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Spahn: Pflegebeitrag dürfte 2019 sogar um 0,5 Punkte erhöht werden
Der Pflegeversicherungsbeitrag dürfte nach Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im kommenden Jahr noch stärker angehoben werden als geplant. Eine von den Pflegekassen geforderte Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei in der Größenordnung "realistisch", sagte Spahn nach Information von BERLINERAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. Mitte Juni hatte Spahn angekündigt, der Beitrag zur Pflegeversicherung solle im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Begründet hatte er dies mit dem Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung.
Russland: Die entsetzliche Geschichte des Folteropfers Jewgenij Makarow
Es ist nicht alles Gold was glänzt, so auch in der Russischen Föderation nicht. BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) wurde aktuell ein Video bekannt, welches die zehnminütige Folter eines Insassen in der russischen Strafkolonie „Jaroslawl-1“ in der gleichnamigen Stadt, zirka 200 Kilometer nordöstlich von Moskau, zeigt. In dem Video, welches auch die Behörden in Moskau als echt einstufen, foltern bis zu 18 Gefängniswärter einen Insassen aufs das Katastrophalste. Sie schlagen ihn mit Knüppeln und Fäusten, während der Mann wehrlos gefesselt und an Armen und Beinen festgehalten auf einer Pritsche liegt.Immer wieder wird der Gepeinigte aufgrund der Schmerzen ohnmächtig. Wächter kippen ihm mehrfach einen Eimer mit kaltem Wasser über den Kopf, um ihn wieder aufzuwecken und danach weiter zu foltern. Nach Minuten sagt einer der Peiniger im Video: „Seht, seine Beine schwellen an.“ Ein anderer, der ihn bis dahin aufs brutalste geschlagen hat, antwortet: „Ja, meine Hände sind auch schon ganz geschwollen.“ VIDEO = https://www.youtube.com/watch?v=Q6QYXvbkkws Die Szenen haben sich nach BTZ-Information am 29. Juni 2017 zugetragen. Es gibt Hinweise darauf, dass einer der bestialischen Wärter den entsetzlichen Folter-Film an Medienvertreter weitergab. Ganze 17 (siebzehn) der im Raum befindliche Wärter und Polizisten sind aktuell mit Namen identifiziert. Nach Informationen heißt das Folteropfer Jewgeni Makarow.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russlands Justizbehörde schon vor über einem Jahr auf, Makarow medizinisch zu untersuchen und seiner Anwältin Fotos der ihm zugefügten Wunden machen zu lassen. Im Dezember 2017 wurde Makarow daher in eine andere Strafkolonie verlegt, wo man seinen nackten Körper laut Informationen seiner Anwältin sogar mit elektrischen Viehtreibern folterte. Kein einziger Justizbeamter wurde dafür bis heute angeklagt.Nun ist es an Präsident Wladimir Putin und seinem Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow, die Verantwortlichen gerichtlich auf das Schärfste zur Rechenschaft zu ziehen, das Folteropfer Jewgeni Makarow zu entschädigen und dafür Sorge zu tragen, dass das Urteil gegen die Peiniger derart abschreckend ist, dass in Zukunft Justizangestellte es sich zweimal überlegen, einen Menschen auf derart grausame Weise zu foltern oder sogar zu misshandeln! Herr Präsident, Sie sind gefragt...
Frankreich und Russland schicken erstmals gemeinamen Hilfsflug nach Syrien
Frankreich und Russland haben am Samstag erstmals gemeinsam ein Flugzeug mit Hilfsgütern nach Syrien geschickt. Eine russische Militärmaschine hob am frühen Morgen vom französischen Chateauroux mit 50 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen in der früheren syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta ab, wie der Leiter des Flughafens nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag sagte. Ziel ist der russische Militärflughafen Hmeimim im Westen Syriens.
USA: Anwalt schnitt heimlich Telefonat mit Trump über Ex-"Playmate" mit
Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump hat heimlich ein Telefonat aufgezeichnet, in dem es um eine mögliche Schweigegeldzahlung an ein ehemaliges "Playboy"-Model ging. Der Mitschnitt des Gesprächs zwischen Anwalt Michael Cohen und Trump sei von der Bundespolizei FBI bei der Razzia im April in Cohens Büro beschlagnahmt worden, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG.
Vier Palästinenser bei erneuter Gewalteskalation im Gazastreifen getötet
Bei einer erneuten Gewalteskalation im Gazastreifen sind am Freitag vier Palästinenser getötet worden. Die israelischen Streitkräfte attackierten in dem gesamten Küstenstreifen militärische Ziele der palästinensischen Hamas-Bewegung mit Panzern und Kampfflugzeugen. Der UN-Sondergesandte Nickolai Mladenow, rief die Hamas und Israel auf, sofort "von der Klippe" zurückzutreten.
Neue Welle der Gewalt im Gazastreifen verstärkt Sorge vor drohendem Krieg
Eine weitere Welle der Gewalt im Gazastreifen hat am Freitag die internationale Sorge vor einem neuen Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel verstärkt. Bei palästinensischen Protesten an der Grenze des Küstenstreifens wurde nach Angaben der Armee zum ersten Mal seit vier Jahren ein israelischer Soldat getötet. Die Armee reagierte mit massiven Vergeltungsangriffen, bei denen nach Angaben der Hamas drei ihrer Kämpfer getötet wurden. Am frühen Samstagmorgen verkündete die Hamas eine Feuerpause mit Israel.
Russland bietet USA Zusammenarbeit bei Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Russland hat den USA angeboten, bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien zusammenzuarbeiten. Der "amerikanischen Seite" seien "konkrete Vorschläge" gemacht worden, erklärte General Michael Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium in einer Mitteilung am Freitag. Diese Vorschläge "tragen den Absprachen Rechnung, die von den Präsidenten Russlands und Amerikas während ihres Treffens in Helsinki erreicht wurden", fügte Misinzew hinzu.
Kuba: Parlament berät über Verfassung mit marktsozialistischen Elementen
Das kubanische Parlament befasst sich ab Samstag mit einer Verfassungsreform, die marktsozialistische Elemente festschreiben soll. Die sozialistische Wirtschaftsordnung soll vorsichtig gelockert und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankert werden. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand.
Berlin: Gedenken an gescheitertes Attentat auf Hitler vor 74 Jahren
Mit einer Gedenkzeremonie hat die Bundesregierung den 74. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 begangen. Bei der Zeremonie im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag "Zivilcourage" an.
Kanzlerin Merkel Bilanz vor der Sommerpause: "Die Zeiten sind fordernd"
In ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat Angela Merkel eine Bilanz der ersten vier Monate der großen Koalition gezogen: In der Innenpolitik blickt die Kanzlerin auf einen mühevoll befriedeten Konflikt mit CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der nach ihrer Einschätzung die Politikverdossenheit im Land befördert hat. Weltpolitisch sieht sie den gewohnten "Ordnungsrahmen" besonders durch US-Präsident Donald Trump "stark unter Druck".
Bundeskanzlerin Merkel: Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Staaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht angesichts des Widerstands der Grünen auf die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Es müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Asyl habe, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Die Grünen sollten in "intensiven Gesprächen" überzeugt werden. Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte dagegen seine Ablehnung der Regierungspläne.
Paris: Ermittlungen um Macrons prügelnden Sicherheitsmitarbeiter
Die Affäre um die Prügelattacke eines Sicherheitsmitarbeiters des französischen Präsidialamts weitet sich aus. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag wurde der Stabschef von Präsident Emmanuel Macron, Patrick Strzoda, bereits am Donnerstag in der Angelegenheit befragt. Unterdessen hagelte es von allen Seiten Kritik an dem Vorgehen der Regierung in der Angelegenheit.
AfD-Berlin: Senat muss dringend die Ermittlungsgruppe Ident wieder einsetzen
Anlässlich der Polizeiaktion gegen eine stadtbekannte „Großfamilie“ erneuert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, die Forderung, die Ermittlungsgruppe (GE) Ident des Landeskriminalamtes wieder einzusetzen: „Ich begrüße ausdrücklich, dass hier erstmals in großem Stil von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, vermutliche Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen und Kriminelle dadurch empfindlich zu treffen. Mein Dank geht an die beteiligten Beamten, die die Aktion mit großer Disziplin und streng konspirativ durchgeführt haben.Weiterhin bleibt aber das Problem, dass derzeit oftmals nicht festgestellt werden kann, wer genau zu einem kriminellen Clan gehört. Auch sind Herkunft und Nationalität von Straftätern häufig nicht feststellbar. Der Senat muss deshalb die vor zehn Jahren von der damaligen SPD-Linke-Koalition ohne Not betriebene Auflösung der GE Ident endlich rückgängig machen.Es kann nicht angehen, dass Straftäter nicht zu ihren eventuellen Clans zugeordnet werden können und oftmals nicht einmal die Richtigkeit ihrer behaupteten Identität festgestellt werden kann. Nur mit einer hierfür spezialisierten Institution kann diese Erkenntnislücke beseitigt werden, die Ermittlungen erschwert oder gar unmöglich macht. Wenn Rot-Rot-Grün hier nicht handelt, muss sich der Senat den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht alle Mittel und Möglichkeiten nutzt, um der organisierten Kriminalität beizukommen.“
USA: Trump lädt Putin für zweiten Gipfel nach Washington ein
Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, sind Gespräche über einen Besuch Putins in Washington "im Gange". US-Geheimdienstdirektor Dan Coats zeigte sich überrascht von der Ankündigung und sagte, er habe nach wie vor keine Kenntnis vom Inhalt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Trump und Putin in Helsinki.
Nicaraguas Staatschef beschimpft katholische Bischöfe als "Putschisten"
Der Präsident des seit Monaten von Unruhen erschütterten Nicaragua hat zu einem verbalen Rundumschlag gegen die Kirche ausgeholt. Die katholischen Bischöfe seines Landes verhielten sich wie "Putschisten", darüber hinaus gebe es in einigen Kirchen Waffenlager, sagte Daniel Ortega am Donnerstag in der Hauptstadt Managua. Er beschuldigte zudem "satanische Kriminelle" und die USA, hinter den Unruhen zu stecken.
Italien will keine Asylanten von EU-Mission "Sophia" aufnehmen
Italien will einem Zeitungsbericht zufolge künftig auch keine Flüchtlinge der EU-Marinemission "Sophia" mehr aufnehmen. Das habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilt, erfuhr BELRINER TAGESZEITUNG am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben aus dieser Woche. Die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU berieten deshalb über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten.
Libyscher Regierungschef verteidigt Küstenwache gegen jede Kritik
Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds in einem kaputten Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste hat der Regierungschef des Landes die Küstenwache gegen Kritik verteidigt. In einem aktuellen Interview wies Fajes al-Sarradsch Vorwürfe zurück, wonach Menschen zurückgelassen worden seien. Die Schiffe der libyschen Küstenwache seien unterbrochen unterwegs und retteten jeden Tag hunderte Menschen.
Amsterdam: Außenminister wegen Äußerung zu Einwanderung in der Kritik
Der niederländische Außenminister Stef Blok hat am Donnerstag mit Äußerungen zur Einwanderung und zu multikulturellen Gesellschaften scharfe Kritik auf sich gezogen. Blok hatte laut einer in der Fernsehsendung "Zembla" gezeigten Aufnahme bei einem privaten Treffen vergangene Woche gesagt, ihm falle kein Beispiel einer multiethnischen Gesellschaft ein, in der Menschen unterschiedlicher Kulturen friedlich zusammenlebten.
Trump lehnt jede Vernehmung von US-Vertretern durch Russen ab
US-Präsident Donald Trump will die Vernehmung von US-Vertretern durch russische Justizvertreter nicht erlauben. "Dies ist ein Vorschlag, der in aller Aufrichtigkeit von Präsident (Wladimir) Putin gemacht worden ist, doch ist Präsident Trump nicht einverstanden", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Die Vorstellung, dass US-Bürger durch russische Justizvertreter vernommen würden, war in Washington auf Empörung gestoßen.
EU - Fragwürdiges Verfahren gegen Ungarn wegen Anti-Flüchtlings-Gesetz
Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen "Stop-Soros-Gesetze" ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Gesetze, die Flüchtlingshelfern in Ungarn mit Gefängnisstrafen drohen, werfen "Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht" auf, wie die Brüsseler Behörde aktuell mitteilte. Die Kommission sieht dadurch die Rechte von Asylbewerbern beschnitten. Sie räumte der ungarischen Regierung zwei Monate ein, auf die Einwände zu reagieren.
Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung von Carles Puigdemont
Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland. Das entschied das Oberste Gericht in Madrid am Donnerstag. Zugleich zog es die von ihm ausgestellten internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurück.
EU mahnt zu verstärkter Vorbereitung auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen
Acht Monate vor dem Brexit hat die EU die Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen zu verstärken. EU-Länder, Regionen, Kommunen und Firmen müssten sich auf "alle Szenarien" vorbereiten, erklärte die EU-Kommission. Zwar arbeite die EU "Tag und Nacht" daran, mit London einen "geordneten Austritt" zu vereinbaren. Es sei aber "noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen" werde.
Macron wegen Ermittlungen gegen leitenden Mitarbeiter unter Druck
Die Prügelattacke eines Mitarbeiters gegen einen Demonstranten setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den engen Mitarbeiter des Präsidenten ein. Intern war der Vorfall bereits bekannt, der Mann zeitweise suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai geschlagen zu haben.
Sailsbury: Britische Polizei identifiziert angeblich "Russen" im Fall Skripal
Die britische Polizei hat einem Medienbericht zufolge mehrere Russen als Verantwortliche für den Giftanschlag von Salisbury identifiziert. Die Auswertung von Überwachungsvideos habe die Polizei auf die Spur der Verdächtigen geführt, berichtete die Nachrichtenagentur Press Association (PA) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bei dem Anschlag waren im März der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter durch den Nervenkampfstoff Nowitschok schwer verletzt worden.
Trump hat Putin vor einer russischen Einmischung in US-Wahlen gewarnt
US-Präsident Donald Trump reagiert mit weiteren Erklärungsversuchen auf die anhaltende Kritik an seinem Auftritt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Er habe Putin bei dem Gipfel wissen lassen, dass die USA eine russische Einmischung in US-Wahlen nicht tolerieren könnten, versicherte Trump am Mittwoch im US-Sender CBS. Die US-Demokraten forderten unterdessen eine Aussage von Trumps Übersetzerin vor dem Kongress zum Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Putin.
Helsinki-Gipfel: US-Demokraten wollen Trump-Übersetzerin anhören
Demokratische US-Abgeordnete fordern eine Aussage der Übersetzerin von Präsident Donald Trump vor dem Kongress zu dem Vier-Augen-Gespräch Trumps mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Die Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene US-Demokraten am Mittwoch.
Außenminister Maas fordert Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich während der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für einen Europa-Sitz in dem Gremium einsetzen. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte Maas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden."
Erdogan hält Wort und beendet Ausnahmezustand in der Türkei
Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
AfD-Berlin: Rundfunkbeitrag - BVerfG hat Chance verpasst die Bürger zu entlasten
Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der Berliner AfD-Fraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den Rundfunkbeitrag den technischen Möglichkeiten und den Erfordernissen unserer Zeit anzupassen. Damit hätte es am Tag des Steuerzahlers einen kleinen Schritt zur Entlastung der Bürger tun können. Leider hat Karlsruhe diese Chance verpasst.Der Rundfunkbeitrag gehört abgeschafft. Nur wer die öffentlich-rechtlichen Programme schauen will, sollte auch dafür bezahlen müssen. Hilfsweise könnte die Gebühr an das Nutzerverhalten gekoppelt werden. Mein Vorschlag: Wer 1 Minute schaut, zahlt 1 Cent. Dann würde jemand, der 1 Stunde am Tag einschaltet, ungefähr so viel bezahlen wie bisher. Wer nicht schaut, zahlt nichts. Wer mehr schaut, entsprechend mehr.Durch das Urteil ist jetzt klar: Vor Gericht ist Steuern immer schwer beizukommen. So funktioniert das nicht. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr ist eine Angelegenheit, die wir nicht juristisch, sondern politisch durchsetzen müssen. Ich begrüße daher das Volksbegehren zur Aufkündigung des Rundfunkbeitrages in Berlin durch den Verein ‚Direkte Demokratie Jetzt‘.
Ex-Minister Johnson rechnet in Unterhaus mit Premierministerin May ab
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine erste Parlamentsrede seit dem Rücktritt für eine scharfe Abrechnung mit Premierministerin Theresa May genutzt. Im Londoner Unterhaus warf Johnson seiner Parteikollegin am Mittwoch vor, die Chancen des EU-Austritts zu verspielen. Mays Brexit-Pläne würden Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU machen, warnte Johnson. May verfolge einen "Brexit nur dem Namen nach".
London: Theresa Mays Brexit-Pläne von allen Seiten unter Beschuss
Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät mit ihrem in den eigenen Reihen umstrittenen Brexit-Plan in immer schwierigeres Fahrwasser. Ex-Außenminister Boris Johnson rechnete am Mittwoch in seiner ersten Parlamentsrede nach dem Rücktritt mit May ab und warf ihr vor, Großbritannien zum "wirtschaftlichen Vasallen" der EU zu machen. Zugleich verschärfen europafreundliche Abgeordnete der Tories und Brexit-Hardliner den Druck auf May, die bei den jüngsten Brexit-Voten im Parlament nur knapp einer Niederlage entging.
Athen: Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück
Griechenland will gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung 1500 Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen und ihre Asylanträge bearbeiten. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen des Familiennachzugs einreisen zu lassen, sagte der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas am Mittwoch in Athen.
Unvorstellbarer Asyl-Irrsinn: Afghane soll wieder nach Deutschland zurück
Es ist der Wahnsinn eines unbegreiflichen "Asylrechts", welches nur als Asyl-Irrsinn zu bezeichnen ist - welche bundesdeutsche Steuerzahler mit Milliarden an Sozialhilfekosten, für Asylanten finanzieren! EIn nach Afghanistan abgeschobene Asylbewerber aus Neubrandenburg soll nach Deutschland zurückkehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde "zeitnah" die notwendigen Schritte einleiten, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Nasibullah S. war trotz einer laufenden Abschiebabwehrklage, welche überdies der deutsche Steuerzahler zu zahlen hat, nach Kabul abgeschoben worden. Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. legte die Stadt Bochum derweil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, um eine Rückholung des mit seiner gesamten Familien auf Staatskosten - von Sozialhilfe lebenden Mannes - zu verhindern.
Söder gibt in Bayern Startschuss für eigene bayerische Grenzpolizei
Endlich ein Handeln gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Identitätsbetrüger, welche in der Bundesrepublik Deutschland, als asoziale Sozialschmarotzer - von den Steuergeldern der hart arbeitenden Bürger - sorgenfrei als miese Faulpelze leben wollen. Am Grenzübergang Kirchdorf am Inn hat am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle: "Bayerns Grenzen sind sicher."
Moskau: Gericht verlängert Hausarrest von Regisseur Serebrennikow
Ein Moskauer Gericht hat den Hausarrest des rrussischen Regisseurs Kirill Serebrennikow erneut verlängert. Dieser gelte nun bis zum 22. August fort, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Serebrennikow steht schon seit fast einem Jahr unter Hausarrest, während er auf ein umstrittenes Gerichtsverfahren wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder wartet.
Aliaga: Neue Anhörung in Prozess gegen US-Pastor in der Türkei
In der Türkei ist am Mittwoch der Prozess gegen den wegen Terrorvorwürfen angeklagten US-Pastor Andrew Brunson fortgesetzt worden. Sein Anwalt Cem Halavurt sagte bei der Ankunft am Gericht in Aliaga in der westlichen Provinz Izmir, er werde "wie jedes Mal" die Freilassung seines Mandanten verlangen und rechne damit, dass dem stattgegeben werde.
Bundesregierung bringt Gesetz zu sozialem Arbeitsmarkt auf den Weg
Die Bundesregierung hat die gesetzliche Neuregelung zum sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Die nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Vorlage sieht vor, Langzeitarbeitslosen, die mindestens sechs Jahre ohne Job waren, staatlich finanzierte Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen sie sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten.
Regierung: Maghreb-Länder sind sicherer Herkunftsländer - kein Aylrecht
Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Den Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. Zudem soll erstmalig auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden.
Türkei: Opposition fürchtet institutionalisierten Ausnahmezustand
Ausnahme als Dauerzustand: Die Opposition in der Türkei hat ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren endende Ausnahmezustand durch noch restriktivere Maßnahmen ersetzt wird. Mit dem von der Regierung geplanten "Anti-Terror"-Gesetz werde "der Ausnahmezustand nicht für drei Monate, sonder für drei Jahre verlängert", sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel.