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Polizei setzt mit Großaufgebot Räumung des Hambacher Forst fort
Die Polizei hat am Freitagmorgen ihren Räumungseinsatz gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst bei Köln fortgesetzt. Die Kohlegegner seien erneuten Aufforderungen der Behörden zum Verlassen der Baumhäuser in dem Wald nicht gefolgt, teilte die Aachener Polizei mit. "Im Rahmen der Vollzugshilfe muss die Polizei Aachen nun einschreiten." Die Polizei rief dazu auf, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren.
Palästinenservertretung in Washington auf Druck der USA geschlossen
Auf Druck der USA hat die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington ihre Arbeit eingestellt. Das Vorgehen der US-Regierung sei "bedauerlich und rachsüchtig", sagte Husam Zomlot, bisherige Leiter der Vertretung, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Schließung erfolgte am 25. Jahrestag der Osloer Verträge, die damals Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern weckten.
Spaniens Ministerpräsident Sanchez wehrt sich gegen Plagiatsvorwürfe
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er seine Dissertation zu großen Teilen abgeschrieben haben soll. Die in "bestimmten Medien" verbreitete Information über Plagiate in seiner Doktorarbeit sei "absolut falsch", schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er werde rechtliche Schritte unternehmen, "um meine Ehre und Würde zu verteidigen", fügte der Parteichef der sozialistischen PSOE hinzu.
Ungarn will juristisch gegen EU-Beschluss zu Strafverfahren vorgehen
Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Grundwerten gegen das Land einzuleiten. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban werde am Montag "über die konkreten rechtliche Schritte" entscheiden, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Dabei sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die "wahrscheinlichste" Option.
Frankreich gibt "abscheuliches System" der Folter im Algerienkrieg zu
Frankreich hat erstmals eingestanden, dass unter seiner Vorherrschaft während des Algerienkriegs ein System zur Folter politischer Gegner eingerichtet wurde. In einer am Donnerstag in Paris veröffentlichten Erklärung des Elysée-Palastes ist die Rede von einem "legal eingesetzten System, das (...) Folter zu politischen Zwecken ermöglicht hat". Präsident Emmanuel Macron ordnete die Öffnung der Archive an, um die Schicksale zahlreicher Verschwundener zu untersuchen.
Bundesgerichtshof prüft Grenzen der Berichterstattung in Amtsblättern
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber entscheiden, worüber in einem kostenlos verteilten Amtsblatt einer Kommune berichtet werden darf. Der zuständige BGH-Zivilsenat verhandelte am Donnerstag über die Klage des "Südwest Presse"-Verlags gegen die Stadt Crailsheim in Baden-Württemberg, deren "Stadtblatt" redaktionelle Beiträge und Anzeigen enthalten sollte. Im Kern ging es dabei um die Auslegung des Gebots der Staatsferne der Presse. (Az. I ZR 112/17).
Deutschland: Ministerin Giffey pocht auf mehr Unterstützung für Familien
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat im Bundestag mehr Unterstützung für Familien eingefordert. In der Haushaltsdebatte verwies sie am Donnerstag auf ihre Vorhaben für eine bessere Kita-Betreuung und den Ausbau des Kinderzuschlags. Als Erfolgsmodell wertete sie Elterngeld und ElterngeldPlus.
Klimafreundliche Wirtschaft ist "Wachstumsstory des Jahrhunderts"
Der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler Nicholas Stern hat die Hinwendung zu umweltfreundlichen Energiequellen als große Wachstumschance bezeichnet. "Das ist die Wachstumsstory des 21. Jahrhunderts", sagte Stern nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview - am Rande des Climate Action Summit in San Francisco. Dagegen gebe es "keine langfristige kohlenstoffreiche Wachstumsstory".
Wirtschaft - Moscovici: Italien ist "ein Problem" für die Euro-Zone
Das hoch verschuldete Italien ist nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici "ein Problem" für die Euro-Zone. Der Franzose forderte von der Regierung in Rom am Donnerstag ein "glaubwürdiges Budget" für das nächste Jahr. Er werde sich als Wirtschaftskommissar auf Italien konzentrieren, kündigte Moscovici an. Erst kürzlich hatte er von Rom verlangt, sein Haushaltsdefizit zu verringern.
