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Letzte Nachrichten
SPD will Grundsicherung für Kinder einführen
Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch wirklich "beim Kind ankommen", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßte die Pläne und forderte die SPD auf, das Thema gemeinsam mit Linken, Grünen und Sozialverbänden anzugehen.
Datendieb könnte Material und Codes im Darknet gekauft haben
Der mutmaßliche Datendieb, der massenhaft Infos über Politiker veröffentlicht haben soll, könnte das Material teilweise im Internet gekauft haben. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung einer möglichen Datenhehlerei, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Es gebe aber bislang keine konkreten Hinweise, dass der 20-jährige Tatverdächtige das von ihm veröffentlichte Material teilweise im so genannten Darknet gekauft hat.
Oppositionskandidat Tshisekedi gewinnt Präsidentschaftswahl im Kongo
Der oppositionelle Kandidat Felix Tshisekedi hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo gewonnen. Tshisekedi habe 38,57 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte der Chef der nationale Wahlkommission Céni, Corneille Nangaa, am Donnerstag. Tshisekedi löst damit Amtsinhaber Joseph Kabila ab, der das Land seit 2001 regiert.
Chinas Präsident Xi sieht "seltene historische Chance" für Einigung in Korea
Chinas Präsident Xi Jinping sieht eine "seltene historische Chance" für eine Einigung auf der koreanischen Halbinsel. Er habe gegenüber Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei dessen Besuch in Peking in dieser Woche die Hoffnung ausgedrückt, Kim und US-Präsident Donald Trump würden bei einem möglichen zweiten Gipfeltreffen aufeinander zugehen, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Kim versprach demnach, sein Land werde sich darum bemühen, "Ergebnisse zu erzielen, die von der internationalen Gemeinschaft begrüßt werden".
Rechtsextreme Partei unterstützt konservative Regierung in Andalusien
Die ultrarechte spanische Vox-Partei hat ein Bündnis mit der konservativen PP und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos in Andalusien angekündigt. "Wir haben eine Vereinbarung mit der PP getroffen", sagte Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith am Mittwoch in Sevilla. "Wir sind sehr zufrieden." Die Rechtsextremen hatten bei der Regionalwahl im Süden Spaniens im Dezember überraschen zwölf der 109 Sitze geholt. PP und Ciudadanos haben zusammen 47 Sitze.
Trump bricht Treffen mit Demokraten zum Haushaltsstreit ab
Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schumer berichtete, der Präsident sei "einfach aufgestanden und hinausgegangen".
Fronten im US-Streit um Mauer und Haushalt verhärten sich weiter
Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben.
Trump nominiert Wheeler offiziell als dauerhaften Chef von Umweltbehörde EPA
US-Präsident Donald Trump hat den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, als dauerhaften Behördenchef nominiert. Das Weiße Haus übermittelte die offizielle Nominierung am Mittwoch an den Senat, der die Personalentscheidung noch absegnen muss. In der Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Der US-Präsident hatte im November Wheelers Arbeit als "phantastisch" gelobt und angekündigt, ihn dauerhaft mit dem EPA-Chefposten zu betrauen.
Parlament in Skopje debattiert endgültig über Staatsnamen Nordmazedonien
In Skopje hat am Mittwoch die Parlamentsdebatte über die Umbenennung der Früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" begonnen. Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Oktober hatte das Parlament nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Auch bei der jetzt anstehenden endgültigen Abstimmung ist für die Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten erforderlich.
Guatemalas Justiz setzt vorzeitiges Ende von UN-Antikorruptionsmission aus
Guatemalas Verfassungsgericht hat die Entscheidung der Regierung ausgesetzt, die Zusammenarbeit mit einer Antikorruptionsmission der UNO einseitig zu beenden. Das Gericht nahm mehrere Klagen gegen das vorzeitige Ende der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) zur Prüfung an, wie die Medien berichteten. Es forderte die Behörden zudem auf, alles zu tun, um die Arbeit der UN-Mission zu erleichtern.
Sachsens Verfassungsschutz beobachtet rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz
Die rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz wird seit dem Jahresende vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Bei Pro Chemnitz lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpften", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Dresden mit.
Brüssel und Berlin fordern nach Einigung zu Flüchtlingen Verteilungsmechanismus
Die EU-Kommission und Deutschland haben nach dem Tauziehen um die Aufnahme von Flüchtlingen vor Malta einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei "keine Sternstunde Europas" gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Die EU könne nicht weiter auf "unorganisierte Ad-hoc-Lösungen" setzen. Nötig sei ein "vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus" für die Flüchtlingsverteilung und -aufnahme.
Kurdische Kämpfer nehmen in Syrien deutschen Dschihadisten gefangen
Kurdische Kämpfer haben in Syrien nach eigenen Angaben acht ausländische Dschihadisten gefangengenommen, darunter ein Deutscher und ein Jugendlicher aus den USA. Wie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) am Mittwoch auf ihrer Website mitteilten, wurden die mutmaßlichen Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Sonntag und Montag gefasst. Der Deutsche soll demnach 31 Jahre alt sein, sein Name wurde mit Lucas G. angegeben. Der US-Bürger ist den Angaben zufolge 16 Jahre alt.
US-Gesandter zu neuer Friedensinitiative nach Afghanistan aufgebrochen
Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, will sich bei Gesprächen in dem Land erneut für ein Ende des seit 17 Jahren andauernden Konflikts einsetzen. Khalilzad brach am Dienstag nach Afghanistan auf und will dort mit afghanischen Regierungsvertretern "und anderen interessierten Seiten" zusammenkommen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Ob es ein erneutes Treffen mit den radikalislamischen Taliban geben wird, wurde nicht mitgeteilt.
Politik: Die Linke sucht den Schulterschluss mit SPD und Grünen
Die Spitze der Linkspartei sucht zum Jahresauftakt den Schulterschluss mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel in Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger stellte am Mittwoch in Berlin den Aufruf "Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz" vor. "Das ist eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen", sagte Riexinger. Es sei ein Angebot an SPD und Grüne, "den längst fälligen Politikwechsel vorzubereiten". "Wenn wir ernsthaft den Aufstieg der Rechten stoppen wollen, muss es eine klare linke Perspektive geben", sagte Riexinger. In dem Aufruf äußert die Linke die Erwartung, dass die große Koalition nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden fortbestehen werde. "Sie hat jedoch weder den Willen noch die Kraft, die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen." Riexinger sagte, die Linke wolle das Thema Ökologie nicht allein den Grünen überlassen, "die da für uns zu weichgespült sind". Inhaltlich heißt es in dem Papier, die soziale Demokratie müsse heute "mit der Überlebensfrage des Klimaschutzes verbunden werden". Der Kohleausstieg solle spätestens bis 2025 erfolgen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten sofort stillgelegt werden, heißt es in dem Aufruf weiter. Das müsse jedoch mit Einkommens- und Beschäftigungsgarantien für die Betroffenen verbunden sein. In der Arbeitsmarktpolitik schlägt die Linke ein Modell zur Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche vor. Im vergangenen Jahr hatte bereits Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gegründet, das sich ebenfalls auch an Anhänger von SPD und Grünen richtet. Dieses Bündnis unterstützen Riexinger und die Ko-Parteichefin Katja Kipping nicht. Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden sind seit längerem tief zerstritten. Für ein rot-rotes Bündnis gibt es allen Umfragen zufolge im Bund derzeit keine Mehrheit.
Organisatorin von Bürgerdebatte mit "Gelbwesten" in Frankreich gibt auf
Die Organisatorin der geplanten Debatte mit den "Gelbwesten" in Frankreich gibt auf: Die Staatsbeamtin Chantal Jouanno sagte am Mittwoch dem Sender France Inter, sie werde den ab Mitte Januar vorgesehenen Bürgerdialog nicht leiten. Die Kritik an ihrem Gehalt von fast 15.000 Euro monatlich sei "legitim". Der Rückzieher der 49-Jährigen gilt als Dämpfer für Präsident Emmanuel Macron, der Jouanno mit der Mission beauftragt hatte.
Vietnam wirft Facebook Verstöße gegen Gesetz zur Kontrolle des Internets vor
Vietnam wirft dem sozialen Netzwerk Facebook Verstöße gegen sein neues Cybersicherheitsgesetz vor. Der staatliche Fernsehsender Vietnam Television berichtete am Mittwoch, Facebook habe trotz mehrfacher Aufforderung des Informationsministeriums Seiten mit regierungsfeindlichen Inhalten nicht gesperrt. Zudem werde dem Unternehmen die Veröffentlichung von Werbung für "illegale Produkte" wie gefälschte Waren, Waffen und Böller vorgeworfen.
Maltas Regierung verkündet Einigung über Aufnahme von 49 Bootsflüchtlingen
Die 49 Flüchtlinge an Bord der beiden deutschen Hilfsschiffe vor der Küste von Malta dürfen an Land gehen. "Es wurde eine Ad-hoc-Vereinbarung erzielt", sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Mittwoch vor Journalisten. Auch für 249 bereits in Malta befindliche gerettete Migranten sei eine Vereinbarung erzielt worden.
Fragwürdig: Habeck nennt Internetdienst Twitter "Instrument der Spaltung"
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den Internetdienst Twitter scharf kritisiert und seinen eigenen Rückzug von sozialen Netzwerken verteidigt. "Das Medium hat sich seit Obamas erstem Wahlkampf von einem Instrument der Demokratisierung eher zu einem Instrument der Spaltung entwickelt", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview - mit Blick auf Twitter. Am stärksten stehe für diese Entwicklung "der Twitterer Donald Trump".
Chamenei: Einige US-Vertreter sind "erstklassige Idioten"
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich in einer Reihe von Twitter-Botschaften über die US-Führung lustig gemacht. "Einige US-Vertreter tun so, als wären sie verrückt. Natürlich bin ich nicht dieser Meinung, doch sind sie erstklassige Idioten", schrieb Chamenei am Mittwoch in dem Kurzmitteilungsdienst. Kürzlich habe ein US-Vertreter dem Iran empfohlen, von Saudi-Arabien die Achtung der Menschenrechte zu lernen. "Wie können wir ihn anderes nennen als einen Clown?", fragte Chamenei.
Bundeskabinett billigt neuen Freundschaftsvertrag mit Frankreich
Das Bundeskabinett hat den geplanten Aachener Vertrag mit Frankreich gebilligt, mit dem beide Länder am 22. Januar ihre wechselseitige Freundschaft bekräftigen wollen. "Deutschland und Frankreich machen gemeinsam deutlich: um die Fragen der Zukunft zu lösen, brauchen wir gerade jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach der Sitzung am Mittwoch in Berlin.
Britischer Vize-Regierungschef schließt Alternativen zu Brexit-Vertrag aus
Vor Beginn der Debatte im britischen Parlament zum Brexit-Abkommen der Regierung hat Vize-Premierminister David Lidington jegliche Alternativen zu der Vereinbarung mit der EU ausgeschlossen. "Ich denke, dem britischen Volk ist mit Fantasien über alternative Deals nicht gedient", sagte Lidington am Mittwoch der BBC.
Rückschlag für May zum Auftakt der entscheidenden Brexit-Beratungen
Zum Auftakt der finalen Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Das Unterhaus stimmte am Mittwoch dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Vertragsentwurf mit der EU am kommenden Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss. Die Abstimmung galt als Testlauf für das entscheidende Votum nächste Woche.
In Mainz festgenommener Syrer wird an Niederlande ausgeliefert
Der zum Jahresende in Mainz wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommene Syrer soll an das Nachbarland ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ordnete auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Auslieferungshaft gegen den 26-Jährigen an, wie das OLG am Mittwoch mitteilte. Der erste Strafsenat fasste den Beschluss demnach bereits am Montag. Die Generalstaatsanwaltschaft betreibt nun das Auslieferungsverfahren.
In Mainz festgenommener Syrer wird kommende Woche an Niederlande ausgeliefert
Ein zum Jahresende in Mainz wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommener Syrer soll in der kommenden Woche an das Nachbarland ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz ordnete auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Auslieferungshaft gegen den 26-Jährigen an, wie das OLG am Mittwoch mitteilte.
Pompeo tritt bei Besuch im Irak Sorgen vor Rückzug der USA entgegen
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Mittwoch bei einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad bemüht, Sorgen vor einem Rückzug der USA aus dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zerstreuen. Laut US-Vertretern betonte Pompeo gegenüber Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Saleh "die Unterstützung der USA für die Bemühungen der neuen irakischen Regierung, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Iraker zu schaffen".
Bundesregierung will die Lage von ärmeren Familien verbessern
Die Bundesregierung will die Lage einkommensschwacher Familien verbessern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz, das ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut enthält. Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte die geplanten Neuregelungen allerdings als zu bürokratisch. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erhöhung des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Der Kinderzuschlag, der verhindern soll, dass Familien allein wegen ihrer Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, soll zum 1. Juli 2019 um 15 Euro auf dann 185 Euro pro Kind und Monat steigen. Zugleich werden Einkünfte des Kindes - zum Beispiel Unterhaltszahlungen - weniger stark berücksichtigt, was besonders Alleinerziehenden zu Gute kommt. Überschreiten die Eltern die obere Einkommensgrenze für den Leistungsanspruch, fällt diese ab 2020 nicht mehr abrupt weg, sondern läuft allmählich aus. "Wir investieren mit dem Starke-Familien-Gesetz in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun", erklärte dazu Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Neuregelung werde "das Leben von Familien mit Kindern spürbar verbessern, in denen das Geld trotz Arbeit knapp ist". Künftig werde es für zwei Millionen Kinder in Deutschland einen Anspruch auf Kinderzuschlag geben. Bei Bildung- und Teilhabe sollen die Leistungen des sogenannten Schulstarterpakets ab August 2019 um 50 Euro auf 150 Euro im Jahr angehoben werden. Eigenanteile der Eltern für Schülerbeförderung und für das warme Mittagessen in Kita und Schule sollen entfallen. Einen Anspruch auf Lernförderung soll es künftig auch dann geben, wenn ein Kind noch nicht unmittelbar versetzungsgefährdet ist. Damit schaffe die Regierung "konkrete Lösungen für den Alltag der Eltern und ihrer Kinder", erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er betonte den Aspekt der Chancengleichheit für alle Kinder: "Leistung und Talent sollen über ihre Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft". Die beiden Minister stellten die Neuregelungen im Rahmen einer Gesprächsrunde in einem Familienzentrum im Berliner Stadtteil Wedding vor. "Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder", erklärte dazu SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Sie kündigte zugleich an, ihre Fraktion wolle sich im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, den Teilhabebetrag für Freizeitangebote in Sport, Spiel, Kultur und Nachhilfe von heute zehn Euro monatlich zu erhöhen. Kritik an dem Vorhaben kam vom Deutschen Kinderschutzbund. Das Gesetz sei "vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Verbands-Geschäftsführer Holger Hofmann bewertete in Berlin die Regierungspläne als "unzureichend". Allerdings sprach Hofmann auch von Verbesserungen immerhin durch "kleine Bausteine zur Bekämpfung der Kinderarmut". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wertete den Gesetzentwurf als "einen wichtigen und richtigen Schritt, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen". Allerdings drängte auch er in Berlin auf weitere Verbesserungen: "Die Bundesregierung muss noch deutlich nachlegen."
Israelischem Ex-Minister drohen wegen Spionage für Iran elf Jahre Haft
Wegen Spionage für den Erzfeind Iran drohen dem früheren israelischen Energieminister Gonen Segev elf Jahre Haft. In dem seit Juli laufenden Prozess habe Segev eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft geschlossen, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Diese sehe vor, dass sich Segev der schweren Spionage für den Iran schuldig bekennen werde. Eine Anhörung zur Urteilsverkündung wurde für den 11. Februar angesetzt.
Nordkoreas Machthaber Kim beendet seinen Staatsbesuch in China
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Staatsbesuch in China beendet. Kims Spezialzug fuhr am Mittwochnachmittag vom Bahnhof in Peking ab, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell erfuhr. Mit seinem Besuch wollte sich Kim nach Einschätzung von Experten mit der chinesischen Führung vor dem geplanten nächsten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump abstimmen.
UNHCR stuft geflohene Saudi-Araberin al-Kunun als Flüchtling ein
Die aus Angst vor ihrer Familie geflohene Saudi-Araberin Rahaf Mohammed al-Kunun ist nach australischen Regierungsangaben vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als Flüchtling eingestuft worden. Das UNHCR habe Australien um "Prüfung einer Flüchtlingsaufnahme" im Fall von al-Kunun gebeten, teilte das australische Innenministerium in Canberra am Mittwoch mit. Dies geschehe nun "auf dem üblichen Weg" wie in anderen Asylfällen auch.
Trump greift Opposition in TV-Ansprache zum Mauer-Streit hart an
Warnung vor einer eskalierenden Krise an der Grenze zu Mexiko, Beharren auf den Milliarden für seine Mauer: Mit einer dramatischen Fernsehansprache hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Opposition im Streit um den Grenzwall und den Haushalt zu erhöhen versucht. Sein Appell verpuffte jedoch - die Demokraten wiesen seine Forderungen am Dienstagabend (Ortszeit) erneut umgehend zurück. Sie lehnen das Mauerprojekt kategorisch ab.
Trumps früherer Wahlkampfchef gab Umfragedaten an Russland weiter
Der inhaftierte Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat zugegeben, einem russischen Staatsbürger mit Geheimdienstverbindungen während des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 Umfragedaten weitergeleitet zu haben. In einem am Dienstag bei Gericht eingereichten Dokument weist Manafort allerdings den Vorwurf von Sonderermittler Robert Mueller zurück, über den Kontakt mit Konstantin Kilimnik gelogen zu haben. Er habe während der hektischen Wahlkampfzeit lediglich Details vergessen, hieß es.
EU-Kommission ruft zu mehr Zusammenarbeit gegen Datendiebstahl auf
Die EU-Kommission hat nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und anderen Prominenten zu mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden aufgerufen. Zwar liege die Bearbeitung individueller Vorfällen wie dem in Deutschland in der Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen, "aber der erfolgreiche Kampf gegen solche Bedrohungen als Ganzes kann nicht von einem einzelnen Land alleine geführt werden", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der Zeitung "Welt" (Mittwoch).
Asylanten - Schleuserhilfe? Schiffe deutscher Aktivisten finden keinen Hafen
Auch nach zweieinhalb Wochen auf dem Mittelmeer ist für die beiden deutschen Hilfsschiffe vor Malta mit 49 Flüchtlingen an Bord kein offener Hafen in Sicht. "Wir haben bisher keine Lösung, Europa hat für uns keine Lösung gefunden", sagte Alina Krobok, Sprecherin der Organisation Sea-Watch, am Dienstag in Berlin. Die maltesische Regierung machte unterdessen die Aufnahme von Flüchtlingen davon abhängig, dass EU-Staaten rund 250 Migranten aufnehmen, die sich derzeit in Haftzentren in Malta befinden.
Abflüge am Flughafen Heathrow nach Stopp wieder aufgenommen
Die Sichtung einer Drohne hat am Londoner Großflughafen Heathrow am Dienstagabend den Flugverkehr erheblich gestört. Die Flughafenleitung schaltete nach der Sichtung des Objektes nach eigenen Angaben die Londoner Polizei ein und stoppte alle Abflüge. Nach einer Stunde wurde der Betrieb wieder aufgenommen; wieviele Flüge von der Unterbrechung betroffen waren, wurde zunächst nicht bekannt.
Indische Abgeordnete verabschieden umstrittenes Staatsbürgerschafts-Gesetz
Das indische Unterhaus hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das hunderttausenden Einwanderern die Staatsbürgerschaft ermöglicht - nur Muslime sind ausgeschlossen. Das Gesetz, das vom Oberhaus noch gebilligt werden muss, gewährt Hindus, Christen und Sikhs aus Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Staatsbürgerschaft, wenn sie bereits seit mindestens sechs Jahren im Land leben. Muslimen allerdings wird dieses Recht nicht eingeräumt.
Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team in den USA angeklagt
Während des US-Wahlkampfs 2016 traf sich die russische Anwältin Natalia Weselnizkaja mit dem ältesten Sohn von Donald Trump und anderen Vertrauten des heutigen US-Präsidenten - nun ist sie von der US-Justiz wegen Justizbehinderung angeklagt worden. Die am Dienstag bekanntgegebene Anklage bezieht sich aber nicht auf das ominöse damalige Treffen im New Yorker Trump Tower, sondern auf ihre Rolle in einem weiter zurück liegenden Geldwäsche-Fall.
Haus von Attentatsopfer Skripal in England wird teilweise abgerissen
Nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wird dessen Haus im südenglischen Salisbury im Zuge von Arbeiten zur Dekontaminierung teilweise abgerissen. Wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten, werden die Arbeiten voraussichtlich vier Monate dauern. Zunächst soll ein "versiegelter Rahmen" um das Haus errichtet werden, bevor Soldaten die Dächer von Haus und Garage abbauen und ein neues Dach gebaut wird.
MAD-Angehöriger bald wegen Geheimnisverrats in Fall Franco A. vor Gericht
Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses muss sich ab dem 20. März ein Angehöriger des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft eine Kontaktperson des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. über Ermittlungen von Zivilbehörden innerhalb der Bundeswehr informiert haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für das Verfahren sind insgesamt drei Verhandlungstage bis zum 3. April anberaumt.