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![Berlusconi: Rechtes Bündnis vor Parlamentswahl am 4. März](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Berlusconi-besiegelt-rechtes-B--ndn-2018-01-19.jpg)
Berlusconi: Rechtes Bündnis vor Parlamentswahl am 4. März
Vor der italienischen Parlamentswahl am 4. März hat der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi von Forza Italia am Donnerstagabend sein Bündnis mit der rassistischen Lega Nord und der kleinen neofaschistischen Partei Fratelli dItalia besiegelt. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er nach der Unterzeichnung des Wahlpakts unter ein Foto mit der FDI-Vorsitzenden Giorgia Meloni zwischen ihm und dem Lega-Chef Matteo Salvini: "Gemeinsam werden wir siegen!"
Simbabwes Präsident will ausländische Wahlbeobachter zulassen
Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa will bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausländische Beobachter zulassen. In einem Interview sagte der Nachfolger des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Ich möchte, dass die Vereinten Nationen kommen. Die EU sollte kommen. Wenn das Commonwealth kommen möchte, bin ich bereit das zu prüfen."
![Angst: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen bei Nein zu "GroKo"](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/Martin-Schulz-und-die-SPD-am-Ende.jpg)
Angst: Schulz warnt SPD vor Neuwahlen bei Nein zu "GroKo"
Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat die SPD-Spitze um Martin Schulz noch einmal offensiv für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Schulz warnte die Delegierten in einem Interview vor den "Folgen" von Neuwahlen für die Partei, sollte die Tür für eine Neuauflage der großen Koalition zugeschlagen werden. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek rechnete mit einer Mehrheit für "GroKo"-Gespräche.
![Beschlussunfähigkeit blockiert: AfD läßt Bundestagssitzung platzen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/AfD-sorgt-f--r-Abbruch-von-Bundesta-2018-01-19.jpg)
Beschlussunfähigkeit blockiert: AfD läßt Bundestagssitzung platzen
Die AfD hat mit der Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags für einen Sitzungsabbruch gesorgt. Die AfDn bezeichneten das Manöver am späten Donnerstagabend als "Revanche" dafür, dass der AfD-Kandidat für das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium (PKGr), Roman Reusch, zuvor durchgefallen war. Bei einem sogenannten Hammelsprung stellte sich heraus, dass statt der nötigen Mehrheit von 355 Abgeordneten nur 312 Parlamentarier anwesend waren.
Thüringen: Minister Holter verteidigt Idee für Ost-West-Schüleraustausch
Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat seine Idee für einen Schüleraustausch zwischen Ost und West verteidigt. Es gebe weiter große Unterschiede und Vorbehalte zwischen den Menschen in beiden Landesteilen, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der "Schweriner Volkszeitung" vom Freitag. Begegnungen seien wichtig.
![De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/De-Maizi--re-wirbt-im-Bundestag-f---2018-01-19.jpg)
De Maizière wirbt im Bundestag für eingeschränktem Familiennachzug
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag das Vorhaben von Union und SPD verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung", sagte de Maizière am Freitag. Der eingeschränkte, subsidiäre Schutz sei ein Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachholt, "dessen Aufenthalt verfestigt sich".
![Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Chinesische-Polizei-nimmt-bekannten-2018-01-19.jpg)
Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest
Die chinesische Polizei hat den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Yu wurde am Freitag von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung abgefangen, als er gerade sein Kind zur Schule bringen wollte, wie zwei Vertraute nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu sagten. Die örtliche Polizei erklärte, sie habe keine Informationen über die Festnahme.
Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Grüne Regierung in Hessen
Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Landeskoalition einer Umfrage zufolge um ihre Mehrheit bangen. Wie der am Freitag veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ergab, käme die CDU bei der Sonntagsfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage würden die Regierungsparteien damit jeweils einen Prozentpunkt verlieren.
Lima: Papst Franziskus ist zu Besuch in Peru eingetroffen
Papst Franziskus ist zur zweiten Etappe seiner Südamerikareise in Peru eingetroffen. Das Oberhaupt der Katholiken wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen in Lima vom peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski in Empfang genommen. Am Freitag reist der Papst ins Amazonas-Gebiet im Südosten des Landes. In Puerto Maldonado trifft er etwa 3500 Vertreter indigener Völker aus Peru und den Nachbarländern.
![AfD-Bundesvorstand berät über Einrichtung von Parteistiftung](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/AfD-Bundesvorstand-ber--t---ber-Ein-2018-01-18.jpg)
AfD-Bundesvorstand berät über Einrichtung von Parteistiftung
Der AfD-Bundesvorstand berät heute über die Einrichtung einer Parteistiftung. Im Vorfeld brachte Parteichef Alexander Gauland eine nach dem nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannte Stiftung ins Gespräch. Widerstand dagegen gibt es jedoch von den Enkeln des Stresemanns, der als eine der politischen Schlüsselfiguren der Weimarer Republik gilt.
Deutscher Bundestag berät über künftigen Familiennnachzug
Der Bundestag berät heute (9.00 Uhr) erstmals über die Pläne von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug. Ein von der CDU/CSU vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz bis Ende Juli zu verlängern.
London und Paris schließen neues Grenzsicherungsabkommen
Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 50 Millionen Euro. Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst südlich von London. Weitere Vereinbarungen betrafen gemeinsame Militäreinsätze.
Götz Frömming: Moralisierung der Politik ein Ende bereiten!
Auf Zustimmung stößt in der AfD-Bundestagsfraktion eine Äußerung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, wonach es keine "völkerrechtliche Grundlage für einen Familiennachzug" https://www.focus.de/politik/deutschland/eingeschraenkter-schutzstatus-volker-kauder-es-gibt-keine-voelkerrechtliche-grundlage-fuer-familiennachzug_id_8323018.html von Flüchtlingen gibt, nur damit es ihnen "bei uns ein bisschen besser geht".
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zu seinem Stabschef
US-Präsident Donald Trump hat den Eindruck zu zerstreuen versucht, er liege mit seinem Stabschef John Kelly beim Thema des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko über Kreuz. Kelly leiste einen "wirklich großartigen Job", die dem Stabschef zugeschriebenen distanzierenden Bemerkungen zu dem Mauerprojekt habe dieser nicht gemacht, sagte Trump am Donnerstag während eines Besuchs im Bundesstaat Pennsylvania.
Hitler-Glocke in rheinland-pfälzischem Herxheim soll wieder läuten
Die sogenannte Hitler-Glocke im rheinland-pfälzischen Herxheim am Berg soll wieder läuten. Der seit Montag amtierende neue Bürgermeister und pensionierte Pfarrer Georg Welker sagte nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu, er höre im Läuten die Menschen, die unter der NS-Zeit gelitten hätten. Welker stieß damit auf scharfe Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland.
SPD will Nachbesserung bei Neuregelung zum Familiennachzug
Die SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Neuregelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus. In dem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Nachzugs müsse noch festgeschrieben werden, dass dies nur bis zum 31. Juli gelte, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Donnerstag in Berlin. Zudem müsse klargestellt werden, dass Anträge auf Familiennachzug sofort nach Ablauf der jetzigen Aussetzung ab Mitte März gestellt werden können.
Kammergericht: IS-Unterstützer in Berlin zu hoher Haftstrafe verurteilt
Das für Staatsschutzfragen zuständige Kammergericht Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Algerier Fayssal M. B. sei nach Überzeugung des Gerichts an der Schleusung eines IS-Unterstützers beteiligt gewesen, teilte eine Gerichtssprecherin aktuell mit. Die Freiheitsstrafe des in Untersuchungshaft Sitzenden wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Kühnert: Mit Zuversicht zur Abstimmung über "GroKo"-Verhandlungen
Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Gegner einer erneuten großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag durchsetzen werden. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Sonntag eine echte, eine reale Chance haben, diese Abstimmung zu gewinnen", sagte Kühnert am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Debattenlage innerhalb der SPD sei aber weiterhin "extrem kontrovers".
Simbabwes neuer Präsident kündigt Wahlen in vier bis fünf Monaten an
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe sollen nach den Worten von Staatschef Emmerson Mnangagwa in "vier bis fünf Monaten" und damit früher als erwartet stattfinden. Zudem sicherte Mnangagwa am Mittwoch bei einem Auslandsbesuch zu, dass die Wahlen friedlich und nach demokratischen Standards ablaufen würden, wie die Zeitung "The Herald" am Donnerstag berichtete.
![SPD rutscht im Zuge der Debatte über große Koalition in Wählergunst ab](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/Martin-Schulz-SPD-am-Ende.jpg)
SPD rutscht im Zuge der Debatte über große Koalition in Wählergunst ab
Im Zuge der Debatte über eine erneute große Koalition verliert die SPD in der Bevölkerung an Zuspruch: Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen damit auf 18 Prozent Zustimmung. Die Union gewinnt einen Punkt und kommt in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage auf 34 Prozent.
Kurzzeitige Geiselnahme bei geplanter Abschiebung in Nordrhein-Westfalen
In einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Borgholzhausen hat es am frühen Donnerstagmorgen bei einer geplanten Abschiebung eine kurzzeitige Geiselnahme gegeben. Wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld mitteilte, suchten in der Nacht gegen 03.30 Uhr zwei Polizisten, jeweils ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und eines Sicherheitsdiensts sowie ein Arzt die Unterkunft auf. Anlass war die geplante Abschiebung eines Elternpaars aus Aserbaidschan.
London gibt Paris 50 Millionen Euro zusätzlich für Grenzschutz in Calais
Für den Grenzschutz in Calais bekommt Frankreich von Großbritannien weitere 50 Millionen Euro. Mit dem Geld werde die Sicherheit der britischen Grenze verbessert, sagte eine Regierungssprecherin in London am Donnerstag. Frankreich hatte vor einem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Nachmittag auf größere Finanzhilfen aus London gedrungen, um Flüchtlinge am Überqueren des Ärmelkanals zu hindern.
Trump erntet wegen "Fake News Awards" Kritik aus Reihen der Republikaner
Mit der Vergabe der umstrittenen "Fake News Awards" hat US-Präsident seinen Feldzug gegen unliebsame Medien fortgesetzt. Mehrere US-Medien, darunter der TV-Sender CNN und die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", wurden am Mittwoch mit dem Negativpreis für vermeintlich voreingenommene und falsche Berichterstattung bedacht. Die Medienschelte brachte Trump Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die republikanischen Senatoren Jeff Flake und John McCain warfen ihm einen Angriff auf die freie Presse vor.
Israelische Sicherheitskräfte töten Palästinenser im Westjordanland
Bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte einen mutmaßlichen palästinensischen Attentäter getötet. Bei dem Opfer handele es sich um den 22-jährigen Ahmed Dscharrar, teilte am Donnerstag das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Nach Angaben der israelischen Armee wollten die Einsatzkräfte in der Stadt Dschenin Verdächtige festnehmen, die an einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner in der vergangenen Woche beteiligt gewesen sein sollen.
Polen: Proteste gegen weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts
Landesweit sind in Polen am Mittwoch Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau protestierten rund tausend Frauenrechtlerinnen und Abtreibungsbefürworter gegen den Vorstoß eines ultrakonservativer Bündnisses, der ihnen zufolge ein vollständiges Abtreibungsverbot nach sich ziehen würde. Kleinere Kundgebungen fanden unter anderem in Krakau, Lodz, Breslau und Stettin statt.
![Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Britisches-Unterhaus-verabschiedet--2018-01-17.jpg)
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus ein grundlegendes Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. Der am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 29 Stimmen angenommene Gesetzentwurf beendet den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht und ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden.
Sieg für Frankreichs Umweltschützer - Plan für Regionalflughafen gekippt
Symbolträchtiger Sieg für Frankreichs Umweltschützer: Nach Jahrzehntelangen Protesten haben sie das Aus für einen Regionalflughafen erwirkt. Die Regierung in Paris kippte am Mittwoch die Pläne für den Neubau in dem westfranzösischen Ort Notre-Dame-des-Landes nahe Nantes. Premierminister Edouard Philippe kündigte die Räumung des Geländes an, auf dem sich Aktivisten verschanzt haben.
Steve Bannon schweigt sich aus
Zehn Stunden lang ist der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, im Kongress zur Russland-Affäre befragt worden - doch auf viele Fragen verweigerte er die Antwort. Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump berief sich dabei am Dienstag auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern.
Merkel: Mit Wien über stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einig
Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen, in dem sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat.
Polens Außenminister: Frage der Kriegsreparationen kein "Hindernis" in Beziehungen
Der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hält die Frage der Kriegsreparationen derzeit nicht für ein "Hindernis" in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die Diskussion über die Forderung Polens nach Entschädigungszahlungen solle auf "Expertenbasis" geführt werden, sagte Czaputowicz am Mittwoch nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.
![Ex-CIA-Mitarbeiter mit Geheiminformationen in den USA festgenommen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Ex-CIA-Mitarbeiter-mit-Geheiminform-2018-01-17.jpg)
Ex-CIA-Mitarbeiter mit Geheiminformationen in den USA festgenommen
Die US-Behörden haben einen früheren Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA festgenommen, der im Besitz streng geheimer Informationen über US-Spione gewesen sein soll. Der Mann aus Hongkong wurde am Montagabend am John F. Kennedy Flughafen in New York festgenommen, wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte. Gegen den 53-Jährigen wurde demnach Anklage wegen der unrechtmäßigen Einbehaltung geheimer Informationen erhoben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
![Altkanzler Schröder laut Freundin mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und Südkorea](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Altkanzler-Schr--der-laut-Freundin--2018-01-17.jpg)
Altkanzler Schröder laut Freundin mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und Südkorea
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Lebensgefährtin Soyeon Kim werden nach den Worten der 47-Jährigen als Paar sowohl in Deutschland als auch in Südkorea ihren Lebensmittelpunkt haben. "Natürlich wird Deutschland immer die Heimat und der Lebensmittelpunkt von Gerhard Schröder bleiben - so wie Korea mein Heimatland ist", sagte Soyeon Kim nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Mittwoch.
![Österreichs Kanzler Kurz beginnt Antrittsbesuch in Berlin](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/--sterreichs-Kanzler-Kurz-beginnt-A-2018-01-17.jpg)
Österreichs Kanzler Kurz beginnt Antrittsbesuch in Berlin
Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Antrittsbesuch in Berlin begonnen. Der 31-Jährige wurde am Mittwochmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei ihrem Gespräch wollen beide Politiker über bilaterale und internationale Themen sowie die Europapolitik beraten (Pk. gegen 13.15 Uhr). Am Donnerstagmorgen wird Kurz dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
Helmut Kohls Witwe fühlt sich "zum Abschuss freigegeben"
Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hat sich über unwahre Behauptungen und Beschimpfungen beklagt. "Ich fühle mich wie Freiwild, das zum Abschuss freigegeben ist", sagte die 53-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in ihrem ersten Interview nach dem Tod Kohls vor gut einem halben Jahr laut Vorabmeldung vom Mittwoch. So habe sie zahlreiche Briefe erhalten, in denen ihr unaufgefordert mitgeteilt worden sei, wie sie ihr Leben zu führen habe und wie sie das Grab ihres Manns zu gestalten habe.
Seeheimer Kreis warnt vor Absturz der SPD auf 15 Prozent bei "GroKo"-Nein
Der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD befürchtet verheerende Folgen für die Partei, sollte der Sonderparteitag in Bonn gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer GroKo verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, am Dienstagabend nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Davon werde sie sich "langfristig nicht erholen".
Paris und London wollen neues Abkommen zur Grenzsicherung schließen
Frankreich und Großbritannien wollen ein neues Abkommen zur Grenzsicherung gegen Flüchtlinge schließen. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch in Paris an, der neue Vertrag werde am Donnerstag beim Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May in Sandhurst besiegelt. Nach Angaben des Élysée-Palastes hat London Paris größere Finanzhilfen in Aussicht gestellt.
Frankreich will Teppich von Bayeux an Großbritannien ausleihen
Frankreich will den weltberühmten Teppich von Bayeux erstmals an Großbritannien ausleihen. Das Büro von Präsident Emmanuel Macron erklärte am Mittwoch in Paris, die mittelalterliche Stickarbeit gehöre zu einer Reihe von Kulturgütern, deren Austausch am Donnerstag bei einem französisch-britischen Gipfel südlich von London vereinbart werden solle.
![Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/Cem---zdemir-wird-politische-Gremie-2018-01-17.jpg)
Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen
Der aus seinem Amt scheidende Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird politische Gremiensitzungen nicht sonderlich vermissen. "Sie tragen nicht unbedingt dazu bei, dass die Lebensqualität wächst - darauf dürfen sich jetzt andere freuen", sagte der 52-Jährige nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview vom Mittwoch.
München: Markus Söder will keinen Rechtsruck der CSU
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen einen Rechtsruck seiner CSU ausgesprochen. "Wir wollen uns nicht nach links anbiedern, aber auch keinen Rechtsruck vollziehen, sondern nur zu alter Glaubwürdigkeit zurückfinden", sagte Söder nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview, vom Mittwoch. Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen eine "konservative Revolution" gefordert.