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Duda und Rivlin nehmen an "Marsch der Lebenden" in Auschwitz teil
Mit einem "Marsch der Lebenden" haben tausende Juden am Donnerstag im früheren nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an die Opfer des Holocaust erinnern. An der Gedenkzeremonie nahmen auch Polens Präsident Andrzej Duda und Israels Staatschef Reuven Rivlin teil. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Monaten angespannt. Grund ist das Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung in Warschau.
Europäischer Gerichtshof erleichtert Familiennachzug für Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erleichtert mit einem Urteil am Donnerstag den Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen. Wie der EuGH entschied, behalten Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea auch dann noch Anspruch auf Nachzug seiner Eltern hat, wenn es während des Asylverfahrens in den Niederlanden volljährig wurde.
Alijew bei Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan wiedergewählt
Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan ist erwartungsgemäß der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew als Sieger hervorgegangen. Wie Nachwahlbefragungen nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ergaben, erhielt der 56-jährige Amtsinhaber mehr als 80 Prozent der Stimmen. Laut einer Befragung des Instituts ELS erhielt Alijew 82,7 Prozent der Stimmen, dem französischen Institut OpinionWay zufolge kam er sogar auf 86,5 Prozent.Alijew ist seit 15 Jahren in Aserbaidschan an der Macht und steht nun vor seiner vierten Amtszeit. Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchteten Wahlbetrug. Neben Alijew standen zwar sieben weitere Kandidaten zur Wahl. Sie sind aber kaum bekannt und führten so gut wie keinen Wahlkampf.
Trump: Mueller-Ermittlungen verantwortlich für "böses Blut" zu Moskau
US-Präsident Donald Trump hat die Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre für das "böse Blut" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich gemacht. Die Untersuchungen seien "falsch und korrupt" und würden von Anhängern der oppositionellen Demokraten oder früheren Mitarbeitern von Ex-Präsidenten Barack Obama vorangetrieben, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mueller sei derjenige mit den meisten Interessenkonflikten.Mueller ermittelt unter anderem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Bereits am Dienstag hatte das Weiße Haus die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Mueller angeheizt. Der Präsident habe das Recht, Mueller zu feuern, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Bislang schreckte Trump aber vor einer Entlassung des über die Parteigrenzen hinweg respektierten Mueller zurück.
Bundesarbeitsminister Heil will Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen prüfen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. Heil sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, er schaue sich an, "was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können". Ihm gehe es darum, die "Lebensperspektiven der Menschen" zu verbessern. In der SPD waren zuletzt die Rufe nach einem Kurswechsel bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen lauter geworden, in der Union stieß dies aber auf Ablehnung.Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger liegt dagegen bei aktuell 416 Euro im Monat, dazu kommt noch Geld für die Unterkunft. Heil distanzierte sich von dem Begriff "Hartz IV", der "polarisierend und vergiftend" wirke und "inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft" stehe. "Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten", sagte er in den am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen.Der Arbeits- und Sozialminister kündigte an, er werde mit Blick auf die Grundsicherung prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". Nach geltender Rechtslage können die Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen.
Trump: Beziehung zu Russland schlechter als im Kalten Krieg
US-Präsident Donald Trump sieht die Beziehungen zu Russland auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. "Unser Verhältnis zu Russland ist schlechter als es je war, den Kalten Krieg eingeschlossen", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei sei Russland auf wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen, die diese "sehr einfach" leisten könnten. Alle Staaten sollten zusammenarbeiten. Dann fügte Trump noch hinzu: "Das Wettrüsten beenden?"Trump fährt seit Monaten gegenüber Moskau eine Doppelstrategie. Einerseits prangert er regelmäßig die Rolle Russlands als Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien an, zuletzt eskalierte der Streit nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf eine Rebellenhochburg in Syrien. Washington droht nun zusammen mit Paris und anderen Ländern mit einem militärischen Vergeltungsschlag.Andererseits pflegt Trump weiterhin den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin und betont seine fortbestehende Dialogbereitschaft. Dies verstärkt angesichts der Russland-Affäre allerdings den Verdacht, dass er gegenüber Moskau zu nachgiebig sei. In der Russland-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Wahlkampf den Kandidaten Trump unterstützte. Dazu ermittelt die Justiz in den USA.
Trump kündigt Raketenangriff auf Syrien an und warnt Putin
US-Präsident Donald Trump hat einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt und Russland vor einer Unterstützung von Machthaber Baschar al-Assad gewarnt. Die Raketen "werden kommen", schrieb Trump am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Rebellenenklave Ost-Ghuta hatte Trump gewarnt, die Verantwortlichen müssten dafür einen "hohen Preis" zahlen. Ob die Russische Föderation mit seinem hochmodernen Raketenabwehrschirm aus S400-Systemen, dem Treiben der USA und Frankreich so einfach zusieht, darf getrost bezweifelt werden und bleibt in seiner Antwort abzuwarten. "Russland gelobt, alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen", schrieb Trump in einem Tweet. "Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und smart!" Mit Blick auf Moskaus Unterstützung für Assad schrieb Trump: "Du solltest nicht Partner eines mit Gas tötenden Vieh sein, das sein Volk tötet und das genießt.
Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Die Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die ihren Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommen. Die Zahl der Leistungskürzungen stieg 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 13.700 auf 952.840, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mitteilte. 77 Prozent der Sanktionen wurden verhängt, weil Hartz-IV-Empfänger einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnahmen.Im vergangenen Jahr sprachen die Jobcenter 733.800 Leistungsberechtigten aus diesem Grund eine Sanktion aus und kürzten die reguläre Regelleistung um jeweils zehn Prozent ab. "Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden", sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele.Für die Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen - oder den Abbruch - wurden demnach 98.860 Sanktionen ausgesprochen. Pflichtverletzungen gegen die Eingliederungsvereinbarung führten in 83.380 Fällen zu einer Leistungskürzung.Von den Sanktionen sind junge Menschen unter 25 Jahren besonders betroffen. So sieht das Gesetz bei Jugendlichen bereits beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine Sanktion der Regelleistung vor. Kommt innerhalb eines Jahres ein weiterer Pflichtverstoß dazu, kann auch die Zahlung für die Miete gekürzt werden. "Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen", sagte Scheele. Er zeigte sich hier offen für Veränderungen: "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter."
Seoul: Vergewaltigungsverfahren gegen Ex-Präsidentschaftsbewerber
Wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat die Justiz in Südkorea ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidentschaftsbewerber Ahn Hee Jung eingeleitet. Der prominente Politiker wurde am Mittwoch formell der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung seiner früheren Assistentin beschuldigt, wie die Staatsanwaltschaft in Seoul mitteilte. Es ist der bekannteste Fall, der in Südkorea im Zuge der #MeToo-Debatte öffentlich geworden ist.Eine Mitarbeiterin Ahns hatte dem Politiker Anfang März in einem Fernsehinterview vorgeworfen, sie vier Mal vergewaltigt zu haben. Der damalige Gouverneur der Provinz Süd-Chungcheong trat daraufhin zurück und entschuldigte sich. Er spricht aber von "einvernehmlichem" Sex.Ahn soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im kommenden Monat erstmals befragt werden. Ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Haftbefehl wurde von einem Gericht abgelehnt.
Kanzlerin sieht "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" in GroKo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen. Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, sie habe einen "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" festgestellt. Scholz zog die Bilanz: "Teambuilding gelungen."Die neue große Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet. Merkel und Scholz bemühten sich nach der zweitägigen Klausur im brandenburgischen Meseberg am Mittwoch, den Eindruck einer harmonischen und produktiven Tagung zu vermitteln."Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen", berichtete Merkel. Es sei aber auch deutlich geworden, dass auf jeden Minister viel Arbeit zukomme. "Da bleibt nicht viel Zeit für anderes."Die SPD hatte sich im Vorfeld der Tagung besonders über Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam sowie über die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV geärgert. Die Sozialdemokraten hatten die beiden Unionsminister aufgerufen, sich um ihre Aufgaben und nicht um Überschriften in den Medien zu sorgen.
"Teambuilding": Merkel und Scholz heben Einigkeit der "GroKo" hervor
Jetzt soll es mit dem Regieren losgehen: Nach der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Willen aller Kabinettsmitglieder zur Zusammenarbeit betont. Konkrete erste Vorhaben präsentierten sie nach der zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin jedoch nicht."Das Ziel war hier, sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen", betonte Merkel, die auch verriet, dass es zu später Stunde Rotwein gegeben habe. Scholz bilanzierte: "Teambuilding gelungen."Die Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet. Merkel und Scholz bemühten sich, den Eindruck einer harmonischen und produktiven Tagung zu vermitteln.Die SPD hatte sich im Vorfeld besonders über Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam sowie über die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV geärgert. Die Sozialdemokraten riefen die beiden Unionsminister auf, sich um ihre Aufgaben und nicht um Überschriften in den Medien zu sorgen.
Paris: Frankreichs Ex-Präsident Hollande rechnet in Buch mit Macron ab
Der frühere französische Präsident François Hollande nimmt für gewöhnlich kein Blatt vor den Mund - nun rechnet er in einem Buch mit seinem Nachfolger Emmanuel Macron ab. In dem am Mittwoch erschienenen Werk "Les leçons du pouvoir" (Die Lektionen der Macht) übt Hollande scharfe Kritik an der Reformpolitik seines ehemaligen Ziehsohns.Unter anderem wirft Hollande Macron vor, die soziale "Ungleichheit zu vergrößern". Er selbst sei immer für einen gesellschaftlichen Ausgleich eingetreten, schreibt der Sozialist, den Macron im Mai 2017 im Amt ablöste. Bereits im Sommer hatte Hollande dem 40-jährigen Staatschef vorgeworfen, "unnötige Opfer" von den Franzosen zu verlangen. In Interviews warnte Hollande, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, seinen früheren Wirtschaftsminister Macron davor, das Land "zu brutal" zu reformieren. "Wenn man den Status der Bahnbeschäftigten abschaffen will, kann man es nicht ohne Verhandlungen", mahnte der 63-Jährige.
Gewerkschaften rufen Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in den Ausstand
Vier Tage vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften am Mittwoch ihre Warnstreiks in mehreren Bundesländern fortgesetzt. Zu Arbeitsniederlegungen rief die DGB-Gewerkschaft Verdi unter anderem Mitarbeiter von Bund und Kommunen in Teilen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordbayern und des Saarlands auf. Zudem kündigten der Beamtenbund und die ihm angehörende Gewerkschaft Komba Proteste in ganz Nordrhein-Westfalen an.Zu einer Großdemonstration am Mittwochmittag in Bonn erwartet der Beamtenbund rund 7000 Teilnehmer. Verdi rief erneut Beschäftigte unter anderem von öffentlichen Verwaltungen, Kitas, Sparkassen und Entsorgungsbetrieben in den Ausstand. Regional waren auch Bus- und Straßenbahnfahrer zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, darunter in Düsseldorf, Wiesbaden und Ulm.Die Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen am Sonntag und Montag in Potsdam fortgesetzt werden. In beiden bisherigen Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber noch kein Angebot vor. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr.
Deutschland: Überschuss der öffentlichen Finanzen erreicht Höchststand
Der Überschuss der öffentlichen Haushalte hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, lag das Plus nach vorläufigen Ergebnissen in den sogenannten Kern- und Extrahaushalten 2017 bei 61,9 Milliarden Euro. Im Vorjahr betrug es noch 25,8 Milliarden Euro. Laut Bundesamt verzeichneten die Haushalte seit 2014 stets einen Überschuss.Zu den Extrahaushalten gehören alle Fonds und Unternehmen, die dem Staat zuzurechnen sind. Der Überschuss der Extrahaushalte des Bundes stieg von fünf Milliarden Euro 2016 auf 30,6 Milliarden 2017. Grund dafür war eine Einmalzahlung der Energiekonzerne in Höhe von 24,1 Milliarden Euro in einen Fonds für die Entsorgung von Atommüll.Zu den Kernhaushalten gehören die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung. Beim Bund sank der Überschuss von 6,2 Milliarden Euro 2016 auf fünf Milliarden Euro vergangenes Jahr. Das lag laut Mitteilung hauptsächlich an einer Milliardenrückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne sowie geringeren Gewinnen der Bundesbank.Bei den Kern- und Extrahaushalten der Länder stieg das Plus 2017 von neun auf 12,1 Milliarden Euro, bei den Kommunen von 5,4 auf 10,7 Milliarden Euro. Bei der Sozialversicherung stieg der Überschuss von 6,4 auf 8,4 Milliarden Euro. Das Bundesamt wies darauf hin, dass es neben dieser Überschussrechnung noch andere Methoden zur Berechnung des Staatsüberschusses gibt. Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung betrug das Plus nur 36,6 Milliarden Euro.
Weißes Haus: Spekulationen über Entlassung von Sonderermittler Mueller
Im Zusammenhang mit der Russland-Affäre hat das Weiße Haus die Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller angeheizt. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, sagte am Dienstag vor Journalisten in Washington, Trump habe das Recht, Mueller zu feuern. "Wir wurden darüber informiert, dass der Präsident selbstverständlich ermächtigt ist, diese Entscheidung zu treffen", sagte Sanders auf die Frage, ob Mueller entlassen werden könnte.Die Ermittlungen Muellers zu mutmaßlichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sind Trump ein Dorn im Auge. Trump wirft Muellers Team politische Motive vor. Vor einer Entlassung des über die Parteigrenzen hinweg respektierten Mueller schreckte er bislang zurück.Am Montag empörte er sich jedoch in einem regelrechten Wutausbruch erneut über eine angebliche "Hexenjagd". Anlass für seinen Ausbruch vor laufenden Kameras waren Durchsuchungen der Büroräume seines Anwalts Michael Cohen durch die Bundespolizei FBI. Sanders Aussage dürfte nun den Spekulationen über einen Rauswurf des Sonderermittlers neue Nahrung geben.Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre stand, war unklar.
Ungarn: Orban sieht sich in seinem Kurs gegen Flüchtlinge bestärkt
Ungarns Regierungschefs Viktor Orban sieht sich durch seinen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in seiner Kampagne gegen Flüchtlingshilfsorganisationen bestärkt. Seine Regierung habe das Mandat erhalten, das "Stoppt Soros"-Gesetz umzusetzen, sagte Orban aktuell in Budapest. Das Maßnahmenpaket sei vor der Wahl ins Parlament eingebracht worden, um eine Bestätigung durch die Wähler zu erhalten. "Dies ist geschehen und wir glauben, wir haben den Auftrag erhalten, das Gesetz zu verabschieden", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident.Die ungarische Regierung will unter anderem Steuern für NGOs einführen, die Geld aus dem Ausland erhalten und "illegale Einwanderung unterstützen". Zudem soll die Arbeit der Organisationen stärker reglementiert werden. Orban kündigte am Dienstag außerdem "bedeutende Veränderungen" in seiner dritten Amtszeit an, ohne aber weitere Einzelheiten zu nennen.Das "Stop Soros"-Gesetz richtet sich insbesondere gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Orban beschuldigt Soros, von außen eine "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Orban hat Soros immer wieder öffentlich angegriffen und unter anderem als "Staatsfeind" bezeichnet.Orbans regierende Fidesz-Partei war bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 49 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Sein Lager dürfte im Parlament auf rund 133 der 199 Sitze kommen. Der 54-Jährige kann damit bei seiner dritten Amtszeit voraussichtlich wieder auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bauen, die Verfassungsänderungen ermöglicht.
UN-Sicherheitsrat erneut tief gespalten im Umgang mit Syrien
Die Spaltung des UN-Sicherheitsrats im Umgang mit Syrien ist am Dienstag wieder offen zutage getreten: Russland legte erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein. In dem Entwurf wurde ein neuer "unabhängiger Mechanismus" zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt.Gegen den US-Entwurf stimmte am Dienstag außer Russland lediglich Bolivien. China enthielt sich. Moskau, das im Syrien-Konflikt auf der Seite der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad steht, hatte zuvor bereits elf mal mit seinem Veto UN-Resolutionen zu Syrien blockiert.Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, für mutmaßliche Giftgasangriffe im syrischen Duma am Samstag mitverantwortlich zu sein, bei denen nach Angaben von Hilfsorganisationen 48 Menschen starben.Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, den vorgelegten Resolutionsentwurf als "Vorwand" für einen möglichen Militäreinsatz in Syrien verwenden zu wollen. "Wir nutzen das Veto, um internationales Recht, Frieden und Sicherheit zu wahren und sicherzustellen, dass Sie den Sicherheitsrat nicht in Ihre Abenteuer hineinziehen", sagte Nebensia. Mit Blick auf einen drohenden US-Angriff in Syrien forderte Nebensia die USA auf, "zu Sinnen zu kommen".
Aserbaidschan: Präsident Alijew als Favorit in Präsidentschaftswahl
Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew steuert auf eine vierte Amtszeit zu: Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am Mittwoch gilt er als klarer Favorit. Die Oppositionsparteien boykottieren den Urnengang. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchten, dass das Wahlergebnis manipuliert wird. Der autoritär regierende Staatschef hatte die Präsidentschaftswahl Anfang Februar um mehrere Monate vorgezogen, ohne dafür einen Grund zu nennen.Alijews Familie beherrscht die ehemalige Sowjetrepublik seit Jahrzehnten. Alijew rückte nach dem Tod seines Vaters Heidar an die Staatsspitze und wurde 2008 und 2013 wiedergewählt. Die Opposition sprach jedes Mal von Wahlbetrug. Der amtierende Präsident hatte 2009 per Verfassungsänderung dafür gesorgt, das er beliebig oft kandidieren kann. 2016 ließ er die Amtszeit des Staatschefs auf sieben Jahre verlängern.
Meseberg - Bundeskabinett: Antisemitismusbeauftragter gefordert
Die Bundesregierung setzt am Mittwoch ihre Klausurtagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin fort. Am Morgen kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammen (09.00 Uhr). Dabei will die Regierung die Berufung des Diplomaten Felix Klein zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung beschließen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll zudem neuer Russlandbeauftragter werden.
Große Koalition rückt Vollbeschäftigung ins Zentrum ihrer Tätigkeit
Die große Koalition will das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken. Zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg sagte Arbeitsminister Hubertus Hubertus Heil (SPD), die Digitalisierung bringe neue Arbeit. Die Menschen müssten aber die Chance bekommen, diese auch anzunehmen. Union und SPD zeigten sich in Meseberg bemüht, die jüngsten Verstimmungen auszuräumen.Als eine der ersten Aufgabe bezeichnete es Heil, eine "Brücke von Teilzeit in Vollzeit" zu bauen. Die große Koalition plant ein Gesetz zur Befristung von Teilzeit, das den Betroffenen die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen soll. Als weitere Aufgaben nannte es Heil, den Bedarf an Fachkräften zu decken, wofür es unter anderem bessere Weiterbildungsmöglichkeiten geben solle. Schließlich müsse auch für faire Löhne und Arbeitsbedingungen gesorgt werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf das anhaltend gute Wirtschaftswachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. "Wir wollen, dass das so bleibt", sagte er zum Auftakt der Klausur. Der Wohlstand solle gemehrt werden, zudem müsse Deutschland seine Interessen vertreten. Er verwies dabei auf den Handel und die offenen Märkte.
USA - Washington: Trumps Heimatschutzberater Bossert tritt zurück
Die Welle der Rücktritte im Weißen Haus geht weiter: Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, hat seinen Rücktritt erklärt. "Der Präsident ist dankbar für Toms Einsatz für die Sicherheit unseres großartigen Landes", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, aktuell in Washington in einer kurzen Mitteilung. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2016 hat es im Team des US-Präsidenten zahlreiche Rücktritte gegeben, darunter von Pressesprechern und Beratern.
Polen verlangt von Russland die 2010 verunglückte Präsidentenmaschine
Acht Jahre nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Russland fordert Warschau die Rückgabe des Flugzeugwracks. "Das Flugzeugwrack ist das wichtigste Beweisstück in diesem Fall", sagte Präsident Andrzej Duda am Dienstag in Krakau. "Es befindet sich immer noch in Russland und die russischen Behörden wollen es uns nicht aushändigen."Die Tupolew-154 gehöre Polen, Russland sei daher rechtlich verpflichtet, die Überreste des Flugzeugs zurückzugeben, sagte Duda, der am Jahrestag des Absturzes einen Blumenkranz am Grab von Ex-Präsident Lech Kaczynski und seiner Frau Maria niedergelegte. "Man kann sich nur fragen, warum die Russen das Wrack nicht herausgeben wollen." In Polen fanden am Dienstag landesweit mehrere Gedenkfeiern statt.Die russische Regierung weist Polens Forderung seit Jahren zurück und verweist auf laufende Ermittlungen. Eine Rückgabe des Wracks sei erst nach Abschluss der Untersuchungen möglich, erklärte Moskau wiederholt.
Franzosen und Saudis schließen Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe
Zum Abschluss des Frankreich-Besuchs des saudiarabischen Thronfolgers Mohammed bin Salman haben Unternehmen beider Länder Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Das Gesamtvolumen der Vereinbarungen belief sich auf über 18 Milliarden Dollar (14,6 Milliarden Euro), wie das französisch-saudiarabische Wirtschaftsforum mitteilte. Es ging um Absichtserklärungen aus Branchen wie Energie, Wasser, Tourismus und Agrar. So besiegelten die Mineralölkonzerne Total und Saudi Aramco ein Investitionsprojekt.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing bin Salman am Dienstagabend. Bei dem zweistündigen Gespräch und einem anschließenden Abendessen ging es unter anderem um die Krisen in Syrien und im Jemen sowie um die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Erzrivalen Iran. Paris und Riad seien sich einig, dass dem iranischen "Expansionsstreben" Einhalt geboten werden müsse, sagte Macron danach.Überraschend lud Macron auch den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zu dem Treffen ein. Vereinbart wurde dabei unter anderem eine Konferenz zur humanitären Hilfe für das Bürgerkriegsland Jemen, die bis zum Sommer in Paris stattfinden soll, wie der französische Staatschef sagte.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Straftäter nach Syrien abschieben
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gefordert, "die ersten Schwerstkriminellen auch nach Syrien" abzuschieben. Der Abschiebestopp für Syrien werde offenbar "von manchem als Einladung für gesetzeswidriges Verhalten interpretiert", erklärte Caffier aktuell anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik seines Landes für 2017 in Schwerin. "Das dürfen wir nicht dulden."Insgesamt sei etwa jeder zweite ausländische Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuwanderer. Diese Entwicklung bereite ihm Sorgen, erklärte Caffier. Auch wenn bekannt sei, dass sich viele Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen und Bedrohungen gegen andere Zuwanderer richteten - "eine Straftat bleibt eine Straftat". Der deutsche Staat dürfe sich dieses Verhalten nicht bieten lassen. Deswegen sei es auch richtig, Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abzuschieben.Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ermittelte laut der Kriminalstatistik im vergangenen Jahr rund 43.400 Tatverdächtige, die nichts mit aufenthaltsrechtlichen Vorwürfen zu tun hatten. Knapp 6000 davon waren Ausländer. Bei der Hälfte dieser Ausländer handle es sich um Zuwanderer, erklärte Caffier.
Berlin: Spitzenbeamtin aus dem Innenministerium neue Polizeipräsidentin
Die IT-Spezialistin und Terrorismusexpertin Barbara Slowik ist neue Polizeipräsidentin von Berlin. Der Berliner Senat ernannte die 52-Jährige am Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Leiterin der Behörde, wie die Senatskanzlei in der Hauptstadt mitteilte. Die bisherige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium (BMI) ist die erste Frau an der Spitze des Berliner Polizeipräsidiums.Slowik tritt die Nachfolge von Klaus Kandt an, der im Februar wegen mehrerer Ermittlungspannen und Missständen bei der Berliner Polizei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Die gebürtige Berlinerin ist promovierte Juristin und seit 2002 für das BMI tätig.2010 wurde Slowik Referatsleiterin und verantwortete im BMI den Bereich Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung sowie die Fachaufsicht über den Personenschutz der Bundesregierung. Seit Juni 2015 leitete die neue Polizeipräsidentin der Hauptstadt das BMI-Referat für die IT-Steuerung der dem Ministerium nachgeordneten Behörden, darunter auch die Sicherheitsbehörden vom Bundeskriminalamt bis hin zur Bundespolizei.
Massive Warnstreiks im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und in Kitas
Neben mehreren Flughäfen sind am Dienstag bundesweit auch Stadtverwaltungen, die Müllabfuhr, Kitas und der Nahverkehr bestreikt worden. Tausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts folgten einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Warnstreiks, um weiter Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern zu machen. Demonstrationen und Kundgebungen waren unter anderem in Köln, Dortmund, München, Kassel und Karlsruhe geplant.In Nordrhein-Westfalen wurde am Dienstag unter anderem der Nahverkehr bestreikt, ebenso der gesamte Bereich der kommunalen Betriebe sowie Bundeseinrichtungen wie Wasserschifffahrtsämter und Jobcenter. In Südbayern waren unter anderem die Wasserstraßen des Bundes, Einrichtungen der Bundeswehr, Stadtwerke, die Stadtreinigung, Krankenhäuser und Kitas von Arbeitsniederlegungen betroffen.In Baden-Württemberg wurden Verwaltungen, Kitas, Kliniken und der Nahverkehr unter anderem in Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg bestreikt. In Berlin erwartete Verdi zu einer Kundgebung rund tausend Teilnehmer unter anderem von Bundesverwaltungen, Rentenversicherungsträger und Charité.Hunderte Flugausfälle gab es durch Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen. Zehntausende Passagiere waren betroffen. Vor dem Terminal in Frankfurt bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske auf einer Kundgebung die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die dritte Verhandlungsrunde für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht am Sonntag und Montag an.
Salisbury: Tochter von Ex-Doppelagent Skripal hat Krankenhaus verlassen
Fünf Wochen nach dem Giftanschlag in Großbritannien hat die Tochter des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal das Krankenhaus verlassen. Die 33-jährige Julia Skripal sei aus der Klinik entlassen worden, teilte das Krankenhaus in Salisbury mit. "Das bedeutet nicht das Ende ihrer Behandlung, aber markiert einen wichtigen Schritt", sagte die stellvertretende Krankenhausdirektorin, Christine Blanshard.Auch ihr Vater mache gesundheitliche Fortschritte, auch bei ihm bestehe die Hoffnung, dass er zum gegebenen Zeitpunkt entlassen werden könne. Blanshard führte weiter aus, beide Patienten hätten außergewöhnlich gut auf die Behandlung angesprochen.Britische Medien melden im Stile eines Hollywood-Films, "Julia Skripal sei an einen sicheren Ort gebracht worden..." Das Krankenhaus von Salisbury hatte am Freitag erklärt, der Gesundheitszustand der 33-Jährigen verbessere sich "rasch".Sergej und Julia Skripal waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei der Tat ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London wirft - ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen - der russischen Regierung vor, hinter dem Anschlag auf den Ex-Spion zu stehen. Moskau weist jede Verantwortung zurück. Der Fall hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen westlichen Staaten und Russland geführt.
Lula bleibt trotz Inhaftierung Spitzenkandidat für Präsidentschaftswahl
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bleibt trotz seiner Inhaftierung Spitzenkandidat der Arbeiterpartei für die Wahl im Oktober. Parteichefin Gleisi Hoffmann sagte am Montag in Curitiba: "Er ist unser Kandidat - unter allen Umständen." Hoffmann äußerte sich vor der Polizeistation, in der Lula seit Samstag einsitzt. Er war wegen Korruption zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Macron und Trump fordern"Reaktion" auf mutmaßliche Giftgasattacke
Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat erneut über eine Reaktion beraten. Wie der Elysée-Palast am späten Montagabend mitteilte, bekräftigten beide Präsidenten in dem Gespräch, dass sie eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot" befürworteten.Kurz zuvor hatte Trump gesagt, er wolle in den kommenden Stunden eine Entscheidung hinsichtlich eines möglichen militärischen Vorgehens verkünden. Eine Entscheidung diesbezüglich werde noch in der Nacht zum Dienstag "oder kurz danach" getroffen, sagte Trump in Washington.Zuvor hatten sich Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat mit gegenseitigen Drohungen überzogen. Bereits am Dienstag könnte nach Angaben von Diplomaten im Sicherheitsrat über rivalisierende Vorschläge der USA und Russlands hinsichtlich der Untersuchung von Chemiewaffenangriffen in Syrien abgestimmt werden.Die USA hatten am Montag einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein neuer "unabhängiger Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen" zu Chemiewaffeneinsätzen gefordert wird. Russland lehnte das Vorhaben umgehend ab und sprach von "inakzeptablen Elementen". Moskau hatte im Januar einen eigenen Entwurf präsentiert, der jedoch von westlichen Ländern abgelehnt wird. Sie argumentieren, dass die syrische Regierung damit die Kontrolle über die Ermittlungen erhielte.
Staatsmedien: Kim Jong Un berät mit Parteivertretern über Dialog mit den USA
Vor dem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un staatlichen Medienberichten zufolge mit Parteivertretern über einen künftigen Dialog mit den USA beraten. Kim habe bei dem Treffen die Entwicklung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sowie die Aussicht auf einen Dialog seines Landes mit den USA dargelegt, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es war das erste Mal, dass Kim offiziell von einem "Dialog" mit den USA sprach.Kim hatte Anfang März eine Einladung zu einem Gipfeltreffen mit Trump ausgesprochen. Diese war Trump von einem südkoreanischen Regierungsvertreter übermittelt worden. Trump selbst äußerte sich am Montag erstmals selbst zu einem Termin für den Gipfel. Demnach peilt der US-Präsident ein Datum im "Mai oder Anfang Juni" an.Zuletzt waren Zweifel daran aufgekommen, dass der Gipfel tatsächlich stattfinden wird. Am Wochenende bestätigte jedoch dann laut Zeitungsberichten ein US-Regierungsvertreter, dass die nordkoreanische Führung erstmals direkt gegenüber Washington ihren Willen zu Gesprächen über atomare Abrüstung bekundet habe.
USA: Razzia im Büro von Trumps persönlichem Anwalt Cohen
Dramatische neue Entwicklung bei den Ermittlungen der US-Justiz im näheren Umfeld von US-Präsident Donald Trump: Die Bundespolizei FBI hat am Montag das Büro von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen durchsucht und dabei diverse Dokumente beschlagnahmt. Veranlasst wurde die Durchsuchung nach Angaben von Cohens Rechtsvertreter Stephen Ryan teilweise von dem Sonderermittler zur Russland-Affäre.Sonderermittler Robert Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche illegale Absprachen des Trump-Teams mit Moskau über diese Einmischungen. Ob die Razzia in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre stand, war gleichwohl unklar. Trump bezeichnete die Durchsuchung als "Schande". Damit sei ein "ganz neues Niveau der Unfairness" erreicht worden, beklagte er. Es handle sich um eine "totale Hexenjagd".Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der "New York Times" auf "mehrere Themen", darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden, die ins Feld führt, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.Wie US-Medien unter Berufung auf einen Insider berichteten, beschlagnahmten die Ermittler unter anderem auch Unterlagen zu Cohens Kommunikation mit Trump, den Computer des Anwalts sowie Dokumente über dessen Telefonate und Finanzen.
Russland warnt bei UNO vor "schweren Folgen" eines Angriffs auf Syrien
In der Debatte über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien hat Russland den Westen vor einer militärischen Reaktion gewarnt. Bewaffnete Angriffe "unter dem lügnerischen Vorwand, sich gegen Syrien zu richten", würden "schwere Folgen" haben, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebensja, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York."Wir fordern den Westen auf, seine kriegerische Rhetorik zu unterlassen", fügte Nebensja hinzu. Moskau habe Washington gewarnt, dass es keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden werde.Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, wiederholte in der Sicherheitsratssitzung die Drohung ihrer Regierung mit einer militärischen Reaktion. "Wir haben den Punkt erreicht, an dem die Welt sehen muss, dass in Syrien der Gerechtigkeit genüge getan wird", sagte sie.Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montag auf Antrag der USA, Frankreichs, Großbritanniens und sechs weiterer Länder über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma. Bei Angriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg nahe Damaskus soll am Samstagabend angeblich Chlorgas eingesetzt worden sein. Nach Angaben syrischer Rettungskräfte wurden dabei fast 50 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.
Trump peilt Gipfel mit Kim Jong Un für "Mai oder Anfang Juni" an
US-Präsident Donald Trump peilt für sein geplantes Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ein Datum im "Mai oder Anfang Juni" an. Dies sagte er am Montag vor Beginn einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Einladung zu dem Gipfel war Anfang März von Kim ausgegangen und von einem südkoreanischen Regierungsvertreter an Trump übermittelt worden.
EuGH urteilt zu Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr), ob Deutschland Bürger anderer EU-Staaten an Drittländer ausliefern darf. Hintergrund ist der im Grundgesetz verbürgte Auslieferungsschutz für Deutsche. Ein 2013 aufgrund einer Interpol-Fahndung in Deutschland festgenommener und dann in die USA ausgelieferter Italiener meint, dies hätte auch für ihn als EU-Bürger gelten müssen.Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH vertrat im November die Auffassung, EU-Recht hindere Deutschland in solchen Fällen nicht an einer Auslieferung. Für sein abschließendes Urteil ist der EuGH daran aber nicht gebunden. (Az: C-191/16)
Hunderte Flugausfälle durch Verdi-Warnstreiks erwartet
Wegen eines Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen fallen am Dienstag in Deutschland hunderte Flüge aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief zu Arbeitsniederlegungen an den Airports in Frankfurt am Main, München, Köln und Bremen auf, um im Tarifstreit des öffentlichen Diensts den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Allein die Lufthansa strich 800 Flüge. Von den Flugstreichungen sind 90.000 Fluggäste betroffen.
Spanien: König spricht Richtern bei Katalonien-Besuch Unterstützung aus
Der spanische König Felipe VI. hat am Montag während eines Besuchs in Katalonien den Richtern des Landes seine Unterstützung zugesichert. Ihre Arbeit sei ein "wesentlicher Faktor für die Achtung des Gesetzes", sagte Felipe bei einer Absolventenfeier für neu beförderte Richter in Barcelona. Wegen des Konflikts um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen stehen auch eine Reihe von spanischen Richtern in der Kritik; ihnen wird von Aktivisten vorgeworfen, sie hätten eine politische Verfolgung von Beschuldigten zugelassen.Alle seien sich "der Schwierigkeit und der großen Verantwortung" des Richteramts bewusst, erklärte Felipe. Der 46-jährige Regent versicherte den anwesenden Richtern, sie könnten "immer auf das Vertrauen und die Unterstützung der Krone zählen".Der Präsident des obersten spanischen Gerichts, Carlos Lesmes, erklärte den neuen Richtern mit Verweis auf die aktuelle Krise in Katalonien: "Ihre Kollegen antworten derzeit mit der notwendigen Entschiedenheit auf die Herausforderungen, die sich in diesen besonders unruhigen und komplizierten Zeiten stellen."Unter den Anwesenden war auch der Richter, der in den vergangenen Wochen 13 katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wegen des Vorwurfs der "Rebellion" unter Anklage gestellt hatte. Viele von ihnen sind inhaftiert, andere ins Ausland geflüchtet. Richter Pablo Llarena wird für seine Entscheidungen in Katalonien scharf kritisiert. In dieser Woche muss er erneut darüber entscheiden, ob einer der Angeklagten, Jordi Sánchez, freigelassen wird, um vom katalanischen Parlament zum Regionalpräsidenten gewählt werden zu können. Im März hatte Llarena dies abgelehnt.
Vatikan: Papst fordert von Katholiken mehr Mitgefühl für Flüchtlinge
Papst Franziskus hat die Katholiken in einem neuen Lehrschreiben zu mehr Mitgefühl für Flüchtlinge aufgefordert und entschieden für eine Willkommenskultur geworben. "Einige Katholiken betrachten die Lage von Migranten als nebensächliches Thema", kritisierte der Papst in dem am Montag veröffentlichten Dokument. Eine solche Haltung sei aber allenfalls bei einem "um seinen Erfolg besorgten Politiker" verständlich - "aber nicht bei einem Christen", mahnte der Papst.Zu einem Christen passe nur die Haltung, "sich in die Lage des Bruders und der Schwester zu versetzen, die ihr Leben riskieren, um ihren Kindern eine Zukunft zu bieten", erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche in seinem dritten Apostolischen Schreiben.Darin zitiert der Papst unter anderem eine Passage aus dem Alten Testament, in der die Aufnahme von Fremden gefordert wird. Es handele sich bei einer offenen Haltung gegenüber Flüchtlingen also "nicht um die Erfindung eines Papstes oder um eine momentane Begeisterung", hielt Franziskus seinen Kritikern entgegen.Papst Franziskus hat seit seinem Amtsantritt im März 2013 immer wieder auf das Leid von Migranten aufmerksam gemacht und mehr Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise verlangt. Im April 2016 besuchte er Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos und nahm drei muslimische Familien aus Syrien mit in den Vatikan.
Zwei Syrien-Rückkehrer in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich seit Montag zwei Brüder wegen Mitgliedschaft in syrischen Dschihadistenmilizen verantworten. Die Angeklagten Rachid und Khalid B. aus dem Raum Euskirchen sollen 2013 kurz nacheinander nach Syrien ausgereist sein und sich den Milizen Dschabhat al-Nusra und Islamischer Staat angeschlossen haben. Sie sind deshalb wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland angeklagt.Die beiden heute 26 und 35 Jahre alten Brüder sollen sich in einer in Euskirchen ansässigen islamistischen Gruppe radikalisiert haben. Sie wurden im Januar 2017 durch Spezialkräfte der nordrhein-westfälischen Polizei in Bad Münstereifel unweit von Bonn festgenommen.In Syrien sollen die Brüder laut Generalstaatsanwaltschaft militärisch ausgebildet worden sein und sich auch an Kampfeinsätzen beteiligt haben. Für den Prozess gegen die beiden Syrien-Rückkehrer beraumte der Düsseldorfer Staatsschutzsenat zunächst insgesamt elf Verhandlungstage bis Mitte Juni an.
Verdi kündigt für Dienstag Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen an
Flugpassagiere müssen am Dienstag in Deutschland mit Flugausfällen und massiven Verspätungen rechnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte am Montag Warnstreiks an den beiden größten deutschen Flughäfen in Frankfurt am Main und München sowie den Airports in Köln und Bremen an. Die Gewerkschaft erhöht damit im Tarifstreit des öffentlichen Diensts den Druck auf die Arbeitgeber. Arbeitsniederlegungen sind auch im Nahverkehr und in Kitas geplant.Die Gewerkschaften riefen für Dienstag in allen Bundesländern zu Streiks auf. Betroffen sind laut Verdi alle Bereiche des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen. In Nordrhein-Westfalen soll beispielsweise der Nahverkehr bestreikt werden. Auch in Kitas sind Warnstreiks geplant.Für Chaos dürften aber vor allem die Warnstreiks an vier Flughäfen sorgen. Es sei davon auszugehen, dass es zu starken Einschränkungen im Flugverkehr komme, zeigte sich Verdi überzeugt. Zum Streik sind die Bodenverkehrsdienste und teilweise die Flughafenfeuerwehr aufgerufen.Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport teilte bereits mit, es würden "erhebliche Verzögerungen im Betriebsablauf sowie Flugausfälle" erwartet. Einige Kontrollstellen seien durch die Streiks geschlossen, so dass die Passagiere ihre Flüge an den betroffenen Gates nicht erreichen könnten. Es sei auch "ganztägig mit erhöhten Wartezeiten" zu rechnen. Reisende sollten sich bei ihren Fluggesellschaften über den Status ihres Flugs informieren.