Bayern droht laut Umfrage eine komplizierte Regierungsbildung
Bayern droht einer Umfrage zufolge nach der Landtagswahl im Oktober eine komplizierte Regierungsbildung. Die CSU rutschte im am Mittwoch veröffentlichten Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks auf ein Rekordtief von 35 Prozent ab. Die CSU könnte damit aktuell nur noch mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden - diese wiederum könnten rechnerisch gegen die CSU derzeit selbst ein buntes Bündnis für eine Landesregierung bilden.
Seehofer: Maaßen hat seine Handlungsweise überzeugend dargelegt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten war. Maaßen habe am Mittwoch in den Bundestagsgremien seine Handlungsweise "umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Auch habe Maaßen "überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus". Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes.
Polizei: Die Räumung des Hambacher Forsts startet am Donnerstag
Im teilweise besetzten Braunkohlerevier Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen soll am Donnerstag mit der Räumung der Baumhäuser von Kohlegegnern begonnen werden. Das Landesbauministerium habe die Stadt Kerpen und den Kreis Düren am Mittwochabend angewiesen, die Bäumhäuser unverzüglich zu räumen, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag. Die Polizei steht nach Angaben eines Sprechers mit "mehreren Hundertschaften" bereit.
Suu Kyi: Umgang mit Rohingya-Krise hätte "besser" ausfallen können
Nach langem Schweigen hat sich Myanmars De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Rohingya-Krise geäußert. "Im Nachhinein betrachtet gibt es natürlich Wege, auf denen besser mit der Situation hätte umgegangen werden können", sagte Suu Kyi am Donnerstag in Hanoi.
USA: Stormy Daniels will Buch von "Abenteuer" mit Trump schreiben
Auf Donald Trump kommt neues Ungemach von der Bücherfront zu. Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels will Anfang Oktober eine Autobiographie herausbringen, in der sie detailliert über ihr angebliches einstiges Sexabenteuer mit dem heutigen Präsidenten berichten will. "Ich werde alles aufschreiben", kündigte sie am Mittwoch im Fernsehsender ABC an.
PLO erwägt vollständigen Abbruch der Zusammenarbeit mit den USA
Nach einer Reihe von US-Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser erwägt die Regierung im Westjordanland ein vollständiges Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. "Das ist Teil der möglichen Maßnahmen, über die wir nachdenken", antwortete die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, am Mittwoch in Ramallah auf die Frage, ob ein kompletter Abbruch der Zusammenarbeit mit den USA auch in den Bereichen Sicherheit und Bildung in Frage komme.
Trump bereitet möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland den Weg
US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Sanktionen gegen russische Staatsbürger wegen verdeckter Wahleinmischungen grundsätzlich genehmigt. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, das den Rahmen für die Verhängung von Strafen gegen Ausländer wegen derartiger Interventionen in die im November anstehenden Kongresswahlen absteckt.
Paris: Frankreichs Präsident Macron stellt seinen Plan gegen Armut vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte am Donnerstag in Paris eine Strategie gegen Armut vor. Diese sieht sie unter anderem Präventionsmaßnahmen bei Kindern vor sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Damit tritt Macron auch dem Vorwurf linker Oppositionsparteien entgegen, er sei ein "Präsident der Reichen".
Ghana: Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan wird in Accra beigesetzt
Der im August verstorbene frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan wird am Donnerstag in seiner Heimat Ghana beigesetzt. An dem Staatsbegräbnis in der Hauptstadt Accra nimmt auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler teil. Annan war am 18. August nach kurzer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Politiker aus aller Welt hatten sich betroffen gezeigt und die Verdienste des Friedensnobelpreisträgers gewürdigt.
Tschechien startet Verlegung von Botschaft in Israel nach Jerusalem
Tschechien hat die Verlegung seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf den Weg gebracht. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Präsident, Regierungschef, Parlamentspräsident und die Außen- und Verteidigungsminister am Mittwoch in Prag an, die Eröffnung eines "Tschechischen Hauses" in Jerusalem im November werde "der erste Schritt des Planes, mit der tschechischen Botschaft nach Jerusalem umzuziehen", sein.
