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Die Grünen wollen die kommenden Jahre nicht in der "Meckerecke" verbringen
Die Grünen wollen die Legislaturperiode nicht in der "Meckerecke" verbringen. Seine Partei wolle sich in den kommenden Jahren nicht nur an der großen Koalition "abarbeiten", sondern "eigene Antworten geben, die über die Legislatur hinausgehen", sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Aktuell rund elf Millionen Schüler an deutschen Schulen und Berufsschulen
Im laufenden Schuljahr 2017/18 werden an deutschen Schulen und Berufsschulen rund elf Millionen Schüler unterrichtet. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Zahlen mit.
Bratislava: Slowakisches Regierungsbündnis droht zu zerbrechen
Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak steht das slowakische Regierungsbündnis offenbar vor dem Bruch: Koalitionspartner Most-Hid forderte am Montagabend Neuwahlen. "Diese Situation kann nur durch vorgezogenen Wahlen gelöst werden", sagte der Chef der kleinen Regierungspartei, Bela Bugar, nach Koalitions-Krisengesprächen. Seine Partei werde das Dreier-Regierungsbündnis verlassen, wenn die Verhandlungen mit den Partnern nicht erfolgreich verliefen.
Migration: Im Jahr 2016 zogen 500.000 Menschen nach Deutschland
Im Jahr 2016 sind 500.000 Menschen mehr nach Deutschland gezogen als das Land verlassen haben. Das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Damit sank die sogenannte Nettozuwanderung im Vergleich zu 2015 sehr deutlich. In jenem Jahr hatte das Plus bei 1,14 Millionen gelegen. Nach Angaben der Statistiker sind die Werte wegen methodischer Änderungen aber nur eingeschränkt vergleichbar.
Eine halbe Million Menschen zog 2016 netto nach Deutschland
Im Jahr 2016 sind 500.000 Menschen mehr nach Deutschland gezogen als das Land verlassen haben. Das berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. Damit sank die sogenannte Nettozuwanderung im Vergleich zu 2015 sehr deutlich. In jenem Jahr hatte das Plus bei 1,14 Millionen gelegen. Die Daten der sogenannten Wanderungsstatistik bilden ab, wer sich bei den Meldebehörden an- oder abmeldet.
Der Herrgott hatte doch noch ein Erbarmen mit Oskar Gröning (†96)
Der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verurteilte Oskar Gröning gestorben. Gröning ist bereits am Freitag im Alter von 96 Jahren gestorben, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell. Die Staatsanwaltschaft Hannover und das niedersächsische Justizministerium wurden nach eigenen Angaben über den Tod informiert.
Syrien-Krieg geht mit weiteren heftigen Angriffen ins achte Jahr
Sieben Jahre nach Beginn des Syrien-Kriegs ist weiterhin kein Ende des Blutvergießens absehbar: Syrische Regierungstruppen setzten am Montag ihre Angriffe auf die Rebellen-Enklave Ost-Ghuta nahe Damaskus fort, während die UNO eindringlich die Evakuierung eingeschlossener Zivilisten forderte. Im nordsyrischen Kampfgebiet Afrin waren hunderte Zivilisten auf der Flucht. Aktivisten zogen zum siebten Jahrestag des Kriegsbeginns eine bittere Bilanz: Sie bezifferten die Zahl der Getöteten auf mehr als 350.000.
UN-Sonderbeauftragte spricht erstmals von "Völkermord" in Myanmar
Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, hat im Zusammenhang mit der Vertreibung der Rohingya-Minderheit in dem südostasiatischen Land von einem "Völkermord" gesprochen. Die "begangenen Verbrechen (...) tragen alle Anzeichen eines Völkermords", sagte Lee am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Konservative Schätzungen" würden von 6700 getöteten Rohingya, darunter mindestens 730 Kinder, allein in den ersten fünf Monaten der Gewalt ausgehen, sagte Lee.
Afrin: Hunderte Zivilisten fliehen vor türkischer Armee in Syrien
Angesichts des Vormarschs der türkischen Streitkräfte im Nordwestens Syriens versuchen nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten aus der Stadt Afrin zu fliehen. Wie der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag mitteilte, fanden bereits rund 2000 Zivilisten Zuflucht im Nachbarort Nubul. Hunderte weitere versuchten derzeit, wegen des drohenden Angriffs der türkischen Armee aus Afrin zu fliehen.
Scholz will offenbar schon am Freitag zu Antrittsbesuch nach Paris reisen
Nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung rasch die Zusammenarbeit mit Frankreich wieder aufnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag an, sie werde vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen. Der designierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach Angaben seines französischen Kollegen Bruno Le Maire schon am Freitag nach Paris reisen.
May äußert sich vor britischem Parlament über Vergiftung des Ex-Spions
Die britische Premierministerin Theresa May wird sich am Montagnachmittag vor dem Parlament in London zum Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal äußern. Die Rede sei für 16.30 Uhr (17.30 Uhr MEZ) angesetzt, teilte das Parlament mit. Vor den Abgeordneten könnte May britischen Medienberichten zufolge die Verwicklung Russlands in den Vorfall bekannt geben.
Wien gedenkt mit Staatsakt des "Anschlusses" an Hitler-Deutschland
Mit einem Staatsakt hat das offizielle Österreich am Montag des "Anschlusses" an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren gedacht. "Österreich hat Mitverantwortung für die Gräueltaten der Nationalsozialisten", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen während einer Gedenkveranstaltung in der Wiener Hofburg. Als "bleibendes Zeichen des Erinnerns" soll in Wien eine Gedenkmauer mit Namen österreichischer Holocaust-Opfer entstehen.
Harsche Kritik an Spahn in Armutsdebatte aus Opposition und eigenen Reihen
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte über Armut in Deutschland Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen auf sich gezogen. Politiker von Grünen und Linken werteten Spahns Äußerung, dass der Bezug von Hartz IV nicht gleichbedeutend mit Armut sei, als Ausdruck von Arroganz und Überheblichkeit. Aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel hieß es, Spahn habe "den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren".
Große Koalition will mit ihrer Politik Sorge des sozialen Abstiegs bekämpfen
Die große Koalition ist mit dem Versprechen in die neue Regierungsperiode aufgebrochen, mit ihrer Politik Sorgen über sozialen Abstieg und abnehmende Sicherheit zu bekämpfen. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fast sechs Monate nach Bundestagswahl unterzeichneten die Spitzen von Union und SPD am Montag ihren Koalitionsvertrag.
Frankreich: Marine Le Pen droht juristischer Streit um neuen Parteinamen
Der Front-National-Chefin Marine Le Pen droht eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens "Rassemblement National" (RN, Nationale Vereinigung). Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntagabend auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Die Front National werde deshalb "niemals" den neuen Namen annehmen können. Kurek warf Le Pen "Dilettantismus" vor.
Deutschland: AfD-Vorsitzende kritisieren "GroKo"-Vertrag scharf
Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf kritisiert. "Deutschland wird sich mit diesem Koalitionsvertrag absehbar selbst blockieren", sagte Meuthen am Montag in Berlin. Die Überschrift der Vereinbarung müsse eigentlich lauten "Mehr Staat, weniger Freiheit".
UNO: Zurückliegendes Jahr 2017 tödlichstes Jahr für Kinder in Syrien
2017 war nach Angaben der UNO das schlimmste Jahr für Kinder seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. 910 Mädchen und Jungen seien getötet und 361 weitere verwundet worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Montag mit. Die Zahl der überprüften Todesfälle seit damit um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die tatsächliche Opferzahl liege wahrscheinlich deutlich höher. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres seien laut Berichten bereits mehr als tausend Kinder getötet oder verletzt worden.
Slowakei: Innenminister Kalinak reicht nach Journalistenmord Rücktritt ein
Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak in der Slowakei hat Innenminister Robert Kalinak am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er lege sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder, erklärte Kalinak in Bratislava. Sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden und könnte der Regierung von Robert Fico das Überleben sichern.
Früherer ZdK-Präsident Glück würdigt Bedeutung Lehmanns für katholische Kirche
Der frühere Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hat die Verdienste des verstorbenen Kardinals Karl Lehmann für die katholische Kirche hervorgehoben. Seine Bereitschaft zum konstruktiven Streit sei "außerordentlich wichtig" gewesen, "ansonsten wären sehr viel mehr Menschen ausgezogen aus dieser Kirche", sagte Glück am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er habe die katholische Kirche in Deutschland "in ganz schwierigen Jahrzehnten" zusammengehalten.
Kramp-Karrenbauer mahnt in Debatte um Armut in Deutschland zur Zurückhaltung
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus.
Deutschland: Immer mehr Sperrungen beim Arbeitslosengeld I
Die Bundesagentur für Arbeit sperrt Arbeitslosen einem Medienbericht zufolge immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das seien rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 (718.813 Fälle).Am häufigsten wurde demnach im vergangenen Jahr eine Sperrzeit verhängt, weil sich Menschen zu spät arbeitssuchend meldeten (293.660 Fälle). In 255.621 Fällen sei die Leistung gesperrt worden, weil Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen erschienen. Seltener waren den Angaben zufolge Sperren, weil Arbeitslose sich zu wenig selbst um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bemühten (3918 Fälle) oder eine Eingliederungsmaßnahme abbrachen (5252 Fälle).
EU-Kommissionspräsident Juncker verteidigt umstrittene Beförderung von Selmayr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die umstrittene Beförderung seines früheren Kabinettschefs zum Generalsekretär der Kommission verteidigt. Die kurzfristige Ernennung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr Ende Februar sei "in Übereinstimmung mit den Personalvorschriften und allen relevanten Regeln" erfolgt, schrieb Juncker in Briefen an EU-Abgeordnete, von welchen Deutsche Tageszeitung erfuhr. Die Beförderung habe der "normalen Praxis der Kommission" entsprochen.
Opposition wirft Spahn in Armuts-Debatte Überheblichkeit vor
In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik am künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vor, die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen". "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren." Wer meine, dass dies keine Armut sei, solle sich "vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss".
Ausbildung von Lehrern an der Waffe soll Amokläufe an US-Schulen verhindern
Zur Verhinderung weiterer Amokläufe an Schulen will die US-Regierung die Ausbildung von Lehrern und anderen Schulangestellten an der Waffe fördern. US-Bildungsministerin Betsy DeVos sagte am Sonntag, dies sei Teil eines "pragmatischen Plans, um die Sicherheit an Schulen drastisch zu erhöhen". Über die von Präsident Donald Trump unlängst ins Spiel gebrachte Verschärfung des Waffenrechts soll hingegen erst einmal eine Kommission beraten.
Österreich: Regierung plant Gedenkmauer mit Namen der Holocaust-Opfer
Die Regierung in Wien will mit einer Namens-Gedenkmauer an die 66.000 österreichischen Opfer des Holocaust erinnern. Sie wolle im Rahmen des Gedenkjahres 80 Jahre nach dem sogenannten "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland "ein bleibendes Zeichen des Erinnerns" setzen, teilte die Regierung am Sonntag mit. Ein entsprechender Beschluss solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch gefasst werden.
Oberbürgermeister-Wahl Frankfurt am Main: SPD-Amtsinhaber Feldmann siegt
Das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main hat SPD-Amtsinhaber Peter Feldmann für sich entschieden. Feldmann erzielte bei der Stichwahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 70,8 Prozent der Stimmen. Seine Herausforderin, CDU-Kandidatin Bernadette Weyland, kam auf 29,2 Prozent.
Künftiger Innenminister Seehofer will "Masterplan für Abschiebungen"
Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: Horst Seehofer (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt. Er wolle umgehend einen "Masterplan" für die Flüchtlingspolitik ausarbeiten, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Kabinettsneuling Franziska Giffey (SPD) betonte mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte, die neue Regierung müsse die "Ängste und Sorgen" aller Bürger berücksichtigen.
Kuba: Parlamentswahl leitet historischen Wechsel an Staatsspitze ein
Mit der Wahl zum Parlament in Kuba ist am Sonntag der historische Wechsel an der Staatsspitze eingeleitet worden. Die 605 Abgeordneten der Nationalversammlung wählen im April die Mitglieder des Staatsrats, aus dessen Mitte wiederum der Nachfolger des seit einem Jahrzehnt amtierenden Staatschefs Raúl Castro bestimmt wird. Dieser hatte 2006 die Amtsgeschäfte von seinem 2016 verstorbenen älteren Bruder Fidel Castro übernommen. 2008 wurde er dann formell zum Staatschef gewählt.
Weimar: Wolfgang Tiefensee ist neuer SPD-Chef in Thüringen
Wolfgang Tiefensee ist neuer SPD-Vorsitzender in Thüringen. Der 63-Jährige wurde am Sonntag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Weimar mit 124 von 158 Stimmen zum Landeschef gewählt, wie der Landesverband mitteilte. Er folgte dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach, der zu Jahresbeginn seinen Rückzug als SPD-Landeschef verkündet hatte.
