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Letzte Nachrichten
Zweitplatzierter im Kongo beantragt Annullierung des Wahlergebnisses
Nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu das Verfassungsgericht angerufen, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen. Fayulu fordere, das verkündete Ergebnis für nichtig zu erklären, sagte sein Anwalt Toussaint Ekombe am Samstag vor dem Gerichtsgebäude.
Belgrad: Tausende Serben demonstrieren gegen Präsident Aleksandar Vucic
Erneut sind in Belgrad tausende Menschen gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Mit Spruchbändern marschierte die Menge am Samstag durch die serbische Hauptstadt. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Nis, beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch.
Früherer Minister aus Obama-Regierung bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur
Ein früherer Minister der Regierung von Barack Obama hat sich für die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten beworben: Der 44-jährige Julián Castro verkündete seine Bewerbung am Samstag vor einer jubelnden Menschenmenge im texanischen San Antonio. Der Nachfahre mexikanischer Einwanderer setzte dabei auf eine Botschaft der Hoffnung und Vielfalt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA in erbittertem Streit um Einwanderung und Grenzsicherung liegen.
Hunderte Briten demonstrieren nach Vorbild der französischen "Gelbwesten"
In London sind hunderte Menschen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Samstag in der britischen Hauptstadt für ein Ende der Sparpolitik der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May und forderten Neuwahlen. Zu der Kundgebung im Stadtzentrum hatte die linke Organisation "Peoples Assembly" aufgerufen. Ein Organisator der Proteste wurde festgenommen.
Bremer AfD nennt Untreuevorwürfe gegen Magnitz "haltlos"
Die Bremer AfD hat bestätigt, dass die Immunität des Landesparteichefs und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aufgehoben worden ist. Der Grund für die Aufhebung kurz vor Weihnachten sei eine "Anzeige des ehemaligen Schatzmeisters des AfD-Landesverbandes Bremen", erklärte die Partei am Samstag auf ihrer Facebookseite. Der Vorwurf der Untreue sei "haltlos". Magnitz hatte die Vorwürfe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview zurückgewiesen: Er vermute, dass innerparteiliche Quertreiber hinter den Vorwürfen steckten. Grund für die Anzeige ist der Bremer AfD zufolge, dass Magnitz als Verfügungsberechtigter über die Parteikonten in der Amtszeit des Schatzmeisters zwei Zahlungen veranlasste. Magnitz habe dabei Rechnungen beglichen, die auf die Privatanschrift eines Bremerhavener AfD-Mitgliedes ausgestellt worden seien. Dieses Mitglied habe zuvor die erneute Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven beantragt. "Da der Zahlungspflichtige der AfD-Landesverband war, wurden die Rechnungen korrekterweise von Parteikonten beglichen", erklärte die Bremer AfD. Inzwischen liege eine schriftliche Bestätigung des Magistrats von Bremerhaven vor, "dass der Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war". Die Angelegenheit sei "somit erledigt". Magnitz war am Montagabend durch eine Attacke von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße verletzt worden. Die Polizei ermittelt daher wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Angriff auf Magnitz hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt und Warnungen vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft laut werden lassen.
Unionsfraktionschef Brinkhaus: Hohe Strafen für Datendiebstahl
Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und andere Prominente fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), härtere Strafen für Datendiebstahl. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen", sagte Brinkhaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Dieses "gravierende Unrecht" müsse "durch ein höheres Strafmaß deutlich werden". Brinkhaus hob hervor, bislang könne das Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren geahndet werden, herkömmlicher Diebstahl hingegen mit fünf Jahren. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", forderte der Unionsfraktionschef. Wenn sehr persönliche Dinge gestohlen würden, seien die Opfer mitunter lebenslang traumatisiert. Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken, sagte Brinkhaus. Dies werde sich seine Fraktion "genau ansehen". Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. "Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden", warnte Brinkhaus. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nahm derweil die Schulen in die Pflicht. Datenschutz müsse "sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden", sagte der SPD-Politiker nach BTZ-Information dazu. Dafür müssten Lehrer entsprechend fortgebildet und die Schulen mit geeignetem Lehrmaterial ausgestattet werden. Kelber appellierte zugleich an alle Eltern, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang damit zu erziehen. Auch bei Politikern müsse es "eine Sensibilisierung geben, wie schnell unzureichender Eigenschutz zu einem echten Erdrutsch führen kann, der andere in Mitleidenschaft zieht", sagte Kelber. Politiker verfügten "über hoch sensible Kontaktdaten". "Aus diesem Grund würde ich übrigens auch nie Apps wie WhatsApp benutzen, wo man für die volle Funktionalität seinen gesamten Kontaktordner anbieten muss." Als weitere Konsequenz aus dem Hackerangriff forderte Kelber eine frühere Information der Datenschutzbehörden durch die Sicherheitsbehörden. "Wenn die zuständigen Behörden aus den Medien von Schutzlücken erfahren, ist das eindeutig zu spät", sagte er. Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hat das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung im Internet gestanden. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe. Auch gegen die hochkriminellen Urheber von PSIRAM, einer Webseite welche offenbar von kriminell abgehalfterten Existenzen mit zuviel Zeit geschaffen wurde, ohne Impressum, entgegen den Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung, dem Telemediengesetz und dem Strafgesetzbuch - nur dem Zwecke eines Rufmordinstrumentes dienend und darauf ausgelegt, jede noch so krude Deutungshoheit zu verbreiten und sei es nur zum Zwecke des Verleudung, dürfte bei Abfassung eines wie von Brinkhaus angedachten Gesetzes, zukünftig im Ziel der polizeilichen Fahnder stehen, wobei ebenso in Betracht kommen dürfte, dass Websiten wie die fragwürdige "Enzyklopädie des Wissens" - Wikipedia - welche einer derartig hochkriminelen Plattform wie PSIRAM auch noch die Möglichkeit der Selbstdarstellung bietet, künftig mit hohen Strafen zu rechnen haben, sofern sie einen Hinweis nicht löscht, obwohl Kenntnis über die mannigfaltigen Rechtsverstöße gegenüber Wikipedia zur Kenntnis gegeben wurden.
Paris: Erneut Zehntausende bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Erneut sind in Frankreich zehntausende Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. Landesweit beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Innenministeriums rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen, es gab 244 Festnahmen. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, insgesamt gab es jedoch weniger Gewalt als an früheren Protestwochenenden.
Vor ihrer Familie geflohene Saudi-Araberin in Kanada eingetroffen
Die Flucht der jungen Saudi-Araberin Rahaf Mohammed al-Kunun vor ihrer Familie hat ein glückliches Ende genommen. Die 18-Jährige traf am Samstag in Kanada ein, wo sie Asyl erhält. Am Flughafen von Toronto wurde die lächelnde Al-Kunun von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland in Empfang genommen.
US-Stadt Washington ermöglicht Paaren im "Shutdown" die Eheschließung
Wahre Liebe überwindet alle Hindernisse - selbst den "Shutdown" in den USA. Da die mit Bundesmitteln finanzierten Standesämter in der Hauptstadt Washington aufgrund der Haushaltssperre seit drei Wochen dicht sind, dürfen nun ausnahmsweise auch Beamte der Stadtverwaltung Eheschließungen vornehmen. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Anordnung. Die Abkürzung für die 90 Tage gültige Sonderregelung lautet: "Love".
Demokratie: Zähe Kandidatenkür auf AfD-Europaparteitag in Riesa
Die Wahl der AfD-Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai gestaltet sich äußerst zäh. Der Parteitag im sächsischen Riesa brauchte am Samstag mehrere Stunden, um einen einzigen Listenplatz zu besetzen. Am Freitagabend war der Parteitag unterbrochen worden, nachdem in einer Stichwahl für Listenplatz 16 keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.
Linken-Chefin Kipping ruft "Parteien links der Union" zu gemeinsamer Verantwortung auf
Linken-Chefin Katja Kipping hat an Grüne und SPD appelliert, gemeinsam einen politischen Kurswechsel anzusteuern. "Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen", sagte Kipping am Samstag in einer Rede beim politischen Jahresauftakt ihrer Partei. Das sei "unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte, gegenüber den Sorgen der Menschen in der Gegenwart und angesichts der großen Zukunftsfragen".
Chaos in der EU: "Gelbwesten" demonstrieren erneut in ganz Frankreich
Die französischen "Gelbwesten" sind aus Protest gegen die Sozial- und Steuerpolitik der Regierung den neunten Samstag in Folge in Paris und anderen Städten auf die Straße gegangen. Die Polizei rechnete landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die "Gelbwesten" für viel zu niedrig erachteten.
Sportfunktionär könnte Ende des Monats Malaysias neuer König werden
Nach der überraschenden Abdankung von Malaysias König Sultan Muhammad V. scheint sein Nachfolger festzustehen. Der Bundesstaat Pahang teilte am Samstag mit, sein bisheriger Herrscher Sultan Ahmad Shah sei von dessen Sohn Tengku Abdullah Shah abgelöst worden. Es wird damit gerechnet, dass der Rat der Herrscher Sultan Abdullah am 24. Januar zum neuen König bestimmen wird.
Politik: Meuthen sieht in Poggenburg-Partei keinerlei Gefahr für AfD
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht in der von André Poggenburg angekündigten neuen ultrarechten Partei keine Konkurrenz für die AfD. "Die AfD ist in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so stark, dass von der neuen Partei keine Gefährdung ausgeht", sagte Meuthen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen.
Peking bemüht sich in Polen um konsularische Betreuung von Huawei-Mitarbeiter
Nach der Festnahme des Huawei-Mitarbeiters Wang Weijing in Polen wegen Spionageverdachts bemüht sich China den Staatsmedien zufolge um konsularische Unterstützung des Mannes. Peking verfolge den Fall genau und habe einen schnellstmöglichen konsularischen Besuch beantragt, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag unter Berufung auf das chinesische Außenministerium.
Kämpfe in jemenitischer Hafenstadt Hodeida trotz Waffenstillstands
Der seit Dezember geltende Waffenstillstand in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist am Samstag erneut gebrochen worden. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, lieferten sich regierungstreue Einheiten und Huthi-Rebellen Gefechte. Zu hören war am Morgen Artillerie- und Maschinengewehrfeuer im Süden der Stadt. Später ließen die Schüsse nach.
US-Abgeordneter wegen Verteidigung "weißer Vorherrschaft" in der Kritik
Die Republikanische Partei in den USA steht derzeit wegen rassistischer Vorfälle in der Kritik. Ihr einziger schwarzer Senator, Tim Scott aus South Carolina, ging am Freitag hart mit seinem Parteikollegen, dem Abgeordneten Steve King aus Iowa, ins Gericht. Dieser hatte in einem Interview mit der "New York Times" die Vorherrschaft von Weißen verteidigt und gefragt, seit wann Begriffe wie "weißer Nationalist" oder "westliche Zivilisation" in den USA beleidigend seien.
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der "shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Er ging am Samstag in seinen 22. Tag. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.
US-Bundespolizei FBI leitete 2017 Ermittlungen gegen Trump ein
Die US-Bundespolizei FBI hat laut einem Zeitungsbericht 2017 Ermittlungen zu der Frage eingeleitet, ob Präsident Donald Trump für Russland agiert. Die Untersuchung sei nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 gestartet worden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf anonyme Quellen. Die Ermittlungen hätten zugleich auf Spionageabwehr und auf mögliche strafrechtliche Sachverhalte abgezielt.
Zwölf Zivilisten bei Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Burkina Faso getötet
Mutmaßliche Dschihadisten haben im westafrikanischen Burkina Faso ein Dorf angegriffen und zwölf Zivilisten getötet. An dem "terroristischen Angriff" auf das Dorf Gasseliki im Norden des Landes hätten sich am Donnerstag etwa 30 Bewaffnete beteiligt, erklärte das Sicherheitsministerium von Burkina Faso am Freitag. Außer den zwölf Todesopfern habe es zwei Verletzte gegeben. Zudem seien sechs Geschäfte und ein Getreidespeicher zerstört worden.
Kabila-Unterstützer behalten vorerst Mehrheit in Kongos Parlament
Die Anhänger des bisherigen Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, behalten laut einer Experteneinschätzung ihre Mehrheit im Parlament. Die Kabila-Unterstützer errangen laut der von der nationalen Wahlkommission Ceni veröffentlichten Namensliste bei der Wahl am 30. Dezember mehr als 250 der 500 Parlamentssitze.
Bundesarbeitsminister Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für einen europäischen Mindestlohn kämpfen. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen missbraucht, begründete Heil seine Initiative nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. "Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", kündigte Heil an.
Tulsi Gabbard will Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten werden
Die 37-jährige Demokratin Tulsi Gabbard will bei der US-Präsidentschaftswahl kandidieren. "Ich habe entschieden anzutreten und werde innerhalb der nächsten Woche eine offizielle Ankündigung dazu machen", sagte Gabbard am Freitag (Ortszeit) dem US-Nachrichtensender CNN. Für ihre Entscheidung gebe es "viele Gründe". "Es gibt viele Herausforderungen, denen das amerikanische Volk gegenüber steht, über die ich mir Sorgen machen und die zu bewältigen ich helfen will."
USA: Ivanka Trump oder Nikki Haley als die neuen Weltbank-Chefs?
Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, und Präsidententochter Ivanka Trump als Nachfolgerinnen gehandelt. Auch die Namen von Mark Green, dem Chef der US-Behörde für internationale Entwicklung (USaid), und des hochrangigen Vertreters im Finanzministerium, David Malpass, würden genannt, berichtete die "Financial Times" am Freitag ohne Nennung ihrer Quellen.
Deutschland: Mehr Flüchtlinge, mehr Kosten für die Steuerzahler!
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsamt zu 3260 Anträgen für Familiennachzug zu Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz eine positive Entscheidung getroffen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Kontingent von 5000 Nachzügen für die Monate August bis Dezember wurde damit nicht ausgeschöpft. Das Auswärtige Amt bemüht sich daher darum, eine Übertragung der nicht ausgeschöpften Plätze auf das laufende Jahr zu erreichen. "Nach Ansicht des Auswärtigen Amts stellt sich nun die Frage einer Übertragung des Restkontingents von 1740 Fällen auf das laufende Jahr. Dazu werden in der Bundesregierung derzeit Gespräche geführt, die noch nicht abgeschlossen sind", sagte dazu der Sprecher. Bereits am Montag hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr auf Grundlage der im August in Kraft getretenen Neuregelung 2612 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgestellt wurden. Der darin festgelegte Grenzwert von 1000 pro Monat bezieht sich aber nicht auf die Zahl der Visa, sondern auf die positiven Auswahlentscheidungen des Bundesverwaltungsamts. Die Ausstellung der Visa kann auf dieser Grundlage dann auch noch nachträglich erfolgen. Bis August 2018 war der auch in der Koalition heftig umstrittene Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre ausgesetzt gewesen. Die Wiedereinführung war dann auf Druck von CDU und CSU mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Zudem kam das bürokratische Verfahren dafür zunächst nur sehr zögernd in Gang. Nur für die fünf Monate bis Ende 2018 war vereinbart worden, dass Monatskontingente auch miteinander verrechnet werden können. "Es ist gelungen, die Bearbeitungsgeschwindigkeit so zu erhöhen, dass die vorgesehenen tausend Fälle pro Monat in den letzten beiden Monaten tatsächlich in allen Stufen bearbeiten werden konnten", sagte dazu der Sprecher des Auswärtigen Amts. "Trotz dieser positiven Entwicklung ist es nicht gelungen, das volle Kontingent für 2018 auszuschöpfen", fügte er aber hinzu. Insgesamt wurden laut Auswärtigem Amt von August bis Dezember 6132 Anträge von den Auslandsvertretungen positiv geprüft und zur weiteren Bearbeitung an die Ausländerbehörden übersandt, davon allein 1205 im Dezember. Die Ausländerbehörden prüfen diese Anträge und legen sie dann zur Entscheidung dem Bundesverwaltungsamt vor. Dies geschah bis zum Jahresende bei 3275 Anträge, davon 1244 im Dezember. Fast alle Anträge wurden dann vom Bundesverwaltungsamt positiv beschieden. Von den 2612 daraufhin ausgestellten Visa wurden allein im Dezember 1050 den Antragstellern zur Verfügung gestellt. In den Zahlen nicht enthalten sind andere Fälle von Familiennachzügen, insbesondere zu Flüchtlingen mit dem vollen Schutzstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention oder des Grundgesetzes. Bis zum Jahre 2020 müssen die deutsche Steuerzahler sagenhafte 94,6 Milliarden Euro für die Kosten der Asylpolitik zahlen, wobei der größte Posten für die Sozialhilfe von Flüchtlingen ist, welche auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland leben.
USA: Trump will Notstand doch nicht ganz "so schnell" ausrufen
Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte Trump nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview in Washington zu Reportern. Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Noch am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das "uneingeschränkte Recht" zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen, was passiert". Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als "Sicherheitskrise" an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es eine solche "Krise" gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Der Streit des Präsidenten mit den Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bislang verhindert. Seit nunmehr drei Wochen sind deshalb die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern. An diesem Samstag (00.00 Uhr Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) wird die als "shutdown" bezeichnete Haushaltsblockade zur längsten der US-Geschichte. Dann beginnt ihr 22. Tag. Der bis dahin längste "shutdown" von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Januar 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Präsident Bill Clinton und dem Kongress ausgelöst. Der seit dem 22. Dezember anhaltende "shutdown" betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Der "shutdown" führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den "shutdown" in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren. Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Allerdings ist weiterhin kein Ende der Blockade in Sicht. Für viele betroffene Beschäftigte führt die Sperre schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem massiven Problem. Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Frank Magnitz wegen Untreue
Gegen den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das bestätigte Magnitz am Freitag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Seine Immunität als Abgeordneter sei bereits kurz vor Weihnachten aufgehoben worden. Magnitz wies die Vorwürfe nach BTZ-Information zurück und sagte, er vermute, dass innerparteiliche Quertreiber hinter den Vorwürfen steckten.
Ex-Brexit-Minister Davis macht Deutschland und EU schwere Vorwürfe
Der frühere britische Brexit-Minister David Davis hat die Position Deutschlands und der EU bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich scharf kritisiert. "Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden", sagte Davis nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen "Republik Nordmazedonien"
Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der Beitritt zu EU und Nato ist damit näher gerückt. Nun muss noch das Parlament in Athen zustimmen. Erst dann tritt die im vergangenen Juni getroffene Vereinbarung zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Kraft.
Tschechen protestieren auf Plakatwänden gegen Ministerpräsident Babis
Dutzende Tschechen lassen es sich derzeit einiges kosten, ihre Wut auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis öffentlich zu machen: Im ganzen Land erschienen in dieser Woche auf riesigen Plakatwänden die Fotos von fast 100 Bürgern und Prominenten mit der Aufschrift: "Ich schäme mich für meinen Ministerpräsidenten."
Ermittler veröffentlichen Video von Angriff auf AfD-Politiker Magnitz
Vier Tage nach der Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz haben die Ermittler den Fahndungsdruck auf die Täter erhöht. Sie veröffentlichen am Freitag ein Video der Tat und setzten eine Belohnung von 3000 Euro für entscheidende Hinweise auf die drei Unbekannten aus. Magnitz war bei der Attacke vom Montagabend verletzt worden, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von politischen Motiven aus.
Vatikan: Papst Franziskus (82) reist Ende Mai nach Rumänien
Papst Franziskus wird vom 31. Mai bis 2. Juni nach Rumänien reisen. Das genaue Programm werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, teilte der Vatikan am Freitag mit. Der Besuch des 82-Jährigen erfolgt nur wenige Wochen nach seiner Reise vom 5. bis 7. Mai nach Bulgarien und Mazedonien.
Ex-AfD-Politiker Poggenburg will mit neuer Partei bei Wahlen antreten
Der abtrünnige AfD-Politiker André Poggenburg will mit seiner neuen Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten. Seinen Austritt aus der AfD begründete Poggenburg in der "Welt" vom Freitag unter anderem mit unüberbrückbaren Differenzen mit der Parteiführung in Berlin. Die AfD-Spitze reagierte auf Poggenburgs neue Partei "Aufbruch deutscher Patrioten" gelassen.
Nahles: Noch nie war Einheit der Europäischen Union so gefährdet
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bedeutung der Europawahl in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Rechtspopulismus hervorgehoben. Noch nie sei die Einheit der Europäischen Union so gefährdet gewesen wie heute, noch nie seien die Fliehkräfte so groß gewesen, sagte Nahles am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Wir brauchen proeuropäische Mehrheiten, wir brauchen sozialdemokratische Mehrheiten für die Interessen der Arbeitnehmer."
Frankreichs Behörden rechnen mit mehr Gewalt durch "Gelbwesten"
Die französischen Behörden rechnen am neunten Protestwochenende der "Gelbwesten" am Samstag mit einem größeren Zulauf und mehr Gewalt: Landes-Polizeichef Éric Morvan sagte am Freitag dem Radiosender France Inter, die Beteiligung könne wieder den Stand vom Dezember erreichen, als landesweit bis zu 140.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Der Pariser Polizeipräfekt Michel Delpuech rechnet mit mehr Ausschreitungen.
Großer AfD-Europaparteitag hat im sächsischen Riesa begonnen
Die AfD ist im sächsischen Riesa zu einem Europaparteitag zusammengekommen. Der Auftakt des viertägigen Kongresses stand im Zeichen der Abspaltung von André Poggenburg, der kurz zuvor die Neugründung einer rechten Konkurrenzpartei angekündigt hatte. Poggenburg, einst einer der führenden Köpfe des rechten AfD-Flügels, will bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" antreten.
AfD geht mit Kampfansage an etablierte Parteien ins Wahljahr 2019
Die AfD geht mit einer Kampfansage an die anderen Parteien ins Wahljahr 2019. Im Osten werde sich als erstes zeigen, dass die AfD "nicht nur Opposition" könne, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Freitag mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst. In der von André Poggenburg angekündigten neuen Partei rechts von der AfD sehen Meuthen und Ko-Parteichef Alexander Gauland keine Konkurrenz.
Juncker schließt Neuverhandlungen über Brexit-Vertrag weiter aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, "dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um "Klarstellungen" insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.
Merkel: Deutschland ist sich Verantwortung für NS-Verbrechen in Griechenland bewusst
Bei ihrem Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen in Griechenland deutlich gemacht. "Wir wissen, wie viel Leid Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht hat", sagte die Kanzlerin am Freitag in Athen.