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Französin wegen IS-Mitgliedschaft im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein irakisches Gericht hat eine Französin wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die 27-jährige Mélina Boughedir wurde am Sonntag in Bagdad schuldig gesprochen, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr.
Neue Proteste in Jordanien gegen aktuelle Sparpolitik der Regierung
Tausende Jordanier haben bei landesweiten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz von Ministerpräsident Hani Mulki, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft. Die Demonstranten forderten Mulkis Rücktritt. Ähnliche Protestaktionen fanden in Sarka, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt.
SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert von Merkel Aufklärung zu Bamf-Missständen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wusste. Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sie muss jetzt Stellung beziehen."
Merkel wegen Asylpolitik und Missstände beim Bamf massiv unter Druck
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte aber auch davor, neue Erkenntnisse zu "skandalisieren".
Bundespräsident Steinmeier entschuldigt sich für Verfolgung Homosexueller
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit, aber auch in den folgenden Jahrzehnten entschuldigt. Beim Festakt zum zehnjährigen Jubiläum des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin sagte Steinmeier am Sonntag, er bitte um Vergebung "für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte".
Ex-Regierungschef Jansa hofft auf Sieg bei Parlamentswahl in Slowenien
Nach einem von der Flüchtlingsthematik geprägten Wahlkampf haben in Slowenien am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Bei der Abstimmung droht dem bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar und dessen Mitte-links-Partei SMC letzten Umfragen zufolge eine deutliche Niederlage. Dagegen hofft der konservative Ex-Regierungschef Janez Jansa auf eine Rückkehr an die Macht: Seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) lag in Umfragen vorne. Allerdings dürfte eine Regierungsbildung für ihn schwierig werden.
Erneut Tote bei Massenprotesten in Nicaragua
Bei den anhaltenden Massenprotesten in Nicaragua gegen Präsident Daniel Ortega sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet worden. In der Stadt Masaya wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften nach Angaben des nicaraguanischen Menschenrechtsverbands ANPDH fünf Menschen getötet, darunter ein 15-jähriger Junge und ein Beamter der Geheimpolizei. In der Hauptstadt Managua wurde ein US-Bürger getötet, wie die US-Botschaft mitteilte. Der 48-Jährige wurde laut ANPDH von regierungstreuen Demonstranten getötet.
Grüne werfen der großen Koalition Planlosigkeit in der Europapolitik vor
Der EU-Gipfel zur Reform der Eurozone naht - und die Bundesregierung hat sich in vielen Punkten noch nicht positioniert. Die Grünen werfen der großen Koalition daher Planlosigkeit vor. "Das hat mit verantwortungsbewusster Europapolitik nichts zu tun", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
Mattis: Lockerung von Sanktionen erst nach "unumkehrbarer" Abrüstung Nordkoreas
Die Sanktionen gegen Nordkorea bleiben nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis bis zu einer "unumkehrbaren" atomaren Abrüstung in Kraft. "Nordkorea wird nur Erleichterungen bekommen, wenn es nachprüfbare und unumkehrbare Schritte zur atomaren Abrüstung unternimmt", sagte Mattis am Sonntag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Südkorea und Japan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur.
Trump beschuldigt Mueller der Weitergabe von Dokumenten zu Russland-Ermittlungen
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Sonderermittler Robert Mueller Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen an die Medien weitergibt. "Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?", fragte Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die "New York Times" hatte zuvor zwei Briefe veröffentlicht, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Januar 2018 an Mueller geschickt hatte.
Gauland nennt Nationalsozialismus "Vogelschiss" deutscher Geschichte
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat gesagt, die Zeit des Nationalsozialismus sei ein "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte wie von ihr nicht anders zu erwarten, die Äußerung einen "Schlag ins Gesicht der Opfer" von Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Gefallen waren Gaulands Worte am Samstag auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach.
Linke warnt vor neuer Nato-Eingreiftruppe: "Es droht ein neues Wettrüsten"
Die Linke hat vor mutmaßlichen Plänen der Nato für den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe mit etwa 30.000 Soldaten gewarnt. "Es droht ein neues Wettrüsten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger am Samstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem Interview. Er forderte die SPD auf, sich gegen eine "Aufrüstungsspirale" zu stellen.
Berlin: Michael Müller als Vorsitzender der Landes-SPD wiedergewählt
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist als Vorsitzender der Berliner SPD wiedergewählt worden. Müller erhielt auf einem Landesparteitag der Hauptstadt-SPD am Samstag knapp 65 Prozent der Stimmen. Auf den 53-Jährigen entfielen 161 der 248 abgegebenen Stimmen, 75 Delegierte stimmten gegen ihn, es gab zudem zwölf Enthaltungen.
Sachsen: Ministerpräsident fordert Verschärfung der Asylpolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in mehreren Punkten. "Wir müssen schneller abschieben", sagte Kretschmer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. Dafür müssten weitere Staaten wie etwa Georgien als sichere Herkunftstaaten anerkannt werden, forderte er auch an die Adresse der SPD.
Deutschland: In Bamf-Affäre gab es sehr früh mehrere Mitwisser
In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es Informationen zufolge mehr Mitwisser als bekannt. Bereits 2014 sollen nach Erkenntnissen interner Aufklärer sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG.
Blanker Hass: Grünen-Politikerin Claudia Roth bekommt Morddrohungen
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. "Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen", sagte Roth nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, am Samstag in einem Interview. Sie wehre sich dagegen, notfalls juristisch, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.
Anwalt der Bremer Ex-Bamf-Chefin Ulrike B. weist Vorwürfe zurück
In der Bremer Asylaffäre hat der Anwalt der früheren Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurückgewiesen. Ulrike B. werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", kritisierte der Anwalt.
Trump unternimmt neuen Vorstoß für Subventionen für Kohle- und Atomkraftwerke
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Vorstoß zur Subventionierung alter Kohle- und Atomkraftwerke. Das Energienetz und die Energieinfrastruktur der USA müssten "stark und sicher" gemacht werden, um die Öffentlichkeit und die Wirtschaft vor "vorsätzlichen Angriffen und Naturkatastrophen" zu schützen, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag in Washington. Kritiker halten den Vorstoß für unnötig - und warnen vor steigenden Energiekosten.
Proteste in den USA gegen Trennung von Einwandererfamilien an Grenze zu Mexiko
In der USA sind am Freitag hunderte Menschen gegen die Trennung von illegal eingewanderten Eltern und ihren Kindern auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Justizministerium in Washington und riefen "Familien gehören zusammen". Die Menschenrechtsorganisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, warfen der US-Regierung vor, mit der Trennung von Einwanderer-Familien gegen die Menschenrechte zu verstoßen und Kinder aus politischen Gründen zu traumatisieren.
USA: Donald Trump bestätigt Gipfel mit Kim am 12. Juni in Singapur
US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass sein historisches Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni in Singapur stattfinden wird. Es werde dann ein "Prozess" zur Denuklearisierung Nordkoreas eingeleitet, sagte Trump am Freitag nach einem Treffen mit einem nordkoreanischen Gesandten im Weißen Haus. Bislang war nicht gesichert gewesen, dass der Gipfel tatsächlich stattfinden würde.
Front National besiegelt Umbenennung in "Rassemblement National"
Die rechtspopulistische französische Partei Front National (FN) heißt künftig "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung). Bei einem Mitgliedervotum stimmten rund 81 Prozent der Teilnehmer für die Umbenennung, wie Parteichefin Marine Le Pen am Freitagabend sagte. Die Beteiligung an der Abstimmung habe bei 53 Prozent gelegen.
Barcelona: Katalanische Regionalregierung unter Quim Torra ist vereidigt
Die neue katalanische Regionalregierung ist am Samstag vereidigt worden. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet auch automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt veröffentlicht und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht.
Madrid: Spaniens neuer Regierungschef Sánchez legt Amtseid ab
Nach dem Sturz des verhast konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legte Sozialisten-Chef Pedro Sánchez am Samstag seinen Amtseid ab. Der 46-Jährige wurde von König Felipe VI. im Zarzuela-Palast in Madrid vereidigt. Eine absolute Mehrheit von 180 der insgesamt 350 Abgeordneten hatte Rajoy am Freitag das Misstrauen ausgesprochen. Der 63-Jährige stürzte über eine Korruptionsaffäre um seine Volkspartei (PP).
USA: Nur vier jämmerliche Dollar für Tod des Vaters durch Polizisten
Die Familie eines von der Polizei in den USA erschossenen Afroamerikaners ist von einem Geschworenengericht mit einer Entschädigung von gerade einmal vier Dollar (3,43 Euro) abgespeist worden. Und selbst diese Minimalsumme wurde ihr nachträglich gestrichen. Der Anwalt der Familie will gegen das Urteil nun in Berufung gehen, wie er am Donnerstag laut US-Medien ankündigte.
Quim Torra: Katalanische Regionalregierung nimmt ihre Arbeit auf
Die neue katalanische Regionalregierung soll am Samstag ihre Arbeit aufnehmen. Die Regierung des neuen Regionalpräsidenten Quim Torra wird dann nach eigenen Angaben vom Freitag offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit endet auch automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt veröffentlicht und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht.
Rom: Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte vereidigt
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der parteilose Jurist Giuseppe Conte leistete am Freitag bei Staatspräsident Sergio Mattarella in Rom seinen Amtseid, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Anschließend wurden auch die Minister der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der fremdenfeindlichen Lega vereidigt, unter ihnen M5S-Chef Luigi Di Maio und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini.
Altmaier weist Mitverantwortung für Zustände beim Bamf zurück
Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen. Da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums handele, "lag und liegt" die Zuständigkeit für das Bamf "während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern", erklärte Altmaier in einer schriftlichen Stellungnahme, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
SPD erhöht in Bremer Asylaffäre weiter den Druck auf die Union
In der Bremer Asylaffäre erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Infirmation von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf." Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Puigdemonts
Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft will den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausliefern. Einen entsprechenden Antrag legte die Behörde in Schleswig nach eigenen Angaben vom Freitag dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) vor. Die Richter dort müssen nun über das Ansinnen der Staatsanwaltschaft entscheiden.
Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze gegen illegale Asylanten
Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität kontrollieren deutsche und österreichische Behörden seit Freitag verstärkt an den Grenzen. Erstmals sind in Dreierstreifen jeweils ein österreichischer und ein deutscher Bundespolizist sowie ein bayerischer Landespolizist im Grenzgebiet im Einsatz, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Kontrolliert wird auf Straßen und in Zügen, besonderes Augenmerk liegt auf Güterzügen. Diese werden an der Kontrollstelle Seehof am Brenner überprüft.
Madrid macht Weg für Amtsantritt katalanischer Regionalregierung frei
Die spanische Zentralregierung hat den Weg für einen Amtsantritt der neuen katalanischen Regionalregierung frei gemacht. Die von Regionalpräsident Quim Torra überarbeitete Kabinettsliste wurde am Freitag im Amtsblatt Kataloniens veröffentlicht.
Heil will sozialen Arbeitsmarkt trotz Kritik der Arbeitgeber zum 1. Januar
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den geplanten sozialen Arbeitsmarkt ungeachtet der Kritik der Arbeitgeber zum Jahreswechsel starten. "Ich will, dass es am 1. Januar losgeht", sagte Heil am Freitag in Hennigsdorf bei Berlin, wo er die Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung besuchte. Heils Konzept sieht vor allem eine umfangreiche Förderung von langjährig Erwerbslosen vor.
Lega-Chef Salvini verspricht Italienern schnelle Erfolge der neuen Regierung
Lega-Parteichef Matteo Salvini hat den Italienern nach der Einigung auf eine Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schnelle Erfolge versprochen. Schon nach den ersten Monaten der neuen Regierung werde es ein "bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Sicherheit, ein bisschen mehr Arbeit und ein bisschen weniger illegale Einwanderer" geben, erklärte der designierte Innenminister am Donnerstagabend vor Anhängern in Sondrio nahe der Schweizer Grenze.
KCNA: Kim der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtet
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA der nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel verpflichtet. Kim habe den "unveränderten, beständigen und festen Willen" seines Landes "zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" bekräftigt, berichtete KCNA am Freitag. Kim äußerte sich demnach bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Pjöngjang am Donnerstag.
Le Pen verkündet Votum zur Umbenennung der Front National
Die rechtspopulistische französische Partei Front National (FN) verkündet am Freitag einen Beschluss zur Umbenennung in "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung). Parteichefin Marine Le Pen will das Ergebnis eines Mitgliedervotums auf einem Treffen bei Lyon in Ostfrankreich bekannt geben (19.30 Uhr). Gerechnet wird mit einer Zustimmung.
Islam keine europäische Kultur: Dänemark verbietet Vollverschleierung
Dänemark hat das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) in der Öffentlichkeit verboten. Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das muslimischen Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke in öffentlichen Räumen untersagt. Verstöße dagegen werden künftig mit Geldbußen belegt. Das Gesetz wurde mit 75 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen angenommen.
Merkel: EU wird "entschieden" auf US-Strafzölle antworten
Im Falle einer Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium wird die Europäische Union nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klug, entschieden und gemeinsam" antworten. "Wir haben das Ziel bekräftigt, dass wir Ausnahmen wollen von diesen Zöllen, Gespräche auf bestimmter Basis angeboten", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa in Lissabon.
Steuerzahler: Unglaubliche 55 Millionen Euro für Berater vom Bamf
Der Bund hat in den vergangenen Jahren für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Beraterverträge in Höhe von knapp 55 Millionen Euro vergeben. Zwischen 2015 und 2018 wurden an externe Anbieter Aufträge in Höhe von 54,8 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Ein Großteil - 45,4 Millionen Euro - entfiel auf das Beratungsunternehmen McKinsey.
Moskau: Lawrow lädt Nordkoreas Machthaber Kim nach Russland ein
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach Russland eingeladen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau sprach Lawrow die Einladung bei seinem ersten Treffen mit Kim am Donnerstag in Pjöngjang aus. "Kommen Sie nach Russland, wir würden uns sehr freuen, Sie zu begrüßen", sagte Lawrow laut einer Mitteilung seines Ministeriums zu Kim.