Dalai Lama für Heimkehr von Flüchtlingen nach einem Ende der Gefahren
Der Dalai Lama hat sich bei einem Besuch in Schweden dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge nach dem Ende der Gefahr in ihrem Heimatland dorthin zurückkehren. Europa sei "moralisch verantwortlich", wenn es um die Aufnahme eines Flüchtlings gehe, "dessen Leben wirklich in Gefahr ist", sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Mittwoch bei einer Konferenz in Malmö.
Weiter keine klare Linie in der Regierung zu Bundeswehreinsatz in Syrien
In der Bundesregierung zeichnet sich weiterhin keine klare Linie zu einem möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien ab. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage am Mittwoch im Bundestag ausdrücklich offen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte, Deutschland müsse "vorbereitet sein". Strikt gegen ein Engagement der Bundeswehr wandten sich Redner der Opposition - so wie zuvor auch SPD-Chefin Andrea Nahles.
Chemnitz, Köthen und die AfD beherrschen Bundestagsdebatte
Die rechten Ausschreitungen der jüngsten Zeit haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe keine Entschuldigung für "Hetze" und "Naziparolen". Politiker der Opposition warfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, die Ausschreitungen verharmlost zu haben. Zudem lieferten sich Vertreter der AfD einen harten Schlagabtausch mit Rednern der anderen Fraktionen.
Putin: Von London Gesuchte sind Zivilisten und keine Kriminellen
Die beiden von Großbritannien wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gesuchten Männer sind nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Zivilisten" und keine Kriminellen. "Wir wissen wer sie sind, wir haben sie gefunden", sagte Putin am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Putin wies damit den Vorwurf Londons zurück, die Männer seien Agenten des russischen Militärgeheimdienstes.
Papst bestellt Bischofskonferenz-Vorsitzende wegen Kinderschutz ein
Angesichts der zahlreichen Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche hat Papst Franziskus eine Konferenz zum Thema Kinderschutz einberufen. Der Papst werde mit den Bischofskonferenz-Vorsitzenden aus der ganzen Welt über den "Schutz von Minderjährigen" sprechen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Die Konferenz werde vom 21. bis 24. Februar 2019 im Vatikan stattfinden, erklärte der Kardinalrat, der den Papst berät.
USA: Bürgermeister, Aktivisten und Unternehmer beraten über Klimaschutz
Bürgermeister, Gouverneure, Klimaschutzaktivisten und Unternehmer aus aller Welt beraten seit Mittwoch in San Francisco über einen entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel. Während des dreitägigen Gipfeltreffens soll erörtert werden, wie Städte und Modellregionen zumindest teilweise die Lücke füllen können, die durch den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen entsteht. Einer Studie zufolge, die zum Gipfelbeginn veröffentlicht wurde, werden die USA ihre bisherigen Verpflichtungen nur zu zwei Drittel erfüllen.
Fragwürdig: EU-Parlament fordert ein "Strafverfahren" gegen Ungarn
Das Europaparlament hat wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Vorgehen der EU gegen Ungarn gefordert. Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Mit der Frage muss sich nun der Rat der Mitgliedstaaten befassen.
Peru: Lebenslange Haft für zehn Anführer von Gruppe Leuchtender Pfad
Wegen eines Bombenanschlags mit 25 Todesopfern sind der Anführer der maoistischen Guerillaorganisation Leuchtender Pfad und neun weitere ranghohe Mitglieder der Gruppe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Lima verkündete sein Urteil gegen Abimael Guzman und seine Mitangeklagten aktuell nach 20-monatigem Prozess. Wegen Mordes und weiterer Vorwürfe sitzt der inzwischen 83 Jahre alte Guzman ohnehin bereits lebenslang in Haft.
Bundestag: Debatte
In der Generaldebatte im Bundestag hat es einen Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition gegeben. AfD-Fraktionschef Gauland hat hierbei im Deutschen Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf das Schärfste kritisiert. Hierzu sagte Gauland: "Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben". "Die Debatte um die Deutungshoheit dieses Wortes: Hetzjagden, ist hierbei das Verwerflichste, was die Medien - welche immer öfter als Lügenpresse zu bezeichnen sind, durch ihre unsäglichen Artikel, offenbar aus reiner Profitgier ihrer kaum noch zu verkaufenden Printerzeugnisse, in der jüngsten deutschen Geschichte, verursacht haben" - heißt es dazu von Bürgern vor dem Bundestag als Meinung zu diesem Thema.Gauland führte in der Generaldebatte weiter aus, hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. "Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung", sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt. Sie habe damit die Demonstrationen im "Duktus eines totalitären Staates" kritisiert. "Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens seine Gründe", betonte er. Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe es "ein paar Hohlköpfe" gegeben, die "Ausländer raus!" gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Aber er machte klar: "So widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber."Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte hierzu in ihrer Rede, ohne Lösungen aufzuzeigen, lapidar, dass sie den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden wolle, ob es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gab oder nicht. Merkel zeigte in ihrer Rede - Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in der sächsischen Stadt protestiert hatten. Daraus kann man entnehmen, dass Merkel die aktuelle Asylpolitik und die Fehler des Jahres 2015, als die Grenzen Deutschlands in fragwürdiger Weise einfach geöffnet wurden, wobei auch zu einem Großteil Menschen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, welche sich in betrügerischer Weise, nicht vorhandener Identitäten bedienen, nur um sich vom deutschen Sozialsystem aushalten zu lassen, wobei dann auch noch ihre Handlungen und Lebensweisen, in keiner Weise deutschen Werten, Grundsätzen und geltenden Gesetzen entsprechen.Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, hierbei teilweise sogar mit gefälschten Papieren und damit dreist krimineller Erschleichung von Sozialleistungen des deutschen Staates, welche die Bürger mit ihrem hart erarbeiteten Geld, als Steuerzahler zu zahlen haben.Die Unterbringung und Integration von Tausenden Flüchtlingen kosten den deutschen Steuerzahler die unvorstellbare Summe von 78 Milliarden, nur bis zum Jahr 2022 - dies ist im Angesicht von Problemen in der Pflege, Altersarmut und fehlenden Kita-Plätzen, mit Blick auf eine massiv überholungsbedürftige Infrastruktur, kaum noch einem Bürger durch die Politik zu vermitteln, vor allem mit Blick auf die massive Kriminalität - begangen durch Flüchtlinge.Vor dem Hintergrund der sinnvollen demokratischen Auseinandersetzung, erhält das Instrument der "Generaldebatte" im Deutschen Bundestag, von BERLINER TAGESZEITUNG den positiven KNORKE-Preis der Woche.
Türkischer Geheimdienst MIT nimmt Reyhanli-Attentäter in Syrien fest
Die Türkei hat bei einer ungewöhnlichen Geheimdienstoperation in Syrien den mutmaßlichen Drahtzieher eines blutigen Anschlags in Reyhanli vor fünf Jahren festgenommen. Der 34-jährige Yusuf Nazik sei vom türkischen Geheimdienst MIT in der syrischen Küstenstadt Latakia gefasst worden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu. Er gestand demnach, im Auftrag des syrischen Geheimdiensts den Anschlag im türkischen Reyhanli verübt zu haben.
Ungarn: Orban weist jede Kritik am Demokratieabbau zurück
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat Kritik aus der EU am Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vehement zurückgewiesen. Damit werde nicht seine Regierung verurteilt, sondern "ein Land und ein Volk", sagte er am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Zu Vorwürfen wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik seiner Regierung sagte Orban, es gebe Pro-Einwanderungskräfte in der EU, die "Lügen über Ungarn verbreiten und das Land erpressen wollen".
Fast eine Million Katalanen demonstrieren in Barcelona für Unabhängigkeit
Fast ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien sind in Katalonien am Dienstag hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Rund eine Million Demonstranten beteiligten sich an der Kundgebung in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada, wie die Polizei mitteilte. Damit mobilisierten die Organisatoren ähnlich viele Menschen wie im Vorjahr.
Trump bekräftigt am 9/11-Jahrestag Entschlossenheit im Anti-Terror-Kampf
US-Präsident Donald Trump hat zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen. "Ich werde immer alles in meiner Macht Stehende tun, um Terroristen an Angriffen auf amerikanischem Boden zu hindern", sagte Trump am Dienstag bei einem Gedenkgottesdienst an der Stätte des damaligen Flugzeugabsturzes im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Hilfsorganisation Sea-Watch macht Regierung von Malta schwere Vorwürfe
Wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes in einem Hafen von Malta hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch der Regierung in Valletta schwere Vorwürfe gemacht. In einem offenen Brief an den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat schrieb die Flüchtlingshilfsorganisation am Dienstag: "Für jeden vermeidbaren Tod auf See trägt Ihre Regierung die direkte Verantwortung." Es sei an der Zeit, dass Muscat und andere hohe Entscheidungsträger für "ihre tödlichen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden".
Auch Seehofer stellt sich am Mittwoch Fragen des Bundestags-Innenausschusses
Neben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch den Fragen des Innenausschusses des Bundestags stellen. Das bestätigte das Innenministerium am Dienstag in Berlin. Zugleich kündigte es an, der Bericht von Maaßen an Seehofer über seine Einschätzungen zu den Vorfällen in Chemnitz werde den zuständigen Bundestagsgremien im Laufe des Mittwochs zugestellt. Der Innenausschuss kommt um 18.30 Uhr zusammen.
AfD Berlin - Franz Kerker: Immer mehr Schulabgänger ohne Abschluss
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg der Schulabbrecher: „Die Quote der Schulabbrecher in der Stadt ist seit 2012 massiv angestiegen . Besonders dramatisch ist die Lage in Spandau (+65 %), Reinickendorf (+73 %), Steglitz-Zehlendorf (+86 %) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+ 117 %). In der Folge verlässt in der Hälfte der Bezirke - fast jeder zehnte Schüler die Schule ohne jeden Abschluss. In Neukölln und Spandau liegt die Quote sogar über 11%.Immer neue Reformen haben die Entwicklung nicht abwenden können, sondern nur noch mehr Irritationen bei Lehrern und Schülern ausgelöst. Mit seinen unausgegorenen Ideen, wie jahrgangsübergreifendem Lernen, produziert der Senat massenhaft Bildungsverlierer. Die Hauptverantwortung hierfür trägt die SPD, die seit mehr als 22 Jahren den Bildungssenator stellt.Die AfD fordert: Schluss mit den ständigen Schulreformen! Lernen muss wieder an erster Stelle stehen. Das Konzept der sogenannten Kompetenzvermittlung ist krachend gescheitert. Schüler brauchen Regeln und Strukturen. Lehrer müssen wieder Respektspersonen sein.“Quelle: https://kleineanfragen.de/berlin/18/15894-schulabschluss-und-schulabbruch-2011-12-bis-2017-18.txt
Deutschland: Maaßen vor Auftritt in Bundestagsgremien unter Druck
Vor seinen Auftritten in den zuständigen Bundestagsgremien steht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz enorm unter Druck. Medienberichten zufolge relativierte er in einer Stellungnahme für das Bundesinnenministerium seine umstrittenen Äußerungen zu Videoaufnahmen von mutmaßlichen Übergriffen. Zudem soll er laut Interview ohne eingehende Prüfung über das Video gesprochen haben. Quer durch die Parteien wurde der Vorwurf laut, Maaßen habe aus politischen Motiven gehandelt.
Die meisten Bayern sind einen Monat vor der Landtagswahl noch unentschlossen
Gut einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl ist eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten einer Umfrage zufolge noch unentschlossen. Lediglich 37 Prozent der Bayern seien sicher, dass sie an der Wahl teilnehmen und wen sie wählen, ergab eine am Dienstag von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage. Diese bestätigte das Stimmungstief der CSU, die demnach bei nur noch 36 Prozent liegt und damit drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der August-Umfrage des Senders.
Umfrage: Jeder fünfte Franzose hat zu wenig Geld für Lebensmittel
Jeder fünfte Franzose hat nach einer Umfrage nicht ausreichend Geld für Lebensmittel. In dem am Dienstag veröffentlichten Armutsbarometer der Hilfsorganisation Secours populaire (Volkshilfe) gaben 21 Prozent der Befragten an, sie könnten sich keine drei Mahlzeiten am Tag leisten. Mit 27 Prozent beklagte sogar mehr als jeder Vierte, er habe nicht genug Geld, um täglich Obst und Gemüse zu essen.
Schlagabtausch im Bundestag über Etatpläne der großen Koalition
Mit einem Schlagabtausch über den Kurs der großen Koalition hat am Dienstag die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag begonnen. "Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt", gab Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Leitlinie des Etats für 2019 vor. Redner der Opposition warfen der Regierung dagegen fehlende Zukunftsorientierung vor.