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Letzte Nachrichten
Merkel: Deutschland ist sich Verantwortung für NS-Verbrechen in Griechenland bewusst
Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen in Griechenland deutlich gemacht. "Wir wissen, wie viel Leid Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht hat", sagte die Kanzlerin am Freitag in Athen.
UN-Sondergesandter besorgt über neuerliche Gewalt im Jemen
Der UN-Sondergesandte Martin Griffiths hat die neuerliche Gewalt im Jemen verurteilt. Er rufe alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf, schrieb Griffiths in der Nacht zum Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur für Fraktionsvorsitz ein
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet der internen Auseinandersetzungen bei den Linken auf eine weitere Kandidatur für das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Herbst ein. "Aktuell spräche für mich nichts dagegen, wieder anzutreten", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Für den Ehrenvorsitz bin ich vielleicht noch ein bisschen jung."
Diktatur: Myanmar weist Berufung von Reuters-Journalist gegen Haftstrafe ab
Ein Gericht in Myanmar hat die Berufung von zwei zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten Reuters-Journalisten gegen ihre Haftstrafe zurückgewiesen. Das im September gefällte Urteil gegen die beiden sei "nicht falsch" und eine "vernünftige Entscheidung", befand ein Richter am Freitag in Rangun. Die Reporter können nun noch vor das Oberste Gericht ziehen.
Damaskus: US-Militär zieht einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien ab
Das US-Militär hat nach Behördenangaben einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien abgezogen. Der Abzug von militärischem Material aus dem Land habe begonnen, bestätigte ein Verteidigungsvertreter am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Weitere Details wollte er nicht nennen. BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr am Freitag aus Sicherheitskreisen, die Verlegung des Materials bedeute den Beginn des US-Abzugs aus Syrien.
Burkina Faso schasst seinen Armeechef Generalmajor Oumarou Sadou
Burkina Faso hat angesichts einer Vielzahl dschihadistischer Angriffe seinen Armeechef entlassen. Generalmajor Oumarou Sadou sei von General Moise Minoungou ersetzt worden, hieß es in einem im Fernsehen verlesenen Erlass des Präsidenten. Seit drei Jahren sieht sich Burkina Faso immer öfter tödlichen dschihadistischen Attacken ausgesetzt. Die Gewalt begann im Norden des Landes und breitete sich weiter in den Osten aus. In sieben von 13 Verwaltungsregionen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.
Juncker will von Rumänien "keine Kompromisse" im Kampf gegen Korruption
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der Auftaktfeier zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens ein kompromissloses Vorgehen gegen Korruption angemahnt. "Wenn es um den Kampf gegen Korruption geht, sind Kompromisse nicht möglich", sagte Juncker am Donnerstag in Bukarest. Ratspräsident Donald Tusk sagte, Rumänien könne "ein gutes Beispiel oder eine schlimme Warnung" werden. "Denjenigen, die hart für die Verteidigung europäischer Werte, unserer Freiheiten und Rechte kämpfen, sage ich: Kämpft weiter."
US-Präsident Trump wirbt bei Grenzbesuch erneut für Mauer
Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft.
Amnesty: Sudan - Sicherheitskräfte stürmen Krankenhaus Omdurman
Sudanesische Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Amnesty International ein Krankenhaus in der Stadt Omdurman gestürmt, um verletzte Demonstranten aufzuspüren. Soldaten hätten beim Eindringen in die Klinik mit Tränengas und scharfer Munition geschossen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Demnach wollten die Verfolgten im Krankenhaus ihre Schusswunden behandeln lassen, die sie bei Protesten gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir erlitten hatten.
USA: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagt vor US-Kongress aus
Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird kommenden Monat im US-Kongress aussagen. Cohen werde in einer öffentlichen Sitzung am 7. Februar Rede und Antwort stehen, erklärte das von den US-Demokraten kontrollierte Aufsichtsgremium im Repräsentantenhaus am Donnerstag. Trumps Ex-Anwalt teilte mit, er freue sich auf "das Privileg" eine "vollständige und glaubwürdige Darstellung über das Geschehene" liefern zu können.
Frankreichs Premier Edouard Philippe wirbt in Köln für Macrons Reformkurs
Der französische Regierungschef Edouard Philippe hat vor deutschen Unternehmen für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron geworben. Die Pariser Regierung habe trotz ihrer milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Bewegung "den festen Willen, die Reformen fortzusetzen, denn Unbeweglichkeit wäre wahrscheinlich das größte Risiko", sagte Philippe am Donnerstagabend in einer Rede vor der Kölner Industrie- und Handelskammer.
Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Chef Poggenburg tritt aus AfD aus
Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Landeschef André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten. Poggenburg habe seinen Austritt aus der AfD am Donnerstag per E-Mail erklärt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zu den Gründen des Austritts machte der Sprecher keine Angaben.
Ahlen: Ehemaliger KZ-Wächter Jakiv Palij in Altenheim gestorben
Der ehemalige KZ-Wächter Jakiv Palij ist nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG im Alter von 95 Jahren gestorben. Er starb am Mittwoch in einem Altenheim im nordrhein-westfälischen Ahlen, wie BTZ aktuell erfuhr. Der staatenlose Palij war erst im vergangenen August aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden.
Merkel würdigt Tsipras für entschiedene Haltung in Mazedonien-Frage
Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die entschiedene Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Mazedonien-Frage gewürdigt. Diese nutze ganz Europa, sagte Merkel am Donnerstag. Das ermögliche Mazedonien, Mitglied der Nato und der Europäischen Union zu werden.
Zweifel an Wahlsieg von Oppositionskandidat Tshisekedi im Kongo
Nach dem überraschenden Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bei der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo wächst die Sorge vor neuer Gewalt. Die nationale Wahlkommission Céni erklärte am Donnerstag Tshisekedi zum Sieger. Sein Hauptwidersacher von der Opposition, Martin Fayulu, sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Auch international fielen die Reaktionen zurückhaltend aus.
Trump sagt wegen Streits um Mauerbau Teilnahme an Davos-Forum ab
US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Er werde die "sehr wichtige Reise" wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten "bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land" absagen, erklärte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Mauer trennt israelische und palästinensische Autofahrer im Westjordanland
Israelische und palästinensische Autofahrer werden seit dieser Woche auf einer Straße im israelisch besetzten Westjordanland durch eine Mauer voneinander abgeschottet. Die mehrere Kilometer lange Straße 4370 am nordöstlichen Stadtrand von Jerusalem wurde am Mittwoch im Beisein des israelischen Ministers für innere Sicherheit, Gilad Erdan, eröffnet. Seither fahren Israelis und Palästinenser dicht nebeneinander, allerdings ohne sich zu sehen oder auf die andere Seite wechseln zu können.
Pompeo: USA werden weiter an Vertreibung aller Iraner aus Syrien arbeiten
Die USA wollen nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo nach dem geplanten Truppenabzug aus Syrien die Vertreibung iranischer Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland erreichen. Die USA würden "unter Nutzung der Diplomatie" und "mit unseren Partnern" zusammenarbeiten, "um jeden letzten iranischen Stiefel" aus Syrien zu vertreiben, sagte Pompeo am Donnerstag in einer Rede an der US-Universität in Kairo.
SPD-Innenexperte Lischka kündigt Abschied aus dem Bundestag an
Die SPD im Bundestag verliert ihren anerkannten Innenpolitikexperten Burkhard Lischka: Der Magdeburger Abgeordnete teilte am Donnerstag mit, dass er sein Bundestagsmandat in der zweiten Jahreshälfte abgeben werde, um wieder als Notar zu arbeiten. Er werde bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag sein Mandat "mit ganzer Kraft" ausüben und sich auch weiter für die SPD engagieren.
Venezuelas Staatschef Maduro für zweite Amtszeit vereidigt
In Venezuela hat am Donnerstag offiziell die zweite Amtszeit von Staatschef Nicolás Maduro begonnen. Der Linksnationalist legte den Amtseid für das sechsjährige Mandat vor dem Obersten Wahlgericht ab und nicht vor dem von der Opposition kontrollierten Parlament. Die Europäische Union, die USA und viele lateinamerikanische Staaten blieben der Zeremonie aus Protest fern.
Friedrich Merz berät CDU künftig in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz engagiert sich künftig als Wirtschafts- und Finanzexperte in der Partei. Merz werde "seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik" einbringen, teilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit. Merz berät die CDU zudem zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen und beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der Partei.
Merz verspricht Kramp-Karrenbauer Mitarbeit als Wirtschafts- und Finanzexperte
Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz engagiert sich künftig als Wirtschafts- und Finanzexperte in der Partei. Merz werde "seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik" einbringen, teilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit. Merz berät die CDU zudem zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen und beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der Partei.
Sechs Tote bei Drohnenangriff von Huthi-Rebellen auf Militärbasis im Jemen
Bei einem Drohnenangriff von Huthi-Rebellen auf eine Luftwaffenbasis der jemenitischen Armee sind am Donnerstag sechs regierungstreue Soldaten getötet worden. Die Drohne explodierte während einer Militärparade auf der Luftwaffenbasis Al-Anad im Süden des Landes, wie ein Regierungsvertreternach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Mindestens zwölf Menschen wurden verletzt, darunter auch hochrangige Militärkommandanten, wie Ärzte des Krankenhauses Ibn Chaldun in der Provinzhauptstadt Huta sagten.
Polizei prüft Echtheit von angeblichen Bekennerschreiben im Fall Magnitz
Nach der tätlichen Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz prüfen die Ermittler die Echtheit eines kurzzeitig im Internet veröffentlichten angeblichen Bekennerschreibens. Dieses wies nach Angaben der Bremer Polizei vom Donnerstag auf eine in der Hansestadt bisher nicht in Erscheinung getretene Gruppierung namens "Antifaschistischer Frühling" hin. Die Ermittlungen dazu liefen, teilten die Beamten weiter mit.
Aufnahme von Flüchtlingen von deutschen Schiffen sorgt in Rom für Regierungsstreit
Die Aufnahme von Flüchtlingen der deutschen Hilfsschiffe vor Malta hat für heftigen Streit in Italiens populistischer Regierung gesorgt. Innenminister Matteo Salvini berief am späten Mittwochabend eine Dringlichkeitssitzung der Regierungsspitze ein, weil Regierungschef Giuseppe Conte gegen seinen Willen eine Beteiligung Italiens an der Verteilung der Flüchtlinge zugesichert hatte. Am Ende stand ein Kompromiss, der laut Salvini die "rigorose Linie" der Regierung bei der Einwanderung bekräftigt.
Französischer Boxer nach Faustangriff gegen Polizisten in U-Haft
Er gilt vielen "Gelbwesten" als Vorbild - nun ist ein früherer französischer Boxprofi nach seinem Faustangriff auf Polizisten in Untersuchungshaft genommen worden. Das Pariser Strafgericht setzte den Prozess gegen den 37 Jahre alten Christophe Dettinger für den 13. Februar fest. Ihm droht eine Haftstrafe.
Kipping will internen Streit der Linken beenden
Linken-Chefin Katja Kipping will den internen Dauerstreit der Partei beenden, um wieder für andere politische Mehrheiten in Deutschland kämpfen zu können. Partei und Fraktion sollten sich "2019 auf das konzentrieren, was uns eint", sagte sie zum Auftakt der Linken-Fraktionsklausur am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir haben eine Verantwortung, und zwar Mehrheiten links der Union zu schaffen in dieser Gesellschaft."
Amnesty fordert internationale Untersuchung zu Mord an Khashoggi
Hundert Tage nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Amnesty International in Istanbul eine Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen zu dem Verbrechen gefordert. In einer bei einer Kundgebung vor dem Konsulat Saudi-Arabiens am Bosporus verlesenen Erklärung verlangte die Menschenrechtsorganisation "Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi, der sich für die Meinungsfreiheit in der arabischen Welt eingesetzt hat".
Britischer Minister warnt vor Folgen eines Brexits ohne Abkommen
Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark hat vor den "verheerenden" Folgen eines Brexits ohne Austrittsabkommen gewarnt. Großbritannien würde dann im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partner auf die "rudimentärsten" Bedingungen zurückfallen, sagte Clark nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Großbritannien wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben. Dies könnte deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten, warnte Clark.
Innenpolitiker stellen kritische Fragen zu Kommunikation der Sicherheitsbehörden
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten haben Innenexperten mehrerer Parteien die Kommunikation der Sicherheitsbehörden hinterfragt. Es stelle sich die Frage, warum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die ihm bekannt gewordenen Einzelfälle offensichtlich nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin. "Arbeiten unsere Behörden wirklich optimal zusammen?"
Behörden ermitteln nach Datendiebstahl auch wegen möglicher Datenhehlerei
Im Fall des großangelegten Datendiebstahls bei Politikern und anderen Prominenten ermitteln die Behörden auch wegen möglicher Datenhehlerei. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte, gibt es aber bislang keine konkreten Hinweise, dass der 20-jährige Tatverdächtige das von ihm veröffentlichte Material teilweise im so genannten Darknet gekauft hat. Mit dem Vorfall beschäftigte sich auch der Bundestags-Innenausschuss.
Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss muss neu aufgerollt werden
Das Bochumer Landgericht muss den Steuerprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag die Verurteilung von Mauss zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe auf und verwies die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück. (Az. 1 StR 347/18)
Türkei droht mit Angriff auf syrische Kurdenmiliz bei Verzögerung von US-Abzug
Die Türkei hat gewarnt, dass sie im Fall einer Verzögerung des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien ihre Pläne für eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) umsetzen werde. Die Türkei werde über den Zeitplan entscheiden und "niemanden um Erlaubnis bitten", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Nachrichtensender NTV. Er warf US-Regierungsmitgliedern vor, den Abzug verzögern zu wollen.
Bürgerkrieg? UN-Generalsekretär warnt vor massiver Gewalt im Kongo
Nach dem umstrittenen Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bei der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor Gewalt gewarnt. Er appelliere an alle Beteiligten, "auf Gewalt zu verzichten", sagte sein Sprecher am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York. "Mögliche Anfechtungen der Wahl" müssten "über die etablierten institutionellen Mechanismen" laufen.
Angreifern auf Jüdisches Museum in Brüssel droht lebenslange Haft
Vor dem Brüsseler Schwurgericht ist das Verfahren wegen des tödlichen Angriffs auf das Jüdische Museum im Mai 2014 eröffnet worden. Im Beisein des Hauptangeklagten Mehdi Nemmouche und seines mutmaßlichen Komplizen Nacer Bendrer begann die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit der Verlesung der 200-seitigen Anklageschrift. Den beiden französischen Staatsbürgern droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "terroristischen Mordes".
Dschihadisten von Hajat Tahrir al-Scham übernehmen offenbar Kontrolle über Idlib
Das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hat nach eigenen Angaben am Donnerstag ein Abkommen über eine Waffenruhe in der Provinz Idlib geschlossen und damit die Region komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Wie HTS am Donnerstag mitteilte, wurde das Abkommen mit rivalisierenden Rebellengruppen geschlossen, die vor allem in der von der Türkei unterstützten Rebellenallianz Nationale Befreiungsfront zusammengeschlossen sind.
Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham übernimmt Kontrolle über Idlib
Nach tagelangen Kämpfen rivalisierender Gruppen in Idlib hat das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham (HTS) nach eigenen Angaben die Kontrolle über die gesamte Rebellenenklave im Nordwesten Syriens übernommen. Die von der Türkei unterstützte Rebellenallianz Nationale Befreiungsfront sagte in einem Abkommen zu, ihre Gebiete zu übergeben. Die Türkei, die eigentlich die Dschihadisten in Idlib eindämmen sollte, drohte derweil erneut mit einer Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG.
SPD will Grundsicherung für Kinder einführen
Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch wirklich "beim Kind ankommen", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßte die Pläne und forderte die SPD auf, das Thema gemeinsam mit Linken, Grünen und Sozialverbänden anzugehen.
Datendieb könnte Material und Codes im Darknet gekauft haben
Der mutmaßliche Datendieb, der massenhaft Infos über Politiker veröffentlicht haben soll, könnte das Material teilweise im Internet gekauft haben. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung einer möglichen Datenhehlerei, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Es gebe aber bislang keine konkreten Hinweise, dass der 20-jährige Tatverdächtige das von ihm veröffentlichte Material teilweise im so genannten Darknet gekauft hat.