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Letzte Nachrichten
Scholz berät in Telefonat mit Biden über Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen", schrieb Biden nach dem Gespräch im Onlinedienst Twitter. Weitere Themen des Gesprächs waren nach Angaben des Weißen Hauses die Corona-Pandemie und der Klimawandel.
Pakistanische Taliban kündigen Waffenruhe mit Regierung auf
Die radikalislamische Taliban-Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) lässt die im November zunächst für einen Monat ausgerufene Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad auslaufen. Das Militär habe mit der Tötung mehrerer TTP-Kämpfer gegen die Bedingungen des Abkommens verstoßen, erklärte die Gruppe am Freitag. "Es ist nicht möglich, die Waffenruhe unter diesen Umständen zu verlängern", sagte ein Sprecher.
Scholz weist Konflikte mit Baerbock in der Außenpolitik zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, es gebe in der Außenpolitik Konfliktlinien mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Die deutsche Regierung handelt einheitlich und gemeinsam", betonte Scholz am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Das sei auch gut so.
Friedensnobelpreisträger Ressa und Muratow nehmen Auszeichnung in Oslo entgegen
Die beiden diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben bei der Entgegennahme ihrer Auszeichnungen in Oslo kein Blatt vor den Mund genommen: Die philippinische Journalistin Maria Ressa griff am Freitag scharf die US-Internetgiganten an und warf ihnen vor, für die Verbreitung "giftigen Schlamms" in den Online-Netzwerken verantwortlich zu sein. Ihr russischer Kollege Dmitri Muratow rief unterdessen zu einer Schweigeminute zum Gedenken an getötete Journalisten auf.
Stark-Watzinger will im Januar mit Ländern über Bildungszusammenarbeit sprechen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um die von der "Ampel" beabsichtigte engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Bildung umzusetzen. Voraussetzung dafür seien allerdings einvernehmliche Gespräche mit den Ländern, die sie im Januar führen wolle, sagte Stark-Watzinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will in Deutschland keine zentrale Bildungspolitik", betonte sie. Ihr Ziel sei allerdings eine sinnvolle Aufgabenteilung.
Neue Anti-Korruptionspartei in Bulgarien erzielt Koalitionseinigung
Die neu gegründete bulgarische Anti-Korruptionspartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) hat eine Koalitionseinigung mit drei weiteren Parteien erzielt. "Das Abkommen wurde gerade von allen unseren Koalitionspartnern unterzeichnet", sagte der Ko-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, am Freitag im öffentlich-rechtlichen Radio. Die Einigung beendet eine monatelange politische Krise mit drei Parlamentswahlen ohne eindeutiges Ergebnis.
Stiko-Chef Mertens bedauert Aussage über Impfung von Siebenjährigen
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thoma Mertens, bedauert nach eigenem Bekunden seine Äußerung, wonach er ein siebenjähriges Kind derzeit als Vater nicht gegen Corona impfen lassen würde. Es sei ein "Fehler" gewesen, "dass ich überhaupt etwas Persönliches gesagt habe", sagte Mertens am Freitag dem Nachrichtensender "Welt". Vorwürfe, er selbst sei ein Impfskeptiker, wies er entschieden zurück.
US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen texanisches Gesetz zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich am Freitag dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibt demnach vorerst in Kraft.
Friedensnobelpreisträger Muratow ruft zu Gedenkminute für getötete Journalisten auf
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat bei der Verleihungszeremonie zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die getöteten Journalisten aufgerufen. Die Anwesenden sollten sich erheben, um die "Reporter zu ehren, die ihr Leben für diesen Beruf hingaben", sagte Muratow am Freitag in Oslo. Er forderte gleichzeitig zur Unterstützung der Kollegen auf, die "unter Verfolgung leiden". Er wünsche sich, "dass Journalisten alt sterben", fügte er hinzu.
Klingbeil sieht klare Aufgabenteilung zwischen SPD und Regierung
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht seine Aufgabe im neuen Amt nicht darin, die "Partei auf Kanzler-Kurs zu halten". Im "Interview der Woche" des SWR, das am Freitag veröffentlicht wurde, sprach er vielmehr von einer klaren Aufgabenteilung. Die Regierung sei "für das Tagesgeschäft" zuständig, während die Partei "die langen Linien" entwickeln und auch darangehen solle, "über die Legislaturperiode hinaus zu denken".
Baerbock will bei G7-Außenminister-Treffen auch Fokus auf Klimakrise legen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich beim G7-Außenminister-Treffen in Liverpool für ein entschlossenes Engagement der Gruppe im Kampf gegen die Erderwärmung einsetzen. "Wir können uns der Illusion hingeben, dass der Westen eine Insel ist, aber auch auf dieser steigt das Wasser weiter unaufhaltsam an, wenn wir jetzt nicht handeln", erklärte Baerbock vor Beginn ihrer Reise am Freitag.
Studierendem Rentner steht kein Bafög zu
Wer nach einem Abitur auf dem zweiten Bildungsweg ein Studium anfängt, kann nur dann Bafög bekommen, wenn die Ausbildung planmäßig vor Erreichen des regulären Rentenalters abgeschlossen wird. Danach werde normalerweise keine Berufstätigkeit in einem neuen Feld mehr aufgenommen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Leipzig am Freitag. Es ging um einen Rentner, der kurz vor dem Renteneintritt sein Abitur nachgeholt und an der Universität Hamburg ein Studium begonnen hatte. (Az. BVerwG 5 C 8.20)
Niedersächsische Schüler können früher in Weihnachtsferien gehen
In Niedersachsen können Eltern über einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien für ihre Kinder selbst entscheiden. Für den dreitägigen Zeitraum vom 20. bis zum 22. Dezember wurde die Präsenzpflicht aufgehoben, wie das niedersächsische Kultusministerium am Freitag mitteilte. Mit einem formlosen Antrag bei der Schule können Erziehungsberechtigte demnach ihre Kinder in dieser Zeit vom Präsenzunterricht befreien.
Ressa wirft US-Internetgiganten Verbreitung "giftigen Schlamms" vor
Die philippinische Journalistin Maria Ressa hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am Freitag die Verbreitung "giftigen Schlamms" durch US-Internetgiganten beklagt. Die modernen Technologien ermöglichten es der Industrie, "jeden von uns mit Viren zu infizieren", "uns gegeneinander auszuspielen", "unsere Ängste, unseren Wut und unseren Hass" hervorzurufen, sagte Ressa, die ihre Kritik vor allem auf die sogenannten sozialen Medien bezog. So werde der Boden für "autoritäre Führungsfiguren und Diktatoren auf der ganzen Welt" bereitet.
Ramelow mahnt wegen hoher Corona-Zahlen zur Vorsicht beim Weihnachtsfest
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat wegen der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen zur Vorsicht beim Weihnachtsfest gemahnt. An den Feiertagen, bei den Gottesdiensten und bei den Besuchen in der Familie sollten alle "sehr zurückhaltend" sein, sagte Ramelow am Freitag dem Sender "Welt".
Scholz und Macron wollen Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt wiederbeleben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt für eine Wiederbelebung des Normandie-Formates ausgesprochen. "Es gibt gute Grundlagen, die wieder aktiviert werden müssen (...), zum Beispiel die Zusammenarbeit im Normandie-Format", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch im Elysée-Palast am Freitag in Paris.
Berliner Grünen-Fraktion nominiert Drosten für Bundesversammlung
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Virologen Christian Drosten als Delegierten für die Bundesversammlung nominiert. Der Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité sei "eine der wichtigsten Stimmen der Wissenschaft weltweit im Kampf gegen das Coronavirus", teilte die Fraktion am Freitag mit.
Lindner bringt 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dieser sei "ein Booster für die Volkswirtschaft" und solle Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sagte Lindner am Freitag in Berlin. Er betonte, dass zur Finanzierung lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden. Es werde damit keine zusätzliche Verschuldung geben.
Scholz: Wachstum und solide Finanzen sind kein Widerspruch
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich bekräftigt, dass Wachstum und "solide Finanzen" für ihn kein Widerspruch sind. "Es geht darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrecht erhalten und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf den Corona-Wiederaufbaufonds.
Scholz und Macron sprechen sich für enge Zusammenarbeit aus
Bei ihrem ersten Treffen seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz haben sich der deutsche Bundeskanzler und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. "Es geht darum, wie wir Europa stark machen können", sagte Scholz nach einem Arbeitsessen mit Macron am Freitag im Elysée-Palast. Dabei seien bereits zahlreiche konkrete Themen besprochen worden.
Bosnische Serben wollen aus Institutionen der Zentralregierung austreten
Die bosnischen Serben wollen am Freitag den Rückzug aus einer Reihe von Institutionen beschließen, in denen sie mit der bosnischen Zentralregierung verknüpft sind. Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, hatte damit wiederholt gedroht, will den Schritt aber nunmehr offenbar tatsächlich umsetzen. Der nach dem Bosnien-Krieg zunächst schwache Staat Republika Srpska (RS) hatte im Laufe der Jahre Institutionen wie die Armee, die Justiz, die Steuerverwaltung und die Geheimdienste gestärkt.
Polizei Hamburg verhindert möglicherweise islamistischen Anschlag
Die Polizei in Hamburg hat womöglich einen islamistischen Anschlag verhindert. In einer Wohnung im Stadtteil Jenfeld seien im November "diverse Substanzen und Gegenstände" gefunden worden, die für die Herstellung von Schwarzpulver und zum Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären, erklärte die Polizei am Freitag. Damals hatten die Ermittler demnach bereits seit längerer Zeit einen Verdächtigen im Visier.
Polizei Hamburg verhindert offenbar islamistischen Anschlag
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben nach den Worten von Innensenator Andy Grote (SPD) einen "offenbar geplanten islamistischen Anschlag" verhindert. In einer Wohnung im Stadtteil Jenfeld seien im November "diverse Substanzen und Gegenstände" gefunden worden, die für die Herstellung von Schwarzpulver und zum Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären, erklärte die Polizei am Freitag. Damals hatten die Ermittler bereits seit längerer Zeit einen Verdächtigen im Visier.
Merkel will in Autobiographie politische Entscheidungen erklären
Mit einer Autobiographie will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) die großen politischen Krisen während ihrer Kanzlerschaft aus eigener Perspektive schildern. Merkel wolle nicht "ihr ganzes Leben nacherzählen", sagte ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann dem "Spiegel" (Samstagsausgabe). Vielmehr gehe es der Altkanzlerin darum, "ihre zentralen politischen Entscheidungen in eigenen Worten zu erklären, und mit Rückgriff auf ihren Lebensweg".
Niedersächsisches OVG setzt 2G-Plus-Regel beim Frisör vorläufig außer Vollzug
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die in den meisten Kommunen des Bundeslands geltende 2G-Plus-Regel für körpernahe Dienstleistungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Zugang zu solchen Dienstleistungen wie Friseurbesuch oder Fußpflege dürfe derzeit auch Ungeimpften nicht vollständig verschlossen werden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Ausnahme für medizinisch notwendige Dienstleistungen reiche nicht aus. (Az. 13 MN 462/21)
Bundeskanzler Scholz in Paris zum Antrittsbesuch bei Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen worden. Macron und Scholz wollen bei einem Vier-Augen-Gespräch und dem anschließenden Mittagessen sowohl über bilaterale als auch über europäische und internationale Themen reden. Macron hatte am Donnerstag seine Vorhaben für die französische EU-Ratspräsidentschaft ab Januar vorgestellt.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Heime und Krankenhäuser
Der Bundestag hat die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung am Freitag 571 der 689 teilnehmenden Abgeordneten. Dagegen stimmten 80 Volksvertreter, es gab 38 Enthaltungen.
Bundestag beschließt Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime
Der Bundestag hat die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen. In der Parlamentsdebatte am Freitag verteidigte die Ampel-Koalition das Gesetz, das auch Schließungen von gastronomischen Betrieben zulässt. Die Neuregelung soll am Freitag auch noch vom Bundesrat gebilligt werden.
Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege müssen ab Mitte März Corona-Impfung nachweisen
Wer in Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Pflege arbeitet, muss bis Mitte März seinen Impfschutz gegen das Coronavirus nachweisen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das Gesetz zur leistungsbezogenen Impfpflicht, mit dem auch der Kreis der Impfberechtigten erweitert wird. Möglich werden durch die Neuregelung auch Schließungen gastronomischer Einrichtungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und andere Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten das neue Gesetz.
Hofreiter (Grüne) soll künftig Europaausschuss führen
Der Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, soll den Vorsitz des Europaausschusses übernehmen. Die Fraktion nominierte Hofreiter für den Posten, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Der 51-jährige Parteilinke war bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausgegangen und bekam ein Trostpflaster zugeschanzt, ein beschämender Skandal der Vetternwirtschaft sonders Gleichen. Zuvor unterlag Hofreiter in einem internen Machtkampf um den Posten des Landwirtschaftsministers Ex-Parteichef Cem Özdemir. Die Grünen-Fraktion nominierte in ihrer Sitzung am Donnerstag noch drei weitere Ausschussvorsitzende: Harald Ebner soll den Umweltausschuss leiten, Kai Gehring den Ausschuss für Bildung und Forschung und Tabea Rößner den Digitalausschuss. Gewählt werden die Vorsitzenden von den jeweiligen Ausschüssen, wenn diese sich konstituieren. (Y. Rousseau--BTZ)
Britisches Gericht hebt Verbot einer Auslieferung von Assange an die USA auf
Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde am Freitag erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz muss nun erneut über das US-Auslieferungsersuchen entscheiden.
Deutsche mit positiver Erwartung an Ampel-Koalition
Die neue Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt in der Bevölkerung auf überwiegend positive Erwartungen. Im ZDF-"Politbarometer" sagten 77 Prozent, dass Scholz seine Sache gut machen werde, nur 14 Prozent trauten ihm das nicht zu. 58 Prozent äußerten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen insgesamt zustimmend zu der neuen Regierung, nur 24 Prozent sagten, sie fänden diese schlecht. Bei der Beurteilung der Ministerinnen und Minister der neu ernannten Bundesregierung gibt es allerdings Unterschiede. 78 Prozent äußerten die Erwartung, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Sache gut machen werde. 68 Prozent sagten dies über Finanzminister Christian Lindner (FDP). Bei Außenministerin Annalena Baerbock überwiegt mit einem Zustimmungswert von lediglich 37 Prozent dagegen die Skepsis. In der sogenannten Sonntagsfrage bleibt die SPD unverändert bei 28 Prozent. Die CDU/CSU folgt mit deutlichem Abstand mit 21 Prozent, kann sich aber um zwei Punkte verbessern. Die Grünen bleiben mit 17 Prozent auf dem dritten Platz. Die FDP verschlechtert sich um einen Punkt auf zwölf Prozent. Die AfD verliert ebenfalls einen Punkt auf zehn Prozent. Die Linke bleibt bei fünf Prozent. Für die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. Zu niedrigeren Vertrauenswerten für Scholz kommt allerdings der in der Nacht zuvor veröffentlichte ARD-"Deutschlandtrend". Dieser Umfrage zufolge erwarten 51 Prozent, dass Scholz ein guter Bundeskanzler wird, 29 Prozent tun dies nicht. In der Sonntagsfrage erreicht die SPD im "Deutschlandtrend" 26 Prozent, die CDU/CSU 23 Prozent. Für die Grünen werden 16 Prozent vorhergesagt, für die FDP zwölf und die AfD elf Prozent. Die Linke kommt auch hier auf fünf Prozent. Für den "Deutschlandtrend" befragte das Institut Infratest dimap am Dienstag und Mittwoch 1266 Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde auch hier mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (K. Petersen--BTZ)