Anschlag auf Skripal: Spuren von Nervengift in Restaurant entdeckt
Nach der Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die Ermittler Spuren von Nervengift in einem von ihm besuchten Pub und Restaurant im englischen Salisbury entdeckt. Das teilten die englischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit.
Moskau - Russland testet erfolgreich Hyperschall-Rakete "Typ Kinschal"
Russland hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine neue Hyperschall-Rakete getestet. Die Präzisionsrakete vom Typ Kinschal (Dolch) sei von einem Militärflugzeug aus abgefeuert worden, alles sei nach Plan verlaufen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Die US-Regierung zeigte sich unbeeindruckt von Russlands neuer Raketengeneration.
Streit zwischen Union und SPD über Werbeverbot für Abtreibungen
Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Abtreibungen wird heftiger. Mit Blick auf den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch warf der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg (CDU), dem künftigen Koalitionspartner "stilloses" Verhalten vor. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte Weinberg nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview".
Lille: Jean-Marie Le Pen verliert Ehrenvorsitz der Front National
Nach jahrelangem juristischen Streit hat der Gründer und langjährige Vorsitzende der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, den Ehrenvorsitz der Partei verloren. Die Mitglieder stimmten nach Angaben der FN-Spitze vom Sonntag mit fast 80 Prozent für neue Statuten, mit denen das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft wird. Damit zieht die Front National einen Schlussstrich im jahrelangen Streit um den Kurs der Partei.
Hongkong: Übergriffe gegen Pro-Demokratie-Aktivisten bei Nachwahl
Bei Nachwahlen zum Parlament in Hongkong hat es am Sonntag Übergriffe gegen bekannte Jungaktivisten der Bewegung für mehr Demokratie gegeben. Einige Männer und eine Frau gingen in der Nähe eines Wahllokals Unterstützer des prodemokratischen Kandidaten Au Nok Hin an, wie BERLINER TAGESZEITUNG dazu erfuhr. Ein Mann rempelte Joshua Wong an, der 2014 Massendemonstrationen für mehr demokratisch Rechte angeführt hatte.
"Keep America Great!" - Trump stellt Wahlkampfslogan 2020 vor
US-Präsident Donald Trump geht schon jetzt mit seinem Slogan für den Wahlkampf 2020 hausieren. "Unser neuer Slogan, wenn wir - könnt ihr es glauben, in zwei Jahren - den Wahlkampf beginnen, wird Keep America Great, Ausrufezeichen", sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Keep America Great!"
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main
Das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main wird am Sonntag (08.00 Uhr) in einer Stichwahl entschieden. SPD-Amtsinhaber Peter Feldmann tritt dabei gegen die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland an. Als Favorit gilt Feldmann, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen auf 46,0 Prozent der Stimmen kam und damit die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Die frühere hessische Finanzstaatssekretärin Weyland kam auf 25,4 Prozent.
China: Volkskongress stimmt für unbegrenzte Amtszeit von Xi Jinping
Chinas Nationaler Volkskongress hat am Sonntag über eine Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten abgestimmt. Die Verfassungsänderung diene dazu, mit Xi Jinping die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren", heißt es in dem Antrag dazu. Es galt bereits im Vorfeld als sicher, dass die Delegierten dem entsprechenden Vorschlag des Zentralkomitees zustimmen.
USA / China: Donald Trump sagt Nordkorea will Frieden machen
US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Frieden will. "Ich denke, sie wollen Frieden machen. Ich denke, es wird Zeit", sagte Trump am Samstag vor Anhängern in Moon Township im US-Bundesstaat Pennsylvania. Wichtig dabei sei, dass die USA im Atomkonflikt mit Nordkorea "große Stärke" gezeigt hätten.
Frankreich: Zwei Drittel der Front-National-Mitglieder für Euro-Ausstieg
Euro-Austritt, "Frexit"-Referendum und Einwanderungsstopp: Gut ein Jahr vor der Europawahl hat sich die Basis der französischen Front National für einen durchweg EU-skeptischen Kurs ausgesprochen. Bei einem Parteitag in Lille am Samstag wurden dazu die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vorgestellt. Als Überraschungsgast sprach am Nachmittag der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.