Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

G7-Gesundheitsminister vereinbaren bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien

Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens in Oxford auf eine bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien verständigt. "Durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten, Wissenschaft und Industrie soll es im Falle einer nächsten Pandemie gelingen, dass bereits nach 100 Tagen erstens bezahlbare Tests breit verfügbar sind, zweitens die erste Produktion von Impfstoffen starten kann und drittens Studien für Medikamente begonnen haben", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag.

"SZ": Merkel hält sich im Wahlkampf zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Merkel werde nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag vorab aus ihrer Wochenend-Ausgabe. Über diese Entscheidung soll Merkel, die 18 Jahre lang CDU-Vorsitzende war, auch die Parteispitze informiert haben. In der CDU wurde das laut "SZ" zunächst nicht bestätigt.

Putin will mit Biden Weg zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen finden

Der russische Präsident Wladimir Putin erhofft sich von seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine Verbesserung der stark beschädigten Beziehungen zu den USA. "Wir müssen einen Weg finden, diese Beziehungen zu regulieren, die sich derzeit auf einem sehr schlechten Niveau befinden", sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Biden und Putin treffen sich am 16. Juni in Genf in der Schweiz.

Windhoek: Deutsche Entschädigung für Völkermord in Namibia "nicht genug"

Nach Kritik am Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia über die Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte hat Vizepräsident Nangolo Mbumba weitere Zahlungen Berlins in Aussicht gestellt. Die in dem Abkommen vereinbarte Summe von 1,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen für die von den Kolonialverbrechen besonders betroffenen Volksgruppen sei zugegebenermaßen "nicht genug", sagte Mbumba am Freitag. Doch habe Deutschland zugestimmt, den Betrag bei der Umsetzung des Abkommens "zu überdenken und neu zu verhandeln".

Berliner Kammergericht verurteilt zwei IS-Mitglieder zu langen Haftstrafen

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag zwei Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak zu langen Haftstrafen verurteilt. Wegen Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit Mord sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung verhängten die Richter gegen den 45-jährigen Raad A. eine lebenslange Haftstrafe. Sein Sohn Abbas R. erhielt wegen Kriegsverbrechen "durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung" gegen Menschen, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Beihilfe zum Mord eine Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten.

Linkspartei gegen Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen

Die Linkspartei hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um steigende Spritpreise zum Klimaschutz dagegen ausgesprochen, Klimapolitik vor allem über höhere Preise zu betreiben. "Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück", erklärten die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Schon heute seien Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet.

Deutschland verurteilt unter Zwang zustande gekommenes Interview mit Protassewitsch

Ein offenbar unter Zwang aufgezeichnetes Interview mit dem belarussischen Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassewitsch ist von Deutschland scharf verurteilt worden. Es sei eine "Schande" für die belarussische Führung und zeige deren ganze "Demokratieverachtung" und "Menschenverachtung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Derweil kritisierte der internationale Luftfahrtverband das Flugverbot für europäische Airlines über Belarus als Reaktion auf die Festnahme Protassewitschs nach einer erzwungenen Landung in Minsk Ende Mai.

Münchner Kardinal Marx bittet Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat Papst Franziskus in einem ebenso ungewöhnlichen wie überraschenden Schritt um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten und dies mit dem Zustand der katholischen Kirche in Deutschland begründet. Die Kirche habe einen "toten Punkt" erreicht, teilte Marx nach Angaben seines Bistums vom Freitag mit. Er wolle zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" übernehmen.

"Spiegel": Bundeswehr muss bei Abzug aus Afghanistan auch Bier zurückholen

Die Bundeswehr muss beim Truppenabzug aus Afghanistan vermutlich auch zehntausende Dosen Bier und kistenweise Wein und Sekt zurück nach Deutschland fliegen. Die Logistiker der Truppe hätten in den vergangenen Tagen bereits 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt beladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Spiele der Fußball-EM in München dürfen vor Publikum stattfinden

Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Dann wären etwa 14.000 Menschen im Stadion.

Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das als "extremistisch" eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.

Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge die Opposition von der Parlamentswahl im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.

KMK-Vorsitzende: Kinderimpfungen für Präsenzunterricht nicht entscheidend

Der Impfstatus von Kindern wird laut Kultusministerkonferenz (KMK) bei einer Rückkehr zum Präsenzunterricht in Schulen keine entscheidende Rolle spielen. "Für uns ist es wichtig, die Schulen in voller Präsenz öffnen zu können - unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Münchner Kardinal Marx bitte Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt

Der Münchner Kardinal Marx hat Papst Franziskus um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten. Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen, teilte Marx nach Angaben seines Erzbistums vom Freitag zur Begründung mit. Er wolle mit dem Schritt zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" durch Amtsträger der Kirche übernehmen, erklärte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Forderungen nach sofortigem Abschiebestopp nach Afghanistan

Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern nach einer neuen Studie zur Situation von abgeschobenen Geflüchteten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Die beiden Verbände und auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten deshalb von der Politik, Abschiebungen in das Land sofort zu stoppen.

Verbände fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände fordern nach einer neuen Studie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Beide Verbände sowie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten das Ende der Abschiebungen in das Land. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab.

Stiko-Vorsitzender schließt generelle Impfempfehlung für Kinder praktisch aus

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine allgemeine Corona-Impfempfehlung für Kinder aussprechen. "Für die generelle Impfempfehlung aller gesunden Kinder reichen die Daten bei weitem nicht aus", sagte Mertens am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien "mit sehr großem Aufwand und sehr umfassend" aufgearbeitet worden.

Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. "Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte", sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei auch die Position der gesamten Landes-CDU. "Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts geben." In dem Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" liegt die CDU deutlich vor der AfD. Sie kommt danach auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich. Hinter der CDU und der AfD kommt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD liegt bei zehn Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP liegen auf 6,5 Prozent, für die Freien Wähler sind es drei Prozent. Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)

Baerbock fordert Umbau der E-Auto-Förderung zugunsten von Geringverdienern

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen "wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Das heißt, gerade auch den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, weil sich viele einen Neuwagen nicht leisten können."

Bericht: Seit Januar mehrere hundert Millionen Euro für Schnelltests abgerechnet

Von Jahresbeginn bis Mitte Mai sind in Deutschland einem Bericht zufolge mehrere hundert Millionen Euro in Zusammenhang mit Corona-Schnelltests abgerechnet worden. Rund 225 Millionen Euro entfielen auf Antigen-Schnelltests, weitere rund 338 Millionen Euro auf das Nehmen von Nasen- oder Rachenabstrichen, die für Schnell- und PCR-Tests nötig sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag berichteten. Sie beriefen sich auf Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf Fragen der SPD-Fraktion.

Kanada stellt Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigenen Frauen vor

Kanada hat einen Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigene Frauen vorgestellt. Ottawa werde umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, um das Leben der indigenen Bevölkerung zu verbessern und die Versöhnung voranzutreiben, versprach Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag (Ortszeit). Der Plan kommt zwei Jahre nach der Veröffentlichung einer Untersuchung, die ergab, dass zahlreiche indigene Frauen in den vergangenen Jahrzehnten Opfer eines regelrechten "Genozids" waren.

Polizei in Hongkong nimmt bekannte Demokratie-Aktivistin in Gewahrsam

Bekannte Demokratie-Aktivistin in Hongkong an Tiananmen-Jahrestag festgenommen

Am 32. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz hat die Polizei in Hongkong eine bekannte Demokratie-Aktivistin festgenommen. Die Juristin Chow Hang Tung wurde am Freitagmorgen vor ihrem Büro von vier Polizisten in Zivil abgeführt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Aktivistin wurde in einer schwarzen Limousine weggebracht. Derweil bekräftigten die USA ihre Unterstützung für die Tiananmen-Aktivisten.

UN-Sicherheitsrat fordert schnellen Zugang zu verlassenem Öl-Tanker vor dem Jemen

Der UN-Sicherheitsrat hat die Huthi-Rebellen im Jemen aufgefordert, die Inspektion eines seit Jahren verlassenen Öl-Tankers vor der Küste des Landes zu erlauben. Um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden, müsse die 45 Jahre alte "FSO Safer" "ohne weitere Verzögerung" von Experten überprüft werden, erklärte der Rat am Donnerstag nach einer Sondersitzung. Nach Angaben der Rebellen war eine vorherige Vereinbarung "in eine Sackgasse geraten".

US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.

Politbarometer: CDU in Sachsen-Anhalt liegt vor Wahl am Sonntag deutlich vor AfD

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer deutlich vor der AfD. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff käme danach bei der Wahl an diesem Sonntag auf 30 Prozent (plus ein Punkt im Vorwochen-Vergleich), während die AfD 23 Prozent (unverändert) erreichen würde. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.

Russischer Oppositioneller Gudkow ohne Anklage aus Polizeigewahrsam entlassen

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach seiner Festnahme vor zwei Tagen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. "Ich bin frei", verkündete Gudkow am Abend im Onlinedienst Telegram und fügte hinzu, auch seine ebenfalls festgenommene Tante sei freigelassen worden.

Entmachtete Abgeordnete fordern Rohingya zum Kampf gegen Myanmars Militärjunta auf

In Myanmar hat eine Gruppe entmachteter Abgeordneter die muslimische Minderheit der Rohingya aufgerufen, sich gegen die Militärjunta aufzulehnen. Dafür würden sie nach einem Sturz in einem künftig demokratischen Staat eingebürgert werden, versprachen die Mitglieder der "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) am Donnerstag. Bei der NUG handelt es sich um ein Schattenkabinett von Vertretern der durch den Militärputsch am 1. Februar gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi.

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Sprengstoff-Alarm auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle: In der französischen Hauptstadt ist am Donnerstagnachmittag eine Air-France-Maschine aus dem Tschad gelandet, in der sich ein Sprengsatz befinden könnte, wie das Innenministerium mitteilte. Das Flugzeug habe ohne Zwischenfälle auf der Landebahn aufgesetzt und sei auf dem Gelände isoliert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Die Passagiere hätten die Maschine bereits verlassen.

Falscher Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle hat am Donnerstag eine Bombendrohung für Aufregung gesorgt. In einer Air-France-Maschine aus dem Tschad sei bei einer Durchsuchung aber kein Sprengstoff gefunden worden, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Am Nachmittag hatte die Regierung wegen des mutmaßlichen Sprengstoffs an Bord sogar einen Krisenstab gebildet.

Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein

In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa hat Norwegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Oslo einbestellt. Dies sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur NTB. "Ich bin froh, dass die Amerikaner klar gesagt haben, dass sie 2014 ihre Praktiken geändert haben, wenn es um die Überwachung von Verbündeten geht, und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten wollen, um nachzuzeichnen, was passiert ist", sagte Solberg.