Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Israel Justiz: Betrugsprozess gegen Sara Netanjahu hat begonnen
In Jerusalem hat am Sonntag ein Betrugsprozess gegen Sara Netanjahu begonnen, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die 59-Jährige soll auf Staatskosten hunderte Essen bestellt haben, obwohl sie in der Residenz über Köche verfügte. Sie bestreitet alle Vorwürfe. Der Prozess dürfte sich über Monate hinziehen.
Umweltaktivisten kehren in Hambacher Forst nach Rodungsstopp zurück
Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst und der Großdemonstration am Samstag sind Umweltaktivisten in das Waldgebiet zurückgekehrt. Ein Polizeisprecher berichtete am Sonntag von Barrikaden auf den Wegen und "zeltähnlichen Strukturen" am Boden, die mit Brettern verbaut seien. Es sei auch eine Form von kleinen Siedlungen entstanden. Nach Einschätzung der Polizei sind die neu errichteten Behausungen aber nicht vergleichbar mit den Baumhäusern, die von der Polizei im Hambacher Forst zuvor geräumt worden waren.
Iranische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen Terrorfinanzierung
Das iranische Parlament hat am Sonntag ein Gesetz gegen Finanzdienstleistungen für Terrorismus verabschiedet. Ultrakonservative Kräfte waren dagegen Sturm gelaufen, doch gemäßigtere Abgeordnete sahen es als unerlässlich an, um das von der US-Regierung aufgekündigte internationale Atomabkommen zu retten. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna meldete, stimmten 143 Abgeordnete dafür und 120 dagegen.
Rumänen stimmen über Verbot der Homo-Ehe in der Verfassung ab
Die Rumänen haben am Wochenende darüber abgestimmt, ob das Verbot der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in die Verfassung aufgenommen wird. Bis Sonntagmittag lag die Beteiligung an dem zweitägigen Referendum bei lediglich knapp zwölf Prozent. Damit könnte die Mindestbeteiligung von 30 Prozent verfehlt werden.
Brinkhaus will CDU modernisieren und dabei von Greenpeace lernen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die CDU eindringlich aufgerufen, sich grundlegend zu erneuern und dabei auch an Organisationen wie Greenpeace ein Beispiel zu nehmen. Die Partei müsse sich "dringend modernisieren in der Art und Weise wie wir arbeiten", sagte Brinkhaus am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Die JU-Delegierten bedachten Brinkhaus für seine Rede mit minutenlangem Applaus.
Brinkhaus will Einwanderungsgesetz nach fünf Jahren überprüfen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zunächst nur für fünf Jahre zu beschließen. CDU und CSU wollten dann "intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen", sagte Brinkhaus. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Kritik an dem Vorhaben zurück.
Brasilien: Lula darf bei Präsidentenwahl weder antreten noch abstimmen
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien ist der inhaftierte ehemalige Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva nicht nur von der Kandidatur ausgeschlossen: Auch wählen darf er bei der Abstimmung am Sonntag nicht, wie die Wahlbehörden mitteilten.
Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Gewaltbereitschaft Rechtsextremer
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat vor einer wachsendenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechtsextremen Szene gewarnt. Offenbar bereite man sich dort "gezielt auf gewalttätige Aktionen, Einschüchterungen und vor allem Konfrontationen vor", sagte Kramer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Im thüringischen Apolda wurde am Samstagabend ein Rechtsrockkonzert nach Gewalt gegen Polizisten aufgelöst. Acht Beamte wurden unter anderem durch Flaschen leicht verletzt.
Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl in Lettland
Die prorussische Partei Harmonie hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Zwei populistische Parteien, die KPV LV und die Neue Konservative Partei, kamen auf Platz zwei und drei, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntag mitteilte. Die KPV LV gilt als möglicher Koalitionspartner von Harmonie. Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Maris Kucinskis hat ihre Mehrheit verloren.
USA: Präsident Trump verbucht mit Bestätigung von Richter Kavanaugh Erfolg
Triumph für Donald Trump: Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof kann der US-Präsident einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Brett Kavanaugh wurde am Samstag trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend vereidigt. Trump nutzte die Gelegenheit für scharfe Angriffe auf seine Gegner und sprach von einer "historischen Nacht".
Gabuner wählen ohne größere Zwischenfälle neues Parlament
Mit zwei Jahren Verspätung haben die Gabuner ein neues Parlament gewählt. Nach der von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in dem westafrikanischen Land 2016 waren am Samstag rund 680.000 Stimmberechtigte aufgerufen gewesen, die 143 Sitze in der Nationalversammlung neu zu vergeben. Zeitgleich fanden Kommunalwahlen statt. Der Urnengang verlief weitgehend ruhig, die Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.
Internationale Politik: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien
Die Brasilianer stimmen am Sonntag bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen über den künftigen Kurs ihres Landes ab. Als Favorit für das Amt des Staatschefs gilt der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro. Laut Umfragen kann der Politiker der Sozialliberalen Partei in der ersten Wahlrunde mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen. Der Ex-Offizier liegt damit 13 Punkte vor Fernando Haddad, der als Ersatzkandidat der Arbeiterpartei für den inhaftierten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva antritt.
Interpol fordert von China Erklärung nach Verschwinden von Interpol-Chef Meng
Nach dem Verschwinden des Interpol-Chefs Meng Hongwei hat die internationale Polizeiorganisation von China eine Erklärung verlangt. Interpol habe die Behörden in Peking über "offizielle Kanäle" um Aufklärung über Mengs Verbleib gebeten, erklärte Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock am Samstag.
Dobrindt erteilt Bündnis mit AfD und Linken klare Absage
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Zusammenhalt der Unionsparteien beschworen und eine scharfe Abgrenzung nach links und rechts gefordert. Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU sei "unverrückbar", sagte Dobrindt am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. "Auch wenn wir im Detail uns mal unterscheiden, der Zusammenhalt bleibt immer bestehen."
Bundesinnenminister Seehofer denkt nicht an Rücktritt nach Bayern-Wahl
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter behalten. Auf die Frage, ob er nach der Wahl weitermache, sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview": "Natürlich! Ich habe ein großes Werk zu verrichten."
"Ich habe ein großes Werk zu verrichten": Seehofer schließt Rücktritt aus
Eine Woche vor Landtagswahl in Bayern zeigt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kämpferisch: Trotz schlechter Umfragewerte hält er die absolute Mehrheit für seine Partei weiterhin "grundsätzlich" für möglich. Seehofer wies den Vorwurf zurück, für das Umfragetief verantwortlich zu sein. Zudem stellte er klar, dass er nicht an Rücktritt denkt: "Ich habe ein großes Werk zu verrichten."
Merkel warnt Union vor Landtagswahlen vor weiterem "Fingerhakeln"
Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. CDU und CSU müssten sich jetzt an die Wähler wenden "und nicht miteinander fingerhakeln", sagte Merkel in Kiel beim Deutschlandtag der Jungen Union. "Viele Menschen sind noch nicht entschieden und wir müssen kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis erzielen in beiden Ländern."
Tausende Umweltschützer feiern Rodungsstopp im Hambacher Forst
Tausende Umweltschützer haben am Samstag am Hambacher Forst gegen Kohleabbau demonstriert und einen vorläufigen Rodungsstopp gefeiert. Die Veranstalter gaben die Zahl der Teilnehmer mit rund 50.000 an und sprachen von der "bislang größten Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier".
Dritter Bewerber kündigt Kandidatur gegen Merkel um CDU-Vorsitz an
Vor dem CDU-Parteitag im Dezember hat ein dritter Bewerber eine Gegenkandidatur zu Parteichefin Angela Merkel angekündigt. Der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er wolle ein Zeichen setzen dafür, "dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind und wir nicht zufrieden sind mit dem lediglich situativen Moderieren der schwierigen Situation".
Unionsfraktionschef Brinkhaus will Arbeitsmigration von "A bis Z" steuern
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Arbeitsmigration nach Deutschland von "A bis Z" steuern. Es dürften "keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen", sagte Brinkhaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das geplante Einwanderungsgesetz müsse helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unionsfraktion im Gesetzgebungsverfahren "streng achten", kündigte Brinkhaus an.
Zwei Palästinenser bei Protesten an israelischer Grenze getötet
Bei neuen Protesten an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sind nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser getötet worden. Bei den Opfern handele es sich um einen 14-jährigen Jungen und einen 24-Jährigen, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Beide seien bei Protesten östlich von Gaza von israelischen Kugeln in die Brust getroffen worden. 376 weitere Menschen wurden demnach bei den Protesten verletzt, davon sieben schwer.
EU-Kommissionspräsident warnt vor neuem Balkan-Krieg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht eine realistische Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan als Voraussetzung für die Stabilität der Region an. Sollten die EU-Staaten die Beitrittsperspektiven für Bosnien, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo nicht ernst meinen, könne dies einen neuen Krieg entfachen, sagte Juncker am Freitag in einer Rede vor dem österreichischen Parlament.
Pakistanischer Oppositionsführer Shahbaz Sharif festgenommen
Der pakistanische Oppositionsführer Shahbaz Sharif ist unter Korruptionsverdacht festgenommen worden. Wie die Anti-Korruptionsbehörde der Provinz Punjab am Freitag mitteilte, steht die Verhaftung im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Verkauf preisgünstiger Wohnungen in Punjab. Eine Sprecherin von Sharifs Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) sprach von "politischer Schikane". Die Festnahme erfolge nicht zufällig vor der Nachwahl am 14. Oktober, die für die Regierung von Premierminister Imran Khan von entscheidender Bedeutung sei.
Deutschland: Sozialkassen profitieren angeblich von der Zuwanderung
Die Sozialkassen profitieren laut einem Medienbericht massiv von der Zuwanderung nach Deutschland. In der gesetzlichen Rentenversicherung erreichte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) die Zahl der Versicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen neuen Höchststand. Ähnlich ist die Lage demnach bei den Krankenkassen.
Indien kauft trotz US-Sanktionen russisches Raketensystem
Russland will moderne Waffensysteme im Milliardenwert nach Indien liefen. Der russische Präsident Wladimir Putin und Indiens Premierminister Narendra Modi vereinbarten am Freitag in Neu Delhi einen Rüstungsvertrag, der unter anderem den Verkauf des russischen S-400-Raketensystems nach Indien vorsieht. Indien will nach Angaben aus Neu Delhi umgerechnet 4,5 Milliarden Euro für das Boden-Luft-Raketensystem ausgeben.
RWE geht nach Gerichtsurteil von Rodungsstopp in Hambach bis Ende 2020 aus
Der Energiekonzern RWE geht nach dem Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von einem Rodungsstopp im Hambacher Forst bis Ende 2020 aus. Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen am Freitag.
CSU eine Woche vor Bayern-Wahl weiterhin im Stimmungstief
Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die CSU laut einem aktuellen Politbarometer weiterhin im Stimmungstief. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge kann die CSU bei der Wahl am 14. Oktober unverändert mit 35 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Platz zwei liegen die Grünen mit ebenfalls unverändert 18 Prozent.
Israel: Netanjahu erneut zu Korruptionsvorwürfen vernommen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Freitag offenbar erneut zu Korruptionsvorwürfen vernommen worden. Bilder des israelischen Fernsehens zeigten, wie Polizeibeamte in Netanjahus Büro eintrafen. Der Regierungschef musste sich bereits rund ein Dutzend Mal wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe den Fragen der Polizei stellen. Sein Büro bestätigt die Vernehmungen grundsätzlich erst nach deren Beendigung.
EU unterzeichnet weitreichendes Grenzschutzabkommen mit Albanien
Die EU hat mit Albanien eine weitreichende Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex unterzeichnet. Sie ermögliche die Zusammenarbeit bei der "Bekämpfung der irregulären Migration" und der grenzüberschreitenden Kriminalität, teilte die EU am Freitag mit. Mit Zustimmung des Landes seien künftig auch Einsätze bewaffneter EU-Grenzschützer "auf albanischem Hoheitsgebiet" möglich. Dem Abkommen muss noch das EU-Parlament zustimmen.
Protestkundgebung in Istanbul für vermissten Journalisten Khashoggi
Drei Tage nach dem Verschwinden des saudiarabischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi in Istanbul haben arabische Kollegen vor dem Konsulat Saudi-Arabiens in der Bosporus-Metropole seine Freilassung gefordert. Bei einer Protestkundgebung vor dem Konsulat äußerte sich die Reporterorganisation Haus der arabischen Journalisten in der Türkei (TAM) am Freitag "besorgt" über das Schicksal des prominenten Regierungskritikers.
Kirche: Kardinal Marx bekräftigt Notwendigkeit für Debatte über Zölibat
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Notwendigkeit einer Debatte auch über den Zölibat bekräftigt. Die katholische Kirche habe vielfach ihr Erschrecken und ihre Scham über immer neue Fälle sexuellen Missbrauchs ausgedrückt, sagte Marx am Freitag an der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom. Auch er stehe fassungslos "vor den abscheulichen Verbrechen". Er fügte hinzu: "Aber ich sage es deutlich: Worte der Betroffenheit reichen nicht aus. Wir müssen handeln."
Hongkong verweigert Journalist Visum nach Gespräch über Unabhängigkeit
Hongkong hat das Visum eines britischen Journalisten der "Financial Times" nicht verlängert, nachdem dieser eine Gesprächsrunde mit China-kritischen Unabhängigkeitsaktivisten veranstaltet hatte. "Das ist das erste Mal, dass uns so eine Situation in Hongkong begegnet", erklärte die Zeitung am Freitag. Es habe keine Begründung für die Ablehnung gegeben. Menschenrechtler äußerten Sorge um den Stand der Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Fahndung - Ermittler: Interpol-Präsident Meng Hongwei wird vermisst
Der Präsident der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Meng Hongwei, wird vermisst. Die französische Justiz nahm nach eigenen Angaben vom Freitag Ermittlungen im Fall des Chinesen auf. Mengs Frau hatte die Behörden alarmiert, da seit einer China-Reise des Interpol-Präsidenten Ende September jedes Lebenszeichen von ihm fehlt. Interpol hat seinen Sitz in Lyon, deswegen nahm sich die französische Justiz des Falls an.
Friedensnobelpreis geht an zwei Kämpfer gegen sexuelle Gewalt
Der Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr an zwei Kämpfer gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten verliehen. Die Auszeichnung gehe an den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege und die jesidische Aktivistin Nadia Murad, verkündete die Vorsitzende des Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Beide würden geehrt "für ihre Anstrengungen, der sexuellen Gewalt als Kriegswaffe ein Ende zu bereiten".
Weltweite Anerkennung für Friedensnobelpreisträger Murad und Mukwege
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an zwei Vorkämpfer gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen ist international auf breite Zustimmung gestoßen. Politiker und Organisationen aus aller Welt würdigten am Freitag die Verdienste der jesidischen Aktivistin Nadia Murad und des kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege. Mukwege widmete die Auszeichnung den weiblichen Opfern von Vergewaltigungen und Gewalt weltweit. Auch Mirad erklärte, der Preis sei wichtig für alle Frauen, die sexueller Gewalt ausgesetzt seien.
Oberverwaltungsgericht: Vorläufiger Rodungsstopp im Hambacher Forst
Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss. Der Energiekonzern RWE darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist. Die Organisatoren einer für Samstag geplanten Großkundgebung am Hambacher Forst reichten derweil Klage gegen das zuvor von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot ein.
Ukrainischer Filmemacher Senzow beendet Hungerstreik
Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow hat offenbar nach 144 Tagen seinen Hungerstreik beendet. "Der Strafgefangene Oleg Senzow hat schriftlich erklärt, Essen zu sich zu nehmen", teilte die russische Strafvollzugsbehörde am Freitag mit. Senzow wollte mit dem Hungerstreik die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in Russland erzwingen - was ihm nicht gelang. Sein Anwalt war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.
Norwegisches Komitee verkündet Träger des Friedensnobelpreises
In Oslo wird heute der Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekannt gegeben (11.00 Uhr). Einen klaren Favoriten für die wohl prestigeträchtigste Auszeichnung der Welt gibt es nicht - in der Vergangenheit hatte das Nobelpreiskomitee immer wieder mit der Auswahl der Preisträger überrascht. Die geheim gehaltene Liste der Kandidaten umfasst diesmal die Namen von 331 Organisationen und Einzelpersonen.
Rechtspopulist Bolsonaro vergrößert vor Präsidentenwahl in Brasilien Vorsprung
Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien baut der rechtspopulistische Kandidat Jair Bolsonaro seinen Vorsprung in Umfragen aus. Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha sah den Ex-Offizier am Donnerstag bei 35 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage am Dienstag legte der 63-Jährige damit um drei Punkte zu und liegt 13 Punkte vor dem Linkskandidaten Fernando Haddad. Dieser kommt auf 22 Prozent. Die anderen Kandidaten landen weit abgeschlagen dahinter.