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Offensive auf jemenitische Hafenstadt Hodeida steht offenbar kurz bevor
Im Jemen steht offenbar eine Offensive auf den strategisch wichtigen Hafen Hodeida unmittelbar bevor. Von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Regierungstruppen zogen am Mittwoch ihre Streitkräfte vor der Stadt zusammen, wie die amtliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM, berichtete. Ziel sei die Rückeroberung der von den Huthi-Milizen kontrollierten Stadt. Fernsehsender des Golfstaates berichteten vom Beginn einer Offensive, ohne nähere Angaben zu machen.
CDU: Streit um Grenz-Zurückweisungen "Schicksalsfrage" für EU
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen auf die europäische Dimension der Debatte verwiesen. Es handele sich "um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann", sagte Kramp-Karrenbauer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei wichtig, dass Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, "nicht allein gelassen werden".
Kim macht Denuklearisierung vom Ende der Feindschaft abhängig
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un macht die Denuklearisierung nach Angaben der Staatsmedien vom Ende der Feindschaft mit den USA abhängig. "Kim Jong Un hat gesagt, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu erreichen, sollten beide Länder davon absehen, sich gegenseitig zu bekämpfen", berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Dies sollte in gegenseitigem Einverständnis erfolgen.
Asylstreit um "Aquarius" - Ungarn und Slowakei stellen sich hinter Italien
Ungarn und die Slowakei haben sich hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" nicht ins Land zu lassen. "Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen "einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik" mit sich bringe.
Merkel verliert im Asyl-Skandal Rückendeckung von Seehofer
In dem Zwist um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gibt sich die CSU hartleibig gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. "Wir setzen den Punkt durch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Innenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte in der Auseinandersetzung "Geduld" an. Der Minister verzichtet am Mittwoch auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, weil er sich von einer Teilnehmerin verunglimpft fühlt.Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden - Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben.Die CSU-Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung am Montagabend nach den Worten Dobrindts geschlossen hinter Seehofer. Seehofer sagte in der Sitzung der CSU-Abgeordneten nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen".
Athen: Tsipras verkündet Einigung im Namensstreit mit Mazedonien
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien verkündet. Es sei eine "gute" Lösung gefunden worden, sagte Tsipras am Dienstag bei einem Termin mit Präsident Prokopis Pavlopoulos. Athen blockiert wegen des mehr als 25-jährigen Streits mit Skopje die Bestrebungen Mazedoniens, der EU und der Nato beizutreten.
Flüchtlingsschiff "Aquarius" eine Rechnung für EU-Steuerzahler?
Warum kann man Flüchtlinge über tausende Kilometer nach Spanien mit dem Schiff bringen, wo sie dem EU-Steuerzahler finanziell zur Laste fallen, anstatt sie zurück nach Libyen zu fahren? Politiker fordern unterdessen aktuell eines generelles Einlaufverbot für Schiffe von Hilfsorganisationen in europäische Häfen. Nun, gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt. Die EU-Kommission rief die Länder dazu auf, das Gerangel um Zuständigkeiten zu beenden und "endlich eine gemeinsame Asylpolitik" zu beschließen.
Herxheimer Kirche: Hakenkreuze am Turm kein Fall für den Staatsanwalt
Auch die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken sieht in zwei seit 1934 in die Mauern eines Kirchturms in Herxheim gemeißelten Hakenkreuzen keinen Grund für Ermittlungen. Nach eigenen Angaben vom Dienstag lehnte sie eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal ab. Die beiden Nazisymbole begründeten keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten, erklärte die Behörde.
Einweihung in Taipeh: USA eröffnen neue Auslandsvertretung in Taiwan
Die USA haben am Dienstag eine neue Auslandsvertretung in Taiwan eröffnet und damit die chinesische Regierung verärgert. Der umgerechnet 216 Millionen Euro teure Neubau für das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT), bei dem es sich nicht um eine offizielle diplomatische Vertretung handelt, wurde im Beisein der US-Vize-Staatssekretärin Marie Royce in der Hauptstadt Taipeh eingeweiht. Peking reichte eine offizielle Protestnote bei der US-Regierung ein.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Streikverbot für Beamte
Beamte dürfen in Deutschland auch künftig nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Dienstag verkündeten Urteil dieses Streikverbot. Das höchste deutsche Gericht wies dabei die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht für Beamte durchsetzen wollten.
Singapur: Trump und Kim vereinbaren "vollständige Denuklearisierung"
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat bei seinem historischen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in die "vollständige Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel eingewilligt. In einem zum Abschluss des Treffens am Dienstag in Singapur von beiden Staatenlenkern unterzeichneten Dokument sagte Trumps im Gegenzug "Sicherheitsgarantien" für Nordkorea zu. Der Gipfel verlief in freundlicher Atmosphäre. Die historische Dimension des Treffens verdichtete sich in einem langen Händedruck zwischen Trump und Kim zum Auftakt.
Italien: Niemand will sie haben - Schiffe bringen Flüchtlinge nach Spanien
Sie kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden und diese haben laut einer aktuellen Umfrage, die "Nase von der Willkommenskultur gestrichen voll", wobei zudem ein überwiegender Teil als Wirtschaftsflüchtlinge gilt, welche in erster Linie eine Last für die EU-Sozialkassen sind. Die seit dem Wochenende auf einem Schiff im Mittelmeer ausharrenden 629 Flüchtlingen sollen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG und der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, nun von italienischen Schiffen nach Spanien gebracht werden. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom habe entschieden, die Flüchtlinge auf italienischen Schiffen in den Hafen von Valencia zu bringen, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. Vor dem Umsteigen sollen sie noch mit Vorräten versorgt werden.
Trump kündigt Unterzeichnung von Dokument mit Nordkorea an
Nach mehrstündigen Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un hat US-Präsident Donald Trump die Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments angekündigt. "Wir werden jetzt unterzeichnen", sagte Trump am Dienstag in Singapur - wobei er nicht präzisierte, um was für ein Dokument es sich handelte.
Asylskandal: Seehofer hält vollständig an "Masterplan Migration" fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält im Asyl-Streit mit der CDU einem Medienbericht zufolge an seinem "Masterplan Migration" fest. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen".
US-Justizminister verschärft Asylrecht für Menschen aus Zentralamerika
Im Zuge seiner "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat US-Justizminister Jeff Sessions das Asylrecht verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag an Grenzposten anerkannt, teilte Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden.
London fordert von Washington Einhaltung von G7-Vereinbarung
Nach dem gescheiterten G7-Gipfel hat die britische Regierung die USA zur Einhaltung der zunächst einstimmig getroffenen Vereinbarungen ermahnt. "Wir hoffen, dass die USA den Verpflichtungen nachkommen, die sie eingegangen sind", sagte ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May am Montag. London wolle die Abschlusserklärung schließlich umsetzen, auf die sich die Teilnehmer des Gipfels in Kanada einvernehmlich geeinigt hätten.
Demokratie? US-Gericht billigt Maßnahmen gegen wahlmüde Bürger
Bürger in den USA können von der Liste der Wahlberechtigten gestrichen werden, wenn sie nicht regelmäßig ihre Stimme abgeben. Das Oberste Gericht billigte in einem am Montag vorgelegten Urteil die entsprechende Praxis des Bundesstaats Ohio, in der Bürgerrechtsaktivisten eine verfassungswidrige Aberkennung des Wahlrechts sehen. Die Kläger kritisierten, dass diese Regelung de facto vor allem sozial Schwache und Angehörige von Minderheiten treffe.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Streikrecht für Beamte. Das höchste deutsche Gericht entscheidet dabei über das Streikverbot für beamtete Lehrer, doch dem Urteil wird große Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland zugesprochen.
Kanzlerin Merkel empfängt Österreichs Bundeskanzler Kurz
Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz. Bei der Zusammenkunft wird es unter anderem um europapolitische Fragen gehen - am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem Gespräch soll Kurz mit Merkel an einer CDU-Wirtschaftstagung teilnehmen.
AfD Berlin: Notfallplan für Schulen kommt zu spät und ist ungenügend
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, hat den Notfallplan für Berlins Schulen als viel zu spät und ungenügend durchdacht bezeichnet: „Die Misere ist hausgemacht. Die wachsende Schülerzahl war lange absehbar. Doch wieder einmal wird erst reagiert, wenn der Notstand eingetreten ist: Lehrer und Erziehermangel, marode Gebäude usw. Die jetzt ergriffenen hektischen Rettungsversuche werden die Qualität noch weiter absenken. Wenn Berlin im Herbst nicht alle Lehrerstellen besetzen kann, ist der Rücktritt von Senatorin Scheeres fällig.Hinzu kommt: selbst eine 100%ige Besetzung aller Stellen wäre nicht ausreichend. Erst bei 110 % wären Verbesserungen erwartbar. Heute sind viele Lehrer – insbesondere an Problemschulen – bereits zufrieden, wenn es gelingt, Kinder von der schiefen Bahn fernzuhalten. Eine Heranbildung von Leistungsträgern für unsere Gesellschaft ist in vielen Bezirken nur noch eine ferne Illusion.Der Senat zeichnet Zukunftsvisionen, schafft es aber nicht, die nötigen Ressourcen dafür bereitzustellen. In der Realität sind unsere Lehrer oft mit Aufgaben überladen. Der Nachwuchs von den Universitäten bewirbt sich längst woanders, denn selbst in Brandenburg sind die Arbeitsbedingungen besser. Die AfD-Fraktion wird darum nach den Sommerferien ein eigenes bildungspolitisches Konzept vorlegen.“
Streit in der Union - Vorstellung von Seehofers Asyl-Masterplan abgesagt
Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" ab. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden", erklärte das Ministerium am Montag zur Begründung. BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, Grund für die Terminabsage seien ungeklärte Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.
Paris: Rufe nach Auftrittsverbot für muslimischen Rapper im Bataclan
Der geplante Auftritt eines muslimischen Rappers im Pariser Anschlagsort Bataclan sorgt für Empörung. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und die Konservativen forderten ein Auftrittsverbot für den Sänger Médine in dem Musikclub. Bei der Pariser Anschlagsserie im November 2015 hatten Islamisten im Bataclan 90 Menschen ermordet.
Bundestagswahl: Späte Kandidatenkür war Ursachen für SPD-Niederlage
Unklarheiten beim Profil und die späte Kür des SPD-Kanzlerkandidaten waren nach einer am Montag vorgestellten Analyse wesentliche Gründe für die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigten als Konsequenz eine strukturelle Neuaufstellung an. Die SPD hatte die externe Analyse nach ihrem Debakel bei der Wahl im vergangenen September in Auftrag gegeben.
Islam-Terror: Selbstmordattentäter tötet in Kabul zwölf Menschen
Einen Tag vor einer geplanten Waffenruhe in Afghanistan hat sich ein Selbstmordattentäter vor einem Ministerium in der Hauptstadt Kabul in die Luft gesprengt. Dabei wurden am Montag nach Angaben der Regierung mindestens zwölf Menschen mit in den Tod gerissen und 31 weitere verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.
Spanien nimmt Schiff mit 629 Flüchtlingen auf und die Steuerzahler bluten
Im Tauziehen um die Aufnahme von 629 Flüchtlingen von einem Schiff im Mittelmeer hat sich Spanien bereit erklärt, die Menschen ins Land zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, dabei zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", begründete Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag die Entscheidung. Zuvor hatten sich Italien und Malta fast zwei Tage lang geweigert, die im Mittelmeer auf einem Flüchtlingsboot ausharrenden Menschen bei sich aufzunehmen.
Robert de Niro bekommt stehende Ovationen für Kraftausdruck gegen Trump
Filmstar Robert de Niro hat für einen Fluch in Richtung von US-Präsident Donald Trump bei der diesjährigen Verleihung der Tony-Awards stehende Ovationen bekommen. Während der Ankündigung eines Auftritts von Rock-Legende Bruce Springsteen sagte de Niro am Sonntagabend in der Radio City Music Hall in New York: "Ich werde eines sagen - fuck Trump!" Anschließend reckte er seine Fäuste in die Luft und das Publikum begann zu jubeln, bevor es sich zu stehenden Ovationen erhob.
Bewährungsstrafe nach Messerattentat auf Bürgermeister von Altena
Im Prozess um das Messerattentat auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena ist der 56-jährige Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hagen verurteilte Werner S. am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem die Staatsanwaltschaft vom ursprünglich erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes abgerückt war. Die Richter blieben beim Strafmaß unter der Anklageforderung von zweieinhalb Jahren Haft. Haftstrafen von mehr als zwei Jahren können nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
Rechte Parteien verbuchen Gewinne bei Kommunalwahlen in Italien
Die von der fremdenfeindlichen Lega angeführte Koalition rechter Parteien in Italien hat bei Kommunalwahlen einen erneuten Wahlerfolg erzielt. Insgesamt 6,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Wochenende aufgerufen, in 760 Städten und zwei der 15 Bezirke Roms ihre Stimmen abzugeben. Rechte Kandidaten gewannen unter anderem die Bürgermeisterwahl in den wichtigen Städten Catania und Vicenza, die beide zuletzt von Sozialdemokraten der ehemaligen Regierungspartei PD regiert wurden.
Hartz IV: Angerechnetes Kindergeld summiert sich jährlich auf Milliarden
Das auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnete Kindergeld summiert sich auf mehrere Milliarden Euro jährlich. Allein im vergangenen Jahr wurden fast 4,9 Milliarden Euro Kindergeld angerechnet, wodurch sich die Hartz-IV-Leistungen entsprechend verringerten, wie eine am Montag bekannt gewordene Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage ergab. In den Jahren 2007 bis 2017 waren es demnach 49,5 Milliarden Euro.
Kalender von Bundeskanzlerin Merkel vom 11. Juni bis 15. Juni 2018
BERLINER TAGESZEITUNG veröffentlicht, wie stets, so auch in dieser Woche den Arbeitskalender von Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hier für die aktuelle Kalenderwoche vom Montag, 11. Juni bis zum Freitag, 15. Juni 2018. Nachdem die Kanzlerin nach einem langen Flug mit dem Regierungsflugzeug "Konrad Adenauer" (Airbus A340), vom erfolglosen G7-Gipfel aus Kanada zurückgekeht ist, geht es in politischen Berlin wieder an die tägliche Arbeit. Montag, 11. Juni 2018 - BERLINBesuche im KanzleramtHeute empfängt die Bundeskanzlerin die Vorsitzenden der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zu Gesprächen im Kanzleramt. Dabei sind der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría, die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde, der WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo und der Generaldirektor der ILO Guy Ryder. Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, wird vertreten durch Chief Executive Officer Kristalina Georgieva. Zusätzlich nimmt in diesem Jahr der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), Dr. Akinwumi Adesina, an den Gesprächen teil. Es handelt sich bei diesem Termin um ein jährlich stattfindendes informelles Treffen. Es findet bereits zum zehnten Mal statt. Die Kanzlerin wird sich mit ihren Gästen zu aktuellen Fragestellungen der internationalen Wirtschaftspolitik austauschen. Am Abend ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.Dienstag, 12. Juni 2018 - BERLINBesuch im KanzleramtHeute Abend trifft die Bundeskanzlerin den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt der Unterredung stehen aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen. Vor dem gemeinsamen Gespräch sind Pressestatements vorgesehen.Mittwoch, 13. Juni 2018 - BERLINKabinett im BundeskanzleramtAm Vormittag tagt das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.Mittwoch, 13. Juni 2018 - BERLINIntegrationsgipfelAm heutigen Mittwochnachmittag lädt die Kanzlerin zum 10. Integrationsgipfel ins Kanzleramt ein. Zum Abschluss ist ein Pressestatement vorgesehen. Zuvor besucht die Kanzlerin den Sportverein SV Rot-Weiß Viktoria Mitte 08 in Berlin. Der Verein stellt der Bundeskanzlerin die Vereinsaktivitäten zur Integration von Mädchen und jungen Frauen durch Sport vor.
Trump attackiert Deutschland und andere Nato-Verbündete bei Twitter
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland und andere Nato-Verbündete erneut wegen ihrer Handelsüberschüsse und geringen Verteidigungsgaben scharf angegriffen. In einer Serie wütender Tweets forderte Trump am Montag die EU-Länder auf, "viel mehr" für ihr Militär auszugeben. Die USA trügen fast die gesamten Kosten der Nato und schützten damit auch Länder, "die uns im Handel abzocken". "Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten - und lachen!", schrieb Trump.
Politiker fordern nach G7-Debakel Geschlossenheit gegen Trump
Nach dem gescheiterten G7-Gipfel haben deutsche Politiker eine entschiedene Haltung Europas im Umgang mit US-Präsident Donald Trump gefordert. "Es geht darum, dass wir Signale der Geschlossenheit aussenden auf allen Ebenen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, nötig sei "ein starkes Europa, um unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen". Die AfD machte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den G7-Eklat mitverantwortlich.
Anklage fordert nach Attentat auf Bürgermeister zweieinhalb Jahre Haft
Im Prozess um das Messerattentat auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat die Staatsanwaltschaft eine zweieinhalbjährige Haftstrafe für den mutmaßlichen Angreifer gefordert. Die Anklagebehörde plädierte am Montag vor dem Landgericht Hagen auf gefährliche Körperverletzung. Auch die Verteidigung sollte ihren Schlussvortag halten. Danach dürften die Richter das Urteil gegen den Angeklagten verkünden.
Wagenknecht bekräftigt nach Parteitag ihre Linie im Streit um Flüchtlingspolitik
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Leipziger Parteitag ihre Haltung im parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Offene Grenzen für alle sind weltfremd", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Montag. Diese Forderung finde sich auch in dem Parteitagsbeschluss zu dem Thema nicht. "Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es", betonte die Linken-Politikerin. Für Menschen, die verfolgt werden, müsse es offene Grenzen geben.
Trump rechnet mit "sehr gutem" Ausgang des Gipfels mit Kim
Vor dem historischen Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich US-Präsident Donald Trump optimistisch geäußert. "Ich denke, es wird sehr gut laufen", sagte Trump am Montag bei einem Arbeitsessen mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong. Der Gipfel mit Kim findet in dem asiatischen Stadtstaat statt. Zuvor hatte Trump bereits aus seiner Präsidentenmaschine über den Kurzbotschaftendienst Twitter sein "Aufregung" kund getan.
USA bieten Nordkorea vor Gipfeltreffen Sicherheitsgarantien an
Vor dem historischen Gipfeltreffen in Singapur haben die USA der nordkoreanischen Führung umfassende Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt. Im Gegenzug für einen vollständigen Verzicht auf Atomwaffen werde die Regierung in Pjöngjang "beispiellose" Sicherheitsgarantien erhalten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Singapur. US-Präsident Donald Trump zeigte sich vor dem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un optimistisch.
Nahles: "Keine klaren Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork"
Für die schwere Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl waren nach Angaben von Parteichefin Andrea Nahles unter anderem ein Mangel an klaren Führungsstrukturen und zu wenig Teamarbeit in der Berliner Parteizentrale verantwortlich. Eine Untersuchung einer externen Arbeitsgruppe habe als ein konkretes Problem die Organisation der Parteizentrale benannt, sagte Nahles nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will."
Nordkorea sieht vor historischem Gipfel in Singapur "veränderte Ära"
Kurz vor dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump in Singapur haben die nordkoreanischen Staatsmedien vom Beginn einer "veränderten Ära" gesprochen. Bei dem Treffen würden beide Seiten ihre Sichtweisen austauschen, wie die Denuklearisierung und ein "dauerhafter und beständiger Mechanismus zur Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel" erreicht werden könne, berichtete die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
"Ernüchternd" und "deprimierend": Merkel geht hart mit Trump ins Gericht
"Ernüchternd" und "deprimierend": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein "einschneidender Schritt" für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch in anderen Punkten widersprach die Kanzlerin dem US-Präsidenten.