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Kanzlerin Merkel begrüßt Junckers Vorschläge zum Schutz der Grenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen begrüßt. Merkel sagte vor einem Treffen mit Kurz am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt, die Bundesregierung teile die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft, den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Juncker habe hier "weiter gehende Vorschläge gemacht, die ich ausgesprochen begrüße", sagte Merkel.
Bayern - Wahlkampfpropaganda: Nahles und SPD wollen Entlassung Maaßens
Es ist selbst für den normalen Bürger offensichtich, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Passanten vor dem Berliner Brandenburger Tor sagen: "Der Nahles ist doch alles egal, Hauptache sie kann vor der Bayernwahl noch ordentlich Krawall machen um die Wähler zu beeindrucken!" Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen hat die SPD ihre Forderung nach Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt.Parteivize Malu Dreyer sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in eine aktuellen Interview: "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land." Deswegen sei für die SPD "ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse handeln. Auch von Nahles ist zu vernehmen: "Maaßen muss gehen und wird gehen".
Köthen: 1400 Demonstranten und 850 Gegner - Ein politisch gespaltenes Land
Deutschlad ist in zwei Lager gespalten, die einen haben im Angesicht vieler Morde - begangen durch Flüchtlinge Angst im eigenen Land, zudem sind sind es satt für Asylbewerber Milliarden an Steuergelder zu zahlen, dies bei dringend notwenigen Problemen wie, fehlenden Kita-Plätzen, einer maroden Infrastruktur, Altersarmut und einen steigenden Pflegenotstand, die anderen wollen Asylbewrber ohne Ende ins Land lassen.Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine Demonstration besorgter Bürger und Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, welches gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen "weitgehend störungsfrei".Die Polizei war laut einer Sprecherin mit Einsatzkräften "im unteren vierstelligen Bereich" vor Ort. Neben Bundes- und Bereitschaftspolizei sowie Mitarbeitern des Landeskriminalamts in Sachsen-Anhalt waren demnach Polizeikräfte aus sieben weiteren Bundesländern im Einsatz, darunter auch eine Reiterstaffel. Der 22-Jährige war nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen an einem Herzinfarkt gestorben, seitdem zogen wiederholt Rechtsextreme durch die Stadt.
Bundesaußenminister Heiko Maas tritt Reise nach Südosteuropa an
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) tritt am Montag eine mehrtägige Reise nach Südosteuropa an. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest wird er politische Gespräche führen und am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Am Dienstag reist Maas weiter in die mazedonische Hauptstadt Skopje, wo unter anderem die Einigung im Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien Thema sein wird. In der ehemaligen jugoslawischen Republik findet am 30. September ein Referendum über das Abkommen mit Athen statt.
Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Finnland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Finnland. Nach einer Begrüßung durch Staatspräsident Sauli Niinistö mit militärischen Ehren am Vormittag in Helsinki steht ein Mittagessen auf Einladung des Bürgermeisters der finnischen Hauptstadt, Jan Vapaavuori, auf dem Programm. Am Nachmittag trifft Steinmeier die finnische Parlamentspräsidentin Paula Risikko sowie deutsche und finnische Wirtschaftsvertreter. Ein Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä ist für Dienstagvormittag geplant. Weitere Programmpunkte der Reise sind ein Besuch des weltweit ersten mit Flüssiggas betriebenen Eisbrechers "Polaris" und der als Unesco-Weltkulturerbe gelisteten Festungsinsel Suomenlinna. Zum Abschluss besucht der Bundespräsident am Mittwoch die nordfinnische Großstadt Oulu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu Gesprächen nach Algerien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag zu Gesprächen nach Algerien abgereist. Geplant ist ein Treffen mit Regierungschef Ahmed Ouyahia in Algier. Anschließend trifft die Kanzlerin mit Präsident Abdelaziz Bouteflika zusammen. Themen der Gespräche sind nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Themen.
Tausende Menschen demonstrieren gegen Rodung des Hambacher Forst
Am Hambacher Forst bei Düren haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die Rodung des Waldstücks für den Braunkohleabbau protestiert. Zu einer angemeldeten Demonstration kamen nach Polizeiangaben 4000 Menschen, die Umweltschutzorganisation Greenpeace ging von 6000 Teilnehmern aus. Gegner des Braunkohlebergbaus erschienen unter anderem mit Protestschildern wie "Stoppt die Klimaverbrecher".
Berlin: Merkel empfängt österreichischen Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen aktuelle europapolitische Themen zur Sprache kommen. Zudem soll es um die Vorbereitung des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Salzburg gehen. Bei dem Gipfel dürfte die Flüchtlingspolitik der EU ein zentrales Thema sein. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende Juni unter anderem auf Druck Italiens und Deutschlands auf eine Verschärfung des Kurses in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Gipfel unterstützte Pläne, Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zu prüfen, sogenannte "Ausschiffungsplattformen" etwa im Norden Afrikas. Zudem sollen aus Seenot gerettete Migranten in von EU-Mitgliedstaaten freiwillig eingerichtete Aufnahmezentren gebracht werden, um Italien zu entlasten.
AfD Berlin: Plan gegen Überlastung der Gerichte durch Asylverfahren
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren vorzugehen: „Wie die Antwort auf meine schriftliche Anfrage DS 18/15929 ergeben hat, ist der Druck auf die Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren nach wie vor gewaltig: So sind immer noch mehr als 60 Prozent der derzeit anhängigen Hauptsacheverfahren Asylsachen. Voraussichtlich können in diesem Jahr rund 6.000 Asylverfahren abgeschlossen werden; gleichzeitig waren aber im ersten Halbjahr 2018 fast 13.000 Verfahren anhängig und weitere knapp 2.400 kamen neu hinzu. Die enorme Belastung wird also anhalten und die Erledigung allein der jetzt anhängigen Verfahren noch Jahre dauern. Diesem Aufwand steht eine bemerkenswert geringe Erfolgsaussicht gegenüber. So wurden im ersten Halbjahr 2018 lediglich rund zwölf Prozent der Hauptsacheklagen im Sinne der Kläger entschieden. Es zeigt sich, dass die Verfahren in aller Regel nur dem Zweck dienen, den absehbar widerrechtlichen Aufenthalt des Klägers in Deutschland so lange wie möglich zu verlängern, um anschließend mit dem Hinweis auf diesen langen Aufenthalt gegen Abschiebungen vorgehen zu können. Natürlich kann niemandem die grundgesetzliche Rechtsweggarantie genommen werden. Mit drei einfachen Maßnahmen können Klagen aber unattraktiver für Jene werden, die sie nur zur Aufenthaltsverlängerung anstrengen: 1) Rot-Rot-Grün muss seinen Widerstand gegen die Einstufung der Maghrebstaaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten aufgeben. Zwar kommt nur ein kleiner Teil der Kläger aus diesen Ländern, aber auch kleine Entlastungen der Gerichte sind hilfreich 2) Leistungen an abgelehnte Asylbewerber müssen ab dem negativen Bescheid der Ausländerbehörden auf Gutscheine und Sachleistungen umgestellt werden. Wenn kein Bargeld mehr ausgezahlt wird, wird die Verlängerung des Aufenthaltes in Deutschland schlagartig unattraktiver 3) Selbstverständlich müssen vollziehbar Ausreisepflichtige auch endlich konsequent abgeschoben werden. Ein durch lange Gerichtsverfahren verlängerter Aufenthalt darf nicht mehr nahezu automatisch zur Duldung führen. Die rot-rot-grüne Abschiebeverweigerung muss ein Ende haben! Ich fordere den Senat auf, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen, sagt Anno Bachmann deutlich. Die derzeitige Überlastung der Verwaltungsgerichte ist unzumutbar, denn Bürger, die in anderen Angelegenheiten den Gerichtsweg suchen, müssen dadurch teilweise jahrelang auf eine Entscheidung warten. Die Lösungen liegen auf dem Tisch; der Senat muss sie im Interesse aller Berliner nunmehr anwenden. Der deutsche Steuerzahler hat für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr 2017 unvorstellbare 20,8 Milliarden Euro bezahlen müssen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat der Steuerzahler 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke bezahlt. Wenn man bedenkt, dass durch die deutschen Steuerzahler in den nächsten vier Jahren weitere 80 Milliarden Euro für Flüchtlinge hinzukommen, kann angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland, fehlender Kita-Plätze, Probleme in der Pflege und vor allem mit Blick auf die Altersarmut, in keiner Weise die politisch handelnden Personen um Merkel, Seehofer und Nahles verstehen. Bis zum heutigen Tage tut die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD, nichts gegen die ungebremste Asylflut und Zuwanderung und lässt die Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland weiter dafür lassen, dies kann und ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar, vor allem – da die Steuerzahler die Milliardenkosten für Flüchtlinge zahlen müssen, welche sich teilweise durch Betrug und falscher Identität in die deutschen Sozialsysteme einschleichen.
Britische Regierungschefin May "irritiert" über Nachfolgespekulationen
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich "irritiert" über Spekulationen um ihre Ablösung an der Regierungsspitze geäußert. Sie konzentriere sich darauf, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu organisieren anstatt auf ihr politisches Schicksal, sagte May am Sonntag dem BBC-Fernsehen: "Hier geht es nicht um meine Zukunft, sondern um die Zukunft der Leute und um die Zukunft des Vereinigten Königreiches. Darauf konzentriere ich mich, und darauf sollten wir alle uns konzentrieren."
Kardinal will wegen Missbrauchskandals Neuaufbruch der Kirche
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat angesichts des Missbrauchskandals in der katholischen Kirche einen Neuaufbruch der Kirche gefordert. Er sei "tief bedrückt, erschüttert und beschämt" von der Realität sexuellen Missbrauchs Minderjähriger, sagte Marx am Sonntag bei einem Gottesdienst bei der Schönstatt-Bewegung in Vallendar bei Koblenz. Die Kirche spüre, dass die "tiefe Wunde des Missbrauchs" nicht verheile.
Bundesaußenminister Maas: "Habe viel mit Erdogan zu besprechen"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt. "Es gibt sehr viel, was wir miteinander zu besprechen haben", schrieb Maas am Sonntag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Dass der Besuch auch zu Protesten führe, "ist Teil der demokratischen Realitäten in unserem Land". Die Folge könne aber nicht sein, "dass er nicht mehr nach Deutschland kommen kann".
Politik: Syriens Regierung lässt neue Kommunalparlamente wählen
Erstmals seit dem Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Jahren sind die Bürger in Syrien heute zur Wahl neuer Kommunalparlamente aufgerufen. Rund 34.500 Kandidaten bewerben sich nach Regierungsangaben um die knapp 18.500 Sitze in den Räten. Möglich ist die Stimmabgabe nur in den rund zwei Dritteln des Landes, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Die übrigen Gebiete - zumeist im Norden und Osten des Landes - werden von Rebellen und kurdischen Milizen beherrscht.
Köthen erwartet neue Demonstrationen - Demo für Weltoffenheit in Köln
Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt stellt sich die Stadt heute auf weitere Demonstrationen ein. Das Bündnis Zukunft Heimat aus Brandenburg ruft gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen zu einer Demonstration auf. Dagegen wollen linke Initiativen protestieren. Der 22-Jährige starb nach einer Auseinandersetzung mit zwei Afghanen an einem Herzinfarkt, seitdem zogen wiederholt Rechtsextreme durch die Stadt.
München: Tausende Menschen demonstrieren für bezahlbare Wohnungen
In München haben am Samstag tausende Menschen für bezahlbare Wohnungen demonstriert. Die Polizei sprach am Abend von bis zu 10.000 Teilnehmern, die friedlich und ohne Störungen durch die Innenstadt gezogen seien. Unter dem Motto #ausspekuliert hatten die Menschen gegen Mietwucher, Spekulantentum, Luxussanierungen und Wohnungsnot protestiert.
Syrien: Verbrecherischer Angriff durch Israel auf Flughafen Damaskus
Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist nach Regierungsangaben am Wochenende zum Ziel eines verbrecherischen israelischen Raketenangriffs geworden, für welchen es keinerlei internationale Legitimation gab. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe "eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen", erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell dazu am Sonntag. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.
Von der Leyen zu politischen Gesprächen und Truppenbesuch im Irak
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Samstag zu einem Besuch in Bagdad eingetroffen. Die Ministerin landete am Abend in der irakischen Hauptstadt, nachdem sie zuvor in Jordanien das dortige Einsatzkontingent der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak besucht hatte.
Dreiste Schleuser? Rettungsschiff "Aquarius" nimmt wieder Kurs auf Libyen
Nach fast dreiwöchiger Zwangspause im Hafen von Marseille ist das Rettungsschiff "Aquarius" am Samstag zu einer neuen Mission zur Rettung von Bootsflüchtlingen in See gestochen. Das Schiff solle in etwa drei Tagen die Gewässer vor der Küste Libyens erreichen, von wo aus viele Migranten die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen, sagte die Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Laura Garel, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Demokratie? Rund 500 Flughafenarbeiter in der Türkei festgenommen
Türkische Sicherheitskräfte haben rund 500 Menschen festgenommen, die zum Beginn des Wochenendes gegen die Arbeitsbedingungen am neuen Istanbuler Flughafen protestiert hatten. Die streikenden Arbeiter seien in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, teilte die Gewerkschaft Disk mit. Das Gelände war am Samstag komplett abgeriegelt. Ein Unternehmenssprecher verweigerte einen Kommentar.
Kanzlerin Merkel: Große Koalition wegen Streit um Maaßen nicht in Gefahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition wegen der Diskussion über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht in Gefahr: Das Regierungsbündnis werde "an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen", sagte Merkel aktuell in Vilnius (Litauen). CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer drängte auf eine Entscheidung in der kommenden Woche. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht zu seinem Behördenchef.
Russland/Türkei: Präsident Putin berät am Montag mit Erdogan über Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin beraten am Montag in Sotschi erneut über den Syrien-Konflikt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag an.
Deutschland: Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl weiter verdoppeln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant einem Bericht zufolge, bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anzuwachsen. Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) will die Behörde rund 2900 neue Stellen schaffen. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen beabsichtige, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, erfuhr BTZ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die Koalition wird weiterarbeiten"
CSU-Chef Horst Seehofer teilt die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der Zwist um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keine Gefahr für die große Koalition ist. "Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der Bundesinnenminister am Samstag vor Beginn eines CSU-Parteitags in München, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Deutschland - Barley: Steigende Mieten sind die neue soziale Frage
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den enormen Mietpreisanstieg in Deutschland für "die neue soziale Frage". "Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag.
Inanspruchnahme von Tagespflege hat sich in vier Jahren verdoppelt
Die Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege im Rahmen der Pflegeversicherung hat sich einem Bericht zufolge binnen vier Jahren von 314 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 676 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell am Samstag mit Blick auf die aktuellen Daten der Pflegestatistik. Die höhere Nutzung der Tagespflege ist durch neue gesetzliche Regelungen entstanden.
Wien: Wortgefecht zwischen Salvini und Asselborn bei Ministertreffen
Mit Äußerungen zur Migration hat der italienische Innenminister Matteo Salvini Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Rage gebracht. Während Asselborn der Ansicht sei, Migration sei für das überalterte Europa aus demografischen Gründen nötig, unterstütze seine Regierung junge Italiener dabei, wieder mehr Kinder zu bekommen, sagte Salvini aktuell bei einem Ministertreffen in Wien. Dies sei besser, als "neue Sklaven" nach Europa zu holen.
London: Anti-Brexit-Aktivistin Miller startet Kampagne "End the Chaos"
Die prominente britische Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hat am Freitag eine Informationskampagne auf der Insel gestartet. Sie wolle dazu beitragen, das "Chaos zu beenden", das die Vorbereitungen der Regierung auf den Austritt Großbritanniens aus der EU begleite, sagte die 53-jährige Unternehmerin in Dover am Ärmelkanal. "Unser Land schreit nach Klarheit." Es liege "Panik in der Luft - und die Zeit rennt davon."
Gaza: Palästinensischer Jugendlicher von israelischer Armee ermordet
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der israelischen Armee an der Grenze zum Gazastreifen sind am Freitag zwei Palästinenser erschossen worden. Zunächst meldete das Gesundheitsministerium in Gaza den Tod eines 14-jährigen Jugendlichen, fast noch ein Kind, der östlich der palästinensischen Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden des Gazastreifens getötet worden sei. Kurz darauf wurde der Tod eines Mannes in der Nähe der Stadt Chan Junis im Süden der Enklave verkündet.
USA: Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort will auf schuldig plädieren
Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, will sich einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten schuldig bekennen. Das geht aus am Freitag in Washington veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Sollte das Gericht das Schuldbekenntnis anerkennen, käme es zu keinem zweiten Prozess gegen den früheren Lobbyisten.
EU prüft mit "SPV" eine Umgehung von Iran-Sanktionen der USA
Deutschland, Frankreich und Großbritannien prüfen nach Presseberichten die Schaffung einer neuen Finanzinstitution, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Zweck der Stelle wäre es, abseits üblicher Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Freitag. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, bei dem genannten Modell handele es sich um eine von mehreren Optionen, die derzeit diskutiert würden.
Angehörige von Pussy Riot-Mitglied fabulieren haltlos von "Vergiftung"
Der mit Verdacht auf eine Vergiftung ins Krankenhaus eingelieferte Pussy Riot-"Aktivist" Pjotr Wersilow liegt weiter auf der Intensivstation. Wersilow sei bewusstlos und stehe unter dem Einfluss von Schlafmitteln, berichteten seine Angehörigen am Freitag, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Wersilows Lebensgefährtin Veronika Nikulschina versuchte hierbei in einer Art medienwirksamer Propaganda-Show, einen in keinster Weise begründeten Verdacht zu kolportieren, das Mitglied der Protest-Gruppe Pussy Riot sei vergiftet worden.
Kanzlerin Merkel gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Litauen gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands in Vilnius. Bisher gebe es "keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht", fügte die Kanzlerin hinzu.
Städte und Regionen verpflichten sich bei Konferenz zu null Treibhausgasen
Keine Kohleenergie mehr, keine Autoabgase, keine Abfälle: Dutzende Städte, Regionen und Unternehmen weltweit haben sich aktuell bei einer globalen Klimakonferenz in San Francisco dazu verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen auf Null zu reduzieren. Auch wenn dies vor kurzem noch utopisch erschien und teils erst in Jahrzehnten erreicht werden soll: "Das ist real und wir werden etwas tun, selbst wenn Washington es nicht tut", rief der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, den Delegierten zu - als klare Breitseite gegen US-Präsident Donald Trump, der aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist.
Fake News - Deutungshoheit
Am vergangenen Freitag wurde für ein Online-Angebot von ARD und ZDF ein Film gedreht. Das bestätigte der federführende Sender SWR auf Nachfrage von Journalisten. Ausgeführt wurde die Produktion nach Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg von einer Berliner Firma, welche zudem als GmbH registriert ist. Zudem war mindestens eine weitere Agentur damit beauftragt, Komparsen für das Video anzuwerben.Die Berliner AfD (Alternative für Deutschland) prüft derzeit, eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Fake-Videos zu beantragen und hat zudem erste rechtliche Schritte gegen die Täter eingeleitet: 1. zivilrechtlich wegen Urheberrechtsverletzung durch die unerlaubte Nutzung eines kaum verfremdeten Parteilogos und 2. strafrechtlich wegen Vortäuschung einer Straftat, mit dem Ziel die AfD zu verleumden.Denn nichts anderes ist die Hetzjagd von falschen Skinheads auf einen schwarzen Schauspieler, die auf dem Anton-Saefko-Platz in Lichtenberg inszeniert wurde. Warum diese Hetze? Darüber wollte die AfD in berechtigter Weise, sachlich mit den Produzenten sprechen: https://www.YouTube.com/watch?v=I91gAaovVZg&feature=youtu.be Das Internet ist die wohl größte Errungenschaft unserer Gegenwart, jedoch werden vor allem durch das Internet innerhalb von kürzester Zeit Lügen, also Fake News verbreitet. Fake News sind manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten, welche sich überwiegend in sozialen Netzwerken und anderen sozialen Medien zum Teil viral verbreiten. Diese Fake News (Lügen) sind dann zum größten Teil über Suchmaschinen wie Google, Bing, Yahoo, AOL, Ask.com und Yandex über viele Jahre hin abrufbar, verleumden, denunzieren und zerstören damit vorsätzlich die Leben von Menschen.In jüngster Zeit beteiligen sich immer öfter Medien an der Verbreitung von Fake News, teilweise durch eine vorsätzlich falsche Auslegung von Meinungen, hochtrabend "Deutungshoheit" genannt, wobei diese selbstherrliche Deutungshoheit von Medien (Printzeitungen, Blogs, Nachrichtenmagazinen, TV-Sendern und anderen mehr) im hohen Maße als Meinungsmache eingesetzt wird, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zum Vorteil der Macher von Medien und ihrer unersättlichen Geldgier. Zunehmend wurden daher "Fake News" auch zu einem politischen Schlagwort und Kampfbegriff. Der Rechtschreibduden, welcher den Begriff 2017 in die 27. Ausgabe aufnahm, definiert ihn als „umgangssprachlich für in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativ vorsätzlicher Absicht verbreitete Falschmeldungen“.Vor diesem Hintergrund erhalten "Fake News", den schmutzig negativen MURKS-Preis dieser Woche, von BERLINER TAGESZEITUNG - verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Verursacher von "Fake News" ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, in der wir alle leben, bewusst werden!
Budapest: Viktor Orban sieht im EU-Strafverfahren "keine Gefahr" für Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Strafverfahren gegen sein Land als Prozedur ohne Konsequenzen abgetan. "Es ist eine Art von Verfahren, an deren Ende es keine Sanktion gibt, es gibt keine Gefahr", sagte Orban nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag. Mit Verweis auf ein EU-Verfahren wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform im Jahr 2013 sagte der rechtskonservative Regierungschef: "Nichts ist passiert. Das wird auch dieses Mal der Fall sein."
Bundeskanzlerin Merkel betont enge Beziehungen bei Besuch in Litauen
Bei ihrem Besuch in Litauen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die engen Beziehungen zu dem baltischen Land betont. Symbol dafür sei auch die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen, hob ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter hervor. Damit werde die Präsenz der Nato in Litauen deutlich gemacht.
Minister Maas warnt vor Treffen mit Lawrow vor "Großoffensive" auf Idlib
Vor seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer "Großoffensive" der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes gewarnt. Es gehe darum, "das Schlimmste zu verhindern: eine neue humanitäre Katastrophe", schrieb Maas am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich bot er deutsche Aufbauhilfe an, sollte es zu einer politischen Lösung für Syrien kommen.
Schauspielerin Nixon verliert Rennen um Gouverneursposten von New York
Die aus der Fernsehserie "Sex and the City" bekannte Schauspielerin Cynthia Nixon hat das Rennen um den Gouverneursposten von New York verloren: Bei den Vorwahlen der Demokraten unterlag sie klar Amtsinhaber Andrew Cuomo. Der 60-Jährige, der seit 2011 Gouverneur des 20-Millionen-Einwohner-Staates ist, wird daher mit ziemlicher Sicherheit auch in den nächsten Jahren im Amt bleiben.
Heil will Grundrente für Geringverdiener im kommenden Jahr einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die von der großen Koalition geplante Grundrente für Geringverdiener im kommenden Jahr einführen. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter mehr bekommen als wenn er das nicht getan hätte, sagte Heil am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung."