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Letzte Nachrichten

Mindestens drei tote Migranten bei Bootsunglück zwischen Kolumbien und Panama
Bei einem Bootsunglück an der kolumbianischen Grenze zu Panama sind mindestens drei Menschen gestorben. Wie der kolumbianische Bürgerbeauftragte Carlos Camargo am Montag (Ortszeit) auf Twitter mitteilte, ist weder bekannt, wie viele Menschen sich an Bord des Bootes befanden, noch wie viele von ihnen gerettet werden konnten. Mindestens ein Kleinkind im Alter von acht Monaten wird demnach noch vermisst.

Erste große Protestwelle gegen Boliviens Präsident Arce
Gut ein Jahr nach seinem Amtseintritt sieht sich der linksgerichtete Präsident Boliviens, Luis Arce, mit einer ersten größeren Protestwelle konfrontiert. In mehreren großen Städten des Landes gingen am Montag Gegner der Regierung in Protestmärschen auf die Straße. Unter anderem in La Paz setzte die Polizei Tränengas ein, um Menschenmengen auseinanderzutreiben und Straßensperren aufzulösen.

Gouverneur von Texas erklärt Corona-Impfpflicht für ungültig
Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht weiter: Am Montag erklärte der texanische Regierungschef Gregg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. "Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet", schrieb der Gouverneur auf Twitter. Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreicher Privatunternehmen erlassen

Parlamentsbericht wirft Johnson riesige Fehler in der Corona-Pandemie vor
Ein Parlamentsbericht hat dem britischen Premierminister Boris Johnson ein schlechtes Zeugnis für seinen Umgang mit dem Coronavirus ausgestellt. Das Herauszögern eines Lockdowns zu Beginn der Pandemie vergangenes Jahr war demnach "eines der größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit" in der Geschichte des Landes, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Untersuchungsbericht. Der "falsche" Ansatz der Regierung habe Menschenleben gekostet.

Kim Jong Un gibt USA Schuld an militärischen Spannungen auf koreanischer Halbinsel
Nach den jüngsten Signalen der Entspannung hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un den USA die Schuld für die militärischen Konflikte auf der koreanischen Halbinsel zugewiesen. Die USA seien die "Hauptursache" für die Instabilität, sagte er am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA in einer Eröffnungsrede auf einer Rüstungsausstellung in der Hauptstadt Pjöngjang.

Coronatests haben Bund bereits mehr als fünf Milliarden Euro gekostet
Die Coronatests haben den Bund bereits mehr als fünf Milliarden Euro gekostet. Wie Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung zeigen, wurden über den Gesundheitsfonds bis Mitte September über 5,2 Milliarden Euro abgerechnet. Dabei zahlte der Bund allein für Antigen-Tests 1,4 Milliarden Euro. Am Montag hatte die Regierung aus "Fairness" gegenüber dem Steuerzahler die kostenlosen Bürgertests abgeschafft. Zuerst hatte die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) über die Zahlen berichtet.

Polizeigewerkschaften warnen "Ampel"-Parteien vor Cannabis-Legalisierung
Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstagsausgabe), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

Umweltminister der Länder fordern mehr Geld vom Bund für Hochwasservorsorge
Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe im Juli mehr Mittel für die Hochwasservorsorge gefordert. Im Beschluss der Sonder-Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern vom Dienstagabend forderten die Umweltminister, dass der Bund zusätzliche Mittel für Vorsorgemaßnahmen gegen Starkregen- und andere Extremwetterereignisse bereitstellen soll.

Afghanische Juniorinnen-Fußballmannschaft darf nach Großbritannien ausreisen
Großbritannien bietet der afghanischen Juniorinnen-Fußballmannschaft und ihren Familien eine neue Heimat. "Wir arbeiten an der Erteilung von Visa für die afghanische Frauenfußballmannschaft und freuen uns darauf, sie in Kürze in Großbritannien begrüßen zu können", sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die 35 jungen Fußballerinnen - die meisten davon Teenager - verpassten demnach im August nur knapp einen der britischen Evakuierungsflieger am Flughafen in Kabul.

Früherem Dolmetscher von Biden gelingt Flucht aus Afghanistan
Knapp zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban ist einem früheren Dolmetscher von US-Präsident Joe Biden die Flucht aus Afghanistan gelungen. Aman Chalili, der 2008 an einer Rettungsmission für den damaligen Senator Biden und zwei weitere US-Politiker teilgenommen hatte, reiste über Pakistan nach Katar aus, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.

Bewegung des Geistlichen al-Sadr erklärt sich zur Wahlsiegerin im Irak
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Irak hat die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr nach eigenen Angaben die meisten Stimmen gewonnen. Die Sadristen sicherten sich "ungefähr 73" der 329 Parlamentssitze, wie ein Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission bestätigte die Angaben. Al-Sadrs Bewegung liege laut vorläufigen Ergebnissen "in Führung", sagte er. Die Partei, die bisher 54 Abgeordnete stellt, würde damit ihren Status als stärkste Kraft im Parlament ausbauen.

Prozess um Mord an "Vater der Revolution" in Burkina Faso begonnen
Fast vier Jahrzehnte nach der Ermordung des früheren Präsidenten und linken Revolutionärs Thomas Sankara in Burkina Faso hat am Montag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Vor Gericht verantworten müssen sich 14 Männer, darunter Ex-Präsident Blaise Compaoré. Der Hauptangeklagte Compaoré erschien jedoch nicht zum Prozessauftakt.

Über 30 Staaten schließen sich EU-US-Initiative zur Reduktion von Methan-Emissionen an
Vor dem COP26-Klimagipfel haben sich zahlreiche weitere Länder einer Initiative von EU und USA zur Reduktion der Methan-Emissionen im Kampf gegen den Klimawandel angeschlossen. 24 weitere Staaten unterstützten den Aufruf, den Methan-Ausstoß bis 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Niveau von 2020 zu senken, verkündete der US-Klimabeauftragte John Kerry am Montag bei einer virtuellen Sitzung zu dem Thema.

Deutsche Delegation berät mit Taliban in Doha über Menschenrechte und Sicherheit
Nach einem Treffen mit einer deutschen Delegation in Doha haben die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt. Auch diese Zusammenkunft finde in Katars Hauptstadt statt, sagte der amtierende Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki. Am Montag waren deutsche Vertreter zu Gesprächen mit hochrangigen Taliban in Doha zusammengekommen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte.

WHO fordert Fokus auf Gesundheit im Kampf gegen Klimawandel
Wenige Wochen vor dem Klimagipfel COP26 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen, um die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen einzudämmen und somit Millionen Leben zu retten. "Der Klimawandel ist die größte Gesundheitsgefahr für die Menschheit", hieß es in einem am Montag veröffentlichten WHO-Sonderbericht anlässlich der Ende Oktober startenden Konferenz. Die Länder müssten sich ehrgeizige nationale Klimaschutzverpflichtungen auferlegen, um eine gesunde Erholung von der Corona-Krise zu fördern, forderte die WHO.

Mehr als 150 Huthi-Rebellen bei Kämpfen um Marib im Jemen getötet
Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition sind im Jemen mehr als 150 Huthi-Rebellen getötet worden. Nach eigenen Angaben vom Montag flog die Militärkoalition dreiunddreißig Angriffe in den vergangenen 24 Stunden und tötete 156 Rebellen. Bei den jüngsten Kämpfen seien auch 17 Mitglieder regierungsnaher Truppen gestorben.

Ländergesundheitsminister unzufrieden mit Datenerhebung des RKI zu Geimpften
Die Gesundheitsminister der Länder sind unzufrieden mit der Datenerhebung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den Corona-Impfungen. "Wir brauchen Klarheit und Wahrheit in der Frage der Daten", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach Beratungen mit seinen Länderkollegen am Montag. Es müsse in diesem Punkt "deutliche Veränderungen" geben.

Grüne-Jugend-Sprecherin erhält wegen früherer Tweets Morddrohungen
Die neue Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, erhält wegen umstrittener früherer Twitter-Äußerungen Morddrohungen - und meidet vorübergehend die Öffentlichkeit. "Sarah-Lee Heinrich erhält gerade massenhaft Morddrohungen", erklärte die Grüne Jugend am Montag auf Anfrage. "Sie wird sich daher erst in den nächsten Tagen äußern und das Geschehen einordnen – vorerst geht die Sicherheit von Sarah-Lee Heinrich und ihrem Umfeld vor Interviews."

Studie: Deutsche Staatsbürgerschaft steigert Schulerfolg von Kindern
Ein deutscher Pass verbessert einer Studie zufolge die schulischen Leistungen von Kindern mit ausländischen Wurzeln. Die deutsche Staatsbürgerschaft führt bei Kindern mit Migrationshintergrund dazu, dass sie häufiger das Gymnasium besuchen und seltener eine Klasse wiederholen müssen: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des RWI-Instituts für Wirtschaftswissenschaften und des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research. Zudem verbessern sich teilweise die Schulnoten.

Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks
Indigene Rentierzüchter im Westen Norwegens haben im Streit um zwei große Windparks einen juristischen Sieg gefeiert. Der oberste Gerichtshof entschied am Montag, dass die Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Anlagen ungültig seien, da sie die Rechte der Volksgruppe der Samen verletzten und gegen den UN-Zivilpakt verstießen.

Indische Armee: Aufständische in Kaschmir erschießen fünf Soldaten
In dem von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs haben Aufständische nach Angaben der indischen Armee am Montag fünf Soldaten erschossen. Ein Offizier und vier weitere Soldaten seien getötet worden, als sie nahe der Grenzlinie zu Pakistan im Einsatz waren, sagte der Oberst Devendar Anand der Nachrichtenagentur AFP. Die sogenannte Kontrolllinie in Kaschmir bildet die De-Facto-Grenze zwischen Indien und Pakistan.

CDU-Sonderparteitag soll bis Anfang 2022 Laschets Nachfolge regeln
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage will die CDU bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann die komplette Führungsriege inklusive des Bundesvorstands und des Präsidiums neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Möglicherweise werde davor die Mitgliedschaft zu ihren Präferenzen befragt. Die Entscheidung über die Art der Basiseinbindung und den genauen Parteitagstermin soll Anfang November fallen.

Tunesiens Präsident setzt neue Regierung ein
Tunesien hat eine neue Regierung: Drei Monate, nachdem Präsident Kaïs Saïed die bisherige Regierung entlassen hatte, ernannte der Staatschef am Montag per Dekret überraschend ein neues Kabinett. Mit Najla Bouden ist erstmals in der Geschichte des nordafrikanischen Landes eine Frau Regierungschefin. In ihrer Antrittsrede erklärte Bouden den Kampf gegen die Korruption zum wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung. Zudem wolle sie den Lebensstandard erhöhen und "das Vertrauen der Menschen in den Staat" wiederherstellen.

CDU will auf Parteitag bis Anfang 2022 Spitze neu bestimmen
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.

Berliner SPD startet Dreiersondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Grünen und FDP
Gut zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD am Montag die Dreiersondierungen mit Verhandlungen über eine Ampel-Koalition begonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Mittag im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, mit den Grünen und der FDP zusammen, wie sie mitteilten.

Zehntausende Polen demonstrieren für Verbleib in der EU
Angesichts des Brüssel-feindlichen Kurses der rechtsnationalistischen Regierung in Polen nimmt die Angst vor einem möglichen "Polexit" zu. Am Sonntagabend demonstrierten in ganz Polen zehntausende Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU und gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Montag mit den Klagen Polens sowie Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus.

Schallenberg als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt
Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm Schallenberg am Montag in der Wiener Hofburg den Amtseid ab. Als neuer Außenminister vereidigt wurde der Diplomat Michael Linhart, der bisher Botschafter seines Landes in Frankreich war.

Länderfraktionschefs fordern Mitsprache der Basis bei Neuaufstellung der CDU
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU dringen auf eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei der Neuaufstellung der CDU. Bei ihren Beratungen in Magdeburg seien sich die Fraktionschefs einig gewesen, "dass es gut ist, wenn wir eine breitere Basisbeteiligung haben", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag.

US-Ehepaar wegen Verdachts der Atomspionage festgenommen
Ein US-Ehepaar ist wegen des Verdachts der Atomspionage festgenommen worden. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, verkauften die beiden über fast ein Jahr hinweg geheime Pläne für atomgetriebene US-Kriegsschiffe an einen Mitarbeiter der Bundespolizei FBI, den sie für den Vertreter einer ausländischen Regierung hielten.

NRW-Untersuchungsausschuss zu Hochwasser soll auch in Flutgebieten tagen
Der im nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe soll auf Wunsch der SPD auch vor Ort in den Flutgebieten tagen. "Wir wollen, dass die Betroffenen wissen, sehen und erleben, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen", erklärte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Montag. Die sozialdemokratische Fraktion im Düsseldorfer Landtag habe die Tagungen vor Ort bereits beantragt und durchgesetzt.

Schulze fordert Trendumkehr beim Artenschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Auftakt der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in China eine Trendwende beim Artenschutz gefordert. "Die Weltnaturkonferenz ist die Chance für einen Neustart", sagte die Ministerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Nach Jahrzehnten der Naturzerstörung müssen wir den Trend umkehren und ein Jahrzehnt der Renaturierung einleiten."

Kühnert rechnet mit Zustandekommen der "Ampel"
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die Sozialdemokraten mit Grünen und FDP auf die Bildung einer Ampel-Koalition einigen werden. Davon gehe er "sehr fest aus", sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, dass die jetzt begonnenen Gespräche so solide und seriös geführt würden, dass Vertrauen wachse - aber auch deutlich gemacht werde, wo es Differenzen gibt.