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Polizei Aachen untersagt Großdemonstration am Samstag am Hambacher Forst
Die Polizei Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration "Wald retten - Kohle stoppen" am Hambacher Forst untersagt. Es bestünden "erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung", teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Anmelder kündigten Widerspruch gegen die "grob fahrlässige" Entscheidung der Behörden bei Gericht an.
Tausende demonstrieren in Washington gegen Richterkandidaten Kavanaugh
Tausende Menschen haben in Washington gegen die mögliche Ernennung des wegen mutmaßlicher sexueller Angriffe umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh zum obersten US-Richter demonstriert. "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Donnerstag auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.
Frankreich: Macron erntet Shitstorm für Äußerungen zur Rentenpolitik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut viele Bürger mit Äußerungen zu seiner Reformpolitik verprellt. Am Rande eines Besuchs am Grab von Ex-Staatschef Charles de Gaulle in dem Ort Colombey-les-Deux-Eglises sagte Macron zu einer Gruppe von Seniorinnen, sie dürften sich über Rentenkürzungen nicht beschweren. Jeder im Land müsse "sich anstrengen".
Seawatch nimmt Rettungseinsätze vor libyscher Küste wieder auf
"Wir sind zurück auf See": Die deutsche Organisation Seawatch nimmt mit einem neuen Schiff die Hilfseinsätze für Flüchtlinge vor der Küste Libyens wieder auf. Die "Mare Jonio" sei unter italienischer Flagge unterwegs zur libyschen Küste, schrieb die Organisation am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Anders als bei früheren Einsätzen wollen die Aktivisten Migranten aber nicht mehr selbst retten und ans Festland bringen.
Umfrage: Nur Minderheit unterstützt deutlich höhere Pflegebeiträge
Nur eine Minderheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zu höheren Beiträgen für die Pflegeversicherung bereit. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr, unterstützen lediglich 34 Prozent der Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter eine Anhebung der Pflegebeiträge. Dagegen wollen 46 Prozent nicht mehr von ihrem Lohn für den erhöhten Pflegeaufwand des Staates abgeben. Ein Fünftel der Befragten war demnach unentschieden.
Kanzlerin Merkel mit Kabinett zum Staatsbesuch in Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend mit Vertretern ihres Kabinetts in Israel angekommen. Anlass der Reise sind die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstagnachmittag in Jerusalem stattfinden sollen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Kabinettsberatungen sollen die Themen Wirtschaft und Innovation stehen. Kurz vor dem Eintreffen der Gäste aus Deutschland warnte eine israelische Ministerin die Kanzlerin mit deutlichen Worten vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten Israels.
Russland: Putin setzt fortschrittliche Rentenreform in Kraft
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin die fortschrittliche Rentenreform in Kraft gesetzt. Am Mittwoch unterzeichnete Putin das Gesetz zur Anhebung des Rentenalters, nachdem das Oberhaus der Vorlage zugestimmt hatte. Die erste Erhöhung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung und hat auch Putins Popularität deutlich in Mitleidenschaft gezogen.
Frankreich warnt Deutschland vor einer Verzögerung der EU-Reform
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung davor gewarnt, europäische Reformen weiter aufzuschieben. Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern", sagte Le Maire nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten."
Italien will die Märkte mit Abstrichen an Schuldenplänen beruhigen
Die italienische Regierung will in den kommenden drei Jahren weniger neue Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte nach einem Koalitionstreffen am Mittwochabend eine Änderung der Haushaltsplanung an, die für Unruhe an den Finanzmärkten und Kritik bei der EU gesorgt hatte. Im kommenden Jahr werde nun ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent angestrebt, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken solle, sagte der Ministerpräsident.
Peru: Gericht ordnet erneute Inhaftierung von Ex-Präsident Fujimori an
Das Oberste Gericht von Peru hat die Begnadigung von Ex-Präsident Alberto Fujimori aufgehoben und seine sofortige Verhaftung angeordnet. Der zuständige Richter gab mit seiner Entscheidung am Mittwoch dem Einspruch von Opferfamilien gegen Fujimoris Haftverschonung statt. Er ordnete an, den 80-Jährigen umgehend zurück ins Gefängnis zu bringen. Fujimori war 2007 wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
USA: Woodward hält politische Unerfahrenheit Trumps für großes Risiko
US-Reporterlegende Bob Woodward hält die politische Unerfahrenheit von Donald Trump für den größten Risikofaktor während dessen Präsidentschaft. "Er durchläuft einen permanenten Prozess der Selbstbestätigung: Alle haben gesagt, ich kann es nicht werden, und ich habe es doch geschafft! Was ihn zu der Überzeugung bringt, dass er in allen anderen Fragen auch immer Recht hat", sagte Woodward nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview.
Frankreich wappnet sich für ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen
Frankreich wappnet sich für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen: Die Regierung in Paris stellte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der vom Szenario eines britischen EU-Austritts ohne vorheriges Abkommen mit Brüssel ausgeht. Vorgesehen sind danach unter anderem deutlich mehr Zöllner, um die Grenze am Ärmelkanal zu sichern.
Trump verhöhnt Kavanaugh-Anklägerin Blasey Ford wegen Erinnerungslücken
US-Präsident Donald Trump hat sich über die Frau lustig gemacht, die seinem umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vorwirft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi verhöhnte Trump am Dienstag (Ortszeit) die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford wegen ihrer Erinnerungslücken die fragliche Nacht betreffend. Ein ehemaliger Studienkollege bezichtigte Kavanaugh bezüglich seines früheren Alkoholkonsum der Lüge.
Papst richtet zur Eröffnung der Jugendsynode Reformappell an Bischöfe
Mit einem Aufruf zur Reform der katholischen Kirche hat Papst Franziskus am Mittwoch die Jugendsynode im Vatikan eröffnet. Die Bischofs-Versammlung könne dazu beitragen, "jene Strukturen zu verändern, die uns heute lähmen und von der Jugend trennen", sagte Franziskus bei einem Gottesdienst auf dem Petersplatz. Er warnte die Teilnehmer der Synode davor, in "moralistische oder elitäre Positionen zu verfallen".
Merkel: Deutsche Einheit ist ein unvollendeter Prozess
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 28. Jahrestag der Wiedervereinigung die Herstellung der Einheit als einen "langen Weg" beschrieben. "Die deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert uns auch 28 Jahre später immer wieder heraus", sagte Merkel am Mittwoch am Rande der Feierlichkeiten, die in diesem Jahr in Berlin ausgerichtet werden.
Zum Einheitstag Mahnungen zum Eintreten für Grundwerte und Verfassung
Mit einem Festakt und dem Höhepunkt des dreitägigen Bürgerfestes haben Bevölkerung und Spitzenvertreter von Staat und Gesellschaft in Berlin den 28. Jahrestag der Deutschen Einheit begangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb dabei die Herstellung der Einheit als einen noch unvollendeten Prozess. Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) mahnte angesichts des Erstarkens der extremen Rechten zum offenen Eintreten für Grundwerte und Verfassung.
Mexiko erinnert an Massaker an Studenten vor 50 Jahren
Mexiko hat am Dienstag an den 50. Jahrestag des Tlatelolco-Massakers an Studenten erinnert. Tausende Menschen gingen in der Hauptstadt Mexiko-Stadt auf die Straße und gedachten der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste am 2. Oktober 1968 mit mutmaßlich hunderten Toten. An der Kundgebung, die von einem Großaufgebot der Polizei überwacht wurde, nahmen Studenten, Aktivisten und Anführer der damaligen Proteste teil.
Rohingya-Krise: Kanada entzieht Suu Kyi die Ehrenstaatsbürgerschaft
Wegen der Rohingya-Krise entzieht Kanada Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Ehrenstaatsbürgerschaft. Nach den Abgeordneten stimmten aktuell auch die Senatoren für die Aberkennung. Der Entzug ist eine Premiere in Kanadas Geschichte. Das Ansehen der Friedensnobelpreisträgerin und einstigen Freiheitsikone hat angesichts des brutalen Vorgehens gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar schweren Schaden genommen.
Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen US-Präsident Donald Trump
Nach einem Zeitungsbericht prüft die New Yorker Steuerbehörde, ob US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit womöglich Steuern hinterzogen hat. "Die Steuerbehörde überprüft die Vorwürfe im Artikel der New York Times und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege", sagte ein Behördensprecher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem Interview.
Rizin-Verdacht bei verdächtiger Post an Weißes Haus und Pentagon
Verdächtige Post, die möglicherweise das tödliche Gift Rizin enthielt, ist in dieser Woche an das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium geschickt worden. Der Secret Service erklärte am Dienstag, einen an US-Präsident Donald Trump adressierten "verdächtigen Umschlag" erhalten zu haben. "Der Umschlag wurde nicht im Weißen Haus in Empfang genommen und ist nie ins Weiße Haus gelangt."
Russland stattet syrische Streitkräfte mit Luftabwehrsystem S-300 aus
Nach dem versehentlichen Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr hat Russland die syrische Armee mit seinem Luftabwehrsystem S-300 ausgestattet. Die Lieferungen seien am Montag abgeschlossen worden, teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau mit. Dazu gehörten vier Startrampen. Es werde drei Monate dauern, um die syrischen Streitkräfte an dem neuen Luftabwehrsystem auszubilden.
USA: Pompeo am kommenden Sonntag zu Besuch bei Kim Jong Un
US-Außenminister Mike Pompeo will am kommenden Sonntag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang besuchen. Pompeo wolle dabei die Verhandlungen über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms voranbringen und das anvisierte zweite Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump vorbereiten, teilte am Dienstag das Außenministerium in Washington mit.
Salvini attackiert Juncker in Debatte über Italiens Haushaltspläne
In der Debatte um die italienischen Haushaltspläne hat Vize-Regierungschef Matteo Salvini EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert und mit Entschädigungsforderungen gedroht. "Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread weiter steigen mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens anzugreifen?", erklärte Salvini am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir sind bereit, eine Entschädigung verlangen", fügte er hinzu.
Finnlands Ex-Regierungschef Stubb will EU-Kommissionspräsident werden
Der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb will Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Stubb kündigte dazu am Dienstag im Europaparlament in Straßburg seine Bewerbung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im kommenden Jahr an. Er fordert damit den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) heraus.
US-Verteidigungsminister Mattis: Die USA stehen "eisern" zur Nato
US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat den Nato-Verbündeten die fortgesetzte Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Unser Engagement für das transatlantische Bündnis ist eisern", sagte Mattis am Dienstag in Paris. US-Präsident Donald Trump hatte dies wiederholt in Frage gestellt. Pentagonchef Mattis wollte am Mittwoch am Nato-Rat in Brüssel teilnehmen.
Türkisches Gericht verurteilt Dündar-Attentäter wegen illegalen Waffenbesitzes
Mehr als zwei Jahre nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hat ein Istanbuler Gericht den Attentäter wegen illegalen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Haft verurteilt. Wie aus dem von Dündar am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil hervorgeht, wurde der Täter Murat Sahin aber vom Vorwurf der Bedrohung mit einer Waffe freigesprochen. Dündar äußerte scharfe Kritik an dem Urteil.
Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von mehr als 136 Menschen
Nach seinem Deutschland-Besuch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den deutschen Behörden nunmehr die Auslieferung von 136 Menschen. Seine Regierung habe Deutschland eine Liste mit den Namen von 136 Gesuchten übermittelt, sagte Erdogan avor türkischen Journalisten, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Er kenne nicht alle Namen, doch enthalte die Liste 136 Personen.
Erdogan beklagt tiefe Differenzen mit Deutschland bei Terrorfragen
Nach seinem Deutschland-Besuch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan tiefe Differenzen im Umgang mit der Frage des "Terrorismus" beklagt und verkündet, von Berlin die Auslieferung von 136 Menschen zu fordern. "Ihr Verständnis von Terrorismus ist anders als unseres", sagte er laut der Zeitung "Hürriyet" (Montagsausgabe) auf dem Heimflug aus Köln. Die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbankett bezeichnete er als Verstoß gegen die Gastfreundschaft.
Seehofer bei Zuwanderung offen für Ausnahmen für geduldete Flüchtlinge
Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über das geplante Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte hat sich die Union weiterhin dagegen gesperrt, gut integrierten Flüchtlingen bei einem abgelehnten Asylantrag einen "Spurwechsel" zu ermöglichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Montag, in den von ihm und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeiteten Eckpunkten sei der Spurwechsel nicht vorgesehen. Verhandlungsspielraum gebe es aber bei geduldeten Asylbewerbern.
Ostdeutschland verlor seit der Wiedervereinigung rund zwei Millionen Einwohner
Der Osten Deutschlands hat seit der Wiedervereinigung rund zwei Millionen Einwohner verloren. Die Einwohnerzahl sank in den ostdeutschen Ländern und Berlin von 1990 bis 2017 um elf Prozent auf etwa 16,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag zum Tag der deutschen Einheit mitteilte. Im Westen nahm sie im selben Zeitraum um 8,2 Prozent oder fünf Millionen auf 66,6 Millionen zu.
Iran attackiert Dschihadisten in Syrien nach Anschlag in Ahwas
Der Iran hat als Vergeltung für den Anschlag in der iranischen Stadt Ahwas Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens angegriffen. Wie die iranischen Revolutionsgarden am Montag mitteilten, feuerten sie Raketen auf ein "Hauptquartier" von "Terroristen" in der Region von Bukamal ab. Zahlreiche Verantwortliche des Anschlags auf eine Militärparade in Ahwas am 22. September seien "ausgeschaltet" worden.
Politiker in Berlin und Köln fordern Islamverband Ditib zu Kurswechsel auf
Nach der umstrittenen Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln haben Politiker mehrerer Parteien einen Kurswechsel des Islamverbands Ditib verlangt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte, der türkisch-sunnitische Verband müsse "wieder eine stabile Verbindung in die Stadtgesellschaft aufbauen". Die Ditib müsse sich "jetzt jedenfalls bewegen, sie muss mitarbeiten", sagte Reker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview vom Montag.
Deutschland: Große Koalition verliert weiter in der Wählergunst
Die große Koalition verliert in der Wählergunst wie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, eine aktuell Umfrage ergab. Hierbei wünschen sich nur 50 Prozent der Befragten, dass die Regierung bis zur Bundestagswahl 2021 hält - vor einer Woche waren es noch 54 Prozent. 41 Prozent bevorzugen vorgezogene Neuwahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten derzeit 48 Prozent für die Richtige im Amt.
Bürgerfest für den Tag der Deutschen Einheit wird in Berlin eröffnet
In Berlin beginnen heute die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Zu dem dreitägigen Bürgerfest unter dem Motto "Nur mit Euch" wird rund um das Brandenburger Tor und den Deutschen Bundestag mehr als eine Million Besucher erwartet. Zu den Höhepunkten gehören eine 25 Meter hohe Kunstinstallation am Brandenburger Tor und das öffentliche Abschlusskonzert am Mittwochabend.
Euro-Finanzminister beraten über Rettungsfonds und Krisenabwehr
Die Finanzminister der Eurozone beraten heute in Luxemburg über Pläne zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Dabei geht es insbesondere um den Ausbau der Möglichkeit, gefährdeten Ländern vorsorglich Kreditlinien einzuräumen, um ihr Abrutschen in eine Krise zu verhindern. Diskutiert wird zudem ein Vorschlag der EU-Kommission, einen milliardenschweren Fonds zu schaffen, der Staaten in schwierigen Zeiten weiter Investitionen ermöglicht.
Psychotherapeuten schlagen abgestufte Teilzeit-Krankschreibung vor
Die Psychotherapeuten in Deutschland wollen die Krankschreibung flexibler handhaben. Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, schlug nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vor, dass kranke Arbeitnehmer im Einzelfall künftig auch nur teilweise arbeitsunfähig geschrieben werden können - "also auch zu 25, 50 oder 75 Prozent". Dies könne sinnvoll sein für Menschen, die weder "uneingeschränkt gesund" noch "vollständig arbeitsunfähig" seien.
London: Britischer Brexit-Minister warnt EU vor überzogenen Forderungen
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat die EU vor überzogenen Forderungen in den Austrittsverhandlungen gewarnt. "Unsere Bereitschaft zum Kompromiss ist nicht grenzenlos", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die Raab am Montag auf dem Parteitag seiner Konservativen in Birmingham halten will. Den Knackpunkt sieht Raab im künftigen Status der britischen Provinz Nordirland: Es dürfe keine neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben, wie sie der EU vorschwebe.
Namensänderung: Parlament vor wichtiger Abstimmung in Mazedonien
Nach dem Referendum in Mazedonien will Regierungschef Zoran Zaev die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterleiten. Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Er rief die Abgeordneten auf, sie sollten "den Willen der Mehrheit bestätigen".
USA: Trump-Beraterin bezeichnet sich selbst als Oper sexueller Gewalt
In der anhaltenden Debatte über den umstrittenen Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, hat sich die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway selbst als Opfer sexueller Gewalt bezeichnet. In einem Interview sagte die enge Mitarbeiterin von US-Präsident Donald Trump, sexuelle Übergriffe sollten nicht politisiert werden.