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Merkel: EU wird "entschieden" auf US-Strafzölle antworten
Im Falle einer Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wird die Europäische Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klug, entschieden und gemeinsam" antworten. "Wir haben das Ziel bekräftigt, dass wir Ausnahmen wollen von diesen Zöllen, Gespräche auf bestimmter Basis angeboten", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon.
Steuerzahler: Unglaubliche 55 Millionen Euro für Berater vom Bamf
Der Bund hat in den vergangenen Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Beraterverträge in Höhe von knapp 55 Millionen Euro vergeben. Zwischen 2015 und 2018 wurden an externe Anbieter Aufträge in Höhe von 54,8 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Ein Großteil - 45,4 Millionen Euro - entfiel auf das Beratungsunternehmen McKinsey.
Moskau: Lawrow lädt Nordkoreas Machthaber Kim nach Russland ein
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach Russland eingeladen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow die Einladung bei seinem ersten Treffen mit Kim am Donnerstag in Pjöngjang aus. "Kommen Sie nach Russland, wir würden uns sehr freuen, Sie zu begrüßen", sagte Lawrow laut einer Mitteilung seines Ministeriums zu Kim.
Kubas neuer Präsident verteidigt Maduro bei Besuch in Venezuela
Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat bei seinem ersten Auslandsbesuch seit der Amtseinführung den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Schutz genommen. "Lang lebe Präsident Maduro", sagte Díaz-Canel am Mittwoch im Präsidentenpalast in Caracas. "Egal wie groß die Sorgen und Herausforderungen sein mögen, Sie können sich auf Kuba verlassen - heute und immer." Die Unterstützung Kubas sei "bedingungslos", erklärte Díaz-Canel.
Überwachung: BND darf Daten an Internetknoten abgreifen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter Daten am weltweit größten Internetknoten in Frankfurt am Main abgreifen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil eine gegen diese Praxis gerichtete Klage der Betreiberfirma ab. Das Bundesinnenministerium kann demnach das Unternehmen verpflichten, bei Maßnahmen der strategischen, also anlasslosen Fernmeldeüberwachung durch den Auslandsgeheimdienst mitzuwirken. (Az. BVerwG 6 A 3.16)
Syrien: Assad droht US-gestützten kurdischen Milizen mit Angriff
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat den US-gestützten kurdischen Milizen im Nordosten des Landes mit einem Angriff gedroht. "Das einzige verbleibende Problem in Syrien heute sind die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF)", sagte Assad nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview am Donnerstag. Er bevorzuge Verhandlungen mit ihnen, doch sollten diese nicht möglich sein, "werden wir diese Gebiete mit Gewalt befreien".
US-Präsident Trump attackiert seinen Justizminister erneut scharf
US-Präsident Donald Trump hat seine heftigen öffentlichen Attacken auf den eigenen Justizminister fortgesetzt. Trump erklärte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, er wünschte, er hätte Jeff Sessions nicht zum Justizminister ernannt.
Spanien: Parlament debattiert über Misstrauensvotum gegen Rajoy
Das spanische Parlament berät ab Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) hatten den Antrag am Freitag nach Gerichtsurteilen in einer Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) eingebracht. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.
Athen: Generalstreik legt öffentliches Leben in Griechenland lahm
Ein Generalstreik und Demonstrationen gegen den Sparkurs haben am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. In der Hauptstadt Athen protestierten fast 10.000 Menschen gegen von der Regierung geplante weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in den kommenden zwei Jahren. Von dem Generalstreik waren vor allem Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr betroffen.
Heil will Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Rahmen einer Qualifizierungsoffensive auch die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I verbessern. Anspruch darauf soll künftig bereits haben, wer innerhalb von drei Jahren zehn Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen kann, wie es in dem am Mittwoch von Heil in Berlin vorgestellten Konzept heißt. Bislang müssen innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate nachgewiesen werden.
Deutschland: Streit in der Koalition über Arbeitslosenversicherung
In der großen Koalition gibt es neue Differenzen in der Arbeitsmarktpolitik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlug am Mittwoch vor, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das als unzureichend. Heil will auch die Bedingungen für das Arbeitslosengeld I verbessern. Der Minister pocht zudem darauf, das strittige Gesetz zur Brückenteilzeit noch vor der Sommerpause im Kabinett zu beraten.
Arbeitsminister Heil will Arbeitslosen-Beitrag 2019 um 0,3 Punkte senken
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Schutz der Arbeitslosenversicherung ausweiten und dafür den Beitrag nicht stärker as bislang absenken: Der Minister schlug am Mittwoch vor, den Beitrag Anfang 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent zu reduzieren. Das Arbeitslosengeld I will er künftig schon nach zehn statt bislang zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewähren. Die CSU kritisierte Heils Vorhaben.
Grüne werfen "GroKo" Untätigkeit bei sozialpolitischen Themen vor
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der "GroKo" vorgeworfen, zentrale sozialpolitische Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Als Beispiele nannte Göring-Eckardt am Mittwoch "explodierende Mieten in den Städten" und das "lang angekündigte Rückkehrrecht auf Vollzeit für Frauen und Mütter". Union und SPD wüssten und sagten "täglich, wie drängend es ist". "Aber sie haben keinen Plan und erst recht keinen gemeinsamen", sagte Göring-Eckardt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Mittwoch.
Belgische Justiz geht bei Angriff in Lüttich von terroristischem Anschlag aus
Nach der Bluttat in Lüttich gehen die belgischen Behörden von einem terroristischen Anschlag aus. Darauf deute die Vorgehensweise des Angreifers, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch. Ein 31-jähriger Gefängnis-Freigänger hatte am Dienstagmorgen in der Innenstadt von Lüttich zwei Polizistinnen und einen jungen Mann erschossen.
Sicherheitskräfte wehren IS-Angriff auf afghanisches Innenministerium ab
Afghanistans Hauptstadt Kabul ist erneut von einem Anschlag erschüttert worden. Bewaffnete Angreifer attackierten am Mittwoch das Innenministerium. Ein Polizist wurde nach Behördenangaben getötet, als die Täter eine Bombe an einem Kontrollpunkt zündeten. Spezialeinheiten verhinderten die Erstürmung des Gebäudes, alle acht Angreifer wurden getötet. Zu dem Angriff bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Zweitehe im Ausland muss Einbürgerung nicht entgegenstehen
Eine im Ausland geschlossene Zweitehe schließt einen Einbürgerungsanspruch in Deutschland nicht aus. Diese Ehe stehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil zur Einbürgerung eines Syrers. Sein Fall muss nun erneut geprüft werden. (Az. BVerwG 1 C 15.17)
Spaniens Regierungschef Rajoy schließt Rücktritt aus
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat angesichts der Korruptionsaffäre um seine regierende Volkspartei (PP) einen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich habe ein Mandat der Bürger", sagte der Ministerpräsident am Mittwoch im spanischen Parlament in Madrid - zwei Tage vor einem geplanten Misstrauensvotum gegen seine Regierung. Er habe die Absicht, diesen Auftrag bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 zu erfüllen, erklärte Rajoy.
Kabinett verlängert deutsche Beteiligung an Anti-Schleuser-Mission "Sophia"
Das Kabinett hat die Verlängerung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Zum einen soll die Beteiligung an der Anti-Schleuser-Mission "Sophia" im Mittelmeer ein weiteres Jahr fortgesetzt werden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Bei der European Union Naval Force - Mediterranean Operation "Sophia" können bis zu 950 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Einsatzgebiet ist das Seegebiet zwischen der italienischen und der libyschen Küste - außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer.
SPD-Politiker Lindh will auch Altmaier im Innenausschuss befragen
Im Bremer Asyl-Skandal hat sich der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh dafür ausgesprochen, auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister und früheren Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier (CDU), in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu befragen. Es sei "auch durchaus eine interessante Frage", inwieweit Altmaier Kenntnisse von den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte - "auch wenn er keine Rechts- und Sachaufsicht über das Bundesamt hatte", sagte Lindh nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Schwerste Zusammenstöße zwischen Israel und Palästinensern seit 2014
Die israelische Armee und islamistische Gruppen im Gazastreifen haben sich am Dienstag die schwersten Auseinandersetzungen seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 geliefert. Die radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad bekannten sich zu dutzenden Angriffen mit Mörsergranaten auf den Süden Israels, die israelische Armee reagierte nach eigenen Angaben mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen. Der Islamische Dschihad kündigte später eine Feuerpause an. Am Mittwoch kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Bundeskanzlerin Merkel reist zu zweitägigem Besuch nach Portugal
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Portugal gereist. Vorgesehen sind Gespräche mit Ministerpräsident Antonio Costa und Präsident Marcelo Rebelo de Sousa über bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Nach dem Treffen mit Costa am Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.
Bundeswehr will für 900 Millionen Euro Drohnen mit Waffen anschaffen
Die Bundeswehr will nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) für mindestens 900 Millionen Euro bewaffnungsfähige Kampfdrohnen des Typs Heron TP anschaffen. Eine entsprechende Vorlage liege dem Haushaltsausschuss des Bundestags seit dieser Woche vor, erfuhr BTZ hierzu. Die Drohnen israelischer Herkunft sollen demnach über eine Laufzeit von neun Jahren geleast werden.
Früherer Mitarbeiter Sarkozys in Libyen-Affäre im Visier der Justiz
Ein früherer Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy gerät in der Affäre um illegale Wahlkampfspenden aus Libyen ins Visier der Justiz: Gegen den konservativen Politiker Eric Woerth wurde am Dienstag ein Ermittlungsverfahren eröffnet, wie sein Anwalt mitteilte. Woerth war 2007 Schatzmeister der Kampagne zur Wiederwahl Sarkozys als Staatschef. Er soll geholfen haben, die Zahlungen aus Libyen zu verschleiern.
Falsch wiedergegebenes Zitat von Oettinger beschäftigt Italiens Politik
Die falsche Wiedergabe einer Interviewäußerung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger hat am Dienstag großen Wirbel in Brüssel und Rom ausgelöst. Führende Politiker in Italien forderten Oettingers Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz. Stein des Anstoßes war allerdings die Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen zugespitzt wiedergab und den falschen Eindruck erweckte, der EU-Kommissar rate den Italienern, sich bei ihrer Wahlentscheidung dem Druck der Finanzmärkte zu beugen.
SPD wirft der Union schwere Versäumnisse in der Bamf-Affäre vor
In der Bamf-Affäre hat die SPD dem Koalitionspartner Union schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte am Dienstag, eine Mischung aus "Schlamperei und Gleichgültigkeit" habe dazu geführt, dass die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht abgestellt worden seien. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt wurden im Bundestags-Innenausschuss wegen des Skandals befragt.
Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Wahlen im Dezember
Neue Hoffnung im Libyen-Konflikt: Bei einer Konferenz in Paris haben sich die Konfliktparteien des nordafrikanischen Landes auf Wahlen im Dezember verständigt. Ziel seien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 10. Dezember, hieß es am Dienstag in der Erklärung der Teilnehmer. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bezeichnete die Vereinbarung als "entscheidenden Schritt zur Versöhnung" im Konflikt.
Den Haag: Mörder von Pim Fortuyn darf die Niederlande verlassen
Der Mörder des rechtspopulistischen niederländischen Politikers Pim Fortuyn darf das Land verlassen. Ein Gericht in Den Haag gab am Dienstag dem Antrag des Verurteilten Volkert van der Graaf statt, die Bewährungsauflagen zu lockern und ihm den Umzug ins Ausland zu ermöglichen. Fachgutachter und Bewährungshelfer waren zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit "sehr niedrig" sei.
Angreifer enthaupten zehn Menschen in mosambikanischem Dorf
Bewaffnete Angreifer haben in einem Dorf im afrikanischen Mosambik zehn Menschen enthauptet. Unter den Opfern in der kleinen Ortschaft Monjane nahe der Grenze zu Tansania seien der Dorfchef und mehrere Kinder, berichteten Anwohner am Dienstag gegenüber Journalisten von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). Hinter der Bluttat vermuteten sie eine Islamistengruppe, die seit vergangenem Jahr in der Region aktiv ist.
Über Balkan kommen wieder deutlich mehr Flüchtlinge in die EU
Über den Balkan gelangen offenbar wieder deutlich mehr Flüchtlinge an die Außengrenze der Europäischen Union. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aus neuen Ausgabe unter Berufung offizieller Zahlen erfuhr, ist die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei über die Westbalkanstaaten kommen, rasant gestiegen: "Brennpunkt der illegalen Migration" sei Bosnien-Herzegowina, teilte das Bundesinnenministerium der Wochenzeitung mit.
Israelische Armee greift Ziele in Gaza an - Zivilisten unter Feuer
Die israelische Armee hat am Dienstag nach eigenen Angaben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter teilte sie mit, die Streitkräfte seien derzeit im Gazastreifen aktiv. "Die Explosionen, die zu hören waren, sind ein Ergebnis davon", erklärte sie.
Palästinensische Flotte sticht gegen Seeblockade von Gaza aus in See
Aus Protest gegen die israelische Seeblockade des Gazastreifens ist am Dienstag eine Flotte palästinensischer Fischerboote in See gestochen. "Wir senden eine klare Botschaft an Israel und den Rest der Welt, dass die Blockade aufgehoben werden muss", sagte einer der Organisatoren, Issam Hamad. Fast zeitgleich griff Israels Armee als Reaktion auf Granatbeschuss im Süden Israels Ziele im Gazastreifen an.
Israelische Armee stoppt palästinensische Protestflotte aus Gaza
Die israelische Marine hat ein palästinensisches Schiff einer Protestflotte gestoppt, die ein Zeichen gegen die Seeblockade des Gazastreifens setzen wollte. "Israelische Soldaten haben es eingekreist und (das Schiff) aufgebracht", sagte einer der Organisatoren der Protestaktion, Salah Abdul Atti, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Wenige Stunden zuvor hatte Israels Armee als Reaktion auf Granatbeschuss im Süden Israels dutzende Ziele im Gazastreifen angegriffen.
Terroranschlag in Belgien: Angreifer erschießt drei Menschen in Lüttich
Ein bewaffneter Angreifer hat am Dienstag im belgischen Lüttich zwei Polizisten und eine Autofahrerin erschossen. Nach dem Angriff seien Mitglieder einer Spezialeinheit angerückt und hätten den Angreifer getötet, teilte die Staatsanwaltschaft Lüttich mit.
Ex-Bamf-Chef Weise: "Überforderung" der Behörde und "Fehler"
Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, im Bundestags-Innenausschuss hat deren Vorgänger Frank-Jürgen Weise eine "Überforderung" der Behörde eingeräumt. Diese sei durch die große Zahl an Flüchtlingen in sehr kurzer Zeit verursacht worden "und ein Bamf, das darauf in keiner Weise eingestellt war", erklärte Weise nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Dienstag.
Korruption: Ex-Schatzmeister von spanischer Regierungspartei inhaftiert
Der zu 33 Jahren Gefängnis verurteilte ehemalige Schatzmeister der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien, Luis Bárcenas, ist am Montag inhaftiert worden. Der nationale Staatsgerichtshof teilte mit, anstatt Bárcenas vor dem Hintergrund eines möglichen Berufungsverfahrens eine Freilassung auf Kaution zu ermöglichen, sei er direkt ins Gefängnis gebracht worden.
Maas ruft am 25. Jahrestag von Solingen-Anschlags gegen Hass auf
Unmittelbar vor den Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag des Solinger Brandschlags mit fünf Toten hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Hass aufgerufen. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte Maas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Am Dienstagnachmittag fand Gedenkfeiern in Düsseldorf und Solingen statt.
Trump und Abe fordern in Telefonat vollständige Abrüstung Nordkoreas
US-Präsident Donald Trump und Japans Regierungschef Shinzo Abe haben in einem Telefonat die Notwendigkeit zur vollständigen Abrüstung Nordkoreas betont. "Der Präsident und der Ministerpräsident haben ihre gemeinsame Haltung zu der Notwendigkeit betont, dass die Atom-, Chemie- und biologischen Waffen sowie das Raketenprogramm Nordkoreas vollständig und dauerhaft unbrauchbar gemacht werden müssen", teilte das Weiße Haus am Montag nach einem Telefonat Trumps und Abes mit. Beide wollen demnach noch vor dem geplanten Gipfeltreffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un persönlich zusammenkommen.
Proteste gegen syrischen Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz
Unter dem Protest mehrerer Staaten hat Syrien am Montag turnusgemäß den Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz übernommen. Der 28. Mai werde als "einer der dunkelsten Tage in die Geschichte der Abrüstungskonferenz eingehen", erklärte US-Botschafter Robert Wood im Onlinedienst Twitter. Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe weder die "Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität" für den Vorsitz.
Merkel hielt Rede bei Solingen-Gedenken in Düsseldorfer Staatskanzlei
Zum 25. Jahrestag des Brandschlags von Solingen mit fünf Toten finden am Dienstag Gedenkveranstaltungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei und nahe dem Tatort in Solingen statt. Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin. Bei der Veranstaltung in Solingen sprach zudem unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) und erinnerte an die Opfer. Zugleich mahnte Mass einen Kapf gegen den hass an.