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Hilfe für die Armen: Frankreich sagt 550 Millionen Euro für Libanon zu
Zum Auftakt einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon hat Frankreich 550 Millionen Euro für das Land zugesagt. Sie sollen in Form von zinsvergünstigten Krediten und Spenden fließen, wie Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag in Paris ankündigte. Der unter einer Wirtschaftskrise leidende Libanon hofft bei dem Treffen auf Zusagen in Milliardenhöhe.Nach Angaben des französischen Außenministers sollen rund 400 Millionen Euro in Form von Krediten fließen, weitere 150 Millionen Euro werden als Hilfen zugesagt. Kürzlich hatte Paris bereits Militärhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Beziehungen zwischen Paris und Beirut sind traditionell eng, Frankreich war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Mandatsmacht des Libanon.Die Konferenzteilnehmer wollen nach Pariser Angaben einen Monat vor der Parlamentswahl im Libanon einen Investitionsplan in Höhe von rund zehn Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro) für das Land verabschieden.Auf der Konferenz spricht neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri. Insgesamt beteiligen sich rund 40 Länder. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering (SPD), teil. Zudem sind Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer Finanzorganisationen geladen.
Kommunen unterstützen zu Familiennachzug hartee Linie der CSU
Im Koalitionsstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz unterstützen die Kommunen die restriktive Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden. Die Beschränkung des Familiennachzugs sei daher "ein wichtiges Signal für uns".Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. In dieser Woche wurde bekannt, dass Seehofer einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hat, der strenge Kriterien für den Familiennachzug formuliert.Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Innenministerium vorgeworfen, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen. Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis bekräftigte die Kritik am Freitag in einem Radio-Interview: "Der Formulierungen im Koalitionsvertrag werden so ausgereizt, das ist nach unserer Interpretation nicht akzeptabel." Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie gelte. Dazu zählten ihrer Ansicht nach auch Kinder und Geschwisterkinder. "An diesem Punkt kann Herr Seehofer nicht anders formulieren."
24 Jahr Haft für Südkoreas Ex-Präsidentin Park wegen Korruption
Südkoreas frühere Präsidentin Park Geun Hye ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem müsse sie 18 Milliarden Won (knapp 14 Millionen Euro) Strafe zahlen, sagte Richter Kim Se Yoon am Freitag in Seoul in der live übertragenen Urteilsverkündung. Park habe Unternehmen zur Zahlung von Bestechungsgeldern gezwungen und dazu "illegal ihre präsidialen Befugnisse genutzt".Der Richter führte aus, die Unternehmen seien gezwungen worden, große Geldsummen an Stiftungen zu zahlen, die von Parks langjähriger Vertrauten Choi Soon Sil kontrolliert wurden. Laut Anklage handelte es sich um die Konzerne Samsung, Lotte und SK. Die Anklage hatte 30 Jahre Haft für die 66-Jährige sowie eine Geldstrafe in Höhe von 118,5 Milliarden Won gefordert.Park war im Dezember 2016 wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals vom Parlament abgesetzt worden. Die Amtsenthebung wurde im März 2017 vom Verfassungsgericht bestätigt. Im Februar wurde Parks Vertraute Choi wegen der Korruptionsaffäre zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Live-Übertragung der Verkündung der Gerichtsentscheidung bedeutet eine Premiere für das Justizwesen in Südkorea. Möglich wurde dies, nachdem das Oberste Gericht des Landes im vergangenen Jahr eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung veranlasste.
Brasilien: Ex-Präsident Lula muss Freitagabend Haftstrafe antreten
Der Fall des wegen Korruption verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva spitzt sich zu. Ein Richter erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen den linksgerichteten Politiker und erklärte, Lula habe 24 Stunden Zeit, um sich den Behörden zu stellen. Seine Arbeiterpartei (PT) kündigte eine "Generalmobilmachung" gegen die bevorstehende Inhaftierung an.Lula muss sich laut Richter Sérgio Moro bis Freitagabend (22.00 Uhr MESZ) bei der Polizei in Curitiba melden. "Aufgrund der Funktion, die er inne hatte", habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen. Das Oberste Gericht des Landes hatte zuvor einen Antrag Lulas abgelehnt, mit dem er einen Aufschub seiner zwölfjährigen Haftstrafe erwirken wollte. Lulas Anwälte wurden vom Zeitpunkt des Haftbefehls am Donnerstag überrascht. Sie waren davon ausgegangen, dass Lula frühestens in der kommenden Woche seine Haftstrafe antreten müsse.Lula selbst nannte den Haftbefehl in einer ersten Reaktion "absurd", wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Auf die Frage, ob er sich der Anordnung beugen werde, sagte Lula demnach, er werde den Rat seiner Anwälte befolgen.Bei einem Treffen mit der Führung der Arbeiterpartei am Sitz einer Metall-Gewerkschaft in der Nähe von São Paulo trat Lula am Abend vor tausenden Anhängern auf, wie in einem Video auf seiner Facebookseite zu sehen war. Gewerkschaftschef Wagner Santana sagte dem Nachrichtenportal G1 zufolge, Lula werde sich nicht der Polizei stellen. Der PT-Senator Lindbergh Farias rief Aktivisten auf, sich hinter den Ex-Präsidenten zu stellen und sich am Freitag vor Lulas Haus zu versammeln.
Trump will nichts von Zahlung an Pornostar Stormy Daniels gewusst haben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts von der Zahlung seines Anwalts an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gewusst. Er verneinte am Donnerstag die Frage, ob er von einer Zahlung in Höhe von 130.000 Dollar im Rahmen einer Schweigevereinbarung gewusst habe. Für weitere Auskünfte verwies er auf seinen Anwalt Michael Cohen. "Michael ist mein Anwalt. Sie müssen Michael fragen." Es war das erste Mal, dass Trump sich direkt zu der mutmaßlichen Affäre mit der Pornodarstellerin äußerte.Der Anwalt des Pornostars meldete Zweifel an Trumps Aussage an: "Wir freuen uns sehr darauf, den Wahrheitsgehalt von Herrn Trumps angeblicher Unkenntnis bezüglich der Zahlung von 130.000 Dollar zu überprüfen", schrieb Anwalt Michael Avenatti im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wie die Geschichte zeigt, ist es eine Sache, die Presse zu täuschen, aber eine ganz andere, dies unter Eid zu tun."Cohen hatte die Zahlung an Stormy Daniels im Februar eingeräumt, machte aber keine Angaben zum Grund der Zahlung. Die Summe will er aus eigener Tasche bezahlt haben. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 Sex mit Trump. Das Weiße Haus hat dies dementiert. Der Präsident selber hat sich mit Stellungnahmen zu Cliffords Vorwürfen und Schilderungen bislang zurückgehalten.
Moskau: 60 ausgewiesene US-Diplomaten haben Russland verlassen
Die aus Russland ausgewiesenen 60 US-Diplomaten haben inzwischen alle das Land verlassen. Dies teilte am Donnerstag eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mit. Sie bedauerte die russische Entscheidung, da die Ausgewiesenen daran gearbeitet hätten, "Brücken zwischen unseren beiden Ländern zu bauen". Allerdings hatte Moskau mit seinem Beschluss auf die Ausweisung einer ebenso hohen Zahl russischer Diplomaten aus den Vereinigten Staaten geantwortet. Diese waren am Osterwochenende in ihr Heimatland zurückgekehrt.Ausgelöst wurde die Krise in den diplomatischen Beziehungen durch den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter am 4. März im südenglischen Salisbury. London macht Moskau für den Anschlag verantwortlich.Als Reaktion auf den Anschlag wiesen neben Großbritannien und den USA auch andere westliche Staaten russische Diplomaten aus, darunter auch Deutschland. Die russische Regierung bestreitet jedoch jegliche Verwicklung in den Anschlag.
Frau vons inhaftiertem chinesischen Menschenrechtler will Lebenszeichen
Seit fast drei Jahren ist Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang in China ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, nun fordert seine verzweifelte Frau ein Lebenszeichen von ihrem Mann. "Vielleicht ist ihm etwas Schreckliches im Gefängnis zugestoßen und die Behörden wollen nicht, dass das jemand herausfindet", sagte Li Wenzu aktuell, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Sie war am Mittwoch zu einem 100 Kilometer langen Protestmarsch aufgebrochen, um auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang, der politische Aktivisten und Opfer von Landenteignungen vertrat, verschwand 2015 im Zuge einer Polizeiaktion gegen Kritiker der kommunistischen Regierung. Wang wurde wegen des Vorwurfs der "Subversion" angeklagt, Anwälte durften ihn nicht besuchen. "Ich weiß nicht, ob er noch lebt oder tot ist", sagte seine Frau hierzu nach BTZ-Information. Zusammen mit einer kleinen Gruppe von Unterstützern hatte sie sich am Mittwoch von Peking aus auf den Weg zum "Gefangenenzentrum Nr. 2" in der Stadt Tianjin im Nordosten Chinas gemacht. Dort soll Wang den letzten Angaben der Behörden zufolge in Haft sitzen. Am kommenden Freitag will die Gruppe Tianjin erreichen. Li Wenzu möchte den Vorsitzenden Richter treffen, um zu erfahren, was ihrem Mann vorgeworfen wird. Seit fast drei Jahren bemüht sie sich vergeblich darum, von der Polizei Antworten zu bekommen. Sie stellte mehr als ein dutzend Anfragen, die allesamt unbeantwortet an sie zurückgeschickt wurden. Außerdem ging sie jede Woche zu der Beschwerdestelle des Obersten Volksgerichtshofs in Peking - ohne Erfolg.
Taliban schwören Rache für Luftangriff mit dutzenden Toten und Verletzten
Nach dem verheerenden Angriff der afghanischen Luftwaffe in der Provinz Kundus mit dutzenden Toten und Verletzten, darunter Kinder, haben die Taliban Rache geschworen. In einer am späten Mittwochabend veröffentlichten Erklärung drohten die islamistischen Kämpfer den Verantwortlichen des "Schwerverbrechens" mit Vergeltung.Der Regierung und dem Militär zufolge galt der Angriff vom Montag einem Stützpunkt der Taliban, auf dem ranghohe Kommandeure neue Attacken planten. Zunächst bestritt die Armee, dass unter den Toten und Verletzten auch Zivilisten seien. Später machte sie die Taliban dafür verantwortlich, Zivilisten erschossen zu haben. 18 Taliban-Kommandeure seien bei dem Luftangriff getötet und weitere zwölf verwundet worden.Dagegen teilten afghanische Sicherheitsvertreter sowie Augenzeugen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) mit, Armeehubschrauber hätten im Bezirk Daschte Artschi der nordöstlichen Provinz eine Koranschule unter Beschuss genommen. Dort sei gerade eine Abschlussfeier im Gang gewesen. Es habe mindestens 59 Tote gegeben, unter ihnen Taliban-Kommandeure. Nach Angaben von Gesundheitsdiensten wurden mindestens 57 Verletzte in ein Krankenhaus der Provinzhauptstadt Kundus gebracht.Das Gebiet liegt tief im von Taliban kontrollierten Territorium und ist üblicherweise für Medien nicht zugänglich. Die Koranschule (Madrassa) und die Moschee schienen unbeschädigt zu sein. Doch in einem Feld neben der religiösen Anlage, wo offenbar die Abschlusszeremonie stattfand, klaffte ein Loch. Anwohnern zufolge stammte es von einer Rakete.
Bayern zieht 600 Waffen von Reichsbürgern aus dem Verkehr
Die Behörden in Bayern haben im vergangenen Jahr 607 Waffen von sogenannten Reichsbürgern aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt wurden 2017 in Bayern 269 Reichsbürger mit zum Teil mehreren waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert und gegen sie entsprechende Widerrufsverfahren eingeleitet, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsberichts weiter mitteilte. Dabei seien Szeneangehörigen 321 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.Herrmann zufolge lagen den bayerischen Behörden bis zum Jahresende 2017 bei rund 3850 Menschen belastbare Hinweise für eine Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und sogenannten Selbstverwalter vor. Bis zu 350 Anhänger müssen zum demnach harten Kern gerechnet werden. Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile auf mehr als 15.000 geschätzt. Darunter sollen sich 900 Rechtsextreme befinden.Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.Als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland bezeichnete Herrmann den "islamistischen Terrorismus". Besorgniserregend nannte der Münchner Innenressortchef in diesem Zusammenhang die Zahl von mindestens 290 Minderjährigen, die bundesweit mit ihren Eltern nach Syrien oder den Irak ausgereist seien. "Der Umgang mit traumatisierten und möglicherweise bereits gegen die Ungläubigen aufgehetzten Minderjährigen ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft."
Paris - SCNF: Bahnstreik in Frankreich bis zum Samstag ausgesetzt
Die Bahnbeschäftigten in Frankreich haben ihren Streik wie geplant bis Samstag ausgesetzt. Der Zugverkehr normalisierte sich am Donnerstag wieder, vor allem im Großraum Paris kam es aber weiter zu Störungen. Premierminister Edouard Philippe sagte vor Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die Regierung sei offen für eine teilweise Übernahme der Milliardenschulden der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.Die Hochgeschwindigkeitszüge (TGV) verkehrten nach Angaben der Bahn landesweit wieder nahezu normal. Schleppender lief der Regionalverkehr an, im Großraum Paris verkehrten nur drei von vier Pendlerzügen. Zum Auftakt der dreimonatigen Streikwelle waren am Dienstag und Mittwoch Millionen Bahnkunden von Ausfällen und Verspätungen betroffen.Am Donnerstagnachmittag wollte Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit Gewerkschaftsvertretern über die geplante Bahnreform verhandeln. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die geplante Abschaffung der Frührente bei der Bahn und andere Privilegien.
Deutschland: Koalitionsstreit in der GroKo über Familiennachzug
In der großen Koalition ist neuer Streit über den Familiennachzug entbrannt: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte die Union am Donnerstag davor, das vorgesehene Kontingent von 1000 Familiennachzüglern pro Monat zu verringern. Dem hielt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegen, bei der Zahl handele es sich um eine "Obergrenze", die keineswegs erreicht werden müsse. Das Innenministerium sieht sich mit seinem Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrags.Maas sagte am Donnerstag beim Besuch der Visastelle der deutschen Botschaft im jordanischen Amman, die SPD werde keinem Entwurf zustimmen, mit dem das Kontingent von 1000 Angehörigen eher verringert werde. "Es nutzt nichts, in Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind", sagte Maas. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz werde nun daraufhin geprüft, "ob er praktikabel ist für die Kollegen vor Ort, die mit den Menschen in Kontakt sind".Dobrindt hielt Maas entgegen: "Wer jetzt danach ruft, das Kontingent zwingend auszuschöpfen, versucht, eine humanitäre Sonderregelung für mehr Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu missbrauchen." Der Koalitionsvertrag definiere beim Familiennachzug eine Obergrenze für Einzelfälle ausschließlich aus humanitären Gründen. "Die Botschaft des Koalitionsvertrags ist klar: Wir wollen weniger, nicht mehr Zuwanderung", sagte Dobrindt.Zuvor war Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug bekannt geworden. Er sieht vor, den Nachzug an strenge Kriterien zu knüpfen. Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Donnerstag, der Gesetzentwurf fuße auf der Koalitionsvereinbarung und treffe eine sachgerechte Interessenabwägung.
Paris: Macron empfängt Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt kommende Woche den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bei dem Treffen am Dienstag gehe es um eine "neue strategische Partnerschaft", erklärte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris. Der Schwerpunkt liege auf "Zukunftsinvestitionen", unter anderem in erneuerbare Energien und die Digitalwirtschaft.Bei dem offiziellen Abendessen mit bin Salman geht es nach Angaben von Macrons Büro auch um die Stabilität im Nahen Osten sowie um den Kampf gegen den Terrorismus. Zehn internationale Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen riefen Macron auf, von Saudi-Arabien ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Jemen zu fordern. Human Rights Watch wirft Saudi-Arabien "Kriegsverbrechen" an Zivilisten vor.Saudi-Arabien führt seit März 2015 an der Spitze einer arabischen Militärkoalition Krieg im Jemen, um die schiitischen Huthi-Rebellen auszuschalten. Frankreich wie auch Deutschland haben die Regierung in Riad mit Waffen beliefert. Neue Verträge werden bei dem Paris-Besuch des Kronprinzen nicht erwartet, wie es aus dem Elysée hieß.Der saudiarabische Kronprinz hält sich am Montag und Dienstag in Frankreich auf. Der 32 Jahre alte Sohn von König Salman gilt als starker Mann des Landes. US-Präsident Donald Trump hatte ihn vor rund zwei Wochen bereits im Weißen Haus empfangen.
USA: Präsident Donald Trump entsendet Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko
Weil er an der Grenze zu Mexiko vorerst keine Mauer bauen kann, lässt US-Präsident Donald Trump militärisch gedrillte Reservisten dort aufmarschieren. Am Mittwoch unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret zur Entsendung der Nationalgarde. "Meine Regierung hat keine andere Möglichkeit als zu handeln", heißt es in dem Vermerk. Trump hatte die Entscheidung zuvor damit begründet, dass der Bau einer Grenzmauer zu langsam vorankomme."Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht", erklärte Trump. Die "Gesetzlosigkeit", die weiterhin an der südlichen Grenze der USA herrsche, sei "in fundamentaler Weise inkompatibel mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes". Anders als die Streitkräfte unter der Leitung des Pentagon dürfen die vom Heimatschutzministerium beaufsichtigten, freiwillig Dienst leistenden Nationalgardisten an der Grenze eingesetzt werden.Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, sie hoffe, dass die Stationierung "sofort" beginne. Trump habe sie und das Pentagon angewiesen, eng mit den Gouverneuren der an der mexikanischen Grenze gelegenen US-Bundesstaaten zusammenzuarbeiten. Sie sollen gemeinsam bestimmen, wo die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes eingesetzt wird. Angaben zur Dauer, zum Ausmaß und zu den Kosten des Einsatzes machte Nielsen nicht.Der damalige Gouverneur des Bundesstaats Texas, der Republikaner Rick Perry, hatte im Juli 2014 schon einmal tausend Nationalgardisten an der Grenze zu Mexiko eingesetzt. Damals waren tausende unbegleiteter Minderjähriger in die USA gekommen, die wegen ihres Alters nicht einfach abgeschoben werden konnten.
Universitäten werden nur noch zur Hälfte aus Länderhaushalten finanziert
Der Forschungs- und Lehrbetrieb an den deutschen Universitäten wird nur noch etwa zur Hälfte durch die Bundesländer finanziert. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Untersuchung im Auftrag des Deutschen Hochschulverbands (DHV) hervor. 2015 deckten demnach zeitlich befristete Zahlungen aus dem Bundeshaushalt sowie projektbezogene Drittmittel bereits die andere Hälfte. Zehn Jahre zuvor hatten die Länder noch 73 Prozent bezahlt.Die leistungsunabhängige Basisfinanzierung des Hochschulbetriebs durch die Länder stieg der Studie zufolge zwischen 1995 und 2015 weniger stark, als die Zahl der Studenten zunahm. Zugleich wurde ein größerer Teil der Landeszahlungen durch Bundesmittel kofinanziert, etwa im Rahmen des Hochschulpakts. Außerdem sei die "Abhängigkeit der Universitäten von Drittmitteln deutlich gestiegen", hieß es in der Untersuchung. Das erkläre den Trend.70 Prozent des Zuwachses der Hochschulbudgets stammten inzwischen aus Drittmitteleinnahmen. Die Verschiebungen in den prozentualen Anteilen ergaben sich dabei parallel zu einem insgesamt starken Anstieg der Ausgaben für die Universitäten. Deren Budgets verdoppelten sich laut der Studie des Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin zwischen 1995 und 2015 beinahe von 22,6 Milliarden Euro auf 43,7 Milliarden Euro.
Russland-Beauftragter Erler fordert Mäßigung von May und Co.
Im diplomatischen Schlagabtausch nach der Giftattacke auf den Ex-Spion Sergej Skripal rät der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, vorerst von weiteren Strafmaßnahmen ab. "Ich finde, man muss jetzt mal das Risiko dieser Eskalationsspirale erkennen und sagen: "Jetzt brauchen wir eine Pause"", sagte Erler am Donnerstag in einem TV-Interview und kritisierte damit zugleich die britische Regierung um Premierministerin Theresa May.. Erler forderte Gespräche zwischen Russland und dem Westen, dazu gebe es "keine Alternative".Ein vorläufiger Stopp der Eskalationsspirale sei "sachlich geboten" sagte Erler, weil in der kommenden Woche die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Ergebnisse ihrer Laboruntersuchungen vorlege. "Vielleicht führt das tatsächlich weiter", sagte Erler. Allerdings fehle der OPCW eine Gegenprobe zum Abgleich des beim Anschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal verwendeten Gifts. Die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten haben in dem Streit bereits mehr als 150 russische Diplomaten ihrer Länder verwiesen. Damit reagierten sie auf den Giftanschlag auf Skripal am 4. März im südenglischen Salisbury. Die britische Regierung macht Russland für die Vergiftung Skripals und seiner Tochter Julia verantwortlich. Russland weist die Vorwürfe zurück und wies seinerseits westliche Diplomaten aus.
NATO will neues Wettrüsten mit Russland offenbar unbedingt vermeiden
Die Nato will nach Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg kein Wettrüsten mit Russland. "Wir wollen kein neues Wettrüsten", sagte Stoltenberg am Mittwoch während eines Besuchs in Kanada. "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg", betonte er.Mit Blick auf die derzeitigen Spannungen mit Russland wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien bekräftigte Stoltenberg, die Nato konzentriere sich darauf, "in klarer, entschiedener und vorhersehbarer, aber auch angemessener und defensiver Weise" zu reagieren. Das Militärbündnis setze sich aber "weiterhin für eine konstruktivere Beziehung zu Russland" ein.Wegen des Giftanschlags auf Skripal, für den westliche Staaten Russland verantwortlich machen, hatte auch die Nato russische Diplomaten ausgewiesen. Stoltenberg hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erklärt, die Nato verfolge einen "zweigleisigen Ansatz" von "starker Verteidigung und Offenheit zum Dialog" mit Russland.
Reiseveranstalter: Zwölf in Kamerun befreiten Europäern geht es gut
Den zwölf in Kamerun befreiten europäischen Touristen geht es nach Angaben ihres Reiseveranstalters gut. "Niemandem wurde Gewalt angetan, und allen Teilnehmern in der Gruppe geht es gut", konnte BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfahren. Zu den Teilnehmern der Reisegruppe zählten sieben Schweizer und fünf Italiener. Sie wurden in die Hauptstadt Jaunde gebracht, wo sie von kamerunischen Beamten sowie Diplomaten ihrer Heimatländer empfangen wurden.Die zwölf Europäer waren nach örtlichen Behördenangaben in der Region Mungo-Ndor unterwegs und wollten bei Touristen beliebte Seen besuchen. Der Regierung des zentralafrikanischen Landes zufolge wurde die Reisegruppe von einer "Bande bewaffneter Terroristen" entführt und später bei einem "Spezialeinsatz" der Armee befreit.Im englischsprachigen Westen Kameruns kämpfen Separatisten für einen unabhängigen Staat. In den vergangenen Wochen nahmen die Unruhen in der Region zu, es gab vermehrt Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten sowie Entführungen von Beamten. 33.000 Menschen flüchteten vor der Gewalt ins benachbarte Nigeria.Etwa ein Fünftel der Kameruner gehört der anglophonen Minderheit an, die übrigen Bewohner gehören zur französischsprachigen Mehrheit. Die sprachliche Aufteilung des Landes ist eine Folge der Kolonialzeit.
Oppositionskandidat Bio gewinnt Präsidentschaftswahl in Sierra Leone
Im westafrikanischen Sierra Leone hat der Oppositionskandidat Julius Maada Bio nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl gewonnen. Bio habe 51,8 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Der Kandidat der Regierungspartei, Samura Kamara, kam demnach auf 48,2 Prozent. Das offizielle Ergebnis der Wahl vom 31. März hatte sich wegen eines Streits über die Methode zur Stimmauszählung verzögert. Bereits vor Verkündung des Wahlergebnisses hatten Kamara-Anhänger am Mittwoch in der Hauptstadt Freetown demonstriert, Plakate von Bio abgerissen und den Vorwurf einer "ausländischen Einmischung" in die Wahl erhoben, wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr. Sicherheitskräfte riegelten die Zentrale von Bios Partei SLPP ab, wo sich hunderte Anhänger des Oppositionskandidaten versammelt hatten. Sie feierten bereits vor Verkündung des offiziellen Ergebnisses den Wahlsieg des Ex-Juntachefs Bio. Dieser hatte bereits die erste Wahlrunde knapp gewonnen. Bio hatte im Januar 1996 mit einem Putsch den damaligen Militärmachthaber Valentine Strasser gestürzt und bis zur ersten freien Wahl in Sierra Leone wenige Monate später vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernommen. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 war er Amtsinhaber Ernest Koroma unterlegen. Dieser durfte nun nach zwei Mandaten nicht mehr antreten. Der bisherige Außenminister Kamara galt seit Jahrzehnten als politischer Strippenzieher hinter den Kulissen.
Politisch motiviert? OPCW-Exekutivrat lehnt Forderung Russlands ab
Die Russische Föderation ist bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit seinem Bestreben gescheitert, in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre einbezogen zu werden, was nach Meinung internationaler Beobachter ein eindeutiges Zeichen für eine politisch motivierte Entscheidung der OPCW ist. Ein entsprechender Antrag habe am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin. Großbritannien und allen voran seine Premierministerin Theresa May, scheint in der gesamten äußert skurrilen Affäre Skripal - der verachtenswerten Maxime von Adolf Hitler zu folgen, von welchem der Spruch überliefert ist: "Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben!" Der Fall erinnert hierbei an die Irak-Kriegs Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen und dem darauf folgenden Golf-Krieg des Jahres 2003 = https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs Gegen den Antrag hatten wie nicht anders zu erwarten, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), die USA und Großbritannien gestimmt. Weitere Länder hätten sich der "Disziplin der EU und der NATO" unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. "Die Masken sind gefallen", sagte Schulgin. Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr bei BTZ, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten. 17 enthielten sich demnach und 15 votierten dagegen. Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Großbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich. Die Stimmung bei dem Treffen sei "angespannt" gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Außenminister Heiko Maas setzt zweitägigen Besuch in Jordanien fort
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt am Donnerstag seinen Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman fort. Während seines insgesamt zweitägigen Aufenthalts sind politische Gespräche mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant. Thema sollte dabei auch die Lage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sein, der sich in den vergangenen Tagen durch die Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen verschärft hatte.Darüber hinaus wollte Maas Soldaten der Bundeswehr treffen, die derzeit in Jordanien stationiert sind. Sie beteiligen sich von dort aus am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Maas bezeichnete Jordanien am Mittwoch als "wichtigen Verbündeten" im Kampf gegen den IS.
Von der Leyen trifft französische Verteidigungsministerin Parly
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trifft am Donnerstag mit der französischen Ressortchefin Florence Parly in Paris zusammen (16.20 Uhr). Im Mittelpunkt stehen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten sowie die Verteidigungspolitik der Europäischen Union.Nach Angaben aus Parlys Ministerium wollen beide Länder am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin Ende April einen Vertrag für eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um den geplanten deutsch-französischen Kampfjet, der den pannenanfälligen Eurofighter ablösen soll. Eine mögliche Kontroverse zeichnet sich beim Thema Rüstungsexporte ab: Die Große Koalition will keine Waffen mehr an Länder liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Aus dem französischen Verteidigungsministerium hieß es dazu, für eine entsprechende EU-Initiative gebe es keine Grundlage.
Washington: USA halten vorerst an Militärpräsenz in Syrien fest
Trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten raschen Beendigung des Syrien-Einsatzes behalten die Vereinigten Staaten vorerst noch Truppen in dem Bürgerkriegsland. Die USA blieben zusammen mit ihren Verbündeten dem Ziel verpflichtet, die verbliebene "niedrige Präsenz" von Dschihadisten der Miliz Islamischer Staat (IS) zu vernichten, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus in Washington. Die USA würden sich weiterhin mit ihren Verbündeten hinsichtlich ihrer künftigen Syrien-Pläne absprechen.Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte nach Beratungen Trumps mit seinem Sicherheitsteam aber auch, dass die US-Militärmission gegen den IS in Syrien "sich rasch dem Ende nähert". Die Dschihadistenorganisation sei in dem Land "fast völlig vernichtet". Angaben zu dem Zeitplan für den US-Truppenabzug machte sie nicht.Trump hatte am Osterwochenende angekündigt, den Militäreinsatz in Syrien "sehr bald" beenden zu wollen. Die USA bekämpfen den IS in Syrien im Rahmen einer internationalen Militärallianz mit Angriffen aus der Luft. Außerdem unterstützen sie mit Soldaten am Boden überwiegend kurdische Kämpfer aus der Region.
Frankreichs Regierung plant umfassende Reform des Wahlrechts
Die französische Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend reformieren. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Reform soll demnach ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe hatte die Pläne zuvor im Kabinett vorgestellt. Für den späten Nachmittag war eine Stellungnahme des Regierungschefs vorgesehen, bei der Philippe die "großen Linien" der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Verfassungsreform präsentieren wollte.Im Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. Darüber hinaus dominiert bei den französischen Parlamentswahlen bislang das Mehrheitswahlrecht.
Russland will UN-Sicherheitsrat mit Streit um Skripal-Vergiftung befassen
Die Auseinandersetzung um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal zieht immer weitere Kreise. Russland beantragte am Mittwoch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Fall. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte eine Lösung im Sinne des "gesunden Menschenverstands", während sein Auslandsgeheimdienstchef eine britisch-amerikanische Geheimdienstverschwörung anprangerte. Eine Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) brachte keine Annäherung.Russlands Botschafter am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Wassili Nebensia, forderte eine Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ). Anlass seien die Vorwürfe der britischen Premierministerin Theresa May, die Moskau für den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten verantwortlich macht.Russland weist jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Während eines Besuchs in Ankara sagte Putin am Mittwoch, er erwarte, dass sich in dem Streit der "gesunde Menschenverstand" durchsetze und die internationalen Beziehungen nicht länger derart beschädigt würden. Der Konflikt müsse "basierend auf den grundlegenden Normen internationalen Rechts" beigelegt werden.Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Der Fall hat zu der schwersten diplomatischen Krise zwischen Russland und Großbritannien sowie zahlreichen weiteren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg geführt. Viele westliche Staaten wiesen russische Diplomaten aus, worauf Russland ebenfalls mit Ausweisungen reagierte.
Seehofers Entwurf zum Familiennachzug stößt in der "GroKo" auf Skepsis
Der Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug stößt bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis. Bei der Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne, dürfe die Integrationsleistung nicht nur ein Gesichtspunkt unter vielen sein, monierte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka rief Seehofer auf, keine Vorschläge zu machen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.BTZ-Informationen zufolge will Seehofer den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz an strenge Kriterien knüpfen. So soll etwa Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV das Nachholen enger Angehöriger verwehrt werden können. Harbarth sagte hierzu: "Wir wollen den Familiennachzug vor allem als Integrationsanreiz ausgestalten." Wer sich anstrenge "und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut".Lischka sagte gegenüber Medienvertretern, es dürften nicht weitere Gruppen vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. "Ausschlaggebend für einen Nachzug sollten humanitäre Gründe sein, nicht der Geldbeutel der betroffenen Familien."
Armut in Deutschland: Immer mehr Kinder auf Hartz IV angewiesen
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl stieg zwischen 2013 und dem vergangenen Jahr von 1,9 Millionen auf knapp 2,1 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von 7,9 Prozent. Das Plus ging auf die Zuwanderung zurück.Die Zahl der ausländischen Bezieher unter 18 stieg um 102 Prozent, während es bei den deutschen Beziehern einen Rückgang von 8,9 Prozent gab. Die Zahl der minderjährigen deutschen Hartz-IV-Empfänger sank von gut 1,6 Millionen auf knapp 1,5 Millionen, die der ausländischen Empfänger stieg von 289.000 auf 584.000.Dabei gab es die größte Steigerung bei den Flüchtlingen. Waren unter ihnen 2013 noch 47.000 Hartz-IV-Bezieher unter 18, waren es im vergangenen Jahr 318.000 - davon 205.000 aus Syrien. Die Statistik der Bundesagentur erfasst all jene Hartz-IV-Empfänger, die nicht mehr den Status eines Asylbewerbers haben und entweder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen oder geduldet sind.Aber auch bei den minderjährigen Hartz-IV-Beziehern aus anderen EU-Staaten gab es nahezu eine Verdreifachung der Zahlen - von 33.000 auf 93.000. Gut 30.000 der Bezieher vom vergangenen Jahr stammten aus Bulgarien, 27.800 aus Rumänien.
Maas sagt Jordanien weitere Hilfe bei Versorgung syrischer Flüchtlinge zu
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Jordanien weitere Unterstützung bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien zugesagt. Das Königreich habe mit der Aufnahme hunderttausender Syrer eine "gewaltige Leistung" vollbracht, erklärte Maas am Mittwoch vor seiner Abreise nach Amman. "Wir werden unsere Unterstützung als wichtiger Geber fortführen und uns weiter an der Seite Jordaniens engagieren."Der Minister hält sich am Mittwoch und Donnerstag zu politischen Gesprächen in Jordanien auf. Thema soll dabei auch die Lage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sein, der sich in den vergangenen Tagen durch die Zusammenstöße an der Grenze zum Gazastreifen wieder verschärft hat. Maas wertete die jüngsten Konfrontationen vor seiner Abreise als "Anlass zu größter Sorge".Jordanien spielt in dem Konflikt traditionell eine Mittlerrolle. Der Außenminister lobte das Königreich als "Stimme der Vernunft" in einer Region, "die schwer gezeichnet ist von Terror, Gewalt und dem Ringen um Macht und Einfluss". Deutschland und Jordanien seien sich einig, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung "Israelis und Palästinensern dauerhaften Frieden bringen" könne.Bei seinem Besuch will Maas auch Soldaten der Bundeswehr treffen, die derzeit in Jordanien stationiert sind. Sie beteiligen sich von dort aus am internationalen Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz IS. Zunächst war das deutsche Kontingent im türkischen Incirlik stationiert, es wurde dann aber wegen des Streits mit der Türkei um Besuchsrechte für Bundestagsabgeordnete nach Jordanien verlegt. Derzeit sind 306 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt.
Erdogan berät mit Ruhani über politische Lösung für Syrien-Konflikt
Vor einem Dreier-Gipfel zum Syrien-Konflikt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani in Ankara empfangen. Die beiden Präsidenten kamen am Mittwochvormittag im Präsidentenpalast zu bilateralen Gesprächen zusammen. Anschließend traf Ruhani den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, bevor am Nachmittag alle drei Präsidenten an einem Tisch zusammenkommen wollen.Bei dem Dreier-Gipfel in der türkischen Hauptstadt wollen Erdogan, Putin und Ruhani über eine politische Lösung für den jahrelangen Bürgerkrieg beraten. Obwohl sie unterschiedliche Interessen in dem Bürgerkriegsland verfolgen, setzen sie sich seit Anfang 2017 gemeinsam für die Beendigung des Konflikts ein. Erst im November trafen sich die drei Staatsführer im südrussischen Sotschi zu Gesprächen über Syrien.Während die Türkei hinter den Rebellen steht, unterstützen der Iran und Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Erdogan dringt weiter auf den Sturz Assads, doch hat für ihn inzwischen die Eindämmung der Kurden in Nordsyrien Priorität. Diese sind mit den USA verbündet, doch hat US-Präsident Donald Trump zur allgemeinen Überraschung kürzlich angekündigt, den US-Einsatz in Syrien "sehr bald" zu beenden.
Erdogan, Ruhani und Putin für "dauerhafte Waffenruhe" in Syrien
Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands am Mittwoch für eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die drei Staatsführer "ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen". Russland, der Iran und die Türkei sind selbst militärisch in Syrien aktiv, doch setzen sie sich seit Januar 2017 im sogenannten Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein.Bei den Astana-Gesprächen wurde die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten soll. Allerdings wurden diese Waffenruhen kaum eingehalten und in der Deeskalationszone in Ost-Ghuta sind die Rebellen nach einer wochenlangen Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen.Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch meldete, wurde die am Montag begonnene Evakuierung der letzten Rebellenbastion in Ost-Ghuta fortgesetzt. Zwei Busse mit Kämpfern der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam und ihren Angehörigen hätten die Stadt Duma in Richtung der Stadt Dscharablus an der Grenze zur Türkei verlassen, berichtete Sana.
Der Fall Puigdemont beschäftigt weiterhin die bundesdeutsche Politik
Der Fall des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiter die deutsche Politik. Der Linken-Politiker Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Auslieferung Puigdemonts nach Spanien zu verhindern. Der Katalonien-Konflikt könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden, sagte Gysi nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Mittwoch. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dagegen warnte vor einem Veto der Bundesregierung."Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden", sagte Gysi, der Vorsitzender der Europäischen Linken ist.Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Grundlage für die Festnahme war ein von einem Gericht in Madrid erneuerter europäischer Haftbefehl. Seitdem befindet sich Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Gewahrsam. Am Dienstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein einen Auslieferungshaftbefehl, da ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege. Nun muss das Oberlandesgericht in Schleswig den Auslieferungshaftbefehl prüfen.
Paris: Bahn-Streik sorgt den zweiten Tag in Folge für Verkehrschaos
Der Druck auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wächst: Am zweiten Tag des Bahn-Streiks in Frankreich haben sich auch die Proteste von Studenten gegen umstrittene Hochschulreformen ausgeweitet. Bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF verkehrte am Mittwoch nur jeder siebte Hochgeschwindigkeitszug (TGV) und jeder fünfte Regionalzug, wie das Unternehmen mitteilte. Derweil erteilte ein Regierungssprecher möglichen Zugeständnissen an die Streikenden eine Absgae und betonte, die Reformen würden "bis zum bitteren Ende" fortgesetzt.Im Großraum Paris bildeten sich laut dem Verkehrsdienst Sytadin Staus von insgesamt 350 Kilometern Länge. Das ist doppelt so viel wie gewöhnlich. Pendler waren aufgerufen, Mitfahrgelegenheiten zu nutzen. Nach Angaben der SNCF ließ die Mobilisierung am zweiten Streiktag leicht nach. 29,7 Prozent der Mitarbeiter hätten sich an dem Ausstand beteiligt, tags zuvor seien es noch 33,9 Prozent gewesen. Allerdings hatten die Gewerkschaften bereits am Dienstag von mindestens 60 Prozent Beteiligung gesprochen. Der Streik bei der Staatsbahn soll nach dem Willen der Gewerkschaften bis zum 28. Juni weitergehen.In Marseille demonstrierten mehrere hundert Menschen für den öffentlichen Dienst. Unter den Teilnehmern waren ehemalige Hafenarbeiter, Postangestellte und Studenten. Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe sprach von "schwierigen Tagen" für die Pendler. Philippe musste wegen de r Streikwelle eine geplante Reise nach Mali absagen.Der Chef der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, sprach vom "Auftakt eines sozialen Kräftemessens wie es das Land nur selten erlebt hat". Die Bahngewerkschaften wollen bis Ende Juni im Schnitt an drei von fünf Werktagen zum Streik aufrufen.
München: Mutmaßlicher Mitarbeiter von IS-"Geheimdienst" vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht München muss sich seit Mittwoch ein Syrer verantworten, der für den "Geheimdienst" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Laut Anklage soll der 32-jährige Zoher J. in dieser Funktion zum Anwerben von Kämpfern von Deutschland nach Griechenland gependelt sein. Dem im April vergangenen Jahres festgenommenen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen.Zudem legt die Bundesanwaltschaft dem 32-Jährigen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last. Der vor gut einem Jahr in Niederbayern festgenommene J. soll 2011 mit zwei anderen in Deutschland von der Justiz verfolgten Beschuldigten eine Kampfeinheit der radikalislamischen Gruppe Dschabhat al-Nusra gegründet und in der Region um Aleppo angeführt haben.J. soll als Kommandeur auch in anderen Regionen Syriens aktiv gewesen sein. Um den Jahreswechsel von 2013 auf 2014 habe er sich dann dem IS angeschlossen und für dessen "Geheimdienst" gearbeitet. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen soll der Syrer spätestens Ende August 2015 nach Deutschland gekommen und später wiederholt nach Griechenland gependelt sein, um dort in Flüchtlingslagern Mitglieder für extremistische Gruppen in Europa zu rekrutieren. Bereits vor seiner Ausreise aus Syrien soll J. einem Mann einen Sprengstoffgürtel und eine Handfeuerwaffe übergeben haben, die dieser für ihn nach Aleppo transportieren sollte. Für den Prozess gegen den 32-Jährigen setzte der Münchner Strafsenat zunächst weitere elf Verhandlungstage bis Ende Juli an.
Kommunen gegen Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
Gegen den von der großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen regt sich Widerstand bei den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch: "Es macht wenig Sinn, einen Rechtsanspruch zu formulieren, wenn absehbar ist, dass er kaum erfüllbar sein wird."Die Kommunen könnten dies inhaltlich, organisatorisch, personell und finanziell nicht leisten, sagte Landsberg. "Nicht alles, was wünschenswert ist, ist mittelfristig umsetzbar." Insgesamt werde eine "massive Personalausweitung in allen denkbaren Bereichen versprochen". Die Politik müsse aufhören, den Eindruck zu vermitteln, Deutschland sei eine ewige Insel des Wohlstandes, fügte Landsberg hinzu. "Teilweise wird eine ,all-inclusive Mentalität propagiert, die vom Staat niemals erfüllt werden kann."Landsberg verwies darauf, dass es nicht genug Bewerber gebe, um eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen und Kitas zu gewährleisten. Bis zum Jahr 2025 seien mehr als 600.000 Erzieher und Lehrer nötig, um "den flächendeckenden Anspruch der Eltern auf Betreuung in Grundschule und Kita erfüllen zu können". Die Kosten für eine flächendeckende Kindertagesbetreuung würden bei bis zu 18 Milliarden Euro liegen.
Südkorea will Menschenrechte aus Rücksicht auf Nordkorea nicht ansprechen
Die südkoreanische Regierung will das sensible Thema Menschenrechte beim bevorstehenden Gipfeltreffen mit Nordkorea offenbar aussparen. Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha bemühte sich am Mittwoch nach scharfen Warnungen aus Pjöngjang um Beschwichtigung: Bei dem Gipfel am 27. April sollten nur jene Themen besprochen werden, auf die sich beide Seiten geeinigt hätten, sagte sie. Damit solle "der Dialog gefördert" werden. Die Einbeziehung des Themas Menschenrechte werde "mehr Vorbereitung erfordern". Zuvor hatten nordkoreanische Staatsmedien scharf kritisiert, dass Südkorea eine neue UN-Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen im Norden unterstützen will. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA bezeichnete die Haltung Südkoreas als "offene politische Provokation" und als "inakzeptablen Akt, der die Atmosphäre für einen Dialog herunterkühlt". Menschenrechtler werfen Nordkorea gravierende Verstöße vor. Ihren Schätzungen zufolge leben in dem Land bis zu 120.000 politische Gefangene in einem Gulag-artigen Lagersystem. Ein vor vier Jahren veröffentlichter UN-Bericht kam zu dem Schluss, dass die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea "in der derzeitigen Welt ohne Beispiel" seien. Seit Jahresbeginn herrscht in den Beziehungen zwischen den jahrzehntelang verfeindeten koreanischen Staaten diplomatisches Tauwetter. Für den 27. April ist ein Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In geplant. Im Mai soll es sogar ein Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump geben.
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung schließt Zusammenarbeit mit Forza Italia aus
Kurz vor Beginn der Gespräche zur Bildung einer Regierung in Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung eine Zusammenarbeit mit der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Eine mögliche Einigung mit der Lega-Partei von Matteo Salvini müsse Berlusconis Forza Italia ausschließen, forderte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio am Dienstagabend im italienischen Fernsehen.Salvini müsse sich entscheiden, ob er "Berlusconi den Rücken kehren und Italien verändern" wolle oder ob er "bei Berlusconi bleiben und nichts verändern" wolle, sagte di Maio mit Blick auf das Rechtsbündnis zwischen der rassistischen Lega und der Forza Italia.Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Parlamentswahl im März mit knapp 33 Prozent stärkste Einzelkraft geworden. Das Bündnis aus Lega und Forza Italia kam auf 37 Prozent. Beide Seiten haben wiederholt die Regierungsbildung für sich beansprucht. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella beginnt am Mittwoch mit den Gesprächen für eine Regierungsbildung.
Brasilien: Proteste gegen Ex-Staatschef Lula vor Urteil zu möglicher Inhaftierung
Vor der Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien über eine Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben am Dienstag landesweit zehntausende Menschen gegen den Ex-Staatschef protestiert. "Wir wollen, dass Brasilien sich von dieser beschämenden Korruption befreit, dass Lula inhaftiert wird und Brasilien das Kapitel beendet", sagte die Demonstrantin Mara Massa, die in São Paulo auf die Straße ging.Ähnliche Proteste gab es auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Porto Alegre und anderen großen Städten des Landes. Zeitgleich gab es auch kleinere Demonstrationen für den Ex-Präsidenten, insbesondere nahe seiner Residenz in São Bernardo do Campo in der Nähe von São Paulo. Seine Anhänger wollten aber mehrheitlich am Mittwoch auf die Straße gehen, wenn das Urteil des Obersten Gerichts erwartet wird.Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung wegen Korruption gescheitert. Allerdings hatte der Oberste Gerichtshof dem 72-Jährigen einen Haftaufschub bis zum 4. April gewährt. Es muss nun entscheiden, ob Lula auf freiem Fuß bleiben kann, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.Lula war wegen Korruption für schuldig befunden worden und Ende Januar in zweiter Instanz zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und will im Oktober bei der Präsidentschaftswahl antreten.
Sicherheitsgefahr: Salafisten-Szene in Deutschland wächst weiter
Die salafistische Szene in Deutschland wächst weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe mittlerweile von 11.000 Anhängern der fundamentalislamischen Strömung aus, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch und bestätigte damit Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Im Dezember hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Zahl der Salafisten mit 10.800 angegeben und von einem "Allzeit-Hoch" gesprochen.Im Jahr 2011, als der Salafismus im Verfassungsschutzbericht erstmals als bundesweites Beobachtungsobjekt ausgewiesen wurde, hatte der Inlandsgeheimdienst noch 3800 Anhänger in Deutschland gezählt. Ende 2016 hatte das salafistische Potenzial bei 9700 Personen gelegen. Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des Islam, die einen mit der westlichen Demokratie unvereinbaren Gottesstaat anstreben. Die Sicherheitsbehörden sehen das von Salafisten verbreitete Gedankengut als Nährboden für eine islamistische Radikalisierung, die Anhänger zu Terroranschlägen oder zum Kampf für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bewegen kann.BTZ erfuhr unter Berufung auf die Tendenzmeldungen der Verfassungsschutzämter der Bundesländer zum Ende des ersten Quartals 2018, dass Stadtstaaten besonders betroffen seien. In Hamburg sei die Zahl der Salafisten auf 798 gestiegen, von denen mehr als die Hälfte als gewaltbereite "Dschihadisten" eingestuft würden. Im Juni 2017 hatten die Hamburger Verfassungsschützer noch 730 Salafisten festgestellt.
Trump hält "sehr gute Beziehung" zu Putin für weiterhin möglich
Trotz der durch den Giftanschlag in Großbritannien ausgelösten diplomatischen Krise hält US-Präsident Donald Trump die Entwicklung einer "sehr guten Beziehung" zum russischen Staatschef Wladimir Putin nach wie vor für möglich. Dies sei eine "reale Möglichkeit", sagte Trump am Dienstag während eines Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Staaten im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter mit der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten und deren Angehörigen sowie der Schließung des russischen Konsulats in Seattle reagiert. Diese Reaktion war mit zahlreichen anderen Staaten koordiniert. Insgesamt wiesen mehr als 20 Länder russische Staatsbürger aus. Russland antwortete darauf seinerseits mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten, darunter 60 US-Vertretern. Auch ordnete die russische Regierung die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg an. Trump sagte nun bei einer Pressekonferenz mit den baltischen Staatschefs, niemand sei im Umgang mit Russland "härter" gewesen als er. Er bekräftigte aber seine Auffassung, dass es "eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache" wäre, wenn die USA mit Russland auskämen. Der US-Präsident betonte, wenn er sich mit Putin verstünde, wäre dies eine "großartige Sache". Allerdings bestehe auch die "große Möglichkeit, dass dies nicht passieren wird".
Mutmaßlicher Islamist aus Mali vor Internationalem Gerichtshof
Der mutmaßliche malische Islamist, der am Samstag dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) überstellt worden war, muss sich ab dem heutigen Mittwoch vor dem Gericht verantworten. Der Angeklagte Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud werde "über die Anschuldigungen gegen ihn informiert", erklärte das Gericht am Dienstag in einer Mitteilung. Dem 40-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.Al-Hassan war am Wochenende von den malischen Behörden festgenommen und an den IStGH überstellt worden. Wenige Tage zuvor hatte der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Er wird der Vergewaltigung, Folter und Zwangsverheiratung beschuldigt sowie der Zerstörung von religiösen Bauwerken in Timbuktu zwischen April 2012 und Januar 2013.Die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) begrüßte in einer Mitteilung die Fortschritte des IStGH bei seinen Verfahren. Für die Opfer sei die Aushändigung Al-Hassans an Den Haag "eine Erleichterung", erklärte Menschenrechtsanwalt Moctar Mariko. Al-Hassan ist der zweite malische Islamist, der in Den Haag vor Gericht gestellt wird. Im September 2016 hatte der IStGH den Ex-Dschihadisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbestätten in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich im Prozess schuldig bekannt.