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Branchenverbände fordern Veto-Recht für Digitalstaatsministerin Bär
Mit einem Veto-Recht soll die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) nach der Vorstellung von Branchenverbänden Vorhaben anderer Ministerien stoppen können. Die Staatsministerin brauche "einen Digitalvorbehalt bei neuen Gesetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview. "Ganz so, wie das Finanzministerium einen Finanzierungsvorbehalt ausübt." Bär müsse einschreiten können, "wenn Vorhaben anderer Ressorts der Digitalisierung schaden".
Essen: Tafelstreit rückt Armut in Deutschland in den Blickpunkt
Die Debatte über die Überlastung der Essener Tafel durch den Flüchtlingsandrang rückt die Armutspolitik der Bundesregierung in den Blickpunkt. Ein Bündnis von 30 Sozial- und Wohlfahrtsorganisationen forderte in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung die kommende Regierung aus Union und SPD auf, die Regelsätze in der Grundsicherung deutlich anzuheben. Die Organisationen warnten davor, Flüchtlinge und Arme gegeneinander auszuspielen.
Nord- und Südkorea vereinbaren historisches Gipfeltreffen
Nord- und Südkorea haben nach Angaben aus Seoul ein historisches Gipfeltreffen vereinbart. Das Treffen von Machthaber Kim Yong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In soll Ende April an der Grenze stattfinden, wie der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas am Dienstag bekannt gab. Nach seinen Angaben machte die nordkoreanische Führung ein wegweisendes Angebot: Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien habe Pjöngjang einen Verzicht auf sein umstrittenes Nuklearprogramm in Aussicht gestellt.
32 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug in Syrien
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs in Syrien sind am Dienstag alle 32 Insassen ums Leben gekommen. Die Maschine sei wegen eines technischen Problems bei der Landung auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim abgestürzt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die syrischen Regierungstruppen setzten derweil ihren Vormarsch in der Rebellenenklave Ost-Ghuta fort, während Paris und London eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien beantragten.
Mandatsobergrenze in Afghanistan wird auf 1300 Bundeswehrsoldaten erhöht
Angesicht der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan will die Bundesregierung die Mandatsobergrenze für die Bundeswehr auf 1300 Soldaten erhöhen. Die Sicherheitslage sei "mehr als schwierig", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Aufstockung stark machte, am Dienstag in Berlin. In ihrem Perspektivbericht zu Afghanistan, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, zeichnet die Bundesregierung einem ARD-Bericht zufolge ein düsteres Bild.
Ex-Präsidentschaftsbewerber in Südkorea gibt wegen Missbrauchsvorwürfen Amt auf
Der ehemalige südkoreanische Präsidentschaftsbewerber Ahn Hee Jung ist wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetreten. Ahn erklärte am Dienstag seinen Rücktritt als Gouverneur der Provinz Süd-Chungcheong und kündigte an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Eine seiner Sekretärinnen hatte am Montag in einem Fernsehinterview gesagt, der 52-Jährige habe sie vier Mal vergewaltigt.
Aktivisten: Fälle von Atemnot in Ost-Ghuta nach syrischen Luftangriffen
Nach Luftangriffen der syrischen Streitkräfte in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta haben am Montagabend nach Angaben von Aktivisten fast 20 Menschen über Atembeschwerden geklagt. "18 Fälle von Atemnot und Atembeschwerden wurden nach dem Beschuss der Ortschaft Hammurije mit einer von einem Militärflugzeug abgeschossenen Rakete gemeldet", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Auch Guatemala will Botschaft im Mai nach Jerusalem verlegen
Wie die Vereinigten Staaten will auch Guatemala seine Botschaft in Israel im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der Umzug werde zwei Tage nach dem Umzug der US-Botschaft im Mai erfolgen, kündigte Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Sonntag in einer Rede bei der Jahreskonferenz der proisraelischen Lobbygruppe Aipac in Washington an.
Paris: "Carlos der Schakal" wegen Anschlags von 1974 erneut vor Gericht
Wegen eines Anschlags in der Pariser Innenstadt vor 44 Jahren steht der Terrorist Carlos (Ilich Ramírez Sánchez) erneut vor Gericht. Das Berufungsverfahren gegen den 68-Jährigen begann am Montag in der französischen Hauptstadt. Der Venezolaner bestreitet die Verantwortung für den Granaten-Anschlag auf ein Geschäft auf dem Boulevard Saint-Germain, bei dem 1974 zwei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden waren.
Türkei will von Deutschland Festnahme von Kurdenpolitiker Saleh Muslim
Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch "leider tun sie es nicht". Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Sydney: Vatikan-Finanzchef Pell wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht
Vatikan-Finanzchef George Pell ist wegen Missbrauchsvorwürfen in seiner Heimat Australien erneut vor Gericht erschienen. Der Kardinal äußerte sich am Montag zu Beginn einer vierwöchigen Anhörung in Melbourne zunächst nicht zu dem Vorwurf, vor Jahrzehnten als Geistlicher in Australien Jungen missbraucht zu haben. Der 76-jährige Vertraute von Papst Franziskus hat bisher alle Anschuldigungen vehement zurückgewiesen.
Teilergebnisse: Rechte Opposition führt bei Parlamentswahl in El Salvador
Die Parlamentswahl in El Salvador am Sonntag hat die rechte Oppositionspartei Arena nach ersten Teilergebnissen gewonnen. Nach Auszählung von 48,1 Prozent der Wahlzettel erreichte die Republikanische Nationalistische Allianz (Arena) 408.031 Stimmen, wie El Salvadors Wahlbehörde mitteilte. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martì (FMLN) von Präsident Salvador Sanchez Cerén bekam demnach 244.329 Stimmen.
Seehofer tritt in kommender Woche als Ministerpräsident zurück
CSU-Chef Horst Seehofer macht am Dienstag kommender Woche sein Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für Nachfolger Markus Söder frei. Seehofer kündigte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag an, sein Amt als Regierungschef dann wie versprochen aufzugeben. Außerdem kündigte er an, dass der Landtagsabgeordnete Markus Blume künftiger CSU-Generalsekretär wird.
Merkel drängt nach SPD-Votum auf Start der Regierungsarbeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt nach dem SPD-Votum zur Neuauflage der großen Koalition darauf, dass das neue Kabinett rasch mit der Arbeit beginnt. Die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.
US-Flugzeugträger "Carl Vinson" zu historischem Besuch in Vietnam
Zum ersten Mal seit dem Ende des Vietnam-Kriegs vor über 40 Jahren ist ein US-Flugzeugträger in Vietnam vor Anker gegangen. Die "USS Carl Vinson" legte am Montag für einen viertägigen Besuch in der Hafenstadt Danang an. Der historische Besuch werde dazu beitragen, "Frieden, Stabilität, Sicherheit, Zusammenarbeit und die Entwicklung der Region zu gewährleisten", erklärte das vietnamesische Außenministerium.
Iran: Außenminister Dschawad Sarif bezichtigt EU des "Extremismus"
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat vor einem Treffen mit seinem französischen Kollegen das Verhalten der EU gegenüber Teheran scharf kritisiert. Um den Verbleib der USA im Atomabkommen zu erreichen, duldeten die europäischen Länder "Extremismus" und das werde "letztendlich die europäische Politik untergraben", sagte Sarif der reformorientierten Zeitung "Etemad" in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Einigung auf veränderten Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) auf den Rahmen für einen veränderten Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien geeinigt. Die Bundeswehr soll schon im April im Zentralirak zum Einsatz kommen, wie BTZ am Montag dazu erfuhr. Das Kabinett will das Mandat demnach am Mittwoch beschließen.
China: Volkskongress bestätigt Amtszeit-Verlängerung von Präsident Xi
Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten mit begeistertem Applaus gefeiert. Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping am Montag zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall. Seine Verteidigungsausgaben steigert China nach Angaben der Regierung in diesem Jahr um 8,1 Prozent, das Wirtschaftswachstum soll bei "rund 6,5 Prozent" liegen.
Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei in Italien - Berlusconis mit vorne
Populisten, Euroskeptiker und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen auf sich vereint: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde Teilergebnissen zufolge mit knapp 32 Prozent stärkste Partei, wie der Fernsehsender Rai am Montag meldete. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt demnach auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega vor Berlusconis Forza Italia (FI) landete.
Italien: Berlusconi und Grillo siegen bei Wahl - Renzi verliert
Populisten, Euroskeptiker und nationalistische Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt demnach auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega mit rund 18 Prozent die Forza Italia (FI) von Berlusconi mit 14 Prozent klar überrundete.
Rechtes Parteienbündnis bei Wahl in Italien laut Nachwahlbefragungen vorn
Rechtsruck in Italien: Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Prognosen zufolge die meisten Stimmen erhalten. In vom Fernsehsender Rai veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Berlusconis Bündnis zwischen 31 und 41 Prozent, die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung zwischen 29 und 32 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) landen demnach auf Platz drei.
Syrien kündigt Fortsetzung der Angriffe gegen Terroristen auf Ost-Ghuta an
Ungeachtet internationaler Forderungen nach einem Ende der Angriffe auf die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine Fortsetzung der Armeeoffensive angekündigt. Die Mehrheit der Bevölkerung von Ost-Ghuta wolle "den Fängen des Terrorismus" entkommen, sagte Assad am Sonntag vor Journalisten: "Der Einsatz muss weitergehen."
Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Trump im Weißen Haus
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften neben dem auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess vor allem das Atomabkommen mit Teheran und der wachsende Einfluss von Israels Erzfeind Iran in der Region stehen.
San Salvador: Bürger in El Salvador wählen neues Parlament
Im zentralamerikanischen El Salvador ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Etwa fünf Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MEZ) für zehn Stunden. Erste Ergebnisse sollten am frühen Montagmorgen bekanntgegeben werden.
AfD will "GroKo" bei Themen Europa und Migration angreifen
Die AfD will als Oppositionsführerin im Bundestag die neue große Koalition vor allem bei den Themen Migration, Innere Sicherheit und Europa angreifen. Auf diese Punkte werde die AfD "das Hauptaugenmerk der Opposition drauflegen", sagte der Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die AfD wolle verhindern, dass "viel deutsches Geld ausgegeben werden soll für die Entwicklung eines europäischen Staates". Bei der "Fortsetzung der Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze" werde die Partei "vor allem die CDU deutlich ins Visier nehmen".
Bundeswehr will nach Todesfall bei Marsch Ausbildung untersuchen
Nach dem Tod eines Soldaten bei einem Marsch im niedersächsischen Munster will die Bundeswehr die Ausbildung der Truppe unter die Lupe nehmen. Dies kündigte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Wochenende in Berlin an. Zuvor hatte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfahren, ein Rechtsgutachten stufe die Folgen des Fußmarsches als vermeidbar ein.
Erleichterung in Europa über Ja der SPD-Basis zur großen Koalition
Das Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis am Sonntag als "gute Nachricht für Europa". Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen "SPD-Freunden" zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Deutschland könne sich jetzt für ein "stärkeres Europa" einsetzen.
SPD-Mitglieder stimmen mit Mehrheit (66%) für neue GroKo
Die SPD-Mitglieder haben mit überraschend deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition gestimmt. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU, wie der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntag in Berlin mitteilte. Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Rom: Parlamentswahl in Italien beginnt - Silvio Berlusconi am Drücker
In Italien hat am Sonntagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen, die regierenden Sozialdemokraten müssen sich auf Verluste einstellen. Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar.
Schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl in Italien erwartet
Die Italiener haben am Sonntag in einer europaweit mit Spannung verfolgten Wahl ein neues Parlament gewählt. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, bis 23.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. In der EU herrscht Sorge vor einer möglichen politischen Lähmung Italiens, sollte das Wahlergebnis eine Regierungsbildung schwierig machen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion ist hoch verschuldet.
Dschihadistengruppe GSIM bekennt sich zu tödlichen Attacken in Burkina Faso
Zu den tödlichen Angriffen auf das Armeehauptquartier im westafrikanischen Burkina Faso sowie auf die französische Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou hat sich die Dschihadistengruppe GSIM bekannt. Dabei sei es um Vergeltung für den französischen Militäreinsatz im Nachbarland Mali gegangen, heißt es in einer Erklärung der Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM), die die private mauretanische Agentur Al Achbar am Samstag verbreitete.
Mann erschießt sich vor dem Weißen Haus in Washington
Vor dem Weißen Haus in Washington hat sich am Samstag ein Mann erschossen. Der Mann habe in einer Fußgängerzone vor dem Sitz des US-Präsidenten einige Schüsse abgegeben, teilte die Polizei der US-Hauptstadt mit. Obwohl etwa hundert Menschen, zumeist Touristen, in der Gegend gewesen seien, sei offenbar sonst niemand verletzt worden. US-Präsident Donald Trump hielt sich zur Tatzeit nicht im Weißen Haus auf.
Bratislava: Ermordeter Journalist Kuciak in der Slowakei beigesetzt
Mehrere hundert Trauernde haben dem in der Slowakei ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak am Samstag das letzte Geleit gegeben. Der 27-Jährige wurde am Nachmittag in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik in seinem Hochzeitsanzug beigesetzt, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Am Vortag war seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Hochzeitskleid bestattet worden.
Festnahme zwei Jahre nach Mord an Umweltaktivisten in Honduras
Zwei Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat die Polizei einen mutmaßlichen Hintermann festgenommen. Der ehemalige Geschäftsführer des Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (Desa), Roberto David Castillo, werde verdächtigt, der "Drahtzieher" gewesen zu sein, teilte das Büro der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Castillo habe den Tätern die "Logistik und andere Ressourcen" beschafft.
Grünen-Politiker Albrecht folgt Habeck als Umweltminister in Schleswig-Holstein
Nach der Wahl von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck an die Spitze der Bundespartei hat die Landespartei einen Nachfolger für Habecks Ministeramt in Kiel nominiert. Künftig werde der bisherige Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht das Amt übernehmen, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Ann-Kathrin Tranziska und Steffen Regis am Samstag in Kiel. Landesvorstand und Parteirat entschieden sich demnach einstimmig für den 35-Jährigen.
Berlin: Tausende demonstrierten gegen türkische Angriffe auf Kurden
In Berlin haben am gestrigen Samstag tausende Menschen gegen den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief der Protestmarsch weitgehend störungsfrei. Bei einem Angriff von einzelnen Teilnehmern des Demonstrationszuges seien jedoch vier Polizisten verletzt und drei Angreifer festgenommen worden.
Ouagadougou: Ermittlungen in Burkina Faso nach dem Doppelanschlag
Die Behörden im westafrikanischen Burkina Faso suchen einen Tag nach dem tödlichen Doppelanschlag in der Hauptstadt Ouagadougou nach den Verantwortlichen für die Bluttat. Es handele sich um "eine terroristische Attacke" einer islamistischen Organisation aus der Sahelzone oder um "andere Akteure", die eine Destabilisierung des Landes erreichen wollten, erklärte Kommunikationsminister Remis Fulgance Dandjinou am Samstag. Nach offiziellen Angaben starben bei den Anschlägen 16 Menschen.
Tafeln machen steigende Armut für Konflikte verantwortlich
In der Debatte über den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel haben die Tafeln in Nordrhein-Westfalen ein Versagen der Sozialpolitik beklagt. "Wir machen seit Jahren auf ein wachsendes Armutsproblem aufmerksam", sagte der Vorsitzende der NRW-Tafeln, Wolfgang Weilerswist, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Samstag. "Doch auf die Warnungen wurde nicht gehört."
AfD: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik von Berlin als alarmierend
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, bezeichnet die jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik als alarmierend: "Berlin ist alles andere als sicher. Das zeigt beispielsweise die Zunahme von Fällen schwerer Körperverletzungen auf den Straßen um fast 17 Prozent. Besonders auffällig sind zudem die Folgen der anhaltenden Migrationskrise.Weit über 100 Prozent Zuwachs bei ideologisch-religiös motivierten Straftaten sind eine direkte Folge der ungebremsten Einwanderung und der damit einhergehenden Islamisierung der Stadt. Dieser Trend wird indirekt auch bestätigt durch die um 32 Prozent massiv gestiegene Zahl der Sexualdelikte in Berlin – inzwischen durchschnittlich zehn pro Tag – sowie den 46 prozentigen Anstieg der Zahl der schweren sexuellen Nötigungen, wenngleich die Tätergruppen öffentlich nicht benannt werden.Die AfD fordert darum, endlich die unkontrollierte Zuwanderung aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum zu stoppen, abgelehnte und kriminelle Asylbewerber konsequent und schnell abzuschieben sowie Polizei und Justiz ideell, materiell und personell bedarfsgerecht aufzubauen."