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Letzte Nachrichten
Weber gemeinsamer Europawahl-Spitzenkandidaten von CDU und CSU
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, CSU-Vize Manfred Weber, ist nun auch formal der gemeinsame Spitzenkandidat von CDU und CSU für die Europawahl. Das beschloss der CDU-Bundesvorstand am Montag einstimmig bei seiner Klausurtagung, bei der Weber zu Gast war, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Potsdam sagte. Zudem sei beschlossen worden, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen.
Erste transidente Landtagsabgeordnete fordert Reform des Transsexuellengesetzes
Die erste transidente Abgeordnete in Deutschland, Tessa Ganserer (Grüne), hat eine Reform des Transsexuellengesetzes gefordert. Es sei überfällig, das mehr als 30 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität zu ersetzen, sagte die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete am Montag in München vor Journalisten. "Es sollte zukünftig möglich sein, dass das bei Geburt angegebene Geschlecht auf Antrag einer Person beim Standesamt geändert wird."
Tusk: Brexit-Zusicherungen des EU-Gipfels haben "rechtlichen Wert"
Kurz vor dem Votum des britischen Unterhauses über den Brexit-Vertrag hat die EU versucht, Premierministerin Theresa May Rückendeckung zu geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Montag in einem gemeinsamen Brief mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage hätten "einen rechtlichen Wert". Die EU will dem Brief zufolge möglichst vermeiden, dass eine umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Irland überhaupt in Kraft trete.
May warnt Abgeordnete eindringlich vor Ablehnung des Brexit-Deals
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament warnt Premierministerin Theresa May die Abgeordneten noch einmal eindringlich vor einer Ablehnung des Brexit-Abkommens. "Wir alle haben die Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen", heißt es in einer Rede, die May am Montag vor Fabrikarbeitern halten will und von der vorab Auszüge veröffentlicht wurden. May warnt darin vor "katastrophalen" Folgen für die Demokratie im Vereinigten Königreich, sollte das Unterhaus wie erwartet gegen das Austrittsabkommen stimmen.
Klausurtagung: Kramp-Karrenbauer und die Migrationspolitik
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer erneuten Beschäftigung mit der Migrationspolitik verteidigt. Es gehe dabei nicht um "rückwärtsgewandte Debatten" oder darum, sich in "schrillen Forderungen zu übertreffen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. In einem "Werkstattgespräch" im Februar wolle sich die Partei mit dem Alltag und der Praxis in diesem Bereich auseinandersetzen. Es solle überprüft werden, was auch mit Blick auf beschlossene Veränderungen funktioniere und was nicht, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe darum, was konkret verbessert werden könne. Sie glaube, dass die Bürger dies auch von der Politik erwarteten. Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl lehnte Kramp-Karrenbauer als verfrüht ab. "Im Januar 2019 steht diese Frage nicht an", sagte die Parteichefin. Es gebe eine "hoch geschätzte Kanzlerin" und eine Bundesregierung, die "stabil und ordentlich" arbeiten solle. Der CDU-Bundesvorstand beendet am Montag eine Klausurtagung in Potsdam. Thema ist unter anderem die Europawahl im Mai. Als Gast wird der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), erwartet.
CDU-Vorstand setzt Klausur mit EU-Spitzenkandidat Weber fort
Nach einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums setzt der Bundesvorstand heute seine Klausurtagung in Potsdam fort. Thema ist unter anderem die Europawahl im Mai, als Gast ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), dabei. Weber gibt gemeinsam mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement ab. Zum Abschluss der Klausurtagung gibt Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, eine Pressekonferenz (13.30 Uhr). Beide waren beim Parteitag im Dezember in Hamburg in ihre Ämter gewählt worden. Dabei setzte sich Kramp-Karrenbauer nur knapp gegen den Mitfavoriten und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch.
Polen: Ärzte bangen um niederge- stochenen Danziger Bürgermeister
Der bei einer Messerattacke schwer verletzte Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz schwebt nach einer Notoperation weiter in Lebensgefahr. "Der Patient lebt", sagte der Chirurg Tomasz Stefaniak nach der fünfstündigen Operation im Universitätskrankenhaus der polnischen Hafenstadt in der Nacht auf Montag. Sein Zustand sei aber "sehr, sehr ernst": "Die nächsten Stunden werden entscheidend sein." Demnach wurde der Bürgermeister am Herz und an anderen Organen verletzt.
May warnt vor Vertrauensbruch bei negativem Parlamentsvotum
Vor dem Votum des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag mit der EU hat Premierministerin Theresa May am Sonntag erneut eindringlich vor einer Ablehnung des Deals gewarnt. "Das zu tun, wäre ein katastrophaler und nicht zu entschuldigender Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie", sagte May nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Deshalb ist meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu beenden und das zu tun, was richtig für unser Land ist", schrieb May weiter. Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als höchstwahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Angesichts der ablehnenden Haltung der Abgeordneten bemüht sich May um "Zusicherungen", mit denen das Parlament noch überzeugt werden kann. Dabei geht es insbesondere um den von den Brexit-Hardlinern scharf kritisierten sogenannten Backstop. Diese Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Ein britischer Regierungssprecher versicherte, die Zusicherungen zur zeitlichen Befristung des Backstop würden "kurz vor der Abstimmung" eingehen. Britische Medien berichten aktuell von einer Gruppe von Abgeordneten, welche quer durch die Parteien einen Plan vorbereite, um die Regelungen des Unterhauses abzuändern und somit im Falle eines negativen Parlamentsvotums eigene Pläne über die Vorschläge der Regierung zu stellen. Die Regierung droht damit dem Bericht zufolge ihre Fähigkeit zu regieren zu verlieren. Die britische Regierung sei "extrem besorgt" über diese Möglichkeit, berichtete die Zeitung weiter.
Trump: Türkei würde bei Offensive gegen Kurden "wirtschaftlich zerstört"
US-Präsident Donald Trump hat die Türkei mit scharfen Worten vor einer neuen Offensive gegen Kurdenkämpfer in Nordsyrien gewarnt. Die USA würden die Türkei bei einem Angriff auf Kurden "wirtschaftlich zerstören", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich rief der US-Präsident die Kurden dazu auf, die Türkei nicht zu "provozieren".
Früherer italienischer Linksextremist an italienische Behörden übergeben
Nach seiner Festnahme in Bolivien ist der von Italien wegen vier Morden in den 70er Jahren gesuchte Ex-Linksextremist Cesare Battisti auf dem Weg in sein Heimatland. Battisti wurde am Sonntag im bolivianischen Santa Cruz an die italienischen Behörden übergeben. Ein eigens aus Rom entsandtes Flugzeug hob kurz darauf mit dem 64-Jährigen an Bord in Richtung Italien ab, wie das italienische Innenministerium bestätigte.
Frankreich: Präsident Macron hoft wegen Protesten auf "Bürgerdialog"
Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem "Bürgerdialog" aufgerufen. Dieser solle sich auf 35 Themen von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung erstrecken, schrieb Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten "Brief an die Franzosen".
Wut nach drastischer Erhöhung der Treibstoffpreise in Simbabwe
Mit einer drastischen Erhöhung der Treibstoffpreise hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa den Zorn weiter Teile der Bevölkerung hervorgerufen. In der Nacht zum Sonntag stiegen die Preise für Benzin von 1,24 Dollar auf 3,31 Dollar (2,89 Euro) pro Liter, wie Mnangagwa in einer Fernsehansprache verkündete. Diesel kostet nicht mehr 1,36 Dollar, sondern 3,11 Dollar pro Liter.
Polen: Angreifer sticht Bürgermeister von Danzig brutal und feige nieder
Der Bürgermeister der polnischen Hafenstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist bei einer öffentlichen Veranstaltung von einem Angreifer niedergestochen und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben stürmte der Mann am Sonntagabend bei einer Benefizveranstaltung auf die Bühne und stach mit einem Messer mehrfach auf Adamowicz ein. Der Bürgermeister wurde vor Ort wiederbelebt und anschließend ins Krankenhaus gebracht.
Ziemiak: CDU angesichts von Wahlen vor "herausforderndem" Jahr 2019
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht seine Partei angesichts der anstehenden Wahlen vor einem "sehr herausforderndem" Jahr 2019. Dafür wolle der Bundesvorstand der CDU bei seiner Klausurtagung in Potsdam die richtigen Grundlagen legen, sagte Ziemiak zum Auftakt der zweitägigen Beratungen am Sonntagabend. Zeitgleich zur Europawahl stehen am 26. Mai in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen an, im Herbst wählen die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage.
CDU-Bundesvorstand bereitet sich in Klausurtagung auf Wahljahr 2019 vor
Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat der CDU-Bundesvorstand über das wichtige Wahljahr 2019 beraten, in dem neben dem Europaparlament auch die Landtage in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt werden. Die Partei stehe vor einem "sehr herausfordernden Jahr", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Auftakt am Sonntag in Potsdam. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit 2015 auf den Prüfstand stellen zu wollen.
Kramp-Karrenbauer betont Bedeutung von Europawahl für die CDU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Beginn der Klausurtagung des Bundesvorstands der Christdemokraten die Bedeutung der Europawahl betont. Bei dem Treffen am Sonntagabend werde der CDU-Vorstand darüber reden, "wie wir den Wahlkampf gemeinsam vorantreiben, weil die Europawahl eine sehr, sehr wichtige ist", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen InterviewD. Die Sendung sollte am Abend ausgestrahlt werden. Die Beratungen des Bundesvorstandes in Potsdam sollten um 19.00 beginnen.
Pompeo: Khashoggis Mörder müssen zur Rechenschaft gezogen werden
US-Außenminister Mike Pompeo hat vor seiner Reise nach Saudi-Arabien Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi angekündigt. "Wir werden weiter darüber sprechen und sicherstellen, dass wir alle Fakten haben", sagte Pompeo am Sonntag in Katars Hauptstadt Doha. Er werde den Kronprinzen auffordern sicherzustellen, dass die Mörder Khashoggis zur Rechenschaft gezogen werden. Der US-Außenminister wollte noch am Sonntag nach Saudi-Arabien fliegen.
Wagenknecht will Partei Die Linke klarer von SPD und Grünen abgrenzen
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgerufen, sich klarer von SPD und Grünen abzugrenzen. Zwar würden in Deutschland andere Mehrheiten benötigt, sagte sie beim Jahresauftakt ihrer Fraktion am Sonntag in Berlin. Diese müssten aber "im Sinne eines sozialen Programms" sein. Die Linke gedachte am Sonntag auch der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren.
Parlamentspräsident Juan Guaidó in Venezuela kurzzeitig festgenommen
In Venezuela ist der Vorsitzende des von der Opposition dominierten Parlaments kurzzeitig festgenommen worden. Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde nach Angaben seiner Frau und von Parlamentsmitgliedern am Sonntag von Mitarbeitern des Geheimdienstes Sebin abgeführt, als er auf dem Weg zu einer Versammlung außerhalb der Hauptstadt Caracas war. Nach einer knappen Stunde war er demnach wieder auf freiem Fuß. Zuvor hatte der Vorsitzende des ausgeschaltete Parlaments zu Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro aufgerufen.
Tsipras fordert nach Ministerrücktritt Vertrauensabstimmung im Parlament
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Mazedonienfrage eine sofortige Vertrauensabstimmung gefordert. "Wir werden umgehend fortfahren, das Vertrauen in unsere Regierung durch das Parlament zu erneuern, um die wichtigsten Fragen für unser Land zu lösen", sagte Tsipras am Sonntag in Athen.
Habeck relativiert Bedeutung von Twitter für demokratischen Diskus
Nach seinem Abschied von Twitter hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck davor gewarnt, die Bedeutung des Netzwerkes für den demokratischen Diskurs zu überschätzen. Er halte es für falsch, Twitter mit der digitalen Demokratie in Deutschland gleichzusetzen, sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das hieße ja im Umkehrschluss, dass die gut 95 Prozent, die nicht bei Twitter sind, nicht Teil des demokratischen Diskurses sind", sagte Habeck.
Nervosität vor Parlamentsabstimmung über Brexit-Vertrag am Dienstag
Vor der historischen Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen wächst innerhalb der Regierung die Nervosität: Premierministerin Theresa May warnte am Sonntag, eine Ablehnung des Vertrags wäre ein "Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie". Ihr Wirtschaftsminister Greg Clark warnte vor den "verheerenden" Konsequenzen auch für künftige Generationen, sollte der mit der EU ausgehandelte Vertrag im Parlament durchfallen.
Tausende bei Gedenken für Luxemburg und Liebknecht in Berlin
Die Linke hat am Sonntag in Berlin der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren gedacht. Im Rahmen eines stillen Gedenkens an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde legten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger Kränze nieder. Auch Ex-Fraktionschef Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken war mit dabei.
Polizei: Kippa-Träger in Berlin offenbar erneut antisemitisch beleidigt
Ein Kippa-Träger ist in Berlin antisemitisch beleidigt worden. Ein Unbekannter habe den 19-Jährigen am Samstagabend am S-Bahnhof Nikolassee in hebräischer Sprache beleidigte und anschließend einen Stein nach ihm geworfen, der ihn aber verfehlte, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Hochrangiger jemenitischer Geheimdienstoffizier stirbt nach Drohnenangriff
Ein hochrangiger jemenitischer Geheimdienstoffizier ist seinen bei einem Drohnenangriff erlittenen Verletzungen erlegen. Brigadegeneral Saleh Tamah sei nach dem Angriff vom Donnerstag auf eine Militärparade auf der Luftwaffenbasis Al-Anad mehrfach operiert worden, am Sonntag aber in einer Klinik in Aden gestorben, verlautete aus Krankenhauskreisen. Damit stieg die Zahl der bei dem Angriff getöteten regierungstreuen Soldaten auf sieben, elf weitere wurden verletzt. Zu dem Angriff hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen bekannt.
AfD: Forderung nach Abschaffung des EU-Parlaments im Europawahlkampf
Die AfD geht mit der Forderung nach Abschaffung des EU-Parlaments in den Wahlkampf für die Europawahl. Beim ebenfalls von vielen AfD-Politikern angestrebten deutschen EU-Austritt verzichtete der Parteitag am Sonntag auf eine konkrete Forderung. In Riesa wurden zudem weitere Listenplätze für die Europawahl am 26. Mai besetzt.
Griechischer Verteidigungsminister tritt in Mazedonien-Streit zurück
Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) ist im Namensstreit mit Mazedonien aus der Regierung ausgetreten. Er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf, seine Partei ziehe sich deshalb aus der Regierung zurück, sagte Kammenos am Sonntag nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens.
Israels Armee: Letzter Tunnel der libanesischen Hisbollah im Grenzgebiet entdeckt
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen letzten Angriffstunnel der libanesischen Hisbollah-Miliz im Grenzgebiet entdeckt. "Nach den Geheimdienstinformationen und unserer eigenen Einschätzung gibt es jetzt keine weiteren Grenztunnel mehr", sagte Militärsprecher Jonathan Conricus am Samstag vor Journalisten. Der Tunnel werde in den kommenden Tagen zerstört und der seit Anfang Dezember laufende Einsatz beendet, fügte er hinzu.
Grünen-Politiker Palmer fordert von seiner Partei Zugehen auf AfD-Wähler
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte politische Problem in unserem Land in diesem Jahr", sagte Palmer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview". "Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi."
Brasilien meldet Festnahme von früherem Linksextremisten Battisti in Bolivien
Der italienische ehemalige Linksextremist Cesare Battisti ist nach Angaben eines brasilianischen Beamten und brasilianischer Medien in Bolivien gefasst worden. "Der italienische Terrorist Cesare Battisti ist heute Nacht in Bolivien festgenommen worden", teilte der Berater des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, Filipe G. Martins, in der Nacht zum Sonntag mit.
Roth: Britisches Parlament kann Nordirland-Notlösung nicht einseitig kippen
Die Bundesregierung weist britische Überlegungen zurück, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Großbritannien habe sich im Austrittsabkommen mit der EU verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
US-Repräsentantenhaus prüft Bericht über FBI-Ermittlungen gegen Trump
Das US-Repräsentantenhaus geht einem Zeitungsbericht nach, wonach das FBI 2017 Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands einleitete. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, "um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Er verwies auf "die ernste Natur dieser Anschuldigungen".
UNO bietet Venezuela Hilfe bei Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung an
Angesichts der anhaltenden schweren Wirtschaftskrise in Venezuela hat die UNO dem südamerikanischen Land ihre Hilfe angeboten. "Es gibt dringende Themen bei der Gesundheit, Ernährung, beim Schutz und anderes", sagte der UN-Koordinator in Venezuela, Peter Grohmann, am Samstag (Ortszeit) bei einem vom staatlichen Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Durch eine Zusammenarbeit mit der UNO könne sich das Land weitere Hilfen sichern.
Israelische Luftangriffe im Gazastreifen nach palästinensischem Raketenangriff
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee Vergeltungsangriffe in dem Palästinensergebiet geflogen. Israelische Kampfjets hätten "zwei der unterirdischen Strukturen" der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas beschossen, teilte die Armee im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Wir werden weiter im Einsatz sein, um israelische Zivilisten zu verteidigen", hieß es weiter.
Inhaftierter PKK-Führer Öcalan erhält im Gefängnis Besuch von seinem Bruder
Der in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat nach dem Hungerstreik einer prokurdischen Abgeordneten Besuch von seinem Bruder bekommen dürfen. Abdullah Öcalan habe am Samstag zum ersten Mal seit zwei Jahren seinen Bruder Mehmet getroffen, teilte die Ko-Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der PKK-Führer war demnach "bei guter Gesundheit".
Horst Seehofer hält sich Bewahrung der CSU vor Neoliberalismus zugute
CSU-Chef Horst Seehofer hat kurz vor der Niederlegung des Parteivorsitzes Bilanz gezogen und dabei auf Verdienste und einen großen Fehler verwiesen. "Inhaltlich habe ich die Partei vor dem Irrweg des Neoliberalismus bewahrt", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich bin dafür als Herz-Jesu-Sozialist verspottet worden, aber das macht mir nichts aus."
Spanien: Zehntausende demonstrieren für Verlegung von ETA-Häftlingen
Im Baskenland haben erneut zehntausende Demonstranten die fragwürdige Verlegung der über ganz Spanien verteilten ETA-Häftlinge in Gefängnisse nahe ihrer Heimat gefordert. Im nordspanischen Bilbao beteiligten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter rund 76.000 Menschen an einer Demonstration für die inhaftierten früheren Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation. In Bayonne im französischen Teil des Baskenlandes fand eine Kundgebung mit rund 9000 Teilnehmern statt.
600 Menschen aus letzter IS-Hochburg im syrischen Deir Essor fortgebracht
Aus der letzten Hochburg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der ostsyrischen Provinz Deir Essor sind in Erwartung einer Entscheidungsschlacht mehr als 600 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Zumeist Frauen und Kinder seien am Samstag in 25 Bussen aus der Ortschaft Soussa fortgebracht worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte der Nachrichtenagentur nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aktuell mit.
Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik seit 2015 auf den Prüfstand stellen
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitische Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf den Prüfstand stellen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Noch im Februar wolle die CDU "dazu ein Werkstattgespräch führen". Dabei gehe es "um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute".