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Angriffe auf französische Einrichtungen und Armeehauptquartier in Burkina Faso
In Burkina Faso haben bewaffnete Männer am Freitag die französische Botschaft, das französische Kulturinstitut und das Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Ouagadougou angegriffen. Die Regierung des westafrikanischen Landes sprach von sechs getöteten Angreifern. Das staatliche Fernsehen berichtete, unter Polizisten und Soldaten habe es sieben Tote gegeben.
Krankenkassen erzielten 2017 Überschuss von mehr als drei Milliarden Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erzielt. Dieses vorläufige Ergebnis der GKV-Finanzen teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Die Finanzreserven der Kassen stiegen damit auf 19,2 Milliarden Euro.
Brexit: May wirbt für enges wirtschaftliches Verhältnis zur EU
Die britische Premierministerin Theresa May wirbt für ein möglichst enges wirtschaftliches Verhältnis zur EU nach dem Brexit. Notwendig sei ein möglichst "breites und tiefgehendes Abkommen", heißt es in einer für Freitag geplanten und mit Spannung erwarteten Rede Mays, von der Auszüge im Vorfeld veröffentlicht wurden. Das Abkommen solle eine umfassendere Zusammenarbeit festschreiben als "jedes andere Freihandelsabkommen der Welt" und mehr Sektoren umfassen.
Bundesrat billigt Neuregelung des Familiennachzuges
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz können ab August ihre Angehörigen in sehr geringem Umfang wieder nach Deutschland holen. Der Bundesrat billigte am Freitag das vor einem Monat vom Bundestag beschlossene Gesetz, das monatlich den Nachzug von 1000 Angehörigen von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ermöglicht. Hinzu kommen sollen Härtefälle.
SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet mit Zustimmung zu "Groko"
Mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Neuauflage der großen Koalition entscheidet sich an diesem Wochenende, ob Deutschland mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung erhält. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im einem Radio-Interview, er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein Ja bekommen werden". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte derweil vor einer "Phase politischer Instabilität", sollte die Basis die "GroKo" ablehnen.
Afghanistan: Mindestens ein Toter bei Autobomben-Anschlag in Kabul
Bei einem Autobomben-Anschlag auf ausländische Truppen in Kabul ist mindestens ein Mensch getötet worden. Vier weitere Menschen wurden bei der Detonation im Osten der afghanischen Hauptstadt verletzt, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums am Freitag sagte. Örtliche Medien zeigten Bilder von beschädigten Häusern und Geschäften.
Ein Toter bei Anschlag auf Konvoi der australischen Botschaft in Kabul
Bei einem Autobomben-Anschlag auf einen Konvoi der australischen Botschaft in Kabul ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bei dem Toten handle es sich um einen zwölfjährigen Jungen, sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums am Freitag. 22 weitere Menschen wurden demnach bei der Detonation im Osten der afghanischen Hauptstadt verletzt.
Nahles derzeit einzige offizielle Kandidatin für SPD-Parteivorsitz
Vor dem Sonderparteitag der SPD am 22. April ist die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einem Bericht zufolge derzeit die einzige offizielle Kandidatin für die Nachfolge von Martin Schulz. Von den Regionalpolitikern, die Nahles herausfordern wollen, erfülle derzeit keiner die formalen Voraussetzungen, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag dazu erfahren.
Ex-Regierungschef Berlusconi dominiert Wahlkampftreffen der rechten Parteien
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei einem Wahlkampftreffen seiner aus vier rechten Parteien bestehenden Koalition vor der Parlamentswahl seinen Führungsanspruch deutlich gemacht und Gerüchte über eine Spaltung des Bündnisses zurückgewiesen. "Wenn es keine Unterschiede zwischen uns gäbe, wären wir keine Koalition, wir wären eine Partei", sagte Berlusconi am Donnerstag bei dem einzigen gemeinsamen Wahlkampfauftritt der vier Parteiführer in Rom.
Katalonien: Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten
Der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, Carles Puigdemont, hat auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet. "Ich werde nicht für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren", sagte Puigdemont am Donnerstagabend in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Der Politiker war wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen im Oktober von der spanischen Justiz als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt worden und hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Syrien: Betagtes pakistanisches Ehepaar verlässt Enklave Ost-Ghuta
Erstmals seit den täglichen Feuerpausen in Ost-Ghuta haben zwei Zivilisten die umkämpfte Rebellenenklave in Syrien verlassen. Allerdings liefen die Verhandlungen über die Ausreise des betagten pakistanischen Ehepaars zwischen Damaskus und Islamabad nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte schon seit langem und standen nicht in Zusammenhang mit der von Russland Anfang der Woche in Kraft gesetzten täglich fünfstündigen "humanitären Pause".
Präsidentschaftswahl in Venezuela von April auf Mai verschoben
Die für den 22. April geplante Präsidentschaftswahl in Venezuela wird verschoben. Die Wahl werde in der zweiten Mai-Hälfte stattfinden, erklärte der Nationale Wahlrat am Donnerstag. Die Wahlbehörde segnete eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro und dem Oppositionskandidaten Henri Falcón ab.
Polnische Delegation in Israel zu Erklärung von umstrittenem Holocaust-Gesetz
Eine Delegation der polnischen Regierung hat am Donnerstag bei einem Besuch in Israel versucht, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu erklären. "Wir sind bereit, alle Fragen zu beantworten und klarzustellen, was auch immer noch klarzustellen ist", sagte der polnische Vizeaußenminister Bartosz Cichocki vor Beginn des Treffens mit dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.
Spanien: Katalanisches Parlament verurteilt Madrids "Autoritarismus"
Das katalanische Parlament hat am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, in dem es die spanische Regierung für ihr "Abrutschen in den Autoritarismus" verurteilt. Der von Madrid abgesetzte ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont sei der "legitime" Kandidat für das Amt, hieß es in dem Antrag weiter. Es war der erste Beschluss des im Dezember gewählten Regionalparlaments, in dem die Beführworter einer katalanischen Unabhängigkeit die Mehrheit stellen.
Erster Hilfskonvoi seit türkischer Offensive in syrischer Region Afrin
Erstmals seit Beginn der türkischen Offensive in Afrin ist ein Hilfskonvoi in die nordsyrische Region gelangt. Der Konvoi aus 29 Lastwagen sei am Donnerstag im Zentrum von Afrin eingetroffen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Demnach enthielten die Lastwagen 430 Tonnen Nahrung, Medikamente, Kleidung, Matratzen, Decken und andere Artikel des täglichen Bedarfs für 50.000 Menschen.
Hannover: Kundgebungen und Warnstreiks des Deutschen Beamtenbunds
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Donnerstag in Niedersachsen erste kleinere Protestaktionen gestartet. In Salzgitter, Peine und Göttingen versammelten sich nach DBB-Angaben hunderte Beschäftigte zu Kundgebungen, Mahnwachen und Warnstreiks.
Paris: Front-National-Chefin Le Pen drohen bis zu drei Jahre Haft
Wegen der Verbreitung von Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drohen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen bis zu drei Jahre Haft. Ein Gericht in Nanterre bei Paris eröffnete am Donnerstag ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Front-National-Chefin wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern". Darauf steht neben der Haft- auch eine Geldstrafe von 75.000 Euro.
Prinz William besucht bei Nahost-Reise Israel und die Palästinensergebiete
Prinz William unternimmt im Sommer eine historische Reise durch den Nahen Osten. Dabei besucht er auf Wunsch der britischen Regierung Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien, wie der Kensington-Palast am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Die Nummer zwei in der britischen Thronfolge ist das erste Mitglied der Königsfamilie, das die Palästinensergebiete besucht, bestätigte der Palast nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
Prozess gegen ranghohen syrischen Islamisten in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei mutmaßliche radikale Islamisten aus Syrien begonnen. Einer der Männer, der 31 Jahre alte Abdulmalk A., gilt laut Anklage der Bundesanwaltschaft als früherer ranghoher Vertreter islamistischer Extremistengruppen in Syrien. Er soll ab 2012 für die Al-Nusra-Front und später für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft und strategisch wichtige Eroberungen verwaltet haben.
Wien: TV-Journalisten werfen FPÖ Angriff auf "Pressefreiheit"vor
Prominente deutsche Fernseh-Journalisten haben die Angriffe des österreichischen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache von der Partei FPÖ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ORF in Österreich scharf kritisiert und einen Vergleich zur Lage in Ungarn und Polen gezogen. "Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land", schrieben die Journalisten von ARD und ZDF in einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Sie warfen Strache einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.
Putin verspricht vor russischem Präsidentschafswahl Kampf gegen Armut
Gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Staatspräsident Wladimir Putin einen verstärkten Kampf gegen die Armut in der Bevölkerung angekündigt. Er wolle die "inakzeptable" Armutsquote während der kommenden sechs Jahre "mindestens halbieren", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament.
"Kritische Woche" für den Brexit endet am Freitag mit May-Rede
Einen Tag vor ihrer Brexit-Rede hat die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Bedingungen des Ausstiegs beraten. Er sei "nicht glücklich" über den Rückzug Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sagte Tusk bei seiner Ankunft in London. May hatte sich zuvor über einen Vertragsentwurf der EU zum Ausstieg empört gezeigt - Tusk gab sich hingegen überzeugt, dass alle übrigen 27 Mitglieder dem zustimmen würden.
57.000 illegale Schusswaffen bei australischen Behörden abgegeben
Im Zuge einer dreimonatigen Amnestieregelung sind in Australien nach Regierungsangaben rund 57.000 illegale Schusswaffen bei den Behörden abgegeben worden. Das Land sei dadurch sicherer geworden, sagte der australische Justizminister Angus Taylor am Donnerstag. Unter den illegalen Waffen, die zwischen Juli und September 2017 ohne strafrechtliche Konsequenzen abgegeben werden konnten, befanden sich knapp 2.500 voll- und halbautomatische Waffen.
Hamburg: Lebenslang wegen Mordes für islamistischen Messerstecher
Im Prozess um den tödlichen islamistischen Messerangriff in einem Hamburger Supermarkt ist der geständige Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) gegen den 27-jährigen Ahmad A. erging am Donnerstag wegen Mordes und sechsfachen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung erheblich erschwert.
SPD will Ministerriege für neue Regierung am 12. März bekanntgeben
Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben. Das habe die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles intern angekündigt, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag erfahren. Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur einer neuen großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses der entsprechenden Mitgliederbefragung am Sonntag benannt werden dürften.
Queen Elizabeth 1981 nur knapp einem Mordanschlag entgangen
Queen Elizabeth II. ist laut einem Geheimdienstbericht bei einem Besuch in Neuseeland im Jahr 1981 nur knapp dem Mordanschlag eines offenbar geistig verwirrten 17-Jährigen entgangen. Der Täter Christopher Lewis feuerte in der Stadt Dunedin einen Schuss in Richtung des Autos der britischen Königin, wie jetzt veröffentlichte Unterlagen des neuseeländischen Geheimdienstes SIS zeigen. Durch den Schuss wurde niemand verletzt.
EU-Kommissar Oettinger verspricht Aufklärung zu Mord an Journalist Kuciak
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat im Fall des ermordeten slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben", sagte Oettinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Er halte es für möglich, dass "in diesem Fall direkte oder indirekte Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen aus unserem europäischen Haushalt für kriminelle Zwecke missbraucht wurden".
USA: Walmart verkauft Waffen nur noch an Kunden ab 21 Jahren
Als Reaktion auf die Debatte nach dem Schulmassaker in Florida setzt der US-Einzelhandelsriese Walmart das Mindestalter für Waffenkäufer auf 21 Jahre herauf. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe angesichts der jüngsten Ereignisse die Firmenpolitik überprüft und das Mindestalter für Waffen- und Munitionskäufer auf 21 Jahre erhöht. Dies solle so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfleiter beginnt im September
Gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort soll am 17. September ein Prozess wegen Geldwäsche und anderer Anschuldigungen beginnen. Eine Richterin in Washington setzte den Termin am Mittwoch fest, nachdem der Ex-Berater des heutigen US-Präsidenten alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut formell zurückgewiesen hatte.
Zivilisten bleiben trotz Feuerpause in syrischer Rebellenenklave Ost-Ghuta
Auch am zweiten Tag einer von Russland ausgerufenen Feuerpause haben keine Einwohner die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta verlassen. Am Kontrollpunkt Wafidin warteten am Mittwoch zwar Busse und Krankenwagen, Zivilisten tauchten aber nicht auf, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vor Ort erfuhr. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Rebellen vor, Hilfslieferungen zu blockieren und die Evakuierung von Zivilisten zu verhindern.
Bundestag entscheidet über Einsetzung des Amri-Ausschusses
Der Bundestag will am Donnerstag (10.00 Uhr) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom Dezember 2016 beschließen. Das Gremium soll der Frage nachgehen, warum es zu dem Attentat mit zwölf Toten kommen konnte, obwohl die Sicherheitsbehörden den Attentäter Anis Amri damals seit längerer Zeit im Visier gehabt hatten.
Tobias Hans (CDU) zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt
Nach der Wahl der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin ist am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Saarbrücken der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans zu ihrem Nachfolger gewählt worden. Er rückt damit an die Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD. Seine Wahl galt als sicher.
Weitere Strafe für zu lebenslanger Haft verurteilten türkischen Autor Altan
Ein Gericht in Istanbul hat den bekannten türkischen Schriftsteller und Journalisten Ahmet Altan am Mittwoch zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt - nur zwölf Tage, nachdem er in einem anderen Prozess eine lebenslange Haftstrafe erhalten hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Altan "Terrorpropaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt habe.
Trump attackiert erneut seinen Justizminister
US-Präsident Donald Trump hat seine beispiellosen öffentlichen Attacken gegen den eigenen Justizminister fortgesetzt. Trump bezeichnete es am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter als "schändlich", wie Ressortchef Jeff Sessions mit angeblichen Verstößen unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegen ein Gesetz zum Abhören von US-Staatsbürgern umgehe. Er warf dem Minister vor, die entsprechenden Untersuchungen zu verschleppen.
Öffentlicher Schlagabtausch zwischen Trump und seinem Justizminister
Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Justizminister Jeff Sessions ist es zu einem beispiellosen öffentlichen Schlagabtausch gekommen. Sessions wehrte sich am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung gegen eine neue Attacke des Präsidenten, der ihn bereits mehrfach öffentlich an den Pranger gestellt hat. In dem jetzigen Streit geht es um Sessions Vorgehen in der Untersuchung von Lauschangriffen auf einen früheren Trump-Berater.
Hacker attackierten offenbar erfolgreich deutsches Regierungsnetz
Hacker haben offensichtlich erfolgreich das besonders geschützte Internetnetz deutscher Regierungsstellen attackiert. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte und sprach von einem "IT-Sicherheitsvorfall". Betroffen war von dem Angriff nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG unter anderem das Auswärtige Amt.
Feiertag: Reformationstag ist nun auch im Bundesland Hamburg frei
Der Reformationstag am 31. Oktober ist ab sofort auch in Hamburg ein Feiertag. Die Bürgerschaft der Hansestadt stimmte am Mittwoch mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten. In der vergangenen Woche hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag den 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Niedersachsen und Bremen könnten folgen.
Rohingya flüchten aus Grenzgebiet zwischen Myanmar und Bangladesch
Nach Drohungen von Soldaten aus Myanmar sind hunderte Rohingya-Flüchtlinge aus einem Lager im Grenzgebiet zu Bangladesch in das Nachbarland geflohen. Soldaten hätten die Flüchtlinge mit Megaphonen aufgerufen, das Niemandsland zwischen beiden Staaten zu verlassen, sagte der Rohingya-Vertreter Dil Mohammed aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Wir können nicht mehr ruhig schlafen". Rund 150 Familien hätten das Flüchtlingslager bereits verlassen und seien nach Bangladesch geflohen. Weitere wollten folgen.
USA - Florida: Rückkehr zur Schule mit Tränen und Blumen
Tränen und Blumen bei der Rückkehr zum Unterricht: Zwei Wochen nach dem Massaker in Florida hat die betroffene High School die allmähliche Wiederaufnahme des Schulalltags eingeleitet. Am ersten Unterrichtstag nach dem Blutbad wurde die Ankunft der Überlebenden am Mittwoch von massiver Polizeipräsenz begleitet. Manchen Schülern standen Tränen in den Augen, pensionierte Polizeibeamte überreichten ihnen Blumen.