt, davon 13 Mal zu lebenslanger Haft.
US-Präsident Donald Trump ernennt Wahlkampfchef für 2020
US-Präsident Donald Trump schmiedet bereits Pläne für seine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2020. Wie sein Wahlkampfbüro am Dienstag mitteilte, ernannte Trump den Digitalexperten Brad Parscale zu seinem Kampagnenchef. Der 42-Jährige gehörte bereits 2016 zu Trumps Wahlkampfteam.
EU-Parlamentarier wollen nach Beförderung von Selmayr Untersuchung
EU-Parlamentarier haben nach der Beförderung des deutschen Kabinettschefs von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine offizielle Untersuchung gefordert. Es gebe "ernsthafte Bedenken", ob die Verfahrensregeln bei der Ernennung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission eingehalten wurden, schrieben die Sprecher der Fraktionen von Grünen und Linken im Europaparlament am Dienstag in einem Brief an andere politische Gruppen im Parlament. Der Vorgang habe selbst Mitglieder der Kommission überrascht.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Streit um im Ausland gespeicherte Daten
Seit Jahren wehrt sich der Softwarekonzern Microsoft gegen Forderungen der US-Strafverfolgungsbehörden, im Ausland gespeicherte E-Mails herauszugeben - nun hat sich das Oberste Gericht des Landes erstmals mit dem Streit befasst. Bei der Anhörung am Dienstag in Washington war aber noch keine klare Tendenz im neunköpfigen Richterkollegium zu dem Thema mit potenziell weitreichenden internationalen Folgen erkennbar.
US-Republikaner nicht zu Einschnitten im US-Waffenrecht bereit
Auch nach dem Schulmassaker von Florida sind die Republikaner im Kongress nicht zu einschneidenden Veränderungen im laxen US-Waffenrecht bereit. Gesetzestreuen Bürgern solle der Waffenbesitz nicht verboten werden, sagte ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, am Dienstag in Washington. Er hatte sich zuvor mit Schülern der High School in Parkland getroffen, wo vor zwei Wochen ein 19-jähriger ehemaliger Mitschüler 17 Menschen erschossen hatte.
Nawalny: Soll während der russischen Präsidentschaftswahl ins Gefängnis
Der von einem Gericht wegen Untreue veruteilte russische Politiker Alexej Nawalny hat den Behörden vorgeworfen, ihn während der für März angesetzten Präsidentschaftswahl ins Gefängnis stecken zu wollen. "Der geniale Plan ist offenbar, dass ich am 5. April freikomme", tönte Nawalny in seinem Blog. Die Behörden wollten so verhindern, dass er Oppositionskundgebungen veranstalten könne, meinte der Kreml-Kritiker.
Slowakei: Ermordeter Journalist Kuciak wollte Korruption enthüllen
Der ermordete slowakische Journalist Jan Kuciak hat nach Medienberichten an einer Enthüllungsgeschichte über die Verbindungen zwischen hochrangigen Politikern und der italienischen Mafia gearbeitet. Kuciak sei kurz davor gewesen, seine Recherche zu Korruption in höchsten politischen Kreisen zu veröffentlichen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell zu diesem Verbrechen erfahren.
Hamburg: Berufungsprozess zu Erdogan-Schmähgedicht begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat der Berufungsprozess um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan begonnen. Mit einer Entscheidung ist aber aller Voraussicht nach erst in einigen Wochen zu rechnen. Das Hamburger Landgericht verbot das Gedicht im vergangenen Jahr in wesentlichen Teilen.
Dieselurteil: AfD kritisiert sogenannte "Deutsche Umwelthilfe"
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, kommentiert das heutige Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichtes: „Der Abmahnverein mit dem hochtrabenden Namen ‚Deutsche Umwelthilfe‘ hat sein Ziel erreicht: Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen werden mit den sich abzeichnenden Fahrverboten de facto enteignet, wenn sie mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstädte fahren können.
In Tschechien festgenommener Kurdenpolitiker Saleh Muslim freigelassen
Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des wichtigen Vertreters der syrischen Kurden an, wie sein Anwalt Miroslav Krutina sagte. Muslim habe zugesichert, mit Blick auf das Auslieferungsgesuch der Türkei mit den Behörden zusammenarbeiten.
Russische Waffenruhe für Ost-Ghuta von Rebellen gebrochen
Die von Russland ausgerufene Waffenruhe für die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta ist gleich nach ihrem Beginn gebrochen worden. Die Regierungstruppen griffen die Region bei Damaskus am Dienstagvormittag mit Artillerie und Flugzeugen an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Staatsmedien berichteten von Angriffen der Rebellen. Die UNO bestätigte, dass die Gefechte trotz der Feuerpause weitergingen.
Urteil - Ministerin Wanka erhält "Rote Karte" für AfD-Bashing
Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Im vorliegenden Fall hatte die scheidende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf der Homepage ihres Ministeriums zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen und damit laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. (Az. 2 BvE 1/16)
Neuseeland: Maori-Ureinwohner wird Chef von Oppositionspartei
Neuseelands konservative Oppositionspartei wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einem Angehörigen der einheimischen Maori-Minderheit angeführt. Die 56 Abgeordneten der National Party wählten den früheren Staatsanwalt Simon Bridges am Dienstag zum Nachfolger des aus der Partei ausgetretenen Ex-Ministerpräsidenten Bill English. Bridges sitzt seit 2008 als Abgeordneter im Parlament. Der 41-Jährige steht für die Verjüngung seiner Partei.
Blanker Hass; Farbbeutelangriff auf türkische Botschaft in Berlin
Auf die türkische Botschaft in Berlin ist am frühen Dienstagmorgen ein Farbbeutelangriff verübt worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, zündeten Unbekannte einen sogenannten Nebeltopf. Im Schutz des Nebels warfen vier dunkel gekleidete Menschen um kurz nach sechs Uhr Farbbeutel in den Farben rot und grün auf die Fassade der Botschaft in der Tiergartenstraße. Verletzt wurde bei dem Angriff dem Sprecher zufolge niemand.
Syrien: Waffenruhe in Rebellenhochburg Ost-Ghuta in Kraft
In der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghuta ist am Dienstagmorgen eine fünfstündige Waffenruhe in Kraft getreten. Die von Russland angekündigte "humanitäre Pause" begann um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) und soll bis 14.00 Uhr andauern.
Merkel: Ausschluss bestimmter Gruppen wie bei Essener Tafel "nicht gut"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Aufnahmestopps für Ausländer wie im Fall der Essener Tafel ab. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte Merkel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei "nicht gut", zeige aber "auch den Druck, den es gibt". Sie hoffe auf "gute Lösungen", "die nicht Gruppen ausschließen". Die Debatte über die Essener Tafel habe zugleich gezeigt, "wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind."
US-Präsident Trump empfängt Macron am 24. April im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am 24. April den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. Der Besuch werde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich in wirtschaftlichen und diplomatischen Fragen sowie die "Freundschaft zwischen den beiden" Staatschefs zu stärken, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington mit.
Designierter Geesundheitsminister Spahn zufrieden mit CDU-Neuaufstellung
Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich zufrieden über die Ergebnisse des CDU-Parteitags geäußert. "Das war ein guter Parteitag", sagte der CDU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Die CDU sei mit den designierten Kabinettsmitgliedern und der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg. "Die CDU stellt sich neu auf. Personell wie inhaltlich", sagte Spahn. Die CDU gehe "geschlossen als Team" in die neue große Koalition.
Johannesburg: Südafrikas Präsident Ramaphosa baut Kabinett um
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat eine umfassende Regierungsumbildung verkündet. Unter anderem werde der von seinem Vorgänger Jacob Zuma entlassene Finanzminister Nhlanhla Nene auf seinen Posten zurückkehren, sagte Ramaphosa am Montag in einer Fernsehansprache. Als Vize-Präsidenten nominierte er den stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei ANC, David Mabuza.
Kramp-Karrenbauer mit Mehrheit CDU-Generalsekretärin
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin. Die 55-Jährige erhielt auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin 98,87 Prozent der Stimmen. Kramp-Karrenbauer löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber ab.
Berlin: CDU spricht sich mit breiter Mehrheit für die große Koalition aus
Die CDU hat sich mit breiter Mehrheit für eine erneute große Koalition ausgesprochen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel warb in einer rund einstündigen Rede auf dem Parteitag am Montag in Berlin für den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Die Delegierten wählten zudem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin.
AfD: Pazderski begrüßt Rücktritt von Berlins Polizeipräsident
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, begrüßt den Rücktritt des Polizeipräsidenten, verweist aber auf die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: "Kandt wird als Gescheiterter in die Geschichte der Polizeipräsidenten eingehen; sein Ausscheiden ist überfällig. In seine Verantwortung fallen die katastrophale Unterbesetzung des Staatsschutzes, die in letzter Konsequenz den Terroranschlag vom Breitscheidplatz ermöglicht hat, der Umbau der Polizeiakademie mit den daraus resultierenden Skandalen und die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände.
London: Britische Labour-Opposition hofft auf Zollunion mit EU
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien strebt nach dem Brexit eine neue Zollunion mit der Europäischen Union an. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte am Montag Verhandlungen über eine "neue und umfassende Zollunion", die britischen Unternehmen auch nach dem Brexit den zollfreien Warenverkehr mit der EU ermöglichen soll. Es mache "keinen Sinn", sich von der bisherigen Zollfreiheit abzuwenden, "die sich so sehr bewährt hat", sagte Corbyn in Coventry.
Wilhelmshaven: Ex-Bundesarbeitsminister Ehrenberg (†91) verstorben
Der frühere Bundesarbeitsminister und SPD-Politiker Herbert Ehrenberg ist tot. Wie sein Heimat-Kreisverband Wilhelmshaven am Montag mitteilte, verstarb Ehrenberg bereits am vergangenen Dienstag im Alter von 91 Jahren. "Wir werden ihn vermissen", hieß es in einer Mitteilung des Kreisverbands im Internet. Der SPD-Politiker gilt auch als Begründer der Künstlersozialkasse.
Berlin: Polizeipräsident Kandt muss nach Pannenjahr Posten räumen
14 Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt seinen Posten räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag, er habe Kandt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. "Ich muss die Behörde von den Debatten der Vergangenheit befreien".
Berlin: CDU stimmt auf Parteitag über Koalitionsvertrag der GroKo ab
Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Parteitag zusammengekommen, um über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel will in einer Rede für die Vereinbarung werben. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.
Zehn Zivilisten bei neuen Luftangriffen auf Ost-Ghuta getötet
Bei neuerlichen Luftangriffen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten am Montag mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Zu den Opfern zählten neun Mitglieder einer Familie, darunter drei Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.
Syrien: UNO und EU dringen auf rasche Umsetzung von Waffenruhe
Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union eindringlich die sofortige Umsetzung der jüngst beschlossenen Waffenruhe gefordert. "Es ist höchste Zeit, diese Hölle auf Erden zu beenden", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Montag in Genf. Der Sicherheitsrat hatte am Samstag eine 30-tägige Waffenruhe beschlossen, doch setzten Syriens Regierungstruppen auch am Montag ihre Angriffe auf die Rebellenenklave Ost-Ghuta fort.