Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Adis Abeba: Äthiopisches Parlament hebt den Ausnahmezustand auf
Das Parlament in Äthiopien hat am Dienstag den seit Februar geltenden landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Die Abgeordneten hätten die ursprünglich für sechs Monate beschlossene Notstandsherrschaft wegen der "relativen Stabilität und Ruhe" im Land frühzeitig beendet, berichtete die staatliche äthiopische Nachrichtenagentur ENA. Im Februar war der damalige Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach monatelangen Protesten zurückgetreten.
UNO: USA sollen Kinder von Einwanderern nicht von ihren Eltern trennen
Das UN-Menschenrechtskommissariat hat die USA aufgefordert, Kinder illegaler Einwanderer nicht länger von ihren Eltern zu trennen. Die USA müssten diese umstrittene Praxis sofort stoppen, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Dienstag in Genf. Es stelle einen schweren Verstoß gegen Kinderrechte dar, Familien zu trennen und Kinder einzusperren.
Trump lädt Super-Bowl-Gewinner wegen politischer Differenzen aus
Wegen seines Streits mit Sportlern um die US-Nationalhymne hat US-Präsident Donald Trump die traditionelle Einladung des diesjährigen Super-Bowl-Gewinners ins Weiße Haus kurzfristig abgesagt. Er werde das Football-Team der Philadelphia Eagles nicht wie geplant am Dienstag empfangen, teilte Trump mit. Er reagierte damit auf die Ankündigung einiger Spieler der Eagles, den Empfang durch den Präsidenten zu boykottieren.
Ursprüngliche Zschäpe-Verteidiger verlangen sofortige Haftentlassung
Die ursprünglichen drei Verteidiger der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben eine sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Zu Beginn seines Plädoyers sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei "keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin". Sie sei "wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen".
AA: US-Botschafter Grenell soll sich bei Antrittsbesuch erklären
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt wegen seiner umstrittenen Äußerungen erklären. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Grenell hatte es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken.
Iran will neue Zentrifugen zur Urananreicherung herstellen
Der Iran unternimmt einen ersten Schritt zur erneuten Ausweitung seiner Urananreicherung. Die Führung in Teheran informierte am Dienstag die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über das Vorhaben, die Zahl seiner Uran-Zentrifugen zu erhöhen. Zugleich erklärte sie, die neuer Uran-Zentrifugen bedeute keinen Verstoß gegen das von den USA aufgekündigte internationale Atomabkommen von 2015.
Außenpolitikexperte Hardt sieht Strategie hinter Botschafter-Äußerungen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), vermutet eine Strategie hinter den umstrittenen Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland. Die USA wollten verhindern, "dass sich die europäische Union näher zusammenschließt und zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kraft in der Welt wird", sagte Hardt in einem Radio-Interview am Dienstag. Eine starke EU sei die einzige Institution der Welt, vor der US-Präsident Donald Trump Respekt habe, da sie den USA auf Augenhöhe begegnen könne.
Asylpolitik: Zahl der Asylbewerber in EU zuletzt nur leicht rückläufig
Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist einem Medienbericht zufolge weiter stark rückläufig. Wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, stellten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres rund 176.000 Flüchtlinge erstmals einen Asylantrag. Das waren demnach rund 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Trumps Ex-Wahlkampfchef der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt
US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder per verschlüsselten Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) vorgelegten Gerichtsdokument. Dies spreche dafür, Manafort bereits vor Beginn seines Verfahrens in Haft zu nehmen.
SPD-Politiker Oppermann offen für Bamf-Untersuchungsausschuss
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich nun auch führende SPD-Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag, wenn die Missstände im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei "ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz". Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) signalisierte Zustimmung.
EU-Innenminister beraten über blockierte Asylreform
Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die seit Jahren blockierte europäische Asylreform (09.00 Uhr). Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft will dabei einen Kompromissvorschlag vorlegen, der in Krisensituationen weiter eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht. Mehrere osteuropäische Länder lehnen diese aber prinzipiell ab. Mit dem Thema müssen sich deshalb voraussichtlich Ende Juni die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel beschäftigen.
Netanjahu wird in Paris von Macron empfangen
Nach seinem Berlin-Besuch wird Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen (17.30 Uhr). Netanjahu will in Paris für ein politisches Bündnis gegen den Iran werben. Das tat er bereits am Montag bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Polen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Polen gereist. In Warschau trifft er Staatspräsident Andrzej Duda zu einem Gespräch, bevor er am Denkmal des Warschauer Aufstands einen Kranz niederlegt. Später hält Steinmeier bei der Konferenz "Polen und Deutschland in Europa" aus Anlass des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens eine Rede.
US-Gericht segnet Verweigerung von Hochzeitstorte für Schwule ab
Höchstrichterlicher Segen in den USA für einen Konditor, der keine Hochzeitstorten für Schwule herstellen will: Das Oberste Gericht urteilte am Montag, die religiösen Überzeugungen des Mannes seien angemessen zu schützen. Der Konditor Jack Phillips hatte in dem jahrelangen Rechtsstreit argumentiert, sein christlicher Glaube erlaube ihm nicht, mit einer Torte die Ehe zwischen Homosexuellen zu unterstützen.
Saudi-Arabien beginnt mit Ausgabe von Führerscheinen an Frauen
Drei Wochen vor der offiziellen Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien haben die Behörden des Königreichs damit begonnen, Führerscheine auszugeben. In einer am Montag von der amtlichen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung hieß es, eine erste Gruppe von Frauen habe saudiarabische Führerscheine bekommen. Die Generaldirektion für Verkehr habe angefangen, die im Königreich anerkannten internationalen Führerscheine durch saudiarabische Fahrerlaubnisse zu ersetzen - und zwar vor der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen am 24. Juni.
Russland: 12 Jahre Haft für ukrainischen Journalisten wegen Spionage
Ein Moskauer Gericht hat einen ukrainischen Journalisten am Montag wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt. Roman Suschtschenko bestreitet wie von ihm nicht anders zu erwarten, seine Schuld und kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre Gefängnis für den Angeklagten gefordert.
China übt Kritik an USA nach Pompeo-Äußerung zu Tiananmen-Massaker
China hat nach Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo zur blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz offiziell diplomatischen Protest eingelegt. Die Äußerungen Pompeos "beschuldigen grundlos die chinesische Regierung und mischen sich in Chinas innere Angelegenheiten ein", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Pompeo hatte zum 29. Jahrestag des Massakers gefordert, Peking müsse offenlegen, wie viele Menschen damals getötet und festgenommen worden seien.
Soziale Proteste in Jordanien führen zum Sturz der Regierung Mulki
Vor dem Hintergrund tagelanger Proteste gegen Preissteigerungen und Steuererhöhungen in Jordanien ist Ministerpräsident Hani Mulki am Montag zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Der Monarch beauftragte demnach den Bildungsminister Omar al-Rassas mit der Bildung einer neuen Regierung. Mulki hatte seine Regierung im Mai 2016 gebildet.
Woche der deutschen Kkanzlerin: Angela Merkel 04. Juni - 10. Juni 2018
Wie jede Woche veröffentlicht BERLINER TAGESZEITUNG auch in dieser Woche den Arbeitskalender der deutschen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, für die Kalenderwoche 04. Juni 2018 - 10. Juni 2018. In dieser Woche dürfte es politisch vor allem darum gehen, warum Deutschlands Kanzlerin die Bamf-Affäre nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur Agenda und damit zur Chefsache machte? Ebenfalls dürfte nunmehr selbst dem letzten Bundesbürger klar geworden sein, dass die aktuelle Asylpolitik ein Fehlschlag ist und das deutsche Volk nicht zum Ernährer von Millionen dahergelaufener Asylanten gemacht werden kann!Montag, 4. Juni 2018 - BERLINJahreskonferenz des Rates für Nachhaltige EntwicklungHeute nimmt die Kanzlerin an der 18. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im Tempodrom in Berlin teil. Dort wird ihr der sogenannte Peer Review überreicht: Ein Gutachten zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, das von internationalen Nachhaltigkeitsexperten verfasst wurde. Anschließend hält die Bundeskanzlerin eine Rede.Montag, 4. Juni 2018 - BerlinBesuch im BundeskanzleramtAm Nachmittag empfängt die Kanzlerin den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die bilateralen Beziehungen und die Lage in der Region. Montag, 4. Juni 2018 - BERLINBesuch im KanzleramtAm Abend trifft die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Es handelt sich um einen routinemäßigen Austausch zu aktuellen Fragen der Eurozone.Dienstag, 5. Juni 2018 - BERLINFestakt der Deutschen WelleHeute nimmt die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag – im Paul-Löbe-Haus – an einem Festakt der Deutschen Welle teil. Anlass ist der 65. Geburtstag des Senders. Sie wird dort eine Rede halten.Mittwoch, 6. Juni 2018 - BERLINSitzung des BundeskabinettsAm Vormittag tagt das Kabinett unter Leitung der Kanzlerin.Mittwoch, 6. Juni 2018 - BERLINRegierungsbefragungMittags wird sich die Bundeskanzlerin erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regierungsbefragung im Bundestag zu reformieren. Dazu gehören auch regelmäßige Befragungen der Bundeskanzlerin. Sie sollen dreimal jährlich stattfinden.Vorrangiges Thema: Die völlig verfehlte Asylpolitik und ihre negativen Auswirkungen zu Lasten der deutschen SteuerzahlerDonnerstag, 7. Juni 2018 - BERLINWDR-EuropaforumDie Bundeskanzlerin nimmt heute im Auswärtigen Amt am WDR-Europaforum teil. Sie wird in einem Interview über aktuelle europapolitische Herausforderungen sprechen. Das Europaforum steht unter dem Motto "Europa Neu Denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union". Das Gespräch wird im WDR-Fernsehen übertragen.Freitag, 8. Juni 2018Unterwegs mit dem Regierungsflugzeug Airbus A340 "Konrad Adenauer"Bundeskanzlerin Merkel nimmt am zweitägigen G7-Gipfel in La Malbaie in Kanada teil. Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden sich über Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Zukunft der Arbeit sowie Außen- und Sicherheitspolitik austauschen. Zudem steht ein Treffen der G7 mit den Vertretern des von der kanadischen Präsidentschaft eingerichteten Beirats für Gleichstellungsfragen (Gender Equality Advisory Council) auf der Agenda.Samstag, 9. Juni 2018Unterwegs in KanadaHeute nimmt die Kanzlerin an weiteren Gesprächen der G7 in La Malbaie in Kanada teil. Am zweiten Tag des Treffens werden die G7 mit Outreach-Gästen beraten und dabei den Fokus auf das Thema "Ozeane" legen. Am Abend Rückflug nach Deutschland.
Steinmeier enthüllt Gedenktafel für jüdische Vorbesitzer an Dienstvilla
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an seiner Dienstvilla in Berlin eine Gedenktafel für die jüdischen Vorbesitzer enthüllt, die ihr Haus 1933 unter dem Druck der Machtübernahme durch die Nazis verkauften. "Als Hugo und Maria Heymann diesen Ort verlassen mussten, wurde ihr Glück zerstört", sagte Steinmeier am Montag bei der Zeremonie laut Redetext.
USA - Trump: Ich habe das Recht, mich selbst zu begnadigen
In der Debatte um die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat Präsident Donald Trump die Ansicht vertreten, er sei rechtlich dazu befugt, sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt.
Bundespolitik: SPD dringt auf gemeinsamen "Aufbruch für Europa"
Die SPD dringt auf einen Aufbruch für Reformen und einen stärkeren Zusammenhalt in Europa. Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen die deutschen Sozialdemokraten am Montag ein Papier, in dem unter anderem eine stärkere soziale Dimension der EU und mehr Rechte für das Europäische Parlament gefordert werden. Fraktionschefin Andrea Nahles lobte erneut die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer EU-Reform als Bewegung in die richtige Richtung.
Mit Axt bewaffneter Palästinenser an Grenze zum Gazastreifen erschossen
An der Grenze zum Gazastreifen haben israelische Soldaten nach Angaben der Armee einen mit einer Axt bewaffneten Palästinenser erschossen. Die Soldaten hätten den Versuch "zweier Terroristen" vereitelt, nach Israel einzudringen, teilte die Armee am Montag mit. Die Soldaten hätten "auf die Terroristen gefeuert und einen von ihnen getötet". Was mit dem zweiten Palästinenser geschah, blieb unklar. Demnach wurde der Grenzzaun beschädigt.
Fluggesellschaften treiben Kampf gegen Menschenhandel voran
Fluggesellschaften weltweit wollen den Kampf gegen Menschenhandel vorantreiben. Zwar gebe es bereits zahlreiche Initiativen einzelner Konzerne, doch habe ein branchenweiter Ansatz bisher gefehlt, sagte Tim Colehan vom Internationalen Luftfahrtverband (Iata) beim jährlichen Verbandstreffen am Montag in Sydney. Neue Richtlinien sollen dem Bordpersonal dabei helfen, Verdachtsfälle zu erkennen und nach der Landung mit den Opfern umzugehen.
Netanjahu will in Berlin, Paris und London vor allem über den Iran reden
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor seinem Abflug nach Berlin am Montag den Zweck seiner Mission klar umrissen: ein Bündnis gegen den Iran. "Ich breche nun zu einem wichtigen Besuch in Europa auf. Ich werde drei politische Führungspersönlichkeiten treffen und zwei Themen behandeln: Iran und Iran", sagte Netanjahu vor seine Besuchen in Berlin, Paris und London laut seinem Büro.
Korruptionswächter ermitteln gegen Macron-Vertrauten Kohler
Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen einen Vertrauten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Bestechlichkeit, wie die Finanz-Staatsanwaltschaft in Paris am Montag mitteilte. Die Korruptionswächter untersuchen seine Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Macrons Büro wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück.
Frankreich: Justiz ermittelt gegen Macron-Vertrauten Alexis Kohler
Die französische Justiz ermittelt gegen einen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron: Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Vorteilsnahme, wie die Finanz-Staatsanwaltschaft in Paris am Montag mitteilte. Sie untersucht seine - auch familiären - Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Macrons Büro wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück.
FDP will Untersuchung zu Merkels Grenzöffnung und Asylpolitik
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam. In dem am Montag in Berlin vorgelegten Antrag zur Einsetzung des Gremiums heißt es, der Ausschuss solle auch die Umstände klären, unter denen auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Französische Behörde räumen zwei weitere große Flüchtlingslager in Paris
In Paris hat die Räumung der beiden letzten großen Flüchtlingslager begonnen. Am frühen Montagmorgen startete die Räumung einer Zeltstadt am Canal Saint-Martin im Norden der Stadt, in der überwiegend Afghanen Unterschlupf fanden, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dort waren vergangene Woche rund 550 Bewohner gezählt worden. Eine zweite Räumung erfolgte nach Angaben der Behörden in der Nähe von Porte de la Chapelle, wo rund 450 Migranten lebten.
US-Botschafter in Deutschland will Konservative europaweit stärken
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Konservativen in Europa stärken. In einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" in London sagte der Diplomat: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken." Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der "gescheiterten Politik" der Linken. Es gebe "eine Menge Arbeit".
US-Botschafter zieht mit neuem Vorstoß Unmut der Bundesregierung auf sich
Der sich selbst als schwul bezeichnende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mit neuen Äußerungen den Unmut der Bundesregierung auf sich gezogen. Grenell sagte in einem Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" in London, er wolle die Konservativen in Europa stärken. Das Auswärtige Amt forderte am Montag daraufhin Aufklärung.
Nordkorea wechselte vor Gipfeltreffen mit Trump führende Militärs aus
Nordkorea hat offenbar im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un drei führende Militärvertreter ausgetauscht. Ein Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums sagte am Montag, Seoul beobachtete die jüngsten Entwicklungen. Sollten sich die umfassenden Neubesetzungen bestätigen, sei dies ungewöhnlich.
Konservative werden stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Slowenien
Die Slowenen haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die bisher regierende Mitte-links-Partei abgewählt und die Konservativen zur stärksten Kraft im Parlament gemacht. Auf die SDS-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa entfielen laut Nachwahlbefragungen 24,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,6 Prozent die "Anti-System"-Liste (LMS) des Komikers Marjan Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar kam mit 9,8 Prozent nur auf Platz drei.
Italiens neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nimmt Arbeit auf
Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und rechtsextremer Lega mit der Arbeit begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab. Der neue Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am Sonntag Sizilien, wo er für seine harte Zuwanderungspolitik warb.
Raúl Castro und Díaz-Canel leiten Ausschuss für Verfassungsänderung in Kuba
Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro soll die Verfassungsreform in Kuba federführend vorantreiben. Der langjährige Präsident wurde am Samstag zum Vorsitzenden eines Sonderausschusses berufen, der Verfassungsänderungen zur Öffnung der Wirtschaft auf der Karibikinsel vorlegen soll. Das Parlament in Havanna stimmte in einer außerordentlichen Sitzung den vom Staatsrat vorgeschlagenen 33 Mitgliedern des Gremiums zu. Zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden wurde Castros Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Miguel Díaz-Canel, bestimmt.
Salvini verteidigt harte Zuwanderungspolitik bei Besuch auf Sizilien
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat bei einem Besuch auf Sizilien seine Zuwanderungspolitik verteidigt. Die am Freitag vereidigte Regierung verfolge keine "harte Linie" beim Thema Migration, sondern setze auf den "gesunden Menschenverstand", sagte der Chef der rechtsextremen Lega am Sonntag in der Stadt Catania. Salvini besuchte auch die Hafenstadt Pozzallo, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
Nato-Verbündete starten Manöver mit 18.000 Soldaten in Polen und im Baltikum
Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten am Sonntag in Polen und im Baltikum ein großes Manöver mit tausenden Soldaten gestartet. An der Übung namens "Saber Strike" nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. Die Militärübung wurde mit einer Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius feierlich gestartet.
Französin wegen IS-Mitgliedschaft im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein irakisches Gericht hat eine Französin wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die 27-jährige Mélina Boughedir wurde am Sonntag in Bagdad schuldig gesprochen, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr.
Neue Proteste in Jordanien gegen aktuelle Sparpolitik der Regierung
Tausende Jordanier haben bei landesweiten Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Amman zogen in der Nacht zu Sonntag etwa 3000 Menschen zum Amtssitz von Ministerpräsident Hani Mulki, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Dort machten sie ihrem Ärger über geplante Steuererhöhungen und Preissteigerungen Luft. Die Demonstranten forderten Mulkis Rücktritt. Ähnliche Protestaktionen fanden in Sarka, Irbid und anderen Städten des Königreichs statt.