Berliner Tageszeitung - Verwirrung um Finanznot bei Pflegeversicherung - Lauterbach: Keine drohende Insolvenz

Laut dem Bericht des RND reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen, hieß es.

Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.

Lauterbach widersprach dem Bericht und gab Betroffenen eine Garantie der Bundesregierung. Diese bürge dafür, "dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck steht. "Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben", sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. Im Jahr 2023 gab es seinen Angaben zufolge zusätzlich rund 360.000 Pflegebedürftige, für das laufende Jahr werde mit rund 400.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen gerechnet.

Der Minister kündigte an, "in Kürze" eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sind da in der Feinabstimmung", sagte er. Konkret gehe es etwa um die Eigenbeteiligungen in der stationären Pflege und eine Stärkung der Angehörigenpflege, sagte der Minister. Er sprach von einem "ausgeprägten Reformstau".

Lauterbach rechnet mit einem Anstieg der Beitragssätze in der Pflegeversicherung. Derzeit gilt ein allgemeiner Satz von 3,4 Prozent. Eine Erhöhung von 0,3 Punkten käme laut dem RND-Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr. Wie hoch der Anstieg genau sein werde, könne erst gesagt werden, nachdem die Schätzerkreise getagt hätten, betonte aber ein Ministeriumssprecher.

AOK-Vorstandschefin Carola Reimann beklagte politische Versäumnisse der Regierung. "Obwohl die Situation sich seit Monaten zuspitzt, hat die Bundesregierung bis heute die Hände in den Schoß gelegt und das Problem verdrängt", erklärte Reimann. "Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist äußerst kritisch. In diesem Jahr erwarten wir ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sogar von 4,2 Milliarden Euro."

Kritik bekam Lauterbach auch von der Unions-Bundestagsfraktion. "Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), den Funke-Zeitungen. Der Anstieg bei den Pflegebedürftigen sei "bei allen Experten bereits bekannt" gewesen. "Selbst in dieser Situation folgten außer immer neuen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers keinerlei konkrete Maßnahmen, geschweige denn überhaupt ein Konzept", kritisierte der CDU-Politiker.

Auf eine rasche Finanzierungsreform der Pflegeversicherung drängt der Sozialverband VdK. "Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher nicht mehr stopfen können, die es bei der Pflegeversicherung inzwischen gibt", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen belasten die Beitragszahlenden und führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen."

P. O'Kelly--BTZ