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USA wollen ihren Finanzanteil an den UN-Friedensmissionen reduzieren
Die USA wollen ihren finanziellen Anteil an den Friedensmissionen der UNO herunterfahren. Er solle von derzeit 28,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York an. Die Lasten müssten "gleichmäßiger" zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden, forderte sie.
Ex-Spion Skripal zu Hause vergiftet - keinerlei Beweise gegen Russland
Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal ist laut britischen Ermittlern offenbar zu Hause vergiftet worden. An der Tür seines Wohnhauses im englischen Salisbury sei "die bislang höchste Konzentration" des Nervengifts nachgewiesen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der Stadt südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Beide liegen weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus. Spuren des Nervengifts seien auch an anderen Stellen gefunden worden, "aber in geringerer Konzentration" als in Skripals Haus, erklärte die Polizei. Die Ermittler hatten nach dem Mordanschlag die Parkbank, einen Pub und ein Restaurant sowie das Grab von Skripals Ex-Frau abgesperrt und auf Giftspuren überprüft.
USA: Stormy Daniels will Aussage Trumps vor Gericht erzwingen
Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels will eine Aussage von Präsident Donald Trump vor Gericht erzwingen. Ihr Anwalt reichte am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Los Angeles ein. Trump und sein persönlicher Anwalt Michael Cohen sollen demnach zu der Schweigevereinbarung hinsichtlich Daniels angeblicher Affäre mit Trump befragt werden.
Katalonische Bürger fordern Amtseinführung von Puigdemont
Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: "In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten."
Brüssel: EU-Kommission plant eine Art militärischen Schengen-Raum
Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig nach dem Willen der EU-Kommission Panzer, Truppen und Munition einfacher und schneller innerhalb Europas zirkulieren. Die Kommission stellte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Aktionsplan vor. Im Kontext wachsender Spannungen mit Russland sollen bürokratische Hindernisse für den grenzübergreifenden Transport abgebaut und die Infrastruktur verbessert werden, um schneller militärisch reagieren zu können. Das Ziel einer umfassenden Militärunion bis 2025 mache es erforderlich, Truppen und militärisches Material schnell bewegen zu können, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Aktionsplan geht nicht explizit auf eine potenzielle russische Bedrohung ein - hinsichtlich der Spannungen mit Russland sei das Ziel jedoch klar, sagte ein europäischer Diplomat nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zu diesem Thema.
Kairo: Ägyptische Behörden drohen massiv Nichtwählern "mit Folgen"
Zum Abschluss der Präsidentschaftswahl in Ägypten haben die Behörden die Bürger zur Stimmabgabe gedrängt. Die Wahlkommission drohte Nichtwählern am Mittwoch mit einer Geldstrafe. In einigen Wahllokalen wurden am dritten und letzten Tag der Abstimmung kostenlose Mahlzeiten angeboten. Da Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi auf einen sicheren Sieg zusteuert, gilt die Wahlbeteiligung als wichtiger Gradmesser für den Rückhalt des früheren Armeechefs in der Bevölkerung.
Paris: Frankreich ehrt von pervertiertem Islamisten ermordeten Polizisten
Frankreich hat am Mittwoch den von einem islamistischen Angreifer getöteten Polizisten Arnaud Beltrame geehrt. Der Sarg des Gendarmen wurde am Vormittag von der Pariser Ruhmeshalle Panthéon zur nationalen Trauerfeier am Invalidendom gefahren. Dort will Staatschef Emmanuel Macron im Beisein hunderter Gäste die Trauerrede halten und Beltrame posthum mit dem Orden der französischen Ehrenlegion auszeichnen. Am Vormittag wurde außerdem im Innenhof des Innenministeriums eine Schweigeminute abgehalten.
Naypyidaw: Vertrauter von Suu Kyi zum Präsidenten Myanmars gewählt
Ein enger Vertrauter von Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Das Parlament bestimmte den 66-jährigen Win Myint am Mittwoch zum Staatschef. Der bisherige Präsident des Unterhauses setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, darunter den vom einflussreichen Militär unterstützten Interimspräsidenten Myint Swe. "Ich werde mein Bestes geben, um meine Pflichten für das Volk wahrzunehmen", sagte Win Myint.
Minister Heil stellt sich der Debatte über solidarisches Grundeinkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt sich den parteiinternen Forderungen nach einem solidarischen Grundeinkommen und der Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System: "Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen." Union, Linke und Grüne bewerteten das solidarische Grundeinkommen skeptisch.
Verheugen kritisiert massiv das Vorgehen des Westens gegen Russland
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat das Vorgehen des Westens gegen Russland nach dem Giftanschlag in Großbritannien erneut kritisiert. Die Vorwürfe gegen Russland würden auf "Annahmen" und nicht auf "gesichertem Wissen" basieren, sagte Verheugen aktuell in einem TV-Interview. "Ich halte das nicht für einen Beweis."
Maas: Deutschland will sich im UN-Sicherheitsrat Klimawandel widmen
Deutschland will sich nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Wahl als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Die Bundesrepublik werde "eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen", sagte Maas am UN-Sitz in New York. Der Klimawandel "gehört auf die Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium.
Von der Leyen: Umbenennung von Emmich-Cambrai-Kaserne gutes Signal
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover in Hauptfeldwebel-Lagenstein-Kaserne ein wichtiges Signal. "Lagenstein steht für die Bundeswehr von heute", sagte von der Leyen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der 2011 in Afghanistan bei einem Einsatz getötete Tobias Lagenstein habe sich "mit seinem Leben für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Werte eingesetzt".
Peking: Kim Jong Un hat Chinas Präsident Xi Jinping mit Sonderzug besucht
China hat einen Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei Staatschef Xi Jinping in Peking bestätigt. Kim sei von Sonntag bis Mittwoch in der Volksrepublik gewesen, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Über Kims erste Auslandsreise seit seiner Machtübernahme im Jahr 2011 war wegen eines Sonderzugs und erhöhter Sicherheitsvorkehrungen in Teilen Pekings bereits spekuliert worden.
Dobrindt fordert "Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus"
Angesichts antisemitischer Vorfälle an Schulen hat der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, muslimischen Schülern die Verantwortung zugewiesen und eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. "Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus - mit maximaler Konsequenz bei Religionsmobbing bis hin zum Schulverweis", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn unsere Schulen zum Austragungsort werden für religiöse Konflikte, dürfen wir das nicht im Ansatz akzeptieren", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Ermittlungen gegen US-Polizisten wegen Todes von Schwarzem eingestellt
Im Fall eines im Jahr 2016 bei einem Polizei-Einsatz erschossenen Afroamerikaners im US-Bundesstaat Louisiana haben die regionalen Justizbehörden ihre Ermittlungen eingestellt. Die beiden Beamten hätten versucht, eine "rechtmäßige Festnahme" vorzunehmen, sagte Generalstaatsanwalt Jeff Landry aktuell in Baton Rouge. Der getötete Straßenhändler Alton Sterling sei bewaffnet sowie unter Drogeneinfluss gewesen und habe sich seiner Festnahme widersetzt.
Regierungskrise - Serbische Minister verlassen Regierung im Kosovo
Aus Protest gegen die Festnahme eines Unterhändlers aus Belgrad haben die Vertreter der serbischen Minderheit ihre Beteiligung an der Regierung des Kosovo aufgekündigt. Die Serbische Liste werde die Regierung verlassen, die "nicht mehr unsere Unterstützung hat", sagte Parteichef Goran Rakic am Dienstag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.
Millionen Kinder gehen wegen des Bürgerkriegs im Jemen nicht zur Schule
Wegen des andauernden Bürgerkriegs können im Jemen einem Unicef-Bericht zufolge zwei Millionen Kinder nicht zur Schule gehen. Allein seit dem Eintritt der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jahr 2015 sei deren Zahl um fast eine halbe Million gestiegen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Report des UN-Kinderhilfswerks.
Nato weist in fragwürdiger Weise russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury weist die Nato sieben russische Diplomaten aus. "Ich habe heute die Akkreditierung von sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der Nato entzogen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Drei laufende Anträge auf eine Akkreditierung würden zudem abgelehnt.
EU-Kommission wegen umstrittener Selmayr-Beförderung unter Druck
Die EU-Kommission steht wegen der umstrittenen Blitzbeförderung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Behörde weiter unter Druck. Über zwei Stunden lang musste sich Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am Dienstag den Fragen der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments stellen. Oettinger verteidigte die Entscheidung der Kommission, zeigte sich jedoch offen für eventuelle Überarbeitungen der Regeln für die Ernennung europäischer Spitzenbeamter.
Antisemitismus an Schulen: Zentralrat der Muslime will Imame in Klassen schicken
Als Reaktion auf die Berichte über antisemitische Vorfälle an Schulen will der Zentralrat der Muslime Imame in Schulklassen schicken. "Wir stellen zunächst konkret zehn Imame bereit, die vorzugsweise mit Rabbinern in die Klassen gehen", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) - in einem aktuellen Interview. Die Geistlichen sollten "für Dialog, Aufklärung und gegenseitige Achtung" werben.
Moskau kritisiert Diplomatenausweisungen auf Druck der USA
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Washington für die Ausweisung zahlreicher Diplomaten seines Landes aus westlichen Staaten verantwortlich gemacht. Die Ausweisungen seien das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA, sagte Lawrow am Dienstag in Usbekistan. Unterdessen wiesen auch Australien und Irland russische Diplomaten aus. Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die gemeinsame Aktion des Westens einen "Wendepunkt" in den Beziehungen zu Russland.
Generalstaatsanwaltschaft prüft Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont
Im Fall des in Deutschland festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geht das juristische Tauziehen weiter. Nach eigenen Angaben vom Dienstag prüft die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein nun, ob sie für den 55-Jährigen einen Auslieferungshaftbefehl beim zuständigen Gericht beantragt. Wie lange das dauern werde, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin in Schleswig.
Peking: Spekulationen über mögliche Reise von Kim Jong Un nach China
Die Ankunft eines Sonderzuges in Peking hat Spekulationen über einen Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in China ausgelöst. Das japanische Fernsehen hatte am Montag Bilder eines grünen Zuges mit gelben Streifen im Bahnhof von Peking gezeigt. Am Dienstag fuhr der Zug Medienberichten schon wieder zurück. Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der chinesischen Hauptstadt befeuerten die Gerüchte. Von der Regierung gab es zunächst jedoch keine Bestätigung.
Syrien: Tausende Terroristen und Angehörige verlassen Ost-Ghuta
Tausende weitere syrische Rebellen und ihre Angehörigen haben in der Nacht zum Dienstag die umkämpfte Region Ost-Ghuta bei Damaskus verlassen. Auch mit der letzten Rebellengruppe Dschaisch al-Islam liefen Verhandlungen über die Übergabe der Stadt Duma, doch stockten die Gespräche der Gruppe mit der syrischen Regierung und Russland. In einer regierungsnahen Zeitung hieß es, deshalb könnte eine neue Offensive der Regierungstruppen drohen.
Australien erwägt den Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland
Australien erwägt als Reaktion auf den Anschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten den Boykott der Fußball-WM in Russland (14. Juni bis 15. Juli). Das erklärte Außenministerin Julie Bishop am Dienstag. "Der Boykott der WM ist eine weitere Maßnahme, die im Zuge dieses Themas getätigt werden kann", sagte Bishop. Australien spielt in der Gruppe C gegen Frankreich, Dänemark und Peru.
Brasilien: Ex-Präsident Lula scheitert erneut mit Berufungsantrag vor Gericht
Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung wegen Korruption gescheitert. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre lehnte am Montag seinen Einspruch gegen das Urteil aus Verfahrensgründen ab, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Ihm droht damit schon bald der Beginn seiner zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption.
Außenminister Maas zu Besuch bei Vereinten Nationen in New York
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fliegt am Dienstag nach New York, um die deutsche Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Bei dem bis Mittwoch dauernden Besuch wird Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes an einer Sicherheitsratsdebatte zu den UN-Friedensmissionen teilnehmen. Geplant seien auch Gespräche mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, Miroslav Lajcak.
Heldin im Kampf gegen die Rassentrennung in US-Schulen gestorben
Linda Brown, die als kleine Schülerin eine wichtige Rolle bei der Aufhebung der Rassentrennung an US-Schulen spielte, ist tot. Sie sei im Alter von 76 Jahren in Topeka (US-Bundesstaat Kansas) gestorben, erklärte die Nationale Vereinigung zur Förderung farbiger Bürger NAACP, die 1954 maßgeblich am Zustandekommen des historischen Urteils des Obersten Gerichtshof der USA beteiligt war.
Slowakei: Parlament billigt Kabinett unter Regierungschef Pellegrini
Das slowakische Parlament hat das Kabinett des neuen Regierungschefs Peter Pellegrini gebilligt. 81 der 150 Abgeordneten stimmten am Montagabend offiziellen Angaben zufolge für den Sozialdemokraten Pellegrini und seine Minister. Viele von ihnen gehörten bereits dem Kabinett von Pellegrinis Vorgänger Robert Fico an.
Festnahme von serbischem Unterhändler im Kosovo provoziert Spannungen
Neue Spannungen im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo: Die Polizei des Kosovo nahm am Montag den serbischen Unterhändler Marko Djuric fest und provozierte damit wütende Reaktionen aus Belgrad. Serbiens Präsident Aleksander Vucic warf Pristina eine "Entführung" seines Kosovo-Unterhändlers vor. Die kosovarische Polizei legte Djuric zur Last, ohne Genehmigung in das Kosovo eingereist zu sein.
Spitzentreffen zwischen EU und Türkei endet ohne greifbare Ergebnisse
Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Es habe keine "konkreten Lösungen oder Kompromisse gegeben", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend im bulgarischen Warna. Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten Erdogan zuvor zu einem Arbeitsessen getroffen.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont bleibt in Haft
Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Deutschland in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster in Schleswig-Holstein habe entschieden, dass Puigdemont weiter festgehalten werde, bis über seine Auslieferung nach Spanien entschieden ist, teilte das Landgericht Kiel am Montagabend mit.
Griechenland: Ex-Finanzminister Varoufakis stellt seine neue Partei vor
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Giannis Varoufakis hat am Montag seine neue Partei vorgestellt. MeRA25, Teil einer Bewegung in mehreren EU-Staaten, werde seinem Land "realistische Hoffnung" bringen, sagte der 57-jährige Wirtschaftsprofessor in Athen. Mitglieder der Bewegung seien "Linke und Liberale, Grüne und Feministen". Das bisherige Europaparlament sei immer nur ein "Feigenblatt für den Mangel an echten demokratischen Prozessen" gewesen, sagte Varoufakis.
Tusk: 14 EU-Staaten weisen im Fall Skripal russische Diplomaten aus
Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen.
Washington: USA weisen im Fall Skripal 60 russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal weisen die USA 60 Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Russlands aus. Hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, bei ihnen handle es sich um "bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste".
Deutschland weist im Fall Skripal vier russische Diplomaten aus
Wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden weist Deutschland vier russische Diplomaten aus. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten getroffen worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. Die Diplomaten müssen die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen verlassen.
Jüdische Verbände werfen Labour-Chef Corbyn antisemitische Tendenzen vor
Die Anführer der jüdischen Gemeinde in Großbritannien haben Labour-Chef Jeremy Corbyn antisemitische Tendenzen vorgeworfen. Der Oppositionsführer habe "immer wieder auf Seiten der Antisemiten und nicht der Juden gestanden", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief der beiden wichtigsten jüdischen Vereinigungen im Vereinigten Königreich. Corbyn gebe sich mit Menschen ab, "die offen antisemitische Ansichten" äußerten.
Bundesregierung stellt sich im Fall Puigdemont hinter Madrid
Die Bundesregierung stellt sich im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und dies obwohl "Rebellion" (ehemals § 115 StGB) in Deutschland seit 1969 - kein Straftatbestand mehr! Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.
Netanjahu kurz vor Treffen mit Maas zu Korruptionsvorwürfen befragt
Kurz vor seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Medienberichten erneut zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Die Polizei sei am Montagmorgen angerückt, um den Ministerpräsidenten in seiner Residenz in Jerusalem zu vernehmen, berichteten mehrere israelische Medien. Auch seine Frau Sara und sein Sohn Jair sowie der Medienunternehmer Shaul Elovitch sollten demnach in dem Fall vernommen